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Artikel der Kategorie 'Staat'

Von Steuern und Initiativen

2. Juli 2009 · No Comments · Kurze Gedanken, Politik

Nach neuesten Studien fließe derzeit bereits mehr als eine Milliarde Euro via online-gaming ins Ausland. Resultat ist, dass das Volumen an Steuern und Abgaben aus dem Glückspielmonopol massiv schrumpft. Bis 2012 wird bereits eine Summe von bis zu sechs Milliarden Euro an Geldabfluss ins Ausland durch online-gaming prognostiziert. Darüber hinaus verzichtet der Finanzminister auf jährlich [...]

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Postler bei der Polizei – warum nicht?

25. Juni 2009 · 2 Comments · Arbeit & Studium, Politik

Ich hätte es ja wirklich nicht erwartet, aber Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der roten Gewerkschafts-Partei ist tatsächlich zu etwas fähig, das man gemeinerhin wohl als “rationales Wirtschaften” bezeichnen würde. Okay, auch Josef Pröll beansprucht die Idee grundsätzlich für sich. Aber wer auch immer drauf gekommen ist, verdient jedenfalls mein Lob.
Es geht um das Einsetzen nicht [...]

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Das Budget schlägt zurück

25. Juni 2009 · 1 Comment · Kurze Gedanken, Politik

Ist dieses Szenario wirklich verwunderlich? Nachdem als blinde “Gegenmaßnahme” zur Finanzkrise allerorts – angefangen bei den USA über Deutschland und Österreich – Millionen in insolvente Unternehmen zur künstlichen Arbeitsplatzerhaltung gepumpt und Banken “gerettet” wurden, die diese Rettung eigentlich gar nicht nötig gehabt hätten, aber dennoch Milliardenkredite erhielten, kommt man urplötzlich drauf, dass darunter ja das [...]

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Nein zur Wahlpflicht

15. Juni 2009 · No Comments · Kurze Gedanken, Politik

In einem Interview mit dem Standard spricht sich Politologe Klaus Poier – vorsichtig – für eine Wahlpflicht aus. Er hält sie für das “einzige wirksame Instrument, damit eine hohe Wahlbeteiligung gewährleistet wird” und sieht als mögliches Hindernis nicht etwa ethische Bedenken, sondern dass die Realisierbarkeit am fehlenden Mut der Politiker scheitert. Immerhin gesteht er ein, [...]

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Das Museumsquartier und die Öffentlichkeit

9. Juni 2009 · 1 Comment · Gesellschaft

Seit kurzem hat das Museumsquartier in Wien eine neue Hausordnung. Dieser zufolge ist es ab sofort verboten, im Hof, der vor allem bei Jugendlichen im Sommer als Aufenthaltsort sehr beliebt ist, mitgebrachte alkoholische Getränke zu konsumieren. Alle jene, die nicht in den MQ-Plastikbechern, die samt Inhalt von den Gastronomiebetrieben des Hofs verkauft werden, konsumiert werden, [...]

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