Doch das ist nicht der Grund für diesen Artikel. Der Grund hat mit der so genannten “Grünen Gesinnungsprüfung” zutun. Während die Grünen Vorwahlen nämlich immer mehr Publicity erhielten und ihre Präsenz tiefer in die grünen Strukturen einfloss, wurde auch interne Kritik laut. Von Verschwörungstheorien bezüglich eine feindliche Übernahme der Wiener Grünen hat man da gehört, aber auch der Vorwurf, die “Internetfuzzis” würden ja gar nicht richtig mitarbeiten, sondern nur mitbestimmen wollen, wurde oft laut. Höhepunkt dieser manchmal schon ins Naive ausufernden Kritik waren nicht nur mysteriöse Eingaben beim “Vorwähler-Generator” (”Ich bin Vorwähler, weil ich von der ÖVP dafür bezahlt werde.”), sondern auch ein schnell als “Gesinnungstest” bekannt gewordener Kommentar eines Grün-Funktionärs.

Kurzum: Die Aktion wurde seitens der Grünen selbst nicht immer wohlwollend aufgefasst; schnell entstand eine Art Lagerspaltung zwischen jenen Funktionären, die den Grünen Vorwahlen positiv gegenüberstanden und darin ein erhebliches Zukunftspotential sehen, und der Gegenseite, die mit Befürchtungen noch und nöcher an die Vorwähler und die Öffentlichkeit traten.
Ohne mich jetzt allzu sehr auf diese Reaktionen und die darauf folgenden Gegenreaktionen mancher Grün-Wähler einzulassen, ist besonders die Sache mit dem “Gesinnungstest” eine interessante. Denn die grüne Basis machte keine Hehl daraus, erst einmal alle Formulare bzw. die Namen darauf prüfen zu wollen, bevor man irgendwelche Zusagen macht.

Und nun ist es also zu den ersten Benachrichtigungen gekommen. Außer mir wurden, so vernehme ich diversen Tweets, unter anderen Niko Alm, Helge Fahrnberger, Martin Schimak und Tom Schaffer als Vorwähler akzeptiert, um nur die bekanntesten zu nennen (die genaue Zahl kenne ich natürlich nicht). Dass noch nicht alle Angemeldeten benachrichtigt wurden, wäre an sich kein Unding – immerhin haben die Grünen noch bis zum 15. Juni Zeit, Auskunft über den Anmeldestatus zu geben (danach akzeptierte Vorwähler könnten bei der Landesversammlung nicht mehr mitwählen). Komisch ist jedoch, dass beispielsweise Andreas Lindinger, quasi der Archetyp des Grün-Wählers, noch keine fixe Zusage erhalten hatte und stattdessen aufgefordert wurde, über seine Motivation als Unterstützer Näheres bekannt zu geben. Oder, wie es Thomas Knapp in einem Tweet zusammenfasst:

wie funktioniert die #gruenevw recherche wenn der wirtschaftsliberale blogger @chuckpala ok is, aber der ökoenergie-blogger @lindinger net?

(Quelle)

@chuckpala, das bin ich. Und ich muss gestehen, dass ich mich nun wirklich frage, ob die proklamierte “Gesinnungsprüfung” nun stattgefunden hat oder eben nicht. Denn dass ich, als jemand, der unter anderem nahezu bedingungslos für einen freien Markt eintritt, nicht gerade der glühendste Kämpfer gegen den Klimawandel ist und gerne eine vernünftige Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes (ohne opportunistisches Gehabe, wohlgemerkt) hätte, sofort aufgenommen werde, lässt eher darauf schließen, dass man sich mit den Personen nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
Das klingt jetzt so, als hätte ich es gar nicht verdient, als Vorwähler akzeptiert zu werden und würde eher zu dieser mysteriösen Gruppe angeblicher Infiltranten gehören. Und immerhin haben ja Teile der Grünen die Bedenken geäußert, die derzeit sehr linke Partei könne sich in Richtung Liberalismus wandeln – zumindest entnehme ich das dieser Transkription der Aussagen David Ellensohns bei einer Diskussion über die GVW.

Aber: Mit den Grundwerten “selbstbestimmt, feministisch, gewaltfrei, basisdemokratisch, ökologisch und solidarisch” habe ich überhaupt kein Problem. Im Gegenteil, ich stimme ihnen vorbehaltslos zu und erachte sie jetzt und für alle Zeiten als sehr wichtige Stichworte. Bloß, dass ich beispielsweise unter “Feminismus” nicht kompromissloses Gendern verstehe, weil ich eher der Ansicht bin, dass diese Praxis den Frauen letztendlich mehr schadet denn nützt. Oder durchaus der Meinung bin, dass sich Marktwirtschaft und Umweltschutz vereinbaren lassen, wenn man nur kreativ an die Sache herangeht.
Anders ausgedrückt: Mein Verhältnis zu den Grünen ist manchmal zwiespältig, aber in seinen Grundpfeilern konstant positiv.

Dem zum Trotz mutet es aber seltsam an, dass nun scheinbar doch Gesinnungs- oder zumindest “Motivationsprüfungen” gerade bei jenen Sympathisanten durchgeführt werden, die sich klar und deutlich zum grünen Weltbild bekennen und dies sogar fördern. (Lindinger ist nebenbei sogar Mitglied der Grünen Oberösterreich.)
Ich bin jedenfalls sehr auf die nächsten Tage und die weiteren Entwicklungen bei den Grünen Vorwahlen gespannt. Was meint ihr – handelt es sich bloß um “Stichprobentests”, weiß man mit der großen Anzahl an Anmeldungen immer noch nicht richtig umzugehen, oder bin ich aus unerfindlichen Gründen doch irgendwie “grüner” als Lindinger?

Siehe auch:
» Der prompt erschienene Antwortbrief Andreas Lindingers.
» Rigardi.org – Liebe Grüne, wie viel ist euch Angst wert?
» Grüne Vorwahlen: Es ist so weit, es wird gesinnungsgeprüft.

Jetzt muss ich allerdings auf der Webpräsenz des Standard lesen, dass es nicht nur bei der Gegendemo geblieben ist, sondern dass zudem auch “linke Demonstranten – darunter auch Nationalrats- und Gemeinderatsabgeordnete der Grünen – den Weg blockierten”, und zwar vor dem Burgtheater.
Liebe Grüne: Ich finde es super, dass ihr gegen diesen Blödsinn friedlich demonstriert und eine Frechheit, dass eine geplante Gegenkundgebung eurer Partei untersagt wurde. Doch muss ich mich ernsthaft fragen, ob das Blockieren einer ebenso friedlichen Demonstration wirklich eurem Verständnis von Demokratie entspricht, in der prinzipiell jeder Bürger ungehindert auf die Straßen gehen dürfen sollte, um seine Meinung öffentlich Kund zu tun. Es gibt in Österreich das NS-Verbotsgesetz, dass z.B. eindeutige Neonazi-Veranstaltungen verbietet. Davon kann man halten was man will, doch wenn ihr in der Anti-Moschee-Demo wirklich einen Verstoß gegen dieses Gesetz seht, dann zeigt die entsprechenden Leute doch bitte an und lasst die Leute demonstrieren, die zwar rechts oder konservativ sind, aber eben nicht rechtsextrem.
Bei aller geistigen Verbundenheit mit eurem diesbezüglichen Standpunkt: Als sich liberal verstehender Mensch muss man differenziert genug denken können um zu erkennen, dass es diese Personen sehr wohl auch gibt, dass eine Demo gegen den Ausbau einer Moschee eben nicht mit einem Neonazi-Aufmarsch gleichgesetzt werden kann.

Auch der Verein SOS Mitmensch sprang auf diese Schiene und forderte noch vor der Demo ein Verbot derselben, wegen drohender “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” (derStandard.at). Damit meint man allerdings nicht möglicherweise zu erwartende Gewaltausschreitungen während der Veranstaltung (zu denen es glücklicherweise auch kaum gekommen ist), sondern “eine ‘akute Gefahr’ der nationalsozialistischen Wiederbetätigung durch rechtsextreme Demoteilnehmer.”
Auch hier gilt: Wer den Strafbestand der Wiederbetätigung erkennen mag, sei dazu angehalten, die jeweiligen Personen ganz rechtsstaatkonform anzuklagen. Rechtsstaatwidrig wird es in meinen Augen jedoch, wenn man ungewünschte Demos mit einem solch scheinheiligen Vorwurf verbieten lässt und die Gegenstimme somit mit Gewalt zum Verstummen bringt. Dabei ist es doch ein inhärentes Element der Demokratie, auch die vielzitierte “Freiheit der Andersdenkenden” nicht nur zuzulassen, sondern sich zusätzlich noch mit ihr auseinanderzusetzen – und sie bei Missfallen auf dem Weg der Debatte zu entkräften. Wie soll so etwas aber überhaupt möglich sein, wenn man von vorne herein alles verbietet?

Ein interessanter Versuch dürfte allerdings noch heuer in meinem Heimatbezirk Brigittenau stattfinden, wie ich dem “Bezirks-Journal” entnehmen kann: So werden in Hinblick auf die ohnehin 2011 kommende Liberalisierung des Briefzustellmarktes (Paketlieferungen dürfen Private bereits übernehmen) erstmals private Zustellunternehmen die Aufgaben der Bezirkspost übernehmen; d.h. zunächst das Abliefern von Briefen und Katalogen, dann auch von Paketen und letztendlich auch das Vorsortieren der Post.
Ein äußerst guter und zukunftsweisender Vorschlag, der im Konservativling-Staat Österreich jedoch auf die gewohnte Ablehnung stößt: So haben sogar die Grünen im Bezirksparlament einen Resolutionsantrag gegen den Pilotversuch eingebracht, der von allen anderen Fraktionen unterstützt wird. Die Begründung ist fadenscheinig, beruht sie doch alleine auf der Angst, die privaten Zusteller könnten vertrauliche Briefe lesen oder mit einem Generalschlüssel die Häuser betreten (was sie wohl auch tun werden müssen). Mit so etwas kann man wahrscheinlich irgendwelche Pensionisten beunruhigen, nüchtern betrachtet relativiert sich die Sache jedoch, wenn man bedenkt, dass gerade private Zusteller sehr auf eine positive Reputation bedacht sein müssen und sich keine Beschwerden erlauben dürfen. Das ist ja das Schöne am freien Markt: Wenn man mit dem einen Dienstleistungsanbieter unzufrieden, sucht man sich einen neuen – wodurch jeder einzelne bestmöglich an seinem Kundenstock arbeiten muss.

Hinzu kommt, dass ein öffentlich bediensteter Zusteller per se nicht vertrauenswürdiger ist als ein privater. Wer garantiert mir, dass mein jetziger Postbote (nichts gegen ihn, ein netter Mann) nicht ebenfalls heimlich meine Briefe liest oder Pakete öffnet? Inwiefern ist es sicherer, wenn nur ein Postmitarbeiter und nicht auch der Angestellte eines Privatunternehmen einen Generalschlüssel besitzt und ihn fünf Vormittage in der Woche benutzt?

Man möge mir also ein stichhaltiges Argument nennen, wieso dieses Pilotprojekt – scheinbar mit aller Kraft – verhindert werden soll. Und dann auch eines, weshalb die adäquate Vorbereitung auf einen ohnehin kommenden Zustand etwas Negatives darstellt.

Alles dreht sich um eine Klausel in den Statuen der Wiener Grünen, die nicht nur Parteimitglieder, sondern auch freie “Unterstützer” dazu berechtigt, bei der Abstimmung der Kandidatenliste für die kommende Gemeinderatswahl mitzumachen. UnterstützerIn heißt in dem Fall lediglich, dass der oder die ein Formular an die Wiener Grünen schickt, in dem er/sie sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt, gleichzeitig aber kein Mitglied wird und auch nirgenwo anders ist. Verpflichtungen werden dadurch keine eingegangen, lediglich besagtes Abstimmungsrecht wird erworben.

Wozu aber das Ganze? Nun, die Initiative der “Grünen Vorwahlen” dreht sich letztendlich darum, für mehr Offenheit, Transparenz und Zuwendung zur eigenen Wählerschaft bei den Spitzenkandidaten zu plädieren. Dadurch, dass nun nicht mehr nur Parteimitglieder, sondern auch “einfache” Bürger es zumindest zu einem Teil in der Hand haben, wer zukünftig im Gemeinderat sitzen könnte und wer nicht, werden die potentiellen Kandidaten sanft dazu gezwungen (© Tom Schaffer), sich mehr nach Außen hin zu präsentieren und mehr Leute als nur die eigenen Parteikollegen davon zu überzeugen, dass gerade sie es sind, die den Platz auf der Liste verdient haben.

Selbstverständlich geht die Aktion theoretisch noch weiter – wer will, kann sich auch selbst zur Wahl aufstellen lassen und zeigen, dass er mit seinen politischen Vorstellungen, seinen Ideen und nicht zuletzt seiner Publicity für das Amt des Gemeinderatsmitglieds geeignet wäre. Vorerst und primär geht es aber nur darum, mehr direkte Demokratie dort zu initiieren, wo dies möglich ist – und die Grünen sind nun mal die einzige Partei, bei der so etwas explizit und unumständlich möglich ist (abgesehen davon, dass sie auch die einzig wählbare der relevanten Parteien ist).

Eingeleitet wurde das Projekt übrigens von drei Bloggern: Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak zeigen sich dafür verantwortlich, betonen aber explizit, dass sie sich weder bei der Bloggergemeinde, noch bei den Grünen selbst irgendwie profilieren wollen, sondern lediglich die Möglichkeit ergriffen haben, “wirklich was zu tun”. Letztendlich, und das ist ja auch Sinn und Zweck der ganzen Sache, geht die “Macht” ja ohnehin von jedem/r einzelnen der UnterstützerInnen aus – und das sind nach drei Tagen, zumindest auf Facebook, immerhin schon 159.

Ich rate also jedem, der sich auf recht gemütliche, aber dennoch bedeutsame Weise politisch engagieren möchte und zudem ein potentieller Grünwähler ist (wie gesagt: keine Verpflichtungen, auch nicht zur Wahl), das Formular auszufüllen, abzuschicken und bei der Wiener Landesversammlung, die voraussichtlich am 15. November stattfindet, seine Stimme abzugeben.
Schaden kann mehr direkte Demokratie nämlich nie.

Links
» Offizielle Website mit News, FAQs, Registrierungsformular etc.
» Franz Joseph: Mitbestimmen ist babyleicht. Du musst es nur tun!
» Oliver Ritter: “Die Grünen: Her mit der (Basis)demokratie”
» Niko Alm: “Grüne Vorwahlen ohne Die Grünen”
» Christoph Chorherr: “Grüne Vorwahlen”

Fangen wir allerdings mit den österreichischen Grünen an, eine Partei, deren Antworten auf viele andere Fragen ich für durchaus unterstützenswert halte, die sich nun jedoch einen deutlichen Fehltritt geleistet haben. Vor wenigen Tagen prangte auf deren Website, wo jetzt die Offshore-Geschäfte der AUA kritisiert und ein humanes Bleiberecht gefordert werden, die marktschreierische Aussage: “Privatwaffenverbot jetzt!” Hinter dem Banner verbarg sich nichts Geringeres als die Forderung der Grünen nach einem “generellen Verbot ‘privater’ Schusswaffen” – das all jene betreffen würde, die durch den Besitz eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zum Besitz einer Schusswaffe berechtigt sind und weder Jäger noch Schutz- und Wachpersonal sind bzw. Vereins- oder Sportschützen, die ihre Waffe nicht im Vereinshaus lagern.

Besonders interessant ist dabei die Begründung dieses doch sehr rigiden und natürlich freiheitseinschränkenden Vorschlags, die anhand einer Statistik erfolgt: Laut den Grünen befanden sich zum Stichtag 1. Jänner 2006 259.000 Menschen im Besitz eines Waffendokuments, dem gegenüber “676 vorsätzliche strafbare Handlungen, bei denen mit einer Schusswaffe im Sinne des Waffengesetztes gedroht oder geschossen oder eine solche Waffe mitgeführt wurde” gestellt werden. Wenn man also optimistischerweise den Schwarzbesitz von Schusswaffen außer Acht lässt und davon ausgeht, dass die mehr als Viertelmillion Waffenbesitzer zumindest je eine Waffe besitzen, kommt auf eine legale Waffe ein Viertausendstel Straftat oder genauer 0,26% der angegebenen strafbaren Handelungen. Das ist, gelinde gesagt, nicht viel. Das ist sogar äußerst wenig und eigentlich schon eine Rechtfertigung dafür, zumindest alles beim alten zu lassen und besser nicht am Privatwaffenverbot herumzudoktern.

Doch die Argumentation der Grünen geht weiter: “Tatsache ist, dass private Schusswaffen in den seltensten Fällen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden. Demgegenüber stehen viele menschliche Tragödien und Opfer, die ausschließlich aufgrund der Verfügbarkeit von privaten Schusswaffen zu betrauern sind”, heißt es da beispielsweise. Davon abgesehen, dass es eigentlich völlig unerheblich ist, worin nun der Schusswaffenbesitzer die Berechtigung für ebenjenen Besitz sieht (vielleicht kratzt er sich bloß gerne den Rücken damit?), ist die Formulierung des zweiten Satzes äußerst problematisch. Denn wie bereits beschrieben kann man weder ernsthaft von “vielen menschlichen Tragödien” sprechen, noch ist bewiesen, dass diese ohne die Verfügbarkeit von Schusswaffen nicht stattgefunden hätten. Der Affekttäter hätte im Haushalt dann vielleicht nicht zur Pistole, sondern zum Küchenmesser oder zum Bindfaden gegriffen; der planende Mörder hätte sich statt der Handfeuerwaffe Gift oder ein Beil besorgt. Sichere Auskünfte lassen sich darüber selbstverständlich keine geben, doch genau die zur vermeintlichen Tatsache erhobene Vermutung ist wiederum essentieller Bestandteil der grünen Argumentation zum Verbot von Privatwaffen.

Bleibt die Verwunderung darüber, dass diese offensichtliche Fehlleistung den Grünen nicht selbst bewusst wird, wenn sie postulieren, dass “Sicherheit nur durch die Abrüstung der privaten Haushalte möglich” sei. Fraglich ist zudem, wer im Notfall – also wenn bewaffnete Verbrecher mir nach Eigentum und Leben trachten – nun tatsächlich für meine Sicherheit sorgt: ein privates, sofort verfügbares Verteidigungsinstrument, oder ein Staatsbeamter, der erst beordert und auf dessen Eintreffen mehrere Minuten gewartet werden muss.
Und warum springen die Grünen überhaupt auf den Populismus-Zug, der nach dem Amoklauf in Winnenden mit rasanter Geschwindigkeit durch die Politikerriegen rauscht? Immerhin sind sie Partei in einem Land, in dem die letzte vergleichbare Tat 1997 stattfand – zu einer Zeit, in der es ganz nebenbei erwähnt auch noch kein einziges realitätsnahes Gewaltspiel gab.

Weiter geht es morgen in Teil 2, der wie angekündigt einen Brief der Angehörigen der Mordopfer von Winnenden zum Thema hat.