In einem Beitrag ging es um die neuen Gleichstellungsgesetze von Mann und Frau, die unter anderem zum Inhalt haben sollen, dass Unternehmen Gehaltsdetails und damit etwaige Unterschiede zwischen weiblicher und männlicher Entlohnung aufdecken müssen – und bei Verweigerungen bzw. “negativem” Ergebnis mit Verwaltungsstrafen zu rechnen haben.
Neben der Verlautbarung ein paar allgemeiner Infos kommt auch eine Rechtsanwältin zu Wort, die sich für die Gleichstellung von Frauen im Beruf einsetzt. Es folgen Straßeninterviews, deren Ergebnisse zwischen “eh eine gute Idee” und Ahnungslosigkeit von Alternativlösungen schwanken, anschließend eine positive Beschreibung des schwedischen Modells, das uns in Sachen Etatismus wie immer voraus ist. Diverse schwedische Unternehmen, die auch in Österreich Filialen besitzen (IKEA und H&M), wollte die Redaktion zur Gehaltstransparenz in deren Betrieb befragen, doch die bösen Manager wollten dazu keine persönliche Stellungnahme abgeben.

Interessant wird es im Studio, als Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ein Vertreter der Privatwirtschaft, Herbert Paierl, das Thema diskutieren. Dort darf die Ministerin lang und breit ihr Modell vorstellen, Gegenargumente bezüglich mehr Bürokratie mit einem mitgebrachten und hergezeigten “Fragebogen” widerlegen und ihre Vorschläge minutenlang erläutern und verteidigen. Ihr Konterpart Paierl scheint argumentativ hingegen nicht sonderlich gefestigt und plädiert andauernd nur auf “Belohnung statt Strafe”. Argumente, wonach Frauen tendenziell eher auf Anstellungssicherheit und damit geringere Gehälter aus sind, wohingegen Männer das Risiko und damit auch bessere Entlohnung präferiern (Studien weisen darauf hin), kommen gar nicht erst ins Spiel. Auch die grundsätzliche Autonomie von Unternehmen als ethischer Grundsatz wird nicht angesprochen, ebensowenig spricht sich Paierl für mehr Engagement der Frauen selbst bei Gehaltsverhandlungen und dem Vergleichen von womöglich ungerechter Lohnverteilung aus. Entweder, weil ihm das nicht eingefallen ist, oder aber – hierin liegt meine Vermutung – weil er nicht als “Frauenfeind” in der Öffentlichkeit dargestellt werden wollte.

Conclusio: Es braucht unbedingt und dringend mehr Gleichberechtigung, wobei Paierl für Appeasement-Politik und Heinisch-Hosek ja eh noch nicht für Strafen ist, aber nach zwei Jahren dann schon ist. Echt liberale oder unternehmerfreundliche Argumente sucht man in dieser Scheindebatte, zu der natürlich auch die tendenziell frauenministerinfreundlichen Fragen der Moderatorin beigetragen haben, vergeblich.

Kurzum: Egal, wie man zum Thema “Lohntransparenz” steht, einen objektiven Beitrag dazu konnte man vom angeblich neutralen ORF heute nicht bekommen. Unter wertungsfreiem Journalismus, für den der ORF ja auch stehen soll, verstehe ich jedenfalls nicht das bewusste Verschweigen von Gegenargumenten zugunsten einer Werbesendung für die Vorstöße der Frauenministerin.

Nun lese ich aber in den Kommentaren zu einer Wahlanlyse aus der Sicht des LIF, dass eine solche Kooperation nicht geplant ist. Auf die Bitte um “Versöhnung mit den JuLis” antwortet der Verfasser des Artikels, Ronald J. Pohoryles (zuständig für Wissenschaft und Forschung), Folgendes:

Das Liberale Forum hat und hatte keinerlei Einfluss auf die JuLis. Es ist deren demokratisches Recht, zu tun und lassen was sie wollen. Die JuLis hat ihren Kurs eingeschlagen, nachdem sie den mit dem LIF koperierenden Bundessprecher abgesetzt hatten. Gespräche fanden auch danach statt, waren aber von den JuLis nicht erwünscht – wir sind offensichtlich zu alt für eine Jugendgruppe. Was diese nach den Semesterferien machen werden, weiss ich jedenfalls nicht, obwohl ich meine Vermutungen habe…

Gut, das wird schon so stimmen. Nur stellt sich klarerweise die Frage, ob so eine absichtliche Verweigerung der politischen Vereinigung zu sinnvollen Ergebnissen führen wird. Denn was bringt es, wenn zwei Gruppierungen mit nahezu identen Vorstellungen (obwohl ich das LIF als “linker” bezeichnen würde) getrennt voneinander, ja im schlimmsten Fall sogar gegeneinander agieren? Gerade eine politische Vertretung des Liberalismus in Österreich kann sich so etwas nicht leisten, denn deren Sympathisanten sind vergleichsweise ja eher rar gesäht. Wie können Außenstehende die Realisierung liberaler Ideen hierzulande auch ernst nehmen, wenn man sich nicht einmal untereinander einig ist?

Ich vermute ja (das scheint auch aus den restlichen Kommentaren hervor), dass interne Streitigkeiten diese Entkopplungswünsche forciert haben. Darüber kann ich allerdings nur Mutmaßungen anstellen, weswegen ich die JuLis wohl mal bezüglich ihrer Ansicht über das Thema kontaktieren werde. Eine starke und vereinte liberale Alternative täte dem zunehmend national-konservativen Österreich nämlich mehr als gut – aber mit einem Untergrund-Hickhack ist natürlich keine konstruktive Arbeit möglich.

Das LIF lädt jedenfalls – auch unbeteiligte Gäste – zur PartnerInnen-Versammlung am 20. Juni ein. Dort redet nicht nur Philipp Hansen von den Europäischen Liberalen, sondern wird auch ein erneuertes Grundsatzprogramm vorgestellt. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt und wie die politische Zukunft der Liberalen aussehen wird – und ob man sich nicht doch auf einen gemeinsamen Weg einigen können wird.

Ein interessanter Versuch dürfte allerdings noch heuer in meinem Heimatbezirk Brigittenau stattfinden, wie ich dem “Bezirks-Journal” entnehmen kann: So werden in Hinblick auf die ohnehin 2011 kommende Liberalisierung des Briefzustellmarktes (Paketlieferungen dürfen Private bereits übernehmen) erstmals private Zustellunternehmen die Aufgaben der Bezirkspost übernehmen; d.h. zunächst das Abliefern von Briefen und Katalogen, dann auch von Paketen und letztendlich auch das Vorsortieren der Post.
Ein äußerst guter und zukunftsweisender Vorschlag, der im Konservativling-Staat Österreich jedoch auf die gewohnte Ablehnung stößt: So haben sogar die Grünen im Bezirksparlament einen Resolutionsantrag gegen den Pilotversuch eingebracht, der von allen anderen Fraktionen unterstützt wird. Die Begründung ist fadenscheinig, beruht sie doch alleine auf der Angst, die privaten Zusteller könnten vertrauliche Briefe lesen oder mit einem Generalschlüssel die Häuser betreten (was sie wohl auch tun werden müssen). Mit so etwas kann man wahrscheinlich irgendwelche Pensionisten beunruhigen, nüchtern betrachtet relativiert sich die Sache jedoch, wenn man bedenkt, dass gerade private Zusteller sehr auf eine positive Reputation bedacht sein müssen und sich keine Beschwerden erlauben dürfen. Das ist ja das Schöne am freien Markt: Wenn man mit dem einen Dienstleistungsanbieter unzufrieden, sucht man sich einen neuen – wodurch jeder einzelne bestmöglich an seinem Kundenstock arbeiten muss.

Hinzu kommt, dass ein öffentlich bediensteter Zusteller per se nicht vertrauenswürdiger ist als ein privater. Wer garantiert mir, dass mein jetziger Postbote (nichts gegen ihn, ein netter Mann) nicht ebenfalls heimlich meine Briefe liest oder Pakete öffnet? Inwiefern ist es sicherer, wenn nur ein Postmitarbeiter und nicht auch der Angestellte eines Privatunternehmen einen Generalschlüssel besitzt und ihn fünf Vormittage in der Woche benutzt?

Man möge mir also ein stichhaltiges Argument nennen, wieso dieses Pilotprojekt – scheinbar mit aller Kraft – verhindert werden soll. Und dann auch eines, weshalb die adäquate Vorbereitung auf einen ohnehin kommenden Zustand etwas Negatives darstellt.

Ein Zoll ist laut Wikipedia “eine Abgabe, die beim körperlichen Verbringen einer Ware über eine Zollgrenze entsteht.” Innerhalb der EU herrscht zwar Zollfreiheit, aber reist man beispielsweise aus den USA ein, muss man am Zoll vorbei, dessen Beamte einen aufhalten und die persönlichen mitgeführten Besitztümer durchsuchen dürfen – auf den Verdacht hin, man wäre ein böser Schmuggler.

Doch welchen Zweck haben Zölle? Auch hierfür liefert Wikipedia exemplarische Hinweise: sie alle laufen im Prinzip alle darauf hinaus, dass der Staat entweder ganz frech mit einer zusätzlichen Methode der Steuereintrebung Geld “erwirtschaftet” (Zölle sind auch ganz offiziell Steuern, nicht dass man mir diesbezüglich wieder Dysphemisierung vorwirft) oder aber den Markt zu seinen Gunsten manipuliert.
Über die Rechtfertigung für ersteren Grund brauche ich mich hier nicht auszulassen. So wie jede andere Steuer ist auch der Zoll Raub, der im Sinne eines Minarchismus teilweise gerechtfertigt sein mag, deswegen aber noch lange nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit durchgeführt werden muss.
Bei der Marktmanipulation wird es allerdings schon prekärer. Denn mit Schutz- oder Ausfuhrzoll wird der freie, globale Markt bewusst eingeschränkt, der Handel erschwert und der Konsument bzw. Zwischenhändler dafür bestraft, dass er sich nach dem besten Angebot umsieht und es nützt. In folgender Konsequenz ergibt sich daraus, dass sich nicht – wie das eigentlich der Fall sein sollte – der günstigste bzw. beste Anbieter durchsetzt und indirekt seine Konkurrenz zum Mitziehen motiviert, sondern der, der sich innerhalb einer Zollunion mit möglichst vielen potentiellen Konsumenten befindet. Der deutsche Händler hat gegenüber dem amerikanischen also bereits nicht nur einen – nicht aufzuhebenden – regionalen bzw. logistischen Vorteil, sondern auch einen finanziellen, weil ihm weder beim Einfuhr von Waren nach Österreich Zölle abverlangt werden, noch innereuropäisch-ausländische Kunden eine zusätzliche Zahlung bevorsteht, sobald diese mit ihrem Eigentum das Land verlassen und somit erst recht keinen Vorteil aus dem ausländischen Kauf ziehen. Und das selbst dann, wenn der amerikanische Händler aufgrund einer Geschäftstaktik, des eigenen Handelsgeschicks oder warum auch immer weitaus billigere Preis bietet als der deutsche.

Man mag es als edle Tat des Samariters Staat ansehen, dass er “seine” Unternehmen vor der ausländischen Konkurrenz schützt oder aber ihnen Zeit verschafft, sich mit ihren Produkten an den Markt anzupassen, so wie das beim so genannten “Erziehungszoll” die dahinterliegende Motivation darstellt. Ich sehe darin aber hauptsächlich eine Manipulation des Homo Oeconomicus sowie eine weitere Pseudo-Berechtigung, an das Geld und den Besitz (oft werden auch “nicht zugelassene” Güter einfach konfisziert, wie auch immer man ein solches objektiv definieren mag) von frei handelnden Menschen zu gelangen – verschleiert durch ein vermeintlich gutes Ziel.
Die moralische einwandfreie Konsequenz kann also nur in der Abschaffung jeglichen Zolls liegen, egal welches Land oder welche Unternehmen betroffen sind. Da Zölle ein direkter Feind des freien Marktes sind, sind sie auch Feinde des frei und friedlich handelnden Menschen.

Soweit meine Gedanken zum Zoll.

Gleichzeitig hält mich der Staat mit von ihm initiierter Gewalt davon ab, wissentlich, nötigungsfrei und bei vollstem Bewusstsein den Rauch bestimmter verbrannter Kräuter zu inhalieren, gewisse Pillen zu schlucken sowie mir von diesem definierte Substanzen in meinen Blutkreislauf zu injizieren, die womöglich mir und niemand anderem, keiner einzigen sonstigen Person schaden und mich davon abhängig machen könnten.

Ist das nicht zutiefst unfair, ungerechtfertigt und unmoralisch? Sollte man dagegen nicht permanent auf die Straße gehen und lauthals demonstrieren, schreiend gegen diese Ungerechtigkeit protestieren und mit allen gewaltfreien Mitteln dagegen ankämpfen?

Ja. Man darf. Man soll. Man muss.

(Dass der Konsum von Suchtmitteln in Österreich nicht verboten ist, tut ob der Tatsache, dass der Erwerb sowie Besitz sehr wohl strafbar sind, nichts zur Sache.)