Jetzt muss ich allerdings auf der Webpräsenz des Standard lesen, dass es nicht nur bei der Gegendemo geblieben ist, sondern dass zudem auch “linke Demonstranten – darunter auch Nationalrats- und Gemeinderatsabgeordnete der Grünen – den Weg blockierten”, und zwar vor dem Burgtheater.
Liebe Grüne: Ich finde es super, dass ihr gegen diesen Blödsinn friedlich demonstriert und eine Frechheit, dass eine geplante Gegenkundgebung eurer Partei untersagt wurde. Doch muss ich mich ernsthaft fragen, ob das Blockieren einer ebenso friedlichen Demonstration wirklich eurem Verständnis von Demokratie entspricht, in der prinzipiell jeder Bürger ungehindert auf die Straßen gehen dürfen sollte, um seine Meinung öffentlich Kund zu tun. Es gibt in Österreich das NS-Verbotsgesetz, dass z.B. eindeutige Neonazi-Veranstaltungen verbietet. Davon kann man halten was man will, doch wenn ihr in der Anti-Moschee-Demo wirklich einen Verstoß gegen dieses Gesetz seht, dann zeigt die entsprechenden Leute doch bitte an und lasst die Leute demonstrieren, die zwar rechts oder konservativ sind, aber eben nicht rechtsextrem.
Bei aller geistigen Verbundenheit mit eurem diesbezüglichen Standpunkt: Als sich liberal verstehender Mensch muss man differenziert genug denken können um zu erkennen, dass es diese Personen sehr wohl auch gibt, dass eine Demo gegen den Ausbau einer Moschee eben nicht mit einem Neonazi-Aufmarsch gleichgesetzt werden kann.

Auch der Verein SOS Mitmensch sprang auf diese Schiene und forderte noch vor der Demo ein Verbot derselben, wegen drohender “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” (derStandard.at). Damit meint man allerdings nicht möglicherweise zu erwartende Gewaltausschreitungen während der Veranstaltung (zu denen es glücklicherweise auch kaum gekommen ist), sondern “eine ‘akute Gefahr’ der nationalsozialistischen Wiederbetätigung durch rechtsextreme Demoteilnehmer.”
Auch hier gilt: Wer den Strafbestand der Wiederbetätigung erkennen mag, sei dazu angehalten, die jeweiligen Personen ganz rechtsstaatkonform anzuklagen. Rechtsstaatwidrig wird es in meinen Augen jedoch, wenn man ungewünschte Demos mit einem solch scheinheiligen Vorwurf verbieten lässt und die Gegenstimme somit mit Gewalt zum Verstummen bringt. Dabei ist es doch ein inhärentes Element der Demokratie, auch die vielzitierte “Freiheit der Andersdenkenden” nicht nur zuzulassen, sondern sich zusätzlich noch mit ihr auseinanderzusetzen – und sie bei Missfallen auf dem Weg der Debatte zu entkräften. Wie soll so etwas aber überhaupt möglich sein, wenn man von vorne herein alles verbietet?

Die erste dreht sich um die Demo der rechtsextremen NVP (Nationale Volkspartei) am 1. Mai, die in Linz stattfinden hätte sollen und nun zum “Schutz der öffentlichen Sicherheit” untersagt wurde. Ich persönlich habe mich schon mal über ein NVP-Demoverbot geäußert und meine Meinung dazu ist klar. Ein aktueller Beitrag kommt von Thomas auf Feuerhaken.org, hingewiesen sei nochmals auf das NVP-Watch von Rigardi.org.

Wie sieht nun eure Meinung dazu aus? NVP-Demos verbieten, weil Neonazis als per se als demokratiefeindlich gelten und demnach auch einer Demokratie nichts zu sagen haben? Oder erlauben, obwohl Konflikte auf offener Straße zwischen Demonstraten und Gegendemonstranten vorhersehbar sind?

Wenn man auf demokratische Weise gegen die NVP, die in Österreich ohnehin keinen politischen Geltungsstatus hat, vorgehen will, soll man das so machen wie Georg Pichler mit seinem NVP-Watch, der den herausgerülpsten Dummfug dieser “Partei” regelmäßig in seine Einzelteile legt. Aber bitte nicht, und dagegen muss ich mich als Demokrat und Liberaler ausdrücklich wehren, indem man mit Gewalt (also seitens des Staates) eine gewaltlose Versammlung verbietet, bei der eine ungewünschte Meinung publik gemacht werden soll.
Rechtsradikal oder nicht – Demonstrationsverbote haben hierzulande nichts verloren. (Das gilt im Übrigen auch für den Aufschrei der NVP, Kommunisten hätten “kein Recht auf unseren Strassen und Plätzen auf zu marschieren”. Doch immerhin lässt diese die entsprechenden Demonstrationen nicht mit Gewalt untersagen – ob nur deswegen, weil sie nicht die dafür notwendigen Befugnisse besitzt, sei einmal dahingestellt.)

Doch was ist dran an der Forderung für eine “demokratische und solidarische Gesellschaft” und warum halte ich, der von diesen beiden Grundsätzen durchaus überzeugt ist, nichts davon?

Nun, zunächst muss ich dem Slogan durchaus zustimmen – Gewinne privat zu belassen und Verluste zu verstaatlichen ist durchaus nicht das, was ich mir unter dem Spiel des freien Marktes vorstelle. Wie auf einem solchen üblich, müssen auch schlecht wirtschaftende oder sich verspekulierende Banken für ihre Fehler haften und, falls es besonders drastisch ist, sogar zugrunde gehen. Nur so kann Platz für jene Unternehmen gemacht werden, die als Sieger aus diesem wirtschaftlichen Kampf hervorgegangen sind und ganz offensichtlich besser dazu taugen, die Privatwirtschaft am Leben zu erhalten.
Doch schon hier muss man differenzieren: Denn wenn die Initiatoren der Demonstration ein “Sozial- statt Bankenpaket” fordern, sollte ihnen bewusst sein, dass durch den bis zu 100 Milliarden Euro schweren Kredit, den der Staat an finanzschwache Banken vergibt, nichts anderes als so ein “Sozialpaket” darstellt: Nicht nur die Arbeitsplätze innerhalb der jeweiligen Bank werden gerettet, auch wird dadurch die Kreditgabe an eigenständige Unternehmen nicht gefährdet und somit werden dort wiederum Arbeitsplätze gesichert. Was hingegen ein geforderter “Mindestlohn” bringen soll oder gar eine “Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht” ist wiederum fraglich. Den Unternehmen und damit den Arbeitnehmern dürfte dies eher weniger helfen.

Doch es sind gar nicht so sehr die Details, die mich der ganzen Sache äußerst negativ gegenüber stehen lassen, sondern der dabei latent mitschwingende, antikapitalistische Ton. Unter dem Punkt “Die Verursacher und Profiteure müssen zahlen” heißt es da beispielsweise: “Finanzierung aller Krisenkosten mit Transaktions- und progressiven Vermögenssteuern.” Wie bitte? Seit wann steht der Spekulierende bzw. ganz allgemeine der “Reiche” in der Kollektivschuld des Wirtschaftszusammenbruches und was ist mit Menschen, die zwar wohlhaben sind, mit Investitionsgeschäften aber gar nichts am Hut haben? “Sippenhaftung” ist da das erste Wort, das mir in den Sinn kommt.
Weiter geht es unter anderem mit der Forderung nach einer “demokratische[n] Kontrolle der Finanzmärkte” – wie auch immer die Akteure des Spektakels sich das vorstellen. Denn demokratisch über Privatunternehmen zu entscheiden bedeutet letztendlich Verstaatlichung und Enteignung – ein aus der DDR wohlbekannter Schachzug, der alles andere als wünschenswert ist. Da ist es auch nicht allzu verwunderlich, dass auf den Seiten einiger teilnehmender Organisationen genau das gefordert wird und ich darüber wirklich nur noch den Kopf schütteln kann.

Die elementarste Frage ist allerdings, warum es den angestrebten “Systemwechsel” überhaupt braucht. Sei Beginn des letzten Jahrhunderts hatten wir mehrere Wirtschaftskrisen, die schwerste davon 1929. Am System des Kapitalismus hat sich glücklicherweise dennoch nichts geändert, dafür war keine Notwendigkeit vorhanden. Denn sogar Roosevelt tat letztendlich nichts anderes, als das Prinzip einer umfassenden und dabei beidseitig (von Arbeitnehmern und -gebern) finanzierten Kranken- und Sozialversicherung zu etablieren sowie eine Menge arbeitsplatzschaffende öffentliche Investitionen zu tätigen – Dinge, die durchaus im Rahmen des Vertretbaren liegen und mit einer “Demokratisierung” des Finanzwesens nichts gemein haben (so etwas wurde zur selben Zeit woanders angestrebt – dreimal darf geraten werden, wo).
Ich bezweifle keineswegs, dass auch in Sachen Privatwirtschaft einige Dinge falsch laufen. Meine Lösungsvorschläge gehen allerdings in eine völlig andere Richtung (Arbeitsplatzbeschaffung durch Steuersenkungen und Schutzgesetzbeschneidungen, bedingungsloses Grundeinkommen, Privatisierung öffentlichen Guts etc.) und streben keineswegs einen radikalen, mit staatlicher Gewalt forcierten Pseudo-Sozialismus an. Dafür besteht und bestand nie Bedarf.

Wem am 28. März also nach Demonstrieren ist, dem sei vielmehr der Demozug für Tierrechte ans Herz gelegt – selber Ort, eine Stunde früher. Und mit einem sicherlich notwendigeren Hintergrund als dem der Reichenverstaatlichung.

Links
» “Wir zahlen nicht für eure Krise!”
» Feuerhaken: “‘Wir zahlen nicht für eure Krise!’ in Graz”
» Franz Joseph: “Demoaufruf: Franz Joseph zahlt nicht für eure Krise!”
» Oliver Ritter: “Das System ist gescheitert…”
» Wut im Bauch: “Aktionen in Salzburg: Wir zahlen nicht für Eure Krise”