Nach neuesten Studien fließe derzeit bereits mehr als eine Milliarde Euro via online-gaming ins Ausland. Resultat ist, dass das Volumen an Steuern und Abgaben aus dem Glückspielmonopol massiv schrumpft. Bis 2012 wird bereits eine Summe von bis zu sechs Milliarden Euro an Geldabfluss ins Ausland durch online-gaming prognostiziert. Darüber hinaus verzichtet der Finanzminister auf jährlich rund 300 Millionen Euro an Steuern und Abgaben nur im Bereich des Automatengeschäfts, weil eine dringend notwendige Regulierung nach wie vor fehlt.

schreibt Peter Westenthaler in einer Presseaussendung bezüglich des neuen Glücksspielgesetzes.

Das ist bezeichnend, denn der BZÖ-Politiker tut hier so, als hätte Österreich ein Anrecht auf die Steuern der hier lebenden Spieler, als wäre so etwas wie ein internationaler Markt entweder nicht vorhanden oder eine Art Unrecht, das es zu beseitigen gilt. Das zeugt allerdings nicht so sehr davon, dass der gute Mann den Lauf der Zeit verschlafen hätte, sondern eher von einem Symptom, an dem jeder Politiker krankt: Geldgier.
Dabei geht es auch, aber natürlich nicht nur um das eigene Geld. Der monatliche Bezug eines jeden angestellten Politikers ist immerhin fix und dafür sind (klarerweise) immer finanzielle Mittel vorhanden. Die Sache betrifft vielmehr den Etat, die Geldsummen, die jeder Volksvertreter zur Verwirklichung der von ihm angestrebten Projekte zur Verfügung hat. Und hierbei gilt: Umso weniger der Fiskus insgesamt hat, desto weniger bleibt auch jedem Einzelnen übrig. Klar, dass da eine gewisse Form des Neids aufkommt, wenn plötzlich Millionenbeträge in andere Länder abfließen, man selbst aber mit immer weniger auskommen muss.

Doch genau dieses Denken ist schlichtweg falsch und das, was mir Politiker so unsympathisch erscheinen lässt. Sicher: Sie meinen es alle gut, jeder aus seiner eigenen, subjektiven Sicht. Nur ist das Hantieren mit eigentlich fremden Geldsummen, die noch dazu mit Gewalt in den eigenen Besitz gebracht wurden, für sich schon etwas zutiefst unmoralisches, das sich durch noch so hehere Gründe kaum rechtfertigen lässt. Jeder einzelne Politiker will irgendwie die Welt verändern und braucht dafür natürlich auch ein Budget, doch warum begibt er sich – statt das gängige System auszunutzen – nicht einfach auf die Suche nach einer Basis von Freiwilligen, die das mit ihm gemeinsam anpacken wollen und dazu auch bereit sind, einen Teil ihres Einkommens dafür zu opfern? Man könnte jetzt einwenden, dass dieses System durch Wahlen bereits etabliert ist und man quasi durch seine Stimme all die Projekte unterstützt, die sich die jeweilige Partei auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings sollte jedem schnell einleuchten, dass dies eine sehr indirekte, intransparente und vor allem willkürliche Sache ist. Immerhin garantiert mir niemand, dass Wahlversprechen einerseits eingehalten werden, andererseits die von mir präferierte Gruppierung überhaupt Teil einer entscheidungsfähigen Mehrheit wird. Und im schlimmsten Fall wird mein Steuergeld für Dinge verwendet, die ich grundsätzlich moralisch oder auch nur in ihrer tatsächlichen Umsetzung ablehne.

Damit muss man leben. Muss man damit leben? Oder wäre die Idee eines Minimalsstaats, der sich gerade um das “Notwendigste” kümmert (müsste natürlich individuell definiert werden), gleichzeitig aber durch viele Privatinitiativen unterstützt wird, nicht eine weitaus zukunftsträchtigere?
Sicher – die Privilegienreiter hätten damit wohl alles andere als ihre Freude. Immerhin würde der Beamtenstand drastisch reduziert und die Initiatoren diverser Belange könnten sich nicht mehr einfach aus dem Steuertopf bedienen, sondern müssten tatsächlich Menschen finden, die ihre Anliegen nicht nur körperlich bzw. geistig, sondern vor allem finanziell unterstützen.
Aber ist nicht gerade das Demokratie? Es muss ja nicht immer die Mehrheit sein, die gefunden wird – auch eine kleine Gruppe kann versuchen, die Welt zu verbessen. Mit dem Unterschied, dass jeder in ihr dies dann freiwillig, selbstbestimmt und somit auch mit dem bestmöglichen Engagement tut.