Was in Österreich zum Glück nur Spekulation ist, hat sich ein deutscher Politiker ernsthaft auf die Fahne geschrieben. Jörn Thießen von der SPD möchte 50 Euro Strafzahlung von jedem, der zukünftig nicht zur Wahl geht – also die Bürger mit Gewalt zur “demokratischen Willensbildung”, wie er das nennt, zwingen. Ein Argument, das auch Poier nennt, ist dabei die Tatsache, dass die Wahlpflicht in anderen Ländern wie den Niederlanden oder Griechenland bereits eingeführt ist und funktioniert.
Das ist wohl wahr – doch Thießen als auch Poier scheinen zu vergessen, dass auch das Nichtwählen Teil des demokratischen Prozesses ist. Wenn ein Staatsbürger nicht wählt, kann das viele Gründe haben – Faulheit, Vergesslichkeit, der Mangel an ansprechendem Angebot, bewusste Verweigerung des demokratischen Prozesses etc. Welcher es auch immer ist, bleibt schon prinzipiell ihm überlassen – doch gerade im Fall des fehlenden Parteiangebots wäre es unsinnig, den Bürger dennoch zur Wahl zu drängen, damit er dort seine ungültige Stimme abgeben kann. Das Argument, dass bei einem Zwang der Wille zur politischen Auseinandersetzung steigen könnte, wäre empirisch zu überprüfen, würde meines Erachtens nach aber eher nach hinten losgehen. Entweder gäbe es aus Protest noch mehr ungültige Stimmen, oder aber – was schwer zu überprüfen ist – der Wähler kreuzt die Partei an, die ihm als das geringste Übel erscheint bzw. seine Stammpartei/die seiner Eltern. Aber kann das eine sinnvolle Option sein, bloß um die Wahlbeteiligung künstlich hoch zu halten?

Vielmehr liegt es doch an der Politik, dem Wähler klar zu machen, dass sich seine Stimme lohnt. Leute mit Druck zur Wahl zu karren, damit sich die Politikerriege in der Richtigkeit ihrer Taten selbst bestätigen lassen kann, darf unmöglich die Lösung sein. Egal ob nun durch Steuerbegünstigungen oder durch angedrohte Strafen.
Wie wäre es mit mehr Wählerbeteiligung (nicht nur im herkömmlichen Sinne des Begriffs) durch direkte demokratische Verfahren – wie sie übrigens auch Poier befürwortet? Oder einfach nur mit der Aufklärung über die postulierte Wichtigkeit des demokratischen Prozesses bzw. mehr politischer Bildung in der Schule, die ja ohnehin fest in staatlicher Hand ist. Eine zwangsweise abgebene Stimme kann in besagtem Prozess jedenfalls nicht sonderlich viel wert sein. Denn sobald der Wähler nur zur Wahl geht, weil er es muss, kann er genauso gut zu Hause bleiben – das Resultat ist idealistisch betrachtet dasselbe.

Auch lesenswert: “SPD-Abgeordneter im rhetorischen Sinkflug” auf Telepolis.

Doch wie sieht es nun mit den Getränken aus?
Das Museumsquartier ist per definitionem ein öffentlicher Raum. In den Köpfen vieler Menschen bedeutet dies, dass er damit “dem Staat”, also letztendlich den Regierenden gehört, die darüber beliebig verfügen können wie der Bauer über seine erworbenen drei Hektar Land. Richten wir uns jedoch nach dem hierzulande üblichen Grundsatz, dass Eigentum in den Besitz desjenigen übertritt, der dieses erwirbt oder finanziell dafür aufkommt, ist das Museumsquartier mitnichten im Besitz beliebig besetzter Verwaltungen. Denn finanziert wird das MQ mit ca. 11 Millionen Euro Steuergeldern, die jedem Einzelnen von uns (und natürlich nicht vorrangig den Verantwortlichen) entzogen werden, um eben unter anderem ein öffentliches Angebot bestehen zu lassen. Imaginärer Eigentümer ist also die “Allgemeinheit”, die sich in jedem einzelnen Staatsbürger manifestiert – und demzufolge könnte eine Entscheidung über die Einschränkung den öffentlichen Raum höchstens demokratisch erfolgen. (Auch wenn diese aufgrund der Diktatur der Mehrheit über die Minderheit ebenfalls nicht zu befürworten wäre.)

Erwähntes Angebot wird nun jedoch zugunsten einiger weniger – den Besitzern der Lokalitäten – beschränkt und somit ein öffentlicher (auch frei zugänglicher und offener) Raum geschaffen, der auf territoriale Verhaltensregeln zurückgreift. Beim Hof des MQ handelt es sich ja mitnichten um ein abgeschlossenes Gebäude, sondern lediglich um eine Erweiterung der ihn umgebenden Straßen. Als wäre dies nicht bereits illegitim genug, wird zudem eine eklatante Wettbewerbsverzerrung begangen. Das neue Ge- bzw. Verbot ist so, als würde man im Türkenschanzpark nur Getränke zulassen, die zuvor bei einem der ihn umgebenden Supermärkte – Billa, Zielpunkt, Spar etc. – gekauft wurden. Das ist dort natürlich kaum praktikabel, doch bloß weil es im Museumsquartier einfacher ist, legitimiert das noch lange kein gewaltvoll eingeschränktes Konsumentenverhalten zugunsten des örtlichen Angebots.

Begründet wird die Maßnahme – fadenscheinig wie zu erwarten – mit einer dadurch angeblich “erhöhten Sicherheit”. Es sei “wiederholt zu Exzessen gekommen”, die selbstverständlich nicht zu erwarten sind, wenn sich die Leute, anstatt mit mitgebrachtem Bier, mit dort gekauftem zubechern. Auch eine “erhebliche Müllproblematik” sei aufgekommen – als Problemlösung schlage ich schlichtweg die Vergrößerung des Mistkübelangebots vor.

Ich wehre mich jedenfalls erheblich gegen eine derartige Einschränkung jenes Raums, der von der Allgemeinheit sowohl finanziert als auch vorrangig genutzt wird. Damit bin ich zum Glück nicht alleine, weswegen bereits Aktionen gegen das Verbot erdacht wurden: “Bring Your Own Beer” will möglichst viele Leute mobilisieren, die am 20. Juni gemeinsam Mitgebrachtes trinken und sich dabei laut zuprosten. Am 13. Juni findet zudem eine weitere, bis dato noch unbekannte Protestaktion bzw. ein Flashmob (Facebook) statt – ich kann nur jedem vernünftigen Menschen raten, wenn möglich daran teilzunehmen.
Außerdem rufe ich dazu auf, die Gaststätten im MQ in Zukunft zu boykottieren. Das nicht, weil die Unternehmer eventuell mit der MQ-Verwaltung “unter einer Decke” stecken könnten, sondern weil einem als einfacher Bürger ansonsten keine Mittel bleiben, gegen die neuen Verbote anzukämpfen. Ein Umsatzrückgang der Gastronomie träfe auch die “Besitzer” des MQ über den Umweg der zu erwartenden Mietzinsrückgänge.

Dass man beim Staat letztendlich nie weiß, woran man ist, wird nun aber besonders deutlich. Denn wie es die Gegner der “Zensursula”-Netzsperren bereits vorausgesagt haben, spricht sich Dieter “GAGA-GOGO” Wiefelspütz (SPD) nun für eine Ausweitung der Netzsperren aus. Überraschenderweise (und das ist keineswegs zynisch gemeint) aber nicht gegen illegale Downloadportale wie Rapidshare oder Torrent-Tracker, sondern gegen Seiten mit “verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Wenn wir davon ausgehen, dass Bombenbauanleitungen verfassungswidrig sind, liege ich mit meinem Zensur-Tipp (bei dem übrigens jeder mitmachen kann – zeigt mir euer Ranking!) ja gar nicht so falsch, denn rechtsradikale Meinungen würden ja bestimmt ebenfalls unter die Fittiche der selbsternannten Weltverbesserer fallen.

Aber auch in Österreich spitzt sich die Diskussion zu, wie der sehr empfehlenswerte Blog Internetsperren.at berichtet. Die Presse lässt beispielsweise Harald Gremel zu Wort kommen, der im BKA für Kinderpornografie im Internet verantwortlich ist. Dass dieser die monatelang geführte deutsche Diskussion scheinbar gar nicht mitbekommen (oder gepflegt ignoriert) hat, geht aus seinen Aussagen deutlich hervor: Die Seiten könnten nicht vom Netz genommen werden, da sie sich ja ausschließlich im Ausland befinden würde (also in so exotischen Ländern wie den USA, Russland oder Spanien), die Internetsperren seien wirkungsvoll und könnten ohnehin nur von den Wenigsten umgangen werden, und Deutschland macht es ja auch, also muss es richtig sein. Das ist kein Scherz, sondern die gesamte Argumentationsbasis des Herrn Gremel, der ja immerhin für etwaige Internetsperren hierzulande letztendlich mitverantwortlich wäre. Garniert wird das Ganze mit ein paar Zahlen, wonach die Anzeigen von Internet-Kinderpornografie zugenommen hätten. Doch wie Thomas von Internetsperren.at richtig erkennt, sind in einem Rechtsstaat Anzeigen erstmal bedeutungslos, da theoretisch jeder jeden anzeigen kann, ohne dass daraus zwangsläufig eine Verurteilung entstehen muss. Wenn ich nun also meine sämtliche Nachbarschaft auf Verdacht der Verbreitung von Kinderpornografie anzeige, spricht das weder für eine erhöhte Täterschaft, noch für eine Vermehrung einschlägigen Materials. Es spricht erst mal für gar nichts – und ein BKA-Beamter sollte das wissen.

Leider scheint sich eine weitere meiner Befürchtungen zu bewahrheiten: Nämlich dass es den meisten Bürger vollkommen egal sein dürfte, dass eine Internetzensur auch in Österreich bevorsteht. Dazu trägt meiner Meinung nach stark die mediale Verbreitung hierzulande bei, die ja nicht bei der Presse aufhört, wie Internetsperren.at erneut berichtet. Prinzipiell ist eine solche im Sinne der Aufklärung ja zu befürworten, doch tragen unkritische Berichte wie der der Oberösterreichischen Nachrichten, auf Vorarlberg Online oder im FORMAT (der in puncto fehlender Objektivität ja dem Fass den Boden ausschlägt) eher dazu bei, dass die Allgemeingesellschaft diese Sperren tatsächlich für richtig und wirkungsvoll betrachtet – immerhin bestätigt das ja ein BKA-Beamter. Die Kritiker wären dann ja ohnehin nur ein paar “Internetfreaks” oder – viel schlimmer – selbst Kinderpornokonsumenten. Welchen Grund sollte man sonst haben, alles, was diese Untaten verhindern könnte (was die Sperren ja angeblich tun), nicht zu unterstützen?

Drei Aspekte bleiben also spannend:
Wie entwickeln sich die für einige Politiker scheinbar bereits etablierten Netzsperren in Deutschland?
Wann werden auch in den österreichischen Politikerriegen die Rufe nach Kinderporno-Sperren laut?
Und wie wird die österreichische Bevölkerung darauf reagieren – mit einer umwerfenden Online-Petition, die zumindest 10.000 Stimmen gegen die Internetzensur (und für ein Trockenlegen der Kinderporno-Server) für sich gewinnen kann, oder mit der üblichen Wurschtigkeit, die die politische (Un-)Kultur dieses Landes durchzieht?

Die gegenwärtige Situation in Österreich hat sich nicht wirklich geändert, außer dass jetzt an allen Ecken und Enden die “Rettung” des ORF ausgerufen wurde. Konkret geht es dabei einerseits um finanzielle Belange (= Millionenschulden des Staatsfernsehens), andererseits um die nicht mehr zu garantierende “Unabhängigkeit” von der Politik.
Interessanterweise war das Fehlen einer solchen Unabhängigkeit bei der Aufhebung des Gebührenmodells ein damaliger Streitpunkt im Blog, wonach diese nicht gegeben wäre, wenn lediglich Werbeeinnahmen die Haupteinnahmequelle darstellten. Hiermit zeigt sich nun, dass es aufgrund von Postenschacherei und Freunderlwirtschaft völlig unerheblich ist, wie hoch die ORF-Gebühren sind oder inwieweit die 50:50-Regelung (50% der Einnahmen vom zwangsbeglückten Gebührenzahler, 50% aus Werbeeinnahmen) eingehalten wird – durch das höchstwahrscheinlich kommende “KommAustria”-Gesetz, wonach diese dem Kanzler direkt unterstellte Kommission die Objektivität und Unabhängigkeit des ORF kontrollieren soll (im Gegensatz zum jetzigen Bundeskommunikationssenat, der beispielsweise den Generaldirektor oder Stiftungsrat des Vereins absetzen kann und dabei unabhängig agiert), ist die politische Freiheit des ORF nur noch eine Farce – wohingegen Manipulationsversuche durch werbende Unternehmen noch nie bekannt wurden. Und selbst wenn dem so wäre: Der ORF könnte auch auf 50% seiner Einnahmen nicht einfach so verzichten. So gesehen ist die Furcht vor einem von der Wirtschaft übernommenen ORF auch eher als marginal zu betrachten.

Aber es braucht in Wirklichkeit gar keine Abschaffung des Gebührenmodells – sofern dieses auf den Grundsatz der Freiwilligkeit umgemünzt wird. Derzeit ist es schließlich so, dass alleine der Besitz eines empfangsbereiten Fernseh- oder Radiogerätes zu den entsprechenden Gebühren führt – unabhängig davon, ob der ORF nun konsumiert wird oder nicht. Verwirklichen könnte man aber ein Freiwilligkeitsmodell, das auf derselben Technologie basiert, die auch Premiere nutzt: Eine Freischaltung der entsprechenden Kanäle findet nur dann statt, wenn die Gebühren überwiesen wurde, ansonsten bleiben einem als Kabel- oder Satellitennutzer einfach die anderen Sender.
Der Vorwurf, dass hierbei bloß ein weiteres Kästchen zu DVD-Player und Spielekonsole hinzukäme, wird obsolet wenn man sich die derzeitige Situation ansieht:

- Der Empfang des ORF über Satellit ist ohnehin nur mit einer “ORF-Karte”, eingeführt in die Empfangsstation, möglich – bei Fernseheranmeldung erhält man diese, im Falle der Abmeldung muss sie wieder zurückgegeben werden.
- Über das simple Anschließen einer Antenne kann heutzutage nichts mehr empfangen werden – seit geraumer Zeit ist hierfür eine DVB-T-Box notwendig, da das Signal digital versendet und vor dem Eingang in den Fernseher noch decodiert werden muss. Diese Decodierung erst bei bezahlter Gebühr freizuschalten wäre keine nicht zu bewältigende technische Hürde.
- Kabelnutzer letztendlich haben ebenfalls schon zu großen Teilen eine Digitalbox im Wohnzimmer stehen, da die entsprechenden Anbieter (Telekom, UPC) gleichermaßen ein digitales Signal versenden, das der Fernseher an sich nicht lesen kann. Bei einer Nichtbezahlung der Gebühren bestimmte Kanäle (die öffentlich-rechtlichen) einfach nicht verfügbar zu machen ist technisch machbar – nichts anderes passiert, wenn man sich bei UPC für “Digital TV START” statt “Digital TV PLUS” entscheidet und dabei fest definierte Sender nicht empfangen kann.

Dieses und kein anderes Modell entspricht der auf Freiwilligkeit des Handels basierenden Marktwirtschaft, die in allen anderen Bereichen allgegenwärtig ist, nur beim Fernsehkanalempfang ohne Berechtigung ausgeschalten wird. Sicher, für den ORF ist es einfacher, seine GIS-Vertreter von Tür zu Tür zu schicken und Gebühren einzutreiben. “Fair”, so wie das der GIS oft proklamiert, aber keineswegs.

Nur wiederholen kann ich mich hingegen bei der Frage, warum der ORF – hauptsächlich auf ORF 1 – von ca. 1200 Minuten pro Tag 1100 davon mit Unterhaltungsprogrammen (bzw. Werbung) bestücken muss. Warum muss der ORF Hollywood-Blockbuster zeigen, die oft zur gleichen Zeit auf Pro7 oder RTL ausgestrahlt werden? Wieso muss er das Vormittagsprogramm mit Kinderfernsehen vollstopfen, das auf KIKA und Sat1 gleichermaßen zu sehen ist? Warum brauchen wir einen österreichischen Ableger von “Deutschland sucht den Superstar”, warum brauchen wir “Dancing Stars”?
Wer nun meint, dass man diese Inhalte ja zumindest ohne Werbung präsentiert bekäme, hat Recht – aber ist dieser verzichtbare Luxus wirklich 23 Euro pro Monat wert? Und wenn ja, wie lässt es sich rechtfertigen, dass auch die, die diesen Wert nicht anerkennen (wollen), trotzdem zur Kasse gebeten werden?

Das diesbezüglich der Vorwurf aufkam, ohne quotenträchtige Formate, die Werbeeinnahmen bringen, ginge es nicht, ist ziemlich absurd, wenn man bedenkt, dass die Serien ja eben nicht durch Werbung unterbrochen werden. Davon abgesehen wäre es immer noch möglich, zumindest gewisse “Cash Cows” zu behalten, mit denen dann das Informationsprogramm mitfinanziert wird. Also beispielsweise zehn Stunden Sport in der Woche, zehn Stunden Filme und zehn Stunden Eigenproduziertes (selbstverständlich werbeunterbrochen, was für die Kunden attraktiver wäre), deren Werbeeinnahmen dann die Kosten für das Informationsprogramm tragen würden – ganz davon abgesehen, dass immer noch die “Zeit im Bild”, die “Seitenblicke”, “Universum” oder Informationsmagazine wie “Report” erstaunliche Top-Quoten bringen, hinter denen so manches Entertainment-Programm zurücksteht. Die Behauptung, Informationssendungen würden nicht ausreichend Ertrag erzielen, lässt sich also rasch zurückweisen bzw. relativieren.

Was soll dieser abgespeckte, auf einem freiwilligen Gebührenmodell basierende und mit Werbeunterbrechungen versehene ORF denn aber nun senden?
Nun, auch hierzu habe ich mich bereits geäußert: Hauptsächlich Informationsprogramme, wozu man durchaus auch Unterhaltsam-informatives wie “Universum” oder den “Club 2″ zählen kann (letzterer ist ja oft für einen Lacher gut, zum Beispiel wenn Attac-Felber eine “Vermögensobergrenze” fordert). Die genaue Definition bleibt dabei dem ORF-Stiftungsrat überlassen, so viel Vertrauen setze ich in deren Kompetenz schon. Wichtig wäre bloß, dass die Sendungen nicht nach ihrem Unterhaltungs- sondern nach ihrem Informationsgehalt ausgesucht würden. Hand in Hand gingen diese Ausstrahlungen dann mit österreich-eigenen Produktionen, die nicht zwangsläufig informativ, aber auf jeden Fall einzigartig im deutschsprachigen Raum sein müssen. Es ist jedenfalls verständlich, wenn ein Bedürfnis nach nationaler Kleinkunst besteht.

(Dieselben Forderungen gelten im Übrigen auch für das Radioprogramm. Hier wären insbesondere die Existenzrechtfertigungen von Trivialsendern wie Ö3 oder Ö2 zu diskutieren.)

Leider befürchte ich, dass diese Vorschläge in den nächsten fünf, zehn Jahren gar nicht erst zur Diskussion aufkommen. Eher wahrscheinlich ist, dass die Zwangsgebühren nochmals erhöht werden, weil ja quasi der gemeine Zuseher für das Finanzdebakel der ORF-Führungsriege verantwortlich ist und ihm ja ohnehin tagtäglich qualitativ hochwertiges Programm wie “tschuschen:power” oder die dreißigste Wiederholung von “Malcom mittendrin” vorgesetzt wird. Da ist es doch wesentlich relevanter zu garantieren, dass der Kanzler in Zukunft kräftig an einer Indoktrinationsmaschine arbeiten kann, ohne dabei von unabhängigen Institutionen belästigt zu werden…

Foto: “ORF” von Dominik Truschner (Ausschnitt)

Ein Zoll ist laut Wikipedia “eine Abgabe, die beim körperlichen Verbringen einer Ware über eine Zollgrenze entsteht.” Innerhalb der EU herrscht zwar Zollfreiheit, aber reist man beispielsweise aus den USA ein, muss man am Zoll vorbei, dessen Beamte einen aufhalten und die persönlichen mitgeführten Besitztümer durchsuchen dürfen – auf den Verdacht hin, man wäre ein böser Schmuggler.

Doch welchen Zweck haben Zölle? Auch hierfür liefert Wikipedia exemplarische Hinweise: sie alle laufen im Prinzip alle darauf hinaus, dass der Staat entweder ganz frech mit einer zusätzlichen Methode der Steuereintrebung Geld “erwirtschaftet” (Zölle sind auch ganz offiziell Steuern, nicht dass man mir diesbezüglich wieder Dysphemisierung vorwirft) oder aber den Markt zu seinen Gunsten manipuliert.
Über die Rechtfertigung für ersteren Grund brauche ich mich hier nicht auszulassen. So wie jede andere Steuer ist auch der Zoll Raub, der im Sinne eines Minarchismus teilweise gerechtfertigt sein mag, deswegen aber noch lange nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit durchgeführt werden muss.
Bei der Marktmanipulation wird es allerdings schon prekärer. Denn mit Schutz- oder Ausfuhrzoll wird der freie, globale Markt bewusst eingeschränkt, der Handel erschwert und der Konsument bzw. Zwischenhändler dafür bestraft, dass er sich nach dem besten Angebot umsieht und es nützt. In folgender Konsequenz ergibt sich daraus, dass sich nicht – wie das eigentlich der Fall sein sollte – der günstigste bzw. beste Anbieter durchsetzt und indirekt seine Konkurrenz zum Mitziehen motiviert, sondern der, der sich innerhalb einer Zollunion mit möglichst vielen potentiellen Konsumenten befindet. Der deutsche Händler hat gegenüber dem amerikanischen also bereits nicht nur einen – nicht aufzuhebenden – regionalen bzw. logistischen Vorteil, sondern auch einen finanziellen, weil ihm weder beim Einfuhr von Waren nach Österreich Zölle abverlangt werden, noch innereuropäisch-ausländische Kunden eine zusätzliche Zahlung bevorsteht, sobald diese mit ihrem Eigentum das Land verlassen und somit erst recht keinen Vorteil aus dem ausländischen Kauf ziehen. Und das selbst dann, wenn der amerikanische Händler aufgrund einer Geschäftstaktik, des eigenen Handelsgeschicks oder warum auch immer weitaus billigere Preis bietet als der deutsche.

Man mag es als edle Tat des Samariters Staat ansehen, dass er “seine” Unternehmen vor der ausländischen Konkurrenz schützt oder aber ihnen Zeit verschafft, sich mit ihren Produkten an den Markt anzupassen, so wie das beim so genannten “Erziehungszoll” die dahinterliegende Motivation darstellt. Ich sehe darin aber hauptsächlich eine Manipulation des Homo Oeconomicus sowie eine weitere Pseudo-Berechtigung, an das Geld und den Besitz (oft werden auch “nicht zugelassene” Güter einfach konfisziert, wie auch immer man ein solches objektiv definieren mag) von frei handelnden Menschen zu gelangen – verschleiert durch ein vermeintlich gutes Ziel.
Die moralische einwandfreie Konsequenz kann also nur in der Abschaffung jeglichen Zolls liegen, egal welches Land oder welche Unternehmen betroffen sind. Da Zölle ein direkter Feind des freien Marktes sind, sind sie auch Feinde des frei und friedlich handelnden Menschen.

Soweit meine Gedanken zum Zoll.