Nach neuesten Studien fließe derzeit bereits mehr als eine Milliarde Euro via online-gaming ins Ausland. Resultat ist, dass das Volumen an Steuern und Abgaben aus dem Glückspielmonopol massiv schrumpft. Bis 2012 wird bereits eine Summe von bis zu sechs Milliarden Euro an Geldabfluss ins Ausland durch online-gaming prognostiziert. Darüber hinaus verzichtet der Finanzminister auf jährlich rund 300 Millionen Euro an Steuern und Abgaben nur im Bereich des Automatengeschäfts, weil eine dringend notwendige Regulierung nach wie vor fehlt.

schreibt Peter Westenthaler in einer Presseaussendung bezüglich des neuen Glücksspielgesetzes.

Das ist bezeichnend, denn der BZÖ-Politiker tut hier so, als hätte Österreich ein Anrecht auf die Steuern der hier lebenden Spieler, als wäre so etwas wie ein internationaler Markt entweder nicht vorhanden oder eine Art Unrecht, das es zu beseitigen gilt. Das zeugt allerdings nicht so sehr davon, dass der gute Mann den Lauf der Zeit verschlafen hätte, sondern eher von einem Symptom, an dem jeder Politiker krankt: Geldgier.
Dabei geht es auch, aber natürlich nicht nur um das eigene Geld. Der monatliche Bezug eines jeden angestellten Politikers ist immerhin fix und dafür sind (klarerweise) immer finanzielle Mittel vorhanden. Die Sache betrifft vielmehr den Etat, die Geldsummen, die jeder Volksvertreter zur Verwirklichung der von ihm angestrebten Projekte zur Verfügung hat. Und hierbei gilt: Umso weniger der Fiskus insgesamt hat, desto weniger bleibt auch jedem Einzelnen übrig. Klar, dass da eine gewisse Form des Neids aufkommt, wenn plötzlich Millionenbeträge in andere Länder abfließen, man selbst aber mit immer weniger auskommen muss.

Doch genau dieses Denken ist schlichtweg falsch und das, was mir Politiker so unsympathisch erscheinen lässt. Sicher: Sie meinen es alle gut, jeder aus seiner eigenen, subjektiven Sicht. Nur ist das Hantieren mit eigentlich fremden Geldsummen, die noch dazu mit Gewalt in den eigenen Besitz gebracht wurden, für sich schon etwas zutiefst unmoralisches, das sich durch noch so hehere Gründe kaum rechtfertigen lässt. Jeder einzelne Politiker will irgendwie die Welt verändern und braucht dafür natürlich auch ein Budget, doch warum begibt er sich – statt das gängige System auszunutzen – nicht einfach auf die Suche nach einer Basis von Freiwilligen, die das mit ihm gemeinsam anpacken wollen und dazu auch bereit sind, einen Teil ihres Einkommens dafür zu opfern? Man könnte jetzt einwenden, dass dieses System durch Wahlen bereits etabliert ist und man quasi durch seine Stimme all die Projekte unterstützt, die sich die jeweilige Partei auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings sollte jedem schnell einleuchten, dass dies eine sehr indirekte, intransparente und vor allem willkürliche Sache ist. Immerhin garantiert mir niemand, dass Wahlversprechen einerseits eingehalten werden, andererseits die von mir präferierte Gruppierung überhaupt Teil einer entscheidungsfähigen Mehrheit wird. Und im schlimmsten Fall wird mein Steuergeld für Dinge verwendet, die ich grundsätzlich moralisch oder auch nur in ihrer tatsächlichen Umsetzung ablehne.

Damit muss man leben. Muss man damit leben? Oder wäre die Idee eines Minimalsstaats, der sich gerade um das “Notwendigste” kümmert (müsste natürlich individuell definiert werden), gleichzeitig aber durch viele Privatinitiativen unterstützt wird, nicht eine weitaus zukunftsträchtigere?
Sicher – die Privilegienreiter hätten damit wohl alles andere als ihre Freude. Immerhin würde der Beamtenstand drastisch reduziert und die Initiatoren diverser Belange könnten sich nicht mehr einfach aus dem Steuertopf bedienen, sondern müssten tatsächlich Menschen finden, die ihre Anliegen nicht nur körperlich bzw. geistig, sondern vor allem finanziell unterstützen.
Aber ist nicht gerade das Demokratie? Es muss ja nicht immer die Mehrheit sein, die gefunden wird – auch eine kleine Gruppe kann versuchen, die Welt zu verbessen. Mit dem Unterschied, dass jeder in ihr dies dann freiwillig, selbstbestimmt und somit auch mit dem bestmöglichen Engagement tut.

Die gegenwärtige Situation in Österreich hat sich nicht wirklich geändert, außer dass jetzt an allen Ecken und Enden die “Rettung” des ORF ausgerufen wurde. Konkret geht es dabei einerseits um finanzielle Belange (= Millionenschulden des Staatsfernsehens), andererseits um die nicht mehr zu garantierende “Unabhängigkeit” von der Politik.
Interessanterweise war das Fehlen einer solchen Unabhängigkeit bei der Aufhebung des Gebührenmodells ein damaliger Streitpunkt im Blog, wonach diese nicht gegeben wäre, wenn lediglich Werbeeinnahmen die Haupteinnahmequelle darstellten. Hiermit zeigt sich nun, dass es aufgrund von Postenschacherei und Freunderlwirtschaft völlig unerheblich ist, wie hoch die ORF-Gebühren sind oder inwieweit die 50:50-Regelung (50% der Einnahmen vom zwangsbeglückten Gebührenzahler, 50% aus Werbeeinnahmen) eingehalten wird – durch das höchstwahrscheinlich kommende “KommAustria”-Gesetz, wonach diese dem Kanzler direkt unterstellte Kommission die Objektivität und Unabhängigkeit des ORF kontrollieren soll (im Gegensatz zum jetzigen Bundeskommunikationssenat, der beispielsweise den Generaldirektor oder Stiftungsrat des Vereins absetzen kann und dabei unabhängig agiert), ist die politische Freiheit des ORF nur noch eine Farce – wohingegen Manipulationsversuche durch werbende Unternehmen noch nie bekannt wurden. Und selbst wenn dem so wäre: Der ORF könnte auch auf 50% seiner Einnahmen nicht einfach so verzichten. So gesehen ist die Furcht vor einem von der Wirtschaft übernommenen ORF auch eher als marginal zu betrachten.

Aber es braucht in Wirklichkeit gar keine Abschaffung des Gebührenmodells – sofern dieses auf den Grundsatz der Freiwilligkeit umgemünzt wird. Derzeit ist es schließlich so, dass alleine der Besitz eines empfangsbereiten Fernseh- oder Radiogerätes zu den entsprechenden Gebühren führt – unabhängig davon, ob der ORF nun konsumiert wird oder nicht. Verwirklichen könnte man aber ein Freiwilligkeitsmodell, das auf derselben Technologie basiert, die auch Premiere nutzt: Eine Freischaltung der entsprechenden Kanäle findet nur dann statt, wenn die Gebühren überwiesen wurde, ansonsten bleiben einem als Kabel- oder Satellitennutzer einfach die anderen Sender.
Der Vorwurf, dass hierbei bloß ein weiteres Kästchen zu DVD-Player und Spielekonsole hinzukäme, wird obsolet wenn man sich die derzeitige Situation ansieht:

- Der Empfang des ORF über Satellit ist ohnehin nur mit einer “ORF-Karte”, eingeführt in die Empfangsstation, möglich – bei Fernseheranmeldung erhält man diese, im Falle der Abmeldung muss sie wieder zurückgegeben werden.
- Über das simple Anschließen einer Antenne kann heutzutage nichts mehr empfangen werden – seit geraumer Zeit ist hierfür eine DVB-T-Box notwendig, da das Signal digital versendet und vor dem Eingang in den Fernseher noch decodiert werden muss. Diese Decodierung erst bei bezahlter Gebühr freizuschalten wäre keine nicht zu bewältigende technische Hürde.
- Kabelnutzer letztendlich haben ebenfalls schon zu großen Teilen eine Digitalbox im Wohnzimmer stehen, da die entsprechenden Anbieter (Telekom, UPC) gleichermaßen ein digitales Signal versenden, das der Fernseher an sich nicht lesen kann. Bei einer Nichtbezahlung der Gebühren bestimmte Kanäle (die öffentlich-rechtlichen) einfach nicht verfügbar zu machen ist technisch machbar – nichts anderes passiert, wenn man sich bei UPC für “Digital TV START” statt “Digital TV PLUS” entscheidet und dabei fest definierte Sender nicht empfangen kann.

Dieses und kein anderes Modell entspricht der auf Freiwilligkeit des Handels basierenden Marktwirtschaft, die in allen anderen Bereichen allgegenwärtig ist, nur beim Fernsehkanalempfang ohne Berechtigung ausgeschalten wird. Sicher, für den ORF ist es einfacher, seine GIS-Vertreter von Tür zu Tür zu schicken und Gebühren einzutreiben. “Fair”, so wie das der GIS oft proklamiert, aber keineswegs.

Nur wiederholen kann ich mich hingegen bei der Frage, warum der ORF – hauptsächlich auf ORF 1 – von ca. 1200 Minuten pro Tag 1100 davon mit Unterhaltungsprogrammen (bzw. Werbung) bestücken muss. Warum muss der ORF Hollywood-Blockbuster zeigen, die oft zur gleichen Zeit auf Pro7 oder RTL ausgestrahlt werden? Wieso muss er das Vormittagsprogramm mit Kinderfernsehen vollstopfen, das auf KIKA und Sat1 gleichermaßen zu sehen ist? Warum brauchen wir einen österreichischen Ableger von “Deutschland sucht den Superstar”, warum brauchen wir “Dancing Stars”?
Wer nun meint, dass man diese Inhalte ja zumindest ohne Werbung präsentiert bekäme, hat Recht – aber ist dieser verzichtbare Luxus wirklich 23 Euro pro Monat wert? Und wenn ja, wie lässt es sich rechtfertigen, dass auch die, die diesen Wert nicht anerkennen (wollen), trotzdem zur Kasse gebeten werden?

Das diesbezüglich der Vorwurf aufkam, ohne quotenträchtige Formate, die Werbeeinnahmen bringen, ginge es nicht, ist ziemlich absurd, wenn man bedenkt, dass die Serien ja eben nicht durch Werbung unterbrochen werden. Davon abgesehen wäre es immer noch möglich, zumindest gewisse “Cash Cows” zu behalten, mit denen dann das Informationsprogramm mitfinanziert wird. Also beispielsweise zehn Stunden Sport in der Woche, zehn Stunden Filme und zehn Stunden Eigenproduziertes (selbstverständlich werbeunterbrochen, was für die Kunden attraktiver wäre), deren Werbeeinnahmen dann die Kosten für das Informationsprogramm tragen würden – ganz davon abgesehen, dass immer noch die “Zeit im Bild”, die “Seitenblicke”, “Universum” oder Informationsmagazine wie “Report” erstaunliche Top-Quoten bringen, hinter denen so manches Entertainment-Programm zurücksteht. Die Behauptung, Informationssendungen würden nicht ausreichend Ertrag erzielen, lässt sich also rasch zurückweisen bzw. relativieren.

Was soll dieser abgespeckte, auf einem freiwilligen Gebührenmodell basierende und mit Werbeunterbrechungen versehene ORF denn aber nun senden?
Nun, auch hierzu habe ich mich bereits geäußert: Hauptsächlich Informationsprogramme, wozu man durchaus auch Unterhaltsam-informatives wie “Universum” oder den “Club 2″ zählen kann (letzterer ist ja oft für einen Lacher gut, zum Beispiel wenn Attac-Felber eine “Vermögensobergrenze” fordert). Die genaue Definition bleibt dabei dem ORF-Stiftungsrat überlassen, so viel Vertrauen setze ich in deren Kompetenz schon. Wichtig wäre bloß, dass die Sendungen nicht nach ihrem Unterhaltungs- sondern nach ihrem Informationsgehalt ausgesucht würden. Hand in Hand gingen diese Ausstrahlungen dann mit österreich-eigenen Produktionen, die nicht zwangsläufig informativ, aber auf jeden Fall einzigartig im deutschsprachigen Raum sein müssen. Es ist jedenfalls verständlich, wenn ein Bedürfnis nach nationaler Kleinkunst besteht.

(Dieselben Forderungen gelten im Übrigen auch für das Radioprogramm. Hier wären insbesondere die Existenzrechtfertigungen von Trivialsendern wie Ö3 oder Ö2 zu diskutieren.)

Leider befürchte ich, dass diese Vorschläge in den nächsten fünf, zehn Jahren gar nicht erst zur Diskussion aufkommen. Eher wahrscheinlich ist, dass die Zwangsgebühren nochmals erhöht werden, weil ja quasi der gemeine Zuseher für das Finanzdebakel der ORF-Führungsriege verantwortlich ist und ihm ja ohnehin tagtäglich qualitativ hochwertiges Programm wie “tschuschen:power” oder die dreißigste Wiederholung von “Malcom mittendrin” vorgesetzt wird. Da ist es doch wesentlich relevanter zu garantieren, dass der Kanzler in Zukunft kräftig an einer Indoktrinationsmaschine arbeiten kann, ohne dabei von unabhängigen Institutionen belästigt zu werden…

Foto: “ORF” von Dominik Truschner (Ausschnitt)