Ohne auf jeden Aspekt der immerhin 300 Seiten starken Untersuchung eingehen zu wollen, stören mich insbesondere zwei Erörterungen der weitläufig gestellten Analyse. Vorneweg: Dass ein Fünftel (21%) der Bevölkerung einen “starken Mann” an der Spitze will, ist natürlich besonders bedenkenswert. Hier müsste man natürlich weiter fragen und feststellen müssen, ob damit ein echter Diktator oder “nur” so etwas wie ein Monarch, der mit einem Vetorecht ausgestattet ist, gemeint ist.
Interessanter ist allerdings die angebliche Demokratiefeindlichkeit. Zunächst muss festgehalten werden, dass es nicht 50, sondern 46 Prozent sind, die mit der Demokratie in Österreich unzufrieden sind und sich dabei noch in die 35%, die “ziemlich unzufrieden”, und die 11%, die “sehr unzufrieden” sind, aufteilen. Davon abgesehen steckt in dieser näheren Beschreibung bereits das Crux der ganzen Sache: Erwähnte 46 Prozent der Befragten sind nämlich mitnichten prinzipiell Demokratiemuffel, sondern nur mit der derzeitigen Praxis dieses Systems unzufrieden. Und das ist auch wenig verwunderlich, immerhin beschränkt sich der demokratische Einfluss des Volks hierzulande mehrheitlich auf Demonstrationen, unverbindliche Unterschriftenlisten und ein Kreuzchen, das einer Liste der Wahl für fünf Jahre das Vertrauen zur repräsentativen Machtausübung schenkt. Da kann man eigentlich sogar erwarten, dass der Souverän auf Dauer recht unzufrieden wird.

Die Lösung steckt selbstverständlich nicht in der jetzt vollzogenen moralischen Entrüstung und einer Schuldzuweisungen an die antidemokratischen Rechtsparteien, sondern in der Schaffung mehr partizipatorischer Möglichkeiten wie etwa Volksbefragungen, die dann auch tatsächlich politisches Gewicht haben. Oder, im Kleinen, auch die Förderung von Initiativen wie der Grünen Vorwahlen, anstatt diesen ängstlich und mit dem Vorwand obskurer Verschwörungsvorwürfen gegenübertreten. Richtig liegt “profil” also mit der Aussage, dass die Parteien selbst ihr Vertrauen, das bei lediglich 14% liegt, wieder herstellen müssen. Als inhärente Elemente der demokratischen Republik gilt dies allerdings gleichermaßen für die Aufrechterhaltung und vor allem Verbesserung des Systems.

Ein andere Sache ist die der Individualität. So sehen sich 76% der Österreicher dem Individualismus hingewandt, was für “profil” und auch Studienautor Christian Friesl offensichtlich ein Grund zur Sorge ist. So sehr, dass dieser Wert in einer Grafik sogar der Ausländerfeindlichkeit gegenüber gestellt wird, die mit 55% tatsächlich bedenklich hoch ist. Doch dass aus der einen Haltung zwangsläufig die andere resultiert, ist zu behaupten ziemlich müßig. Individualismus bedeutet schließlich nicht Egozentrismus und auch nicht unbedingt Egoismus, sondern vor allem autonome Selbstverwirklichung mithilfe starke Persönlichkeitsrechte. Ein Individualist ist kein Chauvinist, der andere Individuen zwangsläufig ausschließt – im Gegenteil, es gibt auch soziale Individualisten, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen (ob Ausländer oder nicht), dabei aber deren und ihre eigene Unabhängigkeit gewahrt sehen wollen.
Auf die Frage “Sind Sie Individualist?” würde zumindest ich ganz klar mit “Ja” antworten – ohne dass darin irgendeine Form der Ablehnung anderer Menschen mitschwingt. Auf die Studie bezogen müsste man natürlich die konkrete Fragestellung kennen, doch in dieser Form ist es sogar eine sehr positive Sache, dass sich drei Viertel der Österreicher zum Individualismus bekennen. Denn das Gegenteil, ein Kollektivismus – womöglich sogar noch auferzwungen – ist nicht gerade die Einstellung, die man sich als selbstbestimmter Mensch von seinem Umfeld wünschen kann.

Natürlich gibt es immer noch genug Resultate, die Grund zur Sorge aufkommen lassen, zum Beispiel dass der Typ des “Ichbezogenen Autoritären” (obwohl alleine in dieser Bezeichnung wieder der vemeintliche Zusammenhang zwischen Individualismus und Chauvinismus mitschwingt) mit 29% am stärksten in der Bevölkerung vertreten ist, gleich gefolgt vom “Familienzentrierten Konservativen” mit 27%. Oder dass 42 Prozent nur dann Zuwanderung wollen, wenn zunächst einmal für Arbeitsplätze der Inländer gesorgt ist.
Doch wie bei jeder Studie gilt es, Fragestellungen und Befragte genauesten zu betrachten. Denn aus einer vermeintlich repräsentativen Masse eine derart weitläufige Bevölkerungstendenz abzuleiten, kann leicht daneben gehen – wobei man hier die Schuld nicht den Studienleitern, sondern vielmehr hysterischen Analysen geben darf.

Passend dazu gibt es bei mir eine neue Umfrage, die sich mit der angeblichen Demokratieproblematik auseinandersetzt. Über diesbezügliche Kommentare würde ich mich natürlich ebenfalls freuen.

Was in Österreich zum Glück nur Spekulation ist, hat sich ein deutscher Politiker ernsthaft auf die Fahne geschrieben. Jörn Thießen von der SPD möchte 50 Euro Strafzahlung von jedem, der zukünftig nicht zur Wahl geht – also die Bürger mit Gewalt zur “demokratischen Willensbildung”, wie er das nennt, zwingen. Ein Argument, das auch Poier nennt, ist dabei die Tatsache, dass die Wahlpflicht in anderen Ländern wie den Niederlanden oder Griechenland bereits eingeführt ist und funktioniert.
Das ist wohl wahr – doch Thießen als auch Poier scheinen zu vergessen, dass auch das Nichtwählen Teil des demokratischen Prozesses ist. Wenn ein Staatsbürger nicht wählt, kann das viele Gründe haben – Faulheit, Vergesslichkeit, der Mangel an ansprechendem Angebot, bewusste Verweigerung des demokratischen Prozesses etc. Welcher es auch immer ist, bleibt schon prinzipiell ihm überlassen – doch gerade im Fall des fehlenden Parteiangebots wäre es unsinnig, den Bürger dennoch zur Wahl zu drängen, damit er dort seine ungültige Stimme abgeben kann. Das Argument, dass bei einem Zwang der Wille zur politischen Auseinandersetzung steigen könnte, wäre empirisch zu überprüfen, würde meines Erachtens nach aber eher nach hinten losgehen. Entweder gäbe es aus Protest noch mehr ungültige Stimmen, oder aber – was schwer zu überprüfen ist – der Wähler kreuzt die Partei an, die ihm als das geringste Übel erscheint bzw. seine Stammpartei/die seiner Eltern. Aber kann das eine sinnvolle Option sein, bloß um die Wahlbeteiligung künstlich hoch zu halten?

Vielmehr liegt es doch an der Politik, dem Wähler klar zu machen, dass sich seine Stimme lohnt. Leute mit Druck zur Wahl zu karren, damit sich die Politikerriege in der Richtigkeit ihrer Taten selbst bestätigen lassen kann, darf unmöglich die Lösung sein. Egal ob nun durch Steuerbegünstigungen oder durch angedrohte Strafen.
Wie wäre es mit mehr Wählerbeteiligung (nicht nur im herkömmlichen Sinne des Begriffs) durch direkte demokratische Verfahren – wie sie übrigens auch Poier befürwortet? Oder einfach nur mit der Aufklärung über die postulierte Wichtigkeit des demokratischen Prozesses bzw. mehr politischer Bildung in der Schule, die ja ohnehin fest in staatlicher Hand ist. Eine zwangsweise abgebene Stimme kann in besagtem Prozess jedenfalls nicht sonderlich viel wert sein. Denn sobald der Wähler nur zur Wahl geht, weil er es muss, kann er genauso gut zu Hause bleiben – das Resultat ist idealistisch betrachtet dasselbe.

Auch lesenswert: “SPD-Abgeordneter im rhetorischen Sinkflug” auf Telepolis.

Doch das ist nicht der Grund für diesen Artikel. Der Grund hat mit der so genannten “Grünen Gesinnungsprüfung” zutun. Während die Grünen Vorwahlen nämlich immer mehr Publicity erhielten und ihre Präsenz tiefer in die grünen Strukturen einfloss, wurde auch interne Kritik laut. Von Verschwörungstheorien bezüglich eine feindliche Übernahme der Wiener Grünen hat man da gehört, aber auch der Vorwurf, die “Internetfuzzis” würden ja gar nicht richtig mitarbeiten, sondern nur mitbestimmen wollen, wurde oft laut. Höhepunkt dieser manchmal schon ins Naive ausufernden Kritik waren nicht nur mysteriöse Eingaben beim “Vorwähler-Generator” (”Ich bin Vorwähler, weil ich von der ÖVP dafür bezahlt werde.”), sondern auch ein schnell als “Gesinnungstest” bekannt gewordener Kommentar eines Grün-Funktionärs.

Kurzum: Die Aktion wurde seitens der Grünen selbst nicht immer wohlwollend aufgefasst; schnell entstand eine Art Lagerspaltung zwischen jenen Funktionären, die den Grünen Vorwahlen positiv gegenüberstanden und darin ein erhebliches Zukunftspotential sehen, und der Gegenseite, die mit Befürchtungen noch und nöcher an die Vorwähler und die Öffentlichkeit traten.
Ohne mich jetzt allzu sehr auf diese Reaktionen und die darauf folgenden Gegenreaktionen mancher Grün-Wähler einzulassen, ist besonders die Sache mit dem “Gesinnungstest” eine interessante. Denn die grüne Basis machte keine Hehl daraus, erst einmal alle Formulare bzw. die Namen darauf prüfen zu wollen, bevor man irgendwelche Zusagen macht.

Und nun ist es also zu den ersten Benachrichtigungen gekommen. Außer mir wurden, so vernehme ich diversen Tweets, unter anderen Niko Alm, Helge Fahrnberger, Martin Schimak und Tom Schaffer als Vorwähler akzeptiert, um nur die bekanntesten zu nennen (die genaue Zahl kenne ich natürlich nicht). Dass noch nicht alle Angemeldeten benachrichtigt wurden, wäre an sich kein Unding – immerhin haben die Grünen noch bis zum 15. Juni Zeit, Auskunft über den Anmeldestatus zu geben (danach akzeptierte Vorwähler könnten bei der Landesversammlung nicht mehr mitwählen). Komisch ist jedoch, dass beispielsweise Andreas Lindinger, quasi der Archetyp des Grün-Wählers, noch keine fixe Zusage erhalten hatte und stattdessen aufgefordert wurde, über seine Motivation als Unterstützer Näheres bekannt zu geben. Oder, wie es Thomas Knapp in einem Tweet zusammenfasst:

wie funktioniert die #gruenevw recherche wenn der wirtschaftsliberale blogger @chuckpala ok is, aber der ökoenergie-blogger @lindinger net?

(Quelle)

@chuckpala, das bin ich. Und ich muss gestehen, dass ich mich nun wirklich frage, ob die proklamierte “Gesinnungsprüfung” nun stattgefunden hat oder eben nicht. Denn dass ich, als jemand, der unter anderem nahezu bedingungslos für einen freien Markt eintritt, nicht gerade der glühendste Kämpfer gegen den Klimawandel ist und gerne eine vernünftige Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes (ohne opportunistisches Gehabe, wohlgemerkt) hätte, sofort aufgenommen werde, lässt eher darauf schließen, dass man sich mit den Personen nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
Das klingt jetzt so, als hätte ich es gar nicht verdient, als Vorwähler akzeptiert zu werden und würde eher zu dieser mysteriösen Gruppe angeblicher Infiltranten gehören. Und immerhin haben ja Teile der Grünen die Bedenken geäußert, die derzeit sehr linke Partei könne sich in Richtung Liberalismus wandeln – zumindest entnehme ich das dieser Transkription der Aussagen David Ellensohns bei einer Diskussion über die GVW.

Aber: Mit den Grundwerten “selbstbestimmt, feministisch, gewaltfrei, basisdemokratisch, ökologisch und solidarisch” habe ich überhaupt kein Problem. Im Gegenteil, ich stimme ihnen vorbehaltslos zu und erachte sie jetzt und für alle Zeiten als sehr wichtige Stichworte. Bloß, dass ich beispielsweise unter “Feminismus” nicht kompromissloses Gendern verstehe, weil ich eher der Ansicht bin, dass diese Praxis den Frauen letztendlich mehr schadet denn nützt. Oder durchaus der Meinung bin, dass sich Marktwirtschaft und Umweltschutz vereinbaren lassen, wenn man nur kreativ an die Sache herangeht.
Anders ausgedrückt: Mein Verhältnis zu den Grünen ist manchmal zwiespältig, aber in seinen Grundpfeilern konstant positiv.

Dem zum Trotz mutet es aber seltsam an, dass nun scheinbar doch Gesinnungs- oder zumindest “Motivationsprüfungen” gerade bei jenen Sympathisanten durchgeführt werden, die sich klar und deutlich zum grünen Weltbild bekennen und dies sogar fördern. (Lindinger ist nebenbei sogar Mitglied der Grünen Oberösterreich.)
Ich bin jedenfalls sehr auf die nächsten Tage und die weiteren Entwicklungen bei den Grünen Vorwahlen gespannt. Was meint ihr – handelt es sich bloß um “Stichprobentests”, weiß man mit der großen Anzahl an Anmeldungen immer noch nicht richtig umzugehen, oder bin ich aus unerfindlichen Gründen doch irgendwie “grüner” als Lindinger?

Siehe auch:
» Der prompt erschienene Antwortbrief Andreas Lindingers.
» Rigardi.org – Liebe Grüne, wie viel ist euch Angst wert?
» Grüne Vorwahlen: Es ist so weit, es wird gesinnungsgeprüft.

Viel bedeutsamer und bedenkenswert ist jedoch, dass Umfragen zufolge bloß 21% der Österreicher wählen gehen wollen und damit einen rekordwürdigen Tiefstand bei der Wahlbeteiligung auslösen würden. Da jedoch geschätzte 99% der Wahlberechtigten regelmäßig über die EU diskutieren – ob konstruktiv oder nicht sei mal dahingestellt -, kann dies entweder nur an der Faulheit des Nichtwählers, oder an der Intransparenz dessen, wofür man da eigentlich seine Stimme abgibt, liegen.

Deshalb ist es gut, dass es Videos wie das folgende gibt. Die österreichische Instant Design GmbH hat sich die Mühe gemacht und ein in leicht verständlicher Sprache und mit erklärenden Grafiken versehenes Video erstellt, das nicht nur die Geschichte der EU ein wenig beleuchtet und was in Brüssel eigentlich so passiert, sondern vor allem aufzeigt, was das EU-Parlament konkret für Einflussmacht hat und wie diese durch die neue EU-Verfassung (”Lissabon-Vertrag”) noch gestärkt werden kann. Auch wird klar gemacht, dass Herr und Frau Österreicher mit ihrer Stimme nicht nur einen lieb lächelnden Hannes Swoboda oder Ernst Strasser ins Parlament bringen, sondern damit auch eine bestimmte EU-Partei bzw. -Fraktion stärken, die schon bald um einiges bedeutsamer sein könnten als die nationalen Parteien im Moment.

Kurzum: Jeder Wahlberechtigte sollte sich die knapp 10 Minuten Zeit nehmen und das Video ansehen – und am Sonntag am besten noch mal 10 Minuten für ein Kreuz in der Wahlkabine (und sei es auch nur über den ganzen Stimmzettel).

Vorneweg: Wer mich kennt, weiß, dass ich meinungsverbietenden Gesetzen wie dem NS-Verbotsgesetz kritisch gegenüber stehe. Ebensowenig halte ich von Demonstrationsverboten ungeliebter Gruppierungen oder der willentlichen Blockade derselben.
Dennoch kann ich jedem Demokraten als Herz legen, die Petition für den Rücktritt von Martin Graf, seit einigen Monaten dritter Nationalratspräsident, zu unterschreiben. Wieso?

Nun, weil es einen beachtlichen Unterschied macht, ob irgendein Neonazi auf der Straße seine Parolen in die Welt brüllt, oder ob der Träger eines der höchsten Ämter unserer Republik ähnlich indiskutable Aussagen zum Besten gibt, ohne dafür Konsequenzen sehen zu müssen.
Zur Untermauerung eine kleine Auswahl:

» Natürlich nicht erst seit seiner Wahl zum dritten Nationalratspräsidenten (durch SPÖ, ÖVP und FPÖ) ist Martin Graf Mitglied bei der Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Seine Antwort darauf lautete übrigens, dass das DÖW eine “eine sehr links angesiedelte Organisation” und aus dessen Sicht “jede Position, die nicht links angesiedelt ist, bereits rechtsextrem” sei. (Die Presse) Dieses ist auf seiner Website übrigens auch unter dem Stichwort “linksextreme Propaganda” verlinkt. (Stand 28.5.2009)
Nachtrag: Einem “besorgten Besucher” zum Dank (siehe Kommentare) verweise ich zudem auf das von Karl Öllinger zusammengestellte Dossier über Mitglieder und Aktivitäten der Olympia, das eine Verharmlosung derselben umso törichter erscheinen ließe.

» Medial weitestengehend bekannt wurde die Geschichte um die beiden Parlamentsmitarbeiter Grafs, die beim rechtsextremen Aufruhr-Versand eine Wagenladung Neonazi-Shirts bestellten. (ORF) Graf sah nichts dabei, behauptete, die an die Öffentlichkeit gelangten Bestelllisten wären ohnehin gefälscht, und behielt seine beiden Mitarbeiter ohne weitere Konsequenzen. (Der Standard)

» Nicht direkt politisch, aber dennoch bemerkenswert ist der Vorwurf der Untreue, der erst im Februar von der Staatsanwaltschaft gegen Graf erhoben wurde. Konkret geht es um seine Zeit als Geschäftsführer beim Austrian Research Center (ARC), das er mit einer Abfertigung von 220.000 Euro plus 50.000 Euro Einzelprämie verließ, um in den Nationalrat einzuziehen. Zudem sei er für einen Betriebsverlust von 9,6 Millionen Euro verantwortlich zu machen. (ORF)

» Weitaus prekärer ist wiederum Grafs Einladung von Walter Marinovic, der im Rahmen der Buchpräsentation von “Europa 2084 – Orwell lässt grüßen” (von Andreas Mölzer) einen Vortrag mit dem Titel “Arminius befreite 09 Germanien von den Römern – wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?” hielt. Marinovic ist jedoch kein einfacher Historiker, sondern laut Brigitte Bailer vom DÖW “rechts am Rand des Rechtsextremismus” – die FPÖ-Riege war sich dessen natürlich bewusst, lud aber womöglich gerade deswegen diesen Mann zum Vortrag ein. Besonders verwerflich ist dabei, dass dieser nicht in irgendeiner Privathalle stattfand, sondern im Parlament selbst, für das Graf als Nationalratspräsident natürlich direkt verantwortlich ist. (Der Standard)

» Interessant sind ebenfalls Grafs Agitationen als Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran. Dort hielt er nicht nur während der regulären Trainingszeiten eine FP-Wahlkampfveranstaltung zur letzten Nationalratswahl (Der Standard), sondern schloss auch drei Spielerinnen aus dem Verein aus, nachdem sie dies öffentlich beklagten. Der Verein sah sich als “Opfer politischer Aggression” und begründete den Ausschluss mit einer “nicht mehr länger tragbar[en]” “von den drei Spielerinnen losgetretene negative Berichterstattung”. (Der Standard)

» Zu den nun endlich in verstärkter Form auftretenden Rücktrittsforderungen führte aber letztendlich eine Aussage Grafs, wonach Ariel Muzicant, Präsident der Isrealischen Kultusgemeinschaft Wien, als “Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus” bezeichnet werden sollte – dies wohl als Reaktion auf die fundierte Kritik Muzicants, der sich immer wieder als Sprachrohr gegen antisemitische und faschistische Aussagen diverser Rechtspolitiker hervor tat. (Der Standard) Auf seinem Weblog bezeichnet Graf die darauf folgenden Vorwürfe natürlich – mal wieder – als “Hetze” bzw. “inszenierte Hetzkampagne” und wirf Muzicant zudem vor, mit seinen FP-kritischen Aussagen “den Nährboden für (linksextreme, Anm.) Krawalle” zu bereiten, die sich nach Ansicht Grafs in letzter Zeit gehäuft hätten.

Das alles von einem Volksvertreter, für den – gewählt oder nicht – aufgrund seines Repräsentationsstatus (gerade als Nationalratspräsident) Achtung, Respekt und Toleranz keine “linkslinken” Fremdwörter sein sollten, die zu missachten unter dem Deckmantel der billigen Provokation oder der Meinungsäußerung nichts als eine Lapalie darstellen. Natürlich gilt das auch für jene Deutschnationalen, die “nur” Nationalratsabgeordnete sind, doch diesen wohnt im Gegensatz zu Graf keine derart starke Vertretungsposition des österreichischen Parlaments inne.

Fraglich bleibt nur, was die Petition konkret erreichen wird. Um Graf von seinem Amt zu entheben, benötigt es einer Geschäftsänderung des Parlaments, die bis auf SPÖ und die Grünen keine Fraktion durchsetzen will (für die allerdings eine Zweidrittelmehrheit vonnöten wäre). Und ein freiwilliger Rücktritt käme gerade bei einer Person wie Martin Graf, die Anstand predigt und selbst keinen besitzt, einem übernatürlichen Wunder gleich.