Nach neuesten Studien fließe derzeit bereits mehr als eine Milliarde Euro via online-gaming ins Ausland. Resultat ist, dass das Volumen an Steuern und Abgaben aus dem Glückspielmonopol massiv schrumpft. Bis 2012 wird bereits eine Summe von bis zu sechs Milliarden Euro an Geldabfluss ins Ausland durch online-gaming prognostiziert. Darüber hinaus verzichtet der Finanzminister auf jährlich rund 300 Millionen Euro an Steuern und Abgaben nur im Bereich des Automatengeschäfts, weil eine dringend notwendige Regulierung nach wie vor fehlt.

schreibt Peter Westenthaler in einer Presseaussendung bezüglich des neuen Glücksspielgesetzes.

Das ist bezeichnend, denn der BZÖ-Politiker tut hier so, als hätte Österreich ein Anrecht auf die Steuern der hier lebenden Spieler, als wäre so etwas wie ein internationaler Markt entweder nicht vorhanden oder eine Art Unrecht, das es zu beseitigen gilt. Das zeugt allerdings nicht so sehr davon, dass der gute Mann den Lauf der Zeit verschlafen hätte, sondern eher von einem Symptom, an dem jeder Politiker krankt: Geldgier.
Dabei geht es auch, aber natürlich nicht nur um das eigene Geld. Der monatliche Bezug eines jeden angestellten Politikers ist immerhin fix und dafür sind (klarerweise) immer finanzielle Mittel vorhanden. Die Sache betrifft vielmehr den Etat, die Geldsummen, die jeder Volksvertreter zur Verwirklichung der von ihm angestrebten Projekte zur Verfügung hat. Und hierbei gilt: Umso weniger der Fiskus insgesamt hat, desto weniger bleibt auch jedem Einzelnen übrig. Klar, dass da eine gewisse Form des Neids aufkommt, wenn plötzlich Millionenbeträge in andere Länder abfließen, man selbst aber mit immer weniger auskommen muss.

Doch genau dieses Denken ist schlichtweg falsch und das, was mir Politiker so unsympathisch erscheinen lässt. Sicher: Sie meinen es alle gut, jeder aus seiner eigenen, subjektiven Sicht. Nur ist das Hantieren mit eigentlich fremden Geldsummen, die noch dazu mit Gewalt in den eigenen Besitz gebracht wurden, für sich schon etwas zutiefst unmoralisches, das sich durch noch so hehere Gründe kaum rechtfertigen lässt. Jeder einzelne Politiker will irgendwie die Welt verändern und braucht dafür natürlich auch ein Budget, doch warum begibt er sich – statt das gängige System auszunutzen – nicht einfach auf die Suche nach einer Basis von Freiwilligen, die das mit ihm gemeinsam anpacken wollen und dazu auch bereit sind, einen Teil ihres Einkommens dafür zu opfern? Man könnte jetzt einwenden, dass dieses System durch Wahlen bereits etabliert ist und man quasi durch seine Stimme all die Projekte unterstützt, die sich die jeweilige Partei auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings sollte jedem schnell einleuchten, dass dies eine sehr indirekte, intransparente und vor allem willkürliche Sache ist. Immerhin garantiert mir niemand, dass Wahlversprechen einerseits eingehalten werden, andererseits die von mir präferierte Gruppierung überhaupt Teil einer entscheidungsfähigen Mehrheit wird. Und im schlimmsten Fall wird mein Steuergeld für Dinge verwendet, die ich grundsätzlich moralisch oder auch nur in ihrer tatsächlichen Umsetzung ablehne.

Damit muss man leben. Muss man damit leben? Oder wäre die Idee eines Minimalsstaats, der sich gerade um das “Notwendigste” kümmert (müsste natürlich individuell definiert werden), gleichzeitig aber durch viele Privatinitiativen unterstützt wird, nicht eine weitaus zukunftsträchtigere?
Sicher – die Privilegienreiter hätten damit wohl alles andere als ihre Freude. Immerhin würde der Beamtenstand drastisch reduziert und die Initiatoren diverser Belange könnten sich nicht mehr einfach aus dem Steuertopf bedienen, sondern müssten tatsächlich Menschen finden, die ihre Anliegen nicht nur körperlich bzw. geistig, sondern vor allem finanziell unterstützen.
Aber ist nicht gerade das Demokratie? Es muss ja nicht immer die Mehrheit sein, die gefunden wird – auch eine kleine Gruppe kann versuchen, die Welt zu verbessen. Mit dem Unterschied, dass jeder in ihr dies dann freiwillig, selbstbestimmt und somit auch mit dem bestmöglichen Engagement tut.

Es geht um das Einsetzen nicht mehr benötigter Post- und Telekommitarbeiter bei der Polizei. In unserem schönen Land bekommt man als Beamter ja eine lebenslange Job-Garantie, die zwar mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar ist und auch sonst eher wenig Konkurrenzfähigkeit zulässt, aber für die Betroffenen sicherlich eine recht angenehme Sache ist. Was aber, wenn der – gar nicht so unwahrscheinliche – Fall eintritt, dass für die entsprechenden Angestellten ganz einfach keine Verwendung mehr vorhanden sind? Dem jeweiligen Staatsbetrieb bleibt nichts anderes übrig, als sie entweder mit übertrieben hohen Abfertigungen sanft aus ihrer Anstellung zu begleiten, sie in Frühpension zu schicken oder eben umzuschichten. Meistens landen die Beamten dann in so etwas, was sich “Karriere- und Entwicklungscenter” nennt, also eine Art AMS-Kurscenter für Staatsangestellte. Ob dort etwas Sinnvolles gelehrt wird, ist mehr als fraglich, aber es käme eben auch nicht besonders gut an, wenn unzählige Menschen fürs Nichtstun bezahlt würden. Dann lieber Ausbildungskurse, die ihrerseits wieder Geld kosten und als Beschäftigungstherapie dienen.

Aber zurück zu Heinisch-Honsek. Deren Vorschlag, bis zu 1.200 beschäftigungslose Beamte bei der Polizei unterzubringen, mag zunächst für Erstaunen sorgen. Immerhin ist der Beruf eines Polizisten kein einfacher und benötigt einer langen und aufwändigen Ausbildung – und dafür dann einen Haufen Postler einsetzen? Das hat sich wohl auch Peter Pilz gedacht, als er über eine APA-Presseaussendung zynisch die Bewaffnung von Müllmännern und den Einsatz von Präsenzdienern im Gemeindebau forderte. Das zeugt vielleicht von Humor, allerdings auch davon, dass sich der gute Herr Pilz mit dem Thema nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
Es geht nämlich mitnichten um den Einsatz von Postlern als Streifenpolizisten, sondern rein um Verwaltungstätigkeiten innerhalb der Dienststellen – durch dessen Delegierung dann mehr Polizisten auf die Straße und zu Einsätzen könnten. Die Schreibtischarbeit, die jetzt also unnötigerweise von den Exekutivbeamten übernommen wird, würde dann einfach auf Beamte zurückfallen, die sich damit ohnehin auskennen sollten.

Wozu also die Aufregung? Im Gegenteil ist genau so ein Vorhaben das, was ein überlebensfähiges Unternehmen (hier der Staat) von Zeit zu Zeit machen muss: Rationalisieren, umschichten und Kosten einsparen. Das kommt letztendlich allen zugute, da nicht nur unnötige Geldausgaben vermieden werden, sondern auch die Exekutive einen ohnehin allseits geforderten Aufschub im verfügbaren Personal erhielte.
Ich sage es nochmal: Man kann den entsprechenden Politikern – ganz ohne Zynismus – nur gratulieren.

Was ist also die kongeniale Lösung unserer Politiker? Richtig, Steuererhöhung! Allerdings nicht eine seltsame und ohnehin noch nicht konkret definierte Vermögenssteuer, sondern eine “Massensteuer“, wie das Bernhard Felderer, der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, formuliert. Damit meint er natürlich die Mehrwertsteuer, die derzeit bei maximal 20% liegt und auf bis zu 25 Prozent erhöht werden soll.
Die Deutschen machen es Felderer gleich, zumindest der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Er fordert ebenfalls eine Erhöhung der Steuer auf Umsätze auf 25%.

Nicht bedenken tun dabei sowohl Felderer als auch Zimmermann, dass exakt diese Vorgehensweise einer Ankurbelung der Wirtschaft diametral entgegen steht. Glauben diese Herren wirklich, dass die Bürger zu mehr Konsum verleitet werden können (und damit zu wieder mehr Produktion und Arbeitsplätzen beitragen), indem die Endpreise so eklatant erhöht werden? Wie stellen sie sich den Ausgang der Krise vor – noch mehr Staatsinvestitionen und -interventionen, auf dass wir bald wieder in der DDR angelangt sind, wo alle gleich arm sind?
Sicher, das Szenario ist überspitzt. Aber es ist schon bedenklich, wenn bedeutsamen Stimmen der (Staats-)Wirtschaft nichts anderes einfällt, als fragwürdige öffentliche Geldgebung mit noch mehr Diebstahl am Bürger auszugleichen. Wo liegt da die nachhaltige, effektiv wirksame Lösung versteckt?

Was in Österreich zum Glück nur Spekulation ist, hat sich ein deutscher Politiker ernsthaft auf die Fahne geschrieben. Jörn Thießen von der SPD möchte 50 Euro Strafzahlung von jedem, der zukünftig nicht zur Wahl geht – also die Bürger mit Gewalt zur “demokratischen Willensbildung”, wie er das nennt, zwingen. Ein Argument, das auch Poier nennt, ist dabei die Tatsache, dass die Wahlpflicht in anderen Ländern wie den Niederlanden oder Griechenland bereits eingeführt ist und funktioniert.
Das ist wohl wahr – doch Thießen als auch Poier scheinen zu vergessen, dass auch das Nichtwählen Teil des demokratischen Prozesses ist. Wenn ein Staatsbürger nicht wählt, kann das viele Gründe haben – Faulheit, Vergesslichkeit, der Mangel an ansprechendem Angebot, bewusste Verweigerung des demokratischen Prozesses etc. Welcher es auch immer ist, bleibt schon prinzipiell ihm überlassen – doch gerade im Fall des fehlenden Parteiangebots wäre es unsinnig, den Bürger dennoch zur Wahl zu drängen, damit er dort seine ungültige Stimme abgeben kann. Das Argument, dass bei einem Zwang der Wille zur politischen Auseinandersetzung steigen könnte, wäre empirisch zu überprüfen, würde meines Erachtens nach aber eher nach hinten losgehen. Entweder gäbe es aus Protest noch mehr ungültige Stimmen, oder aber – was schwer zu überprüfen ist – der Wähler kreuzt die Partei an, die ihm als das geringste Übel erscheint bzw. seine Stammpartei/die seiner Eltern. Aber kann das eine sinnvolle Option sein, bloß um die Wahlbeteiligung künstlich hoch zu halten?

Vielmehr liegt es doch an der Politik, dem Wähler klar zu machen, dass sich seine Stimme lohnt. Leute mit Druck zur Wahl zu karren, damit sich die Politikerriege in der Richtigkeit ihrer Taten selbst bestätigen lassen kann, darf unmöglich die Lösung sein. Egal ob nun durch Steuerbegünstigungen oder durch angedrohte Strafen.
Wie wäre es mit mehr Wählerbeteiligung (nicht nur im herkömmlichen Sinne des Begriffs) durch direkte demokratische Verfahren – wie sie übrigens auch Poier befürwortet? Oder einfach nur mit der Aufklärung über die postulierte Wichtigkeit des demokratischen Prozesses bzw. mehr politischer Bildung in der Schule, die ja ohnehin fest in staatlicher Hand ist. Eine zwangsweise abgebene Stimme kann in besagtem Prozess jedenfalls nicht sonderlich viel wert sein. Denn sobald der Wähler nur zur Wahl geht, weil er es muss, kann er genauso gut zu Hause bleiben – das Resultat ist idealistisch betrachtet dasselbe.

Auch lesenswert: “SPD-Abgeordneter im rhetorischen Sinkflug” auf Telepolis.

Doch wie sieht es nun mit den Getränken aus?
Das Museumsquartier ist per definitionem ein öffentlicher Raum. In den Köpfen vieler Menschen bedeutet dies, dass er damit “dem Staat”, also letztendlich den Regierenden gehört, die darüber beliebig verfügen können wie der Bauer über seine erworbenen drei Hektar Land. Richten wir uns jedoch nach dem hierzulande üblichen Grundsatz, dass Eigentum in den Besitz desjenigen übertritt, der dieses erwirbt oder finanziell dafür aufkommt, ist das Museumsquartier mitnichten im Besitz beliebig besetzter Verwaltungen. Denn finanziert wird das MQ mit ca. 11 Millionen Euro Steuergeldern, die jedem Einzelnen von uns (und natürlich nicht vorrangig den Verantwortlichen) entzogen werden, um eben unter anderem ein öffentliches Angebot bestehen zu lassen. Imaginärer Eigentümer ist also die “Allgemeinheit”, die sich in jedem einzelnen Staatsbürger manifestiert – und demzufolge könnte eine Entscheidung über die Einschränkung den öffentlichen Raum höchstens demokratisch erfolgen. (Auch wenn diese aufgrund der Diktatur der Mehrheit über die Minderheit ebenfalls nicht zu befürworten wäre.)

Erwähntes Angebot wird nun jedoch zugunsten einiger weniger – den Besitzern der Lokalitäten – beschränkt und somit ein öffentlicher (auch frei zugänglicher und offener) Raum geschaffen, der auf territoriale Verhaltensregeln zurückgreift. Beim Hof des MQ handelt es sich ja mitnichten um ein abgeschlossenes Gebäude, sondern lediglich um eine Erweiterung der ihn umgebenden Straßen. Als wäre dies nicht bereits illegitim genug, wird zudem eine eklatante Wettbewerbsverzerrung begangen. Das neue Ge- bzw. Verbot ist so, als würde man im Türkenschanzpark nur Getränke zulassen, die zuvor bei einem der ihn umgebenden Supermärkte – Billa, Zielpunkt, Spar etc. – gekauft wurden. Das ist dort natürlich kaum praktikabel, doch bloß weil es im Museumsquartier einfacher ist, legitimiert das noch lange kein gewaltvoll eingeschränktes Konsumentenverhalten zugunsten des örtlichen Angebots.

Begründet wird die Maßnahme – fadenscheinig wie zu erwarten – mit einer dadurch angeblich “erhöhten Sicherheit”. Es sei “wiederholt zu Exzessen gekommen”, die selbstverständlich nicht zu erwarten sind, wenn sich die Leute, anstatt mit mitgebrachtem Bier, mit dort gekauftem zubechern. Auch eine “erhebliche Müllproblematik” sei aufgekommen – als Problemlösung schlage ich schlichtweg die Vergrößerung des Mistkübelangebots vor.

Ich wehre mich jedenfalls erheblich gegen eine derartige Einschränkung jenes Raums, der von der Allgemeinheit sowohl finanziert als auch vorrangig genutzt wird. Damit bin ich zum Glück nicht alleine, weswegen bereits Aktionen gegen das Verbot erdacht wurden: “Bring Your Own Beer” will möglichst viele Leute mobilisieren, die am 20. Juni gemeinsam Mitgebrachtes trinken und sich dabei laut zuprosten. Am 13. Juni findet zudem eine weitere, bis dato noch unbekannte Protestaktion bzw. ein Flashmob (Facebook) statt – ich kann nur jedem vernünftigen Menschen raten, wenn möglich daran teilzunehmen.
Außerdem rufe ich dazu auf, die Gaststätten im MQ in Zukunft zu boykottieren. Das nicht, weil die Unternehmer eventuell mit der MQ-Verwaltung “unter einer Decke” stecken könnten, sondern weil einem als einfacher Bürger ansonsten keine Mittel bleiben, gegen die neuen Verbote anzukämpfen. Ein Umsatzrückgang der Gastronomie träfe auch die “Besitzer” des MQ über den Umweg der zu erwartenden Mietzinsrückgänge.