Vorneweg: Wer mich kennt, weiß, dass ich meinungsverbietenden Gesetzen wie dem NS-Verbotsgesetz kritisch gegenüber stehe. Ebensowenig halte ich von Demonstrationsverboten ungeliebter Gruppierungen oder der willentlichen Blockade derselben.
Dennoch kann ich jedem Demokraten als Herz legen, die Petition für den Rücktritt von Martin Graf, seit einigen Monaten dritter Nationalratspräsident, zu unterschreiben. Wieso?
Nun, weil es einen beachtlichen Unterschied [...]
Artikel der Kategorie 'Demokratie'
Rücktrittsforderungen an Martin Graf, inklusive “Best of”
28. Mai 2009 · 8 Comments · Politik
Tags:Demokratie·FPÖ·Kontroverse·Österreich·Partizipation·Rechtsradikalismus
Demo-Verbot, die zweite
14. Mai 2009 · No Comments · Kurze Gedanken, Politik
Während ich bei der Diskussionsrunde zu den kommenden ÖH-Wahlen war (dazu später mehr), fand auf der Ringstraße eine Demonstration gegen den Ausbau einer Moschee im 20. Bezirk statt, die von einer Bürgerinitiative unter tatkräftigster Unterstützung der FPÖ bzw. HC Straches angeführt wurde. Gleichzeitig fand auch eine Gegendemonstration hauptsächlich vor dem Parlament statt, organisiert von “50 [...]
Tags:Demokratie·Demonstration·FPÖ·Grüne·Islam·Meinungsfreiheit·Rechtsradikalismus·Verbot
Was es zur Christenhand zu sagen gibt
8. Mai 2009 · 2 Comments · Kurze Gedanken, Politik
Über Twitter macht ein kurzer Kurier-Bericht die Runde: Demzufolge überprüft die Staatsanwaltschaft Wien auf Gesuch des Politikwissenschaftlers Thomas Schmidinger den womöglich zutreffenden “Tatbestand der Verhetzung” in Bezug auf ein FPÖ-EU-Wahlplakat, das “Abendland in Christenhand – Tag der Abrechnung” proklamiert. Als Begründung gibt er an, dass “viele österreichische Muslime, aber auch Juden und Atheisten” sich “in [...]
Tags:Demokratie·EU·EU-Wahl·FPÖ·Islam·Meinungsfreiheit·Religion
Umfrage: Europawahlen
7. Mai 2009 · 4 Comments · Internes, Politik
Meine erste Umfrage sollte geschlossen sein (Konjunktiv deshalb, weil ich mich mit dem Plugin noch nicht so gut auskenne), und mit vier der insgesamt immerhin 20 Stimmen mehr sind sich die meisten meiner Blogleser einig, dass das Verbot des NVP-Aufmarsches am 1. Mai nicht gerechtfertigt waren. Immerhin acht Stimmen sind allerdings der Ansicht, dass Faschismus [...]
Tags:Demokratie·EU·EU-Wahl·Umfrage
Schlechte Zeiten für Österreichs Computerspieler
29. April 2009 · 4 Comments · Internet & Computer, Politik
Gerade eben habe ich die diesjährige Wahlkabine für die EU-Wahlen kommenden Juli gemacht. Heraus gekommen ist wenig überraschend eine große Zustimmung für die JuLis, überraschenderweise eine etwas weniger große für die KPÖ und wieder nicht so überraschend immer noch eine bedeutsame für die Grünen. (Ganz unten war übrigens nicht, wie bei mir sonst immer, die [...]
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