Nun gibt es sie also doch, die Atheisten-Kampagne in Österreich, wenngleich entgegen des geflügelten Wortes nicht mehr als “Buskampagne”, sondern auf den City Lights der GEWISTA. Auch das entsprechende Echo ließ nicht lange auf sich warten – so tituliert die Gratis-Postille heute bereits diesen Morgen ihre aktuelle Ausgabe mit der (rhetorischen?) Frage: “Plakate gegen Gott: Darf das denn sein?” und schreibt mit der gewohnt fehlenden Objektivität von einer Kampagne “FÜR Atheismus und GEGEN Gott”. Zu Wort kommen lässt sie einen der “Hunderten verärgerten Wiener”, der den Initiatoren rät, doch mit “‘Allah ist tot’-Plakaten durch Bagdad zu fahren” und dabei unbewusst die religiöse Ignoranz einer Theokratie mit dem Klima hierzulande vergleicht. Zugute halten kann man heute nur, dass sie den “schärfsten” Slogan (”Es gibt keinen Gott – Gutes tun ist menschlich”) großformatig neben der Geschichte abdruckt und somit für weitere direkte Werbung sorgt.
Besser sieht es schon in der Presse aus – zwar gibt es auch dort vor allem intelligenzfreie Häme von Chefredakteur Michael Fleischhacker, der entsprechende Artikel ist aber zumindest einer Qualitätszeitung würdig und obendrein findet sich gleich daneben ein zutraulicher Kommentar von Almuth Spiegler. Der Standard hält sich ungewohnterweise mit der Berichterstattung zurück, aber vielleicht kommt da noch was.

Welche Bilanz lässt sich also zur Kampagne ziehen?
Zuallererst muss festgehalten werden, dass es bisher lediglich drei Sujets sind, die am unteren Ende der Mariahilferstraße ausgestellt wurden – und dennoch eine enorme Wirkung zeigen. Ob die gewünschte, ist eher fraglich, denn leider zeigt die Initiative vor allem, dass das Gros der Österreicher noch nicht reif genug ist, sich mit als kontrovers empfundenen Weltanschauungen auseinanderzusetzen. Von einer “Beleidigung” ist oftmals die Rede, einem intoleranten Angriff auf religiöse Gefühle. Dabei wird nichts anderes getan, als mit Bestimmtheit und Witz eine Meinung zu glaubensbezogenen Sachverhalten zu publizieren – also genau dasselbe, was Kardinal Schönborn und seine Kirche zu Weihnachten und Ostern großflächig getan haben. Es ist bezeichnend, dass sich damals nicht nur kaum jemand beschwert hat, sondern auch der österreichische Werberat sich erst durch die Atheisten-Kampagne dazu bemüßigt gefühlt hat, künftig die Kompatibilität veröffentlichter Inserate mit den religiösen Befindlichkeiten der Allgemeinheit zu überprüfen. Immerhin stimmte – noch – eine knappe Mehrheit für das Prinzip der Religionsfreiheit, das – man möchte fast sagen gnädigerweise – auch die Meinung von Atheisten betrifft.

Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen diverser Kirchenvertreter. Ein oft zitierter Satz ist derzeit jener von Erich Leitenberger, dem Sprecher der Erzdiözese Wien, der sich auf Friedrich Nietzsches – wie immer missverstandenen – Ausspruch “Gott ist tot” bezieht und dabei feststellt, dass “sich mittlerweile herausgestellt hat, Nietzsche ist tot und Gott lebendig.” Abgesehen davon, dass es von Gott ebensowenig ein Lebenszeichen gibt wie von Nietzsche (und bei einer Berücksichtigung des Prinzips, wonach das lebendig ist, worüber gesprochen wird, Nietzsche wiederum sehr wohl am Leben ist), ist ein anderer Satz in Wirklichkeit von viel größerer Bedeutung – nämlich jener britischer Methodisten, die von sich gaben, dass “unser Gegner nicht der Atheismus, sondern die Apathie [ist]“.
Damit dürften sie wohl Recht haben, denn sobald niemand mehr über Gott spricht, respektive sich für diese Idee interessiert, kann man tatsächlich von einer Beerdigung des Glaubens sprechen. Dass dies aber nicht im primären Interesse österreichischer Atheisten liegt, wird schnell deutlich, hört man sich zur Abwechslung auch einmal deren Erläuterungen an. Ihnen geht es nämlich vor allem um eine rechtliche Gleichstellung Gläubiger, Ungläubiger und solcher, die einen staatlich nicht anerkannten Glauben pflegen. Diese ist selbst im angeblich säkularen Österreich mitnichten gegeben, denkt man beispielsweise an die Subventionierung von Religionslehrern, glaubensbasierten Lehrgängen oder ganz allgemein kirchlichen oder kirchennahen Vereinen. Dass die Beleidigung “religiöser Gefühle” mit bis zu sechs Monaten Gefängnis geahndet werden kann, ist dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Spannend bleibt, wie sich die Causa entwickelt. Um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen, müsste – trotz der schon jetzt vergleichsweise überwältigenden Resonanz – deutlich mehr Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Diese kostet in den meisten Fällen Geld, eine offensive Spendenkampagne wurde jedoch noch nicht eingerichtet.
Obwohl Niko Alm als Hauptfinancié und -orgnisator der Aktion sicherlich zurecht die Entscheidungen trifft, wäre auch ein wenig mehr Mitspracherecht von Unterstützerinnen und Unterstützern wünschenswert – also in etwa so, wie es die deutsche Buskampagne mit ihrer Slogan-Wahl vorgemacht hat.
Und zu guter Letzt müssen natürlich alle Befürworter der Bestrebungen am Ball bleiben – auf dass sich die Thematik nicht so schnell wieder verliert, wie sie an die Öffentlichkeit getreten ist.

Links
» Atheist Bus Campaign Austria
» Auch der Zwischenrufer meldet sich zu Wort

Doch wie sieht es nun mit den Getränken aus?
Das Museumsquartier ist per definitionem ein öffentlicher Raum. In den Köpfen vieler Menschen bedeutet dies, dass er damit “dem Staat”, also letztendlich den Regierenden gehört, die darüber beliebig verfügen können wie der Bauer über seine erworbenen drei Hektar Land. Richten wir uns jedoch nach dem hierzulande üblichen Grundsatz, dass Eigentum in den Besitz desjenigen übertritt, der dieses erwirbt oder finanziell dafür aufkommt, ist das Museumsquartier mitnichten im Besitz beliebig besetzter Verwaltungen. Denn finanziert wird das MQ mit ca. 11 Millionen Euro Steuergeldern, die jedem Einzelnen von uns (und natürlich nicht vorrangig den Verantwortlichen) entzogen werden, um eben unter anderem ein öffentliches Angebot bestehen zu lassen. Imaginärer Eigentümer ist also die “Allgemeinheit”, die sich in jedem einzelnen Staatsbürger manifestiert – und demzufolge könnte eine Entscheidung über die Einschränkung den öffentlichen Raum höchstens demokratisch erfolgen. (Auch wenn diese aufgrund der Diktatur der Mehrheit über die Minderheit ebenfalls nicht zu befürworten wäre.)

Erwähntes Angebot wird nun jedoch zugunsten einiger weniger – den Besitzern der Lokalitäten – beschränkt und somit ein öffentlicher (auch frei zugänglicher und offener) Raum geschaffen, der auf territoriale Verhaltensregeln zurückgreift. Beim Hof des MQ handelt es sich ja mitnichten um ein abgeschlossenes Gebäude, sondern lediglich um eine Erweiterung der ihn umgebenden Straßen. Als wäre dies nicht bereits illegitim genug, wird zudem eine eklatante Wettbewerbsverzerrung begangen. Das neue Ge- bzw. Verbot ist so, als würde man im Türkenschanzpark nur Getränke zulassen, die zuvor bei einem der ihn umgebenden Supermärkte – Billa, Zielpunkt, Spar etc. – gekauft wurden. Das ist dort natürlich kaum praktikabel, doch bloß weil es im Museumsquartier einfacher ist, legitimiert das noch lange kein gewaltvoll eingeschränktes Konsumentenverhalten zugunsten des örtlichen Angebots.

Begründet wird die Maßnahme – fadenscheinig wie zu erwarten – mit einer dadurch angeblich “erhöhten Sicherheit”. Es sei “wiederholt zu Exzessen gekommen”, die selbstverständlich nicht zu erwarten sind, wenn sich die Leute, anstatt mit mitgebrachtem Bier, mit dort gekauftem zubechern. Auch eine “erhebliche Müllproblematik” sei aufgekommen – als Problemlösung schlage ich schlichtweg die Vergrößerung des Mistkübelangebots vor.

Ich wehre mich jedenfalls erheblich gegen eine derartige Einschränkung jenes Raums, der von der Allgemeinheit sowohl finanziert als auch vorrangig genutzt wird. Damit bin ich zum Glück nicht alleine, weswegen bereits Aktionen gegen das Verbot erdacht wurden: “Bring Your Own Beer” will möglichst viele Leute mobilisieren, die am 20. Juni gemeinsam Mitgebrachtes trinken und sich dabei laut zuprosten. Am 13. Juni findet zudem eine weitere, bis dato noch unbekannte Protestaktion bzw. ein Flashmob (Facebook) statt – ich kann nur jedem vernünftigen Menschen raten, wenn möglich daran teilzunehmen.
Außerdem rufe ich dazu auf, die Gaststätten im MQ in Zukunft zu boykottieren. Das nicht, weil die Unternehmer eventuell mit der MQ-Verwaltung “unter einer Decke” stecken könnten, sondern weil einem als einfacher Bürger ansonsten keine Mittel bleiben, gegen die neuen Verbote anzukämpfen. Ein Umsatzrückgang der Gastronomie träfe auch die “Besitzer” des MQ über den Umweg der zu erwartenden Mietzinsrückgänge.

… und dann wird es doch nichts mit der Atheist Bus Campaign in Österreich.
Dabei hat alles vielversprechend angefangen: Auf dem PolitCamp09 in Graz ließ Niko Alm, Geschäftsführer der Werbeagentur Super-Fi, der auch einer der Initiatoren der Laizismus-Kampagne ist, verlautbaren, dass in Zukunft in Kooperation mit der AG-ATHE, dem Freidenkerbund und der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA) “Atheisten-Busse” (d.h. normale Verkehrslinien mit einem Hinweis auf die wahrscheinlich fehlende Existenz eines Gottes) durch Wien fahren würden. Weltweit bekannt ist die von Ariane Sherine und Richard Dawkins in Großbritannien gestartete Aktion ja bereits – nachdem dort alles glatt lief, “expandierte” das Vorhaben (dann natürlich nicht mehr unter der direkten Leitung von Sherine und Dawkins) u.a. nach Spanien, Italien, Kanada und sogar Amerika. Nur in Deutschland stellten sich die Verkehrsbetriebe verschiedener Städte quer, obwohl dort in einer groß angelegten Aktion und mit Unterstützung diverser humanistischer und atheistischer Verbände sogar über verschiedene Slogans abgestimmt und dabei gleichzeitig Spenden gesammelt wurden. Als “Kompromiss” schickt man mit dem Geld nun einen eigenen Bus auf Deutschland-Tour, der nicht nur mit den Sprüchen bedruckt auf den Atheismus hinweisen soll, sondern auch Leute zum direkten Gespräch sowie zu Stadtführungen einlädt. (Mehr Infos für Interessierte auf der offiziellen Kampagnenseite.)

Und in Österreich?
Tja, da sah vorerst alles gut aus. Man bekleckerte sich nicht mit Aussagen wie “Die Werbung unserer Betriebe bleibt ideologiefrei” und ließ gleichzeitig für Jesus werbende Plakate zu, wie das bei den deutschen Verkehrsbetrieben der Fall war, und auch sonst scheint es keinerlei Widerstand gegeben zu haben. Sogar auf der deutschen Kampagnen-Seite wurde schon guten Mutes verkündet: “In Wien fahren bereits die ersten Busse!” – nur, dass das leider nicht so ganz stimmt.
Denn: Obwohl die Sujets bereits ans Stadtwerbungsmonopol Gewista ausgeliefert wurden und seit dem 1. Juni auf den Linien 13A und 14A angebracht sein sollten, tat sich vorerst überhaupt nichts. Die Begründung folgte nun heute und betrifft die Wiener Linien selbst: Diese hätten nämlich ihre Zustimmung zurückgezogen und demzufolge könne da auch die Gewista nicht viel machen. Letzteres ist verständlich, Ersteres nicht. Denn die offizielle Begründung für die Ablehnung seitens der Wiener Linien steht noch aus – sie wird laut Gewista “ausgearbeitet” und sollte im Laufe des Tages bei Niko Alm eintreffen.

Da bin ich mal gespannt – ich vermute jedoch, nicht nur die österreichischen Atheisten, sondern auch deren Verkehrsbetriebe (natürlich Monopolunternehmen) haben sich ein deutsches Vorbild genommen und lehnen die Werbung entweder wegen “glaubensbeleidigendem/’-verachtendem’” Inhalt ab, oder behaupten schlichtweg, man wolle keine weltanschaulich Position beziehende Werbung auf den hauseigenen Bussen. Gut, jesusverherrlichende Plakate habe ich im Rahmen der Wiener Linien wirklich noch nie gesehen. Aber ist z.B. Wahlwerbung, wie sie durchaus auf Bussen der städtischen Verkehrsbetriebe zu sehen ist, nicht ebenso ideologisch und weltanschaulich eindeutig? Welcher vernünftige Grund sollte eine private und uneigennütze Gruppierung denn dann daran hindern, für das (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) Fehlen eines Gottes zu werben? (Über die Sinnhaftigkeit des Spruchs unterhalte ich mich ein ander Mal, obwohl ich ihn nicht so übel finde wie viele andere.)

Letztendlich zeigt diese Wende, dass auch Österreich ein Land der provizialen Kleingeister ist, in dem man zwar mit Aufdrucken wie “Zu Ostern ist Jesus Christus auferstanden – ein Fest für die Menschen!” belästigt wird, eine dem konträr entgegenstehende Meinung aber nicht toleriert wird. Ob da nicht der Reaktionär vom Dienst, Kardinal Schönborn, seine Finger im Spiel hatte?

Ein Update gibt es jedenfalls, sobald eine Stellungnahme der Wiener Linien bekannt ist. Die Laizismus-Gruppe auf Facebook rief bereits zu Protesten auf – ich werde mich diesem Aufruf natürlich anschließen, sobald Näheres über die Ablehnungs-Motivation der Verkehrsbetriebe verlautbart ist.

Nachtrag: Wie derStandard.at berichtet, begründet ein Sprecher der Wiener Linien die Ablehnung mit einem der Grundsätze des Verkehrsbetriebs, wonach “keine Werbung für politische Parteien oder religiöse Glaubensgemeinschaften auf den Fahrzeugen der Wiener Linien” zuzulassen wären. “Auch bei Werbung für atheistische Gruppen oder Glaubenstendenzen greift dieser Unternehmensgrundsatz”, heißt es weiter.

Damit ist klar, was von Anfang an allerseits befürchtet wurde: Anstatt zu einer offenen Diskussionskultur beizutragen und dabei noch Geld zu verdienen, verschließt sich der Staatsbetrieb lieber vor etwaigen Unangenehmheiten mit der christlichen Kirche (die ja traditionell als erste auf die Barrikaden steigt, wenn man es wagt, deren dogmatische Lehre anzufechten) und versteckt sich hinter angeblichen “Grundsätzen”. Komisch nur, dass so etwas die Verkehrsbetriebe in Spanien oder Kanada – nicht gerade atheistische Länder – nicht nötig haben und aus der Zulassung der Sujets selbstverständlich auch keine Schäden bezieht.
Die Vorstellung von Österreich als weltoffener Staat wird damit einmal mehr dezimiert.

Siehe auch: Politwatch – Wiener Linien drehen Atheisten-Buskampagne ab und Feuerhaken.org – Wiener Linien machen sich ins Hemd.

Das kratzt natürlich an der empfindlichen Seele der Österreicher. So verwundert es nicht, dass die in vielen anderen Ländern schon (außer in England) problemlos durchgeführt Praxis hierzulande auf Unmut stößt. “Datenschutz” ist dabei ein großes Wort, und wer mich kennt weiß, dass auch ich viel von der korrekten Einhaltung dieses Bürgerrechtes halte. In diesem Fall ist es allerdings ziemlich übertrieben, gleich Panik zu schieben. Google verpixelt sowohl Nummerntafeln als auch etwaige Fußgänger – wer sich selbst dennoch erkennt und nicht bei Googles Dienst gezeigt werden will, kann das Foto wieder entfernen lassen. Auch handelt es sich klarerweise um rein öffentlichen Raum, der fotografiert wird: weder wird der User in irgendwelche Wohnungen schauen können, noch werden Privatstraßen und -grundstücke befahren. Wer nun der Meinung ist, dass man ja dennoch die Leute erst um Erlaubnis fragen müsste, bevor man sie fotografiert, muss auch jedem Stadtfotografen das Leben schwer machen – denn immerhin ist es Gang und Gäbe, dass Touristen oder auch fotografiebegeisterte Einheimische täglich Hunderte Fotos von Wiens Straßen schießen, auf denen für gewöhnlich auch einige Personen zu sehen sind. Dass in Zeiten von Flickr und co. diese Bilder dann nicht im Internet landen (wo Fremde natürlich auch in diesem Fall unkenntlich gemacht werden sollten), ist eher unwahrscheinlich.

Einige schließen schon Parallelen zur Videoüberwachung – und diesbezüglich könnte man auch mich als Feind von Überwachungskameras fragen, wieso ich nichts an Googles Vorhaben auszusetzen habe. Die Antwort ist einfach: Momentaufnahmen sind keine Videos. Einen Schritt weiter gedacht wird klar, warum der Vergleich zwischen einem einmal getätigten Standbild und einer permanent laufenden Kamera, die sich in den meisten Fällen sogar bewegen lässt, nicht hinhaut. Noch dazu geht es Google nicht darum, irgendwelche Verbrechen aufzuklären oder Leute in ihren Tätigkeiten zu offenbaren, sondern ausländischen Nutzern ein akkurates Bild einer fremden Stadt zu offenbaren.
Für Wien kann das nur Mehreinnahmen im Tourismusbereich bedeuten, besser als über jede unglaubwürdige Werbung mit Schönfärbeeffekt. Für die Wiener selbst ist es offenbar ein Skandal sondergleichen, dass der böse Großkonzern in “ihre” Stadt eindringt und paar Schnappschüsse tätigt – und das obwohl ein anderes Unternehmen dasselbe schon seit Längerem still und unbemerkt tut!

Doch was ist dran an der Forderung für eine “demokratische und solidarische Gesellschaft” und warum halte ich, der von diesen beiden Grundsätzen durchaus überzeugt ist, nichts davon?

Nun, zunächst muss ich dem Slogan durchaus zustimmen – Gewinne privat zu belassen und Verluste zu verstaatlichen ist durchaus nicht das, was ich mir unter dem Spiel des freien Marktes vorstelle. Wie auf einem solchen üblich, müssen auch schlecht wirtschaftende oder sich verspekulierende Banken für ihre Fehler haften und, falls es besonders drastisch ist, sogar zugrunde gehen. Nur so kann Platz für jene Unternehmen gemacht werden, die als Sieger aus diesem wirtschaftlichen Kampf hervorgegangen sind und ganz offensichtlich besser dazu taugen, die Privatwirtschaft am Leben zu erhalten.
Doch schon hier muss man differenzieren: Denn wenn die Initiatoren der Demonstration ein “Sozial- statt Bankenpaket” fordern, sollte ihnen bewusst sein, dass durch den bis zu 100 Milliarden Euro schweren Kredit, den der Staat an finanzschwache Banken vergibt, nichts anderes als so ein “Sozialpaket” darstellt: Nicht nur die Arbeitsplätze innerhalb der jeweiligen Bank werden gerettet, auch wird dadurch die Kreditgabe an eigenständige Unternehmen nicht gefährdet und somit werden dort wiederum Arbeitsplätze gesichert. Was hingegen ein geforderter “Mindestlohn” bringen soll oder gar eine “Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht” ist wiederum fraglich. Den Unternehmen und damit den Arbeitnehmern dürfte dies eher weniger helfen.

Doch es sind gar nicht so sehr die Details, die mich der ganzen Sache äußerst negativ gegenüber stehen lassen, sondern der dabei latent mitschwingende, antikapitalistische Ton. Unter dem Punkt “Die Verursacher und Profiteure müssen zahlen” heißt es da beispielsweise: “Finanzierung aller Krisenkosten mit Transaktions- und progressiven Vermögenssteuern.” Wie bitte? Seit wann steht der Spekulierende bzw. ganz allgemeine der “Reiche” in der Kollektivschuld des Wirtschaftszusammenbruches und was ist mit Menschen, die zwar wohlhaben sind, mit Investitionsgeschäften aber gar nichts am Hut haben? “Sippenhaftung” ist da das erste Wort, das mir in den Sinn kommt.
Weiter geht es unter anderem mit der Forderung nach einer “demokratische[n] Kontrolle der Finanzmärkte” – wie auch immer die Akteure des Spektakels sich das vorstellen. Denn demokratisch über Privatunternehmen zu entscheiden bedeutet letztendlich Verstaatlichung und Enteignung – ein aus der DDR wohlbekannter Schachzug, der alles andere als wünschenswert ist. Da ist es auch nicht allzu verwunderlich, dass auf den Seiten einiger teilnehmender Organisationen genau das gefordert wird und ich darüber wirklich nur noch den Kopf schütteln kann.

Die elementarste Frage ist allerdings, warum es den angestrebten “Systemwechsel” überhaupt braucht. Sei Beginn des letzten Jahrhunderts hatten wir mehrere Wirtschaftskrisen, die schwerste davon 1929. Am System des Kapitalismus hat sich glücklicherweise dennoch nichts geändert, dafür war keine Notwendigkeit vorhanden. Denn sogar Roosevelt tat letztendlich nichts anderes, als das Prinzip einer umfassenden und dabei beidseitig (von Arbeitnehmern und -gebern) finanzierten Kranken- und Sozialversicherung zu etablieren sowie eine Menge arbeitsplatzschaffende öffentliche Investitionen zu tätigen – Dinge, die durchaus im Rahmen des Vertretbaren liegen und mit einer “Demokratisierung” des Finanzwesens nichts gemein haben (so etwas wurde zur selben Zeit woanders angestrebt – dreimal darf geraten werden, wo).
Ich bezweifle keineswegs, dass auch in Sachen Privatwirtschaft einige Dinge falsch laufen. Meine Lösungsvorschläge gehen allerdings in eine völlig andere Richtung (Arbeitsplatzbeschaffung durch Steuersenkungen und Schutzgesetzbeschneidungen, bedingungsloses Grundeinkommen, Privatisierung öffentlichen Guts etc.) und streben keineswegs einen radikalen, mit staatlicher Gewalt forcierten Pseudo-Sozialismus an. Dafür besteht und bestand nie Bedarf.

Wem am 28. März also nach Demonstrieren ist, dem sei vielmehr der Demozug für Tierrechte ans Herz gelegt – selber Ort, eine Stunde früher. Und mit einem sicherlich notwendigeren Hintergrund als dem der Reichenverstaatlichung.

Links
» “Wir zahlen nicht für eure Krise!”
» Feuerhaken: “‘Wir zahlen nicht für eure Krise!’ in Graz”
» Franz Joseph: “Demoaufruf: Franz Joseph zahlt nicht für eure Krise!”
» Oliver Ritter: “Das System ist gescheitert…”
» Wut im Bauch: “Aktionen in Salzburg: Wir zahlen nicht für Eure Krise”