Nun gibt es sie also doch, die Atheisten-Kampagne in Österreich, wenngleich entgegen des geflügelten Wortes nicht mehr als “Buskampagne”, sondern auf den City Lights der GEWISTA. Auch das entsprechende Echo ließ nicht lange auf sich warten – so tituliert die Gratis-Postille heute bereits diesen Morgen ihre aktuelle Ausgabe mit der (rhetorischen?) Frage: “Plakate gegen Gott: Darf das denn sein?” und schreibt mit der gewohnt fehlenden Objektivität von einer Kampagne “FÜR Atheismus und GEGEN Gott”. Zu Wort kommen lässt sie einen der “Hunderten verärgerten Wiener”, der den Initiatoren rät, doch mit “‘Allah ist tot’-Plakaten durch Bagdad zu fahren” und dabei unbewusst die religiöse Ignoranz einer Theokratie mit dem Klima hierzulande vergleicht. Zugute halten kann man heute nur, dass sie den “schärfsten” Slogan (”Es gibt keinen Gott – Gutes tun ist menschlich”) großformatig neben der Geschichte abdruckt und somit für weitere direkte Werbung sorgt.
Besser sieht es schon in der Presse aus – zwar gibt es auch dort vor allem intelligenzfreie Häme von Chefredakteur Michael Fleischhacker, der entsprechende Artikel ist aber zumindest einer Qualitätszeitung würdig und obendrein findet sich gleich daneben ein zutraulicher Kommentar von Almuth Spiegler. Der Standard hält sich ungewohnterweise mit der Berichterstattung zurück, aber vielleicht kommt da noch was.

Welche Bilanz lässt sich also zur Kampagne ziehen?
Zuallererst muss festgehalten werden, dass es bisher lediglich drei Sujets sind, die am unteren Ende der Mariahilferstraße ausgestellt wurden – und dennoch eine enorme Wirkung zeigen. Ob die gewünschte, ist eher fraglich, denn leider zeigt die Initiative vor allem, dass das Gros der Österreicher noch nicht reif genug ist, sich mit als kontrovers empfundenen Weltanschauungen auseinanderzusetzen. Von einer “Beleidigung” ist oftmals die Rede, einem intoleranten Angriff auf religiöse Gefühle. Dabei wird nichts anderes getan, als mit Bestimmtheit und Witz eine Meinung zu glaubensbezogenen Sachverhalten zu publizieren – also genau dasselbe, was Kardinal Schönborn und seine Kirche zu Weihnachten und Ostern großflächig getan haben. Es ist bezeichnend, dass sich damals nicht nur kaum jemand beschwert hat, sondern auch der österreichische Werberat sich erst durch die Atheisten-Kampagne dazu bemüßigt gefühlt hat, künftig die Kompatibilität veröffentlichter Inserate mit den religiösen Befindlichkeiten der Allgemeinheit zu überprüfen. Immerhin stimmte – noch – eine knappe Mehrheit für das Prinzip der Religionsfreiheit, das – man möchte fast sagen gnädigerweise – auch die Meinung von Atheisten betrifft.

Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen diverser Kirchenvertreter. Ein oft zitierter Satz ist derzeit jener von Erich Leitenberger, dem Sprecher der Erzdiözese Wien, der sich auf Friedrich Nietzsches – wie immer missverstandenen – Ausspruch “Gott ist tot” bezieht und dabei feststellt, dass “sich mittlerweile herausgestellt hat, Nietzsche ist tot und Gott lebendig.” Abgesehen davon, dass es von Gott ebensowenig ein Lebenszeichen gibt wie von Nietzsche (und bei einer Berücksichtigung des Prinzips, wonach das lebendig ist, worüber gesprochen wird, Nietzsche wiederum sehr wohl am Leben ist), ist ein anderer Satz in Wirklichkeit von viel größerer Bedeutung – nämlich jener britischer Methodisten, die von sich gaben, dass “unser Gegner nicht der Atheismus, sondern die Apathie [ist]“.
Damit dürften sie wohl Recht haben, denn sobald niemand mehr über Gott spricht, respektive sich für diese Idee interessiert, kann man tatsächlich von einer Beerdigung des Glaubens sprechen. Dass dies aber nicht im primären Interesse österreichischer Atheisten liegt, wird schnell deutlich, hört man sich zur Abwechslung auch einmal deren Erläuterungen an. Ihnen geht es nämlich vor allem um eine rechtliche Gleichstellung Gläubiger, Ungläubiger und solcher, die einen staatlich nicht anerkannten Glauben pflegen. Diese ist selbst im angeblich säkularen Österreich mitnichten gegeben, denkt man beispielsweise an die Subventionierung von Religionslehrern, glaubensbasierten Lehrgängen oder ganz allgemein kirchlichen oder kirchennahen Vereinen. Dass die Beleidigung “religiöser Gefühle” mit bis zu sechs Monaten Gefängnis geahndet werden kann, ist dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Spannend bleibt, wie sich die Causa entwickelt. Um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen, müsste – trotz der schon jetzt vergleichsweise überwältigenden Resonanz – deutlich mehr Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Diese kostet in den meisten Fällen Geld, eine offensive Spendenkampagne wurde jedoch noch nicht eingerichtet.
Obwohl Niko Alm als Hauptfinancié und -orgnisator der Aktion sicherlich zurecht die Entscheidungen trifft, wäre auch ein wenig mehr Mitspracherecht von Unterstützerinnen und Unterstützern wünschenswert – also in etwa so, wie es die deutsche Buskampagne mit ihrer Slogan-Wahl vorgemacht hat.
Und zu guter Letzt müssen natürlich alle Befürworter der Bestrebungen am Ball bleiben – auf dass sich die Thematik nicht so schnell wieder verliert, wie sie an die Öffentlichkeit getreten ist.

Links
» Atheist Bus Campaign Austria
» Auch der Zwischenrufer meldet sich zu Wort

Doch wie sieht es nun mit den Getränken aus?
Das Museumsquartier ist per definitionem ein öffentlicher Raum. In den Köpfen vieler Menschen bedeutet dies, dass er damit “dem Staat”, also letztendlich den Regierenden gehört, die darüber beliebig verfügen können wie der Bauer über seine erworbenen drei Hektar Land. Richten wir uns jedoch nach dem hierzulande üblichen Grundsatz, dass Eigentum in den Besitz desjenigen übertritt, der dieses erwirbt oder finanziell dafür aufkommt, ist das Museumsquartier mitnichten im Besitz beliebig besetzter Verwaltungen. Denn finanziert wird das MQ mit ca. 11 Millionen Euro Steuergeldern, die jedem Einzelnen von uns (und natürlich nicht vorrangig den Verantwortlichen) entzogen werden, um eben unter anderem ein öffentliches Angebot bestehen zu lassen. Imaginärer Eigentümer ist also die “Allgemeinheit”, die sich in jedem einzelnen Staatsbürger manifestiert – und demzufolge könnte eine Entscheidung über die Einschränkung den öffentlichen Raum höchstens demokratisch erfolgen. (Auch wenn diese aufgrund der Diktatur der Mehrheit über die Minderheit ebenfalls nicht zu befürworten wäre.)

Erwähntes Angebot wird nun jedoch zugunsten einiger weniger – den Besitzern der Lokalitäten – beschränkt und somit ein öffentlicher (auch frei zugänglicher und offener) Raum geschaffen, der auf territoriale Verhaltensregeln zurückgreift. Beim Hof des MQ handelt es sich ja mitnichten um ein abgeschlossenes Gebäude, sondern lediglich um eine Erweiterung der ihn umgebenden Straßen. Als wäre dies nicht bereits illegitim genug, wird zudem eine eklatante Wettbewerbsverzerrung begangen. Das neue Ge- bzw. Verbot ist so, als würde man im Türkenschanzpark nur Getränke zulassen, die zuvor bei einem der ihn umgebenden Supermärkte – Billa, Zielpunkt, Spar etc. – gekauft wurden. Das ist dort natürlich kaum praktikabel, doch bloß weil es im Museumsquartier einfacher ist, legitimiert das noch lange kein gewaltvoll eingeschränktes Konsumentenverhalten zugunsten des örtlichen Angebots.

Begründet wird die Maßnahme – fadenscheinig wie zu erwarten – mit einer dadurch angeblich “erhöhten Sicherheit”. Es sei “wiederholt zu Exzessen gekommen”, die selbstverständlich nicht zu erwarten sind, wenn sich die Leute, anstatt mit mitgebrachtem Bier, mit dort gekauftem zubechern. Auch eine “erhebliche Müllproblematik” sei aufgekommen – als Problemlösung schlage ich schlichtweg die Vergrößerung des Mistkübelangebots vor.

Ich wehre mich jedenfalls erheblich gegen eine derartige Einschränkung jenes Raums, der von der Allgemeinheit sowohl finanziert als auch vorrangig genutzt wird. Damit bin ich zum Glück nicht alleine, weswegen bereits Aktionen gegen das Verbot erdacht wurden: “Bring Your Own Beer” will möglichst viele Leute mobilisieren, die am 20. Juni gemeinsam Mitgebrachtes trinken und sich dabei laut zuprosten. Am 13. Juni findet zudem eine weitere, bis dato noch unbekannte Protestaktion bzw. ein Flashmob (Facebook) statt – ich kann nur jedem vernünftigen Menschen raten, wenn möglich daran teilzunehmen.
Außerdem rufe ich dazu auf, die Gaststätten im MQ in Zukunft zu boykottieren. Das nicht, weil die Unternehmer eventuell mit der MQ-Verwaltung “unter einer Decke” stecken könnten, sondern weil einem als einfacher Bürger ansonsten keine Mittel bleiben, gegen die neuen Verbote anzukämpfen. Ein Umsatzrückgang der Gastronomie träfe auch die “Besitzer” des MQ über den Umweg der zu erwartenden Mietzinsrückgänge.

… und dann wird es doch nichts mit der Atheist Bus Campaign in Österreich.
Dabei hat alles vielversprechend angefangen: Auf dem PolitCamp09 in Graz ließ Niko Alm, Geschäftsführer der Werbeagentur Super-Fi, der auch einer der Initiatoren der Laizismus-Kampagne ist, verlautbaren, dass in Zukunft in Kooperation mit der AG-ATHE, dem Freidenkerbund und der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA) “Atheisten-Busse” (d.h. normale Verkehrslinien mit einem Hinweis auf die wahrscheinlich fehlende Existenz eines Gottes) durch Wien fahren würden. Weltweit bekannt ist die von Ariane Sherine und Richard Dawkins in Großbritannien gestartete Aktion ja bereits – nachdem dort alles glatt lief, “expandierte” das Vorhaben (dann natürlich nicht mehr unter der direkten Leitung von Sherine und Dawkins) u.a. nach Spanien, Italien, Kanada und sogar Amerika. Nur in Deutschland stellten sich die Verkehrsbetriebe verschiedener Städte quer, obwohl dort in einer groß angelegten Aktion und mit Unterstützung diverser humanistischer und atheistischer Verbände sogar über verschiedene Slogans abgestimmt und dabei gleichzeitig Spenden gesammelt wurden. Als “Kompromiss” schickt man mit dem Geld nun einen eigenen Bus auf Deutschland-Tour, der nicht nur mit den Sprüchen bedruckt auf den Atheismus hinweisen soll, sondern auch Leute zum direkten Gespräch sowie zu Stadtführungen einlädt. (Mehr Infos für Interessierte auf der offiziellen Kampagnenseite.)

Und in Österreich?
Tja, da sah vorerst alles gut aus. Man bekleckerte sich nicht mit Aussagen wie “Die Werbung unserer Betriebe bleibt ideologiefrei” und ließ gleichzeitig für Jesus werbende Plakate zu, wie das bei den deutschen Verkehrsbetrieben der Fall war, und auch sonst scheint es keinerlei Widerstand gegeben zu haben. Sogar auf der deutschen Kampagnen-Seite wurde schon guten Mutes verkündet: “In Wien fahren bereits die ersten Busse!” – nur, dass das leider nicht so ganz stimmt.
Denn: Obwohl die Sujets bereits ans Stadtwerbungsmonopol Gewista ausgeliefert wurden und seit dem 1. Juni auf den Linien 13A und 14A angebracht sein sollten, tat sich vorerst überhaupt nichts. Die Begründung folgte nun heute und betrifft die Wiener Linien selbst: Diese hätten nämlich ihre Zustimmung zurückgezogen und demzufolge könne da auch die Gewista nicht viel machen. Letzteres ist verständlich, Ersteres nicht. Denn die offizielle Begründung für die Ablehnung seitens der Wiener Linien steht noch aus – sie wird laut Gewista “ausgearbeitet” und sollte im Laufe des Tages bei Niko Alm eintreffen.

Da bin ich mal gespannt – ich vermute jedoch, nicht nur die österreichischen Atheisten, sondern auch deren Verkehrsbetriebe (natürlich Monopolunternehmen) haben sich ein deutsches Vorbild genommen und lehnen die Werbung entweder wegen “glaubensbeleidigendem/’-verachtendem’” Inhalt ab, oder behaupten schlichtweg, man wolle keine weltanschaulich Position beziehende Werbung auf den hauseigenen Bussen. Gut, jesusverherrlichende Plakate habe ich im Rahmen der Wiener Linien wirklich noch nie gesehen. Aber ist z.B. Wahlwerbung, wie sie durchaus auf Bussen der städtischen Verkehrsbetriebe zu sehen ist, nicht ebenso ideologisch und weltanschaulich eindeutig? Welcher vernünftige Grund sollte eine private und uneigennütze Gruppierung denn dann daran hindern, für das (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) Fehlen eines Gottes zu werben? (Über die Sinnhaftigkeit des Spruchs unterhalte ich mich ein ander Mal, obwohl ich ihn nicht so übel finde wie viele andere.)

Letztendlich zeigt diese Wende, dass auch Österreich ein Land der provizialen Kleingeister ist, in dem man zwar mit Aufdrucken wie “Zu Ostern ist Jesus Christus auferstanden – ein Fest für die Menschen!” belästigt wird, eine dem konträr entgegenstehende Meinung aber nicht toleriert wird. Ob da nicht der Reaktionär vom Dienst, Kardinal Schönborn, seine Finger im Spiel hatte?

Ein Update gibt es jedenfalls, sobald eine Stellungnahme der Wiener Linien bekannt ist. Die Laizismus-Gruppe auf Facebook rief bereits zu Protesten auf – ich werde mich diesem Aufruf natürlich anschließen, sobald Näheres über die Ablehnungs-Motivation der Verkehrsbetriebe verlautbart ist.

Nachtrag: Wie derStandard.at berichtet, begründet ein Sprecher der Wiener Linien die Ablehnung mit einem der Grundsätze des Verkehrsbetriebs, wonach “keine Werbung für politische Parteien oder religiöse Glaubensgemeinschaften auf den Fahrzeugen der Wiener Linien” zuzulassen wären. “Auch bei Werbung für atheistische Gruppen oder Glaubenstendenzen greift dieser Unternehmensgrundsatz”, heißt es weiter.

Damit ist klar, was von Anfang an allerseits befürchtet wurde: Anstatt zu einer offenen Diskussionskultur beizutragen und dabei noch Geld zu verdienen, verschließt sich der Staatsbetrieb lieber vor etwaigen Unangenehmheiten mit der christlichen Kirche (die ja traditionell als erste auf die Barrikaden steigt, wenn man es wagt, deren dogmatische Lehre anzufechten) und versteckt sich hinter angeblichen “Grundsätzen”. Komisch nur, dass so etwas die Verkehrsbetriebe in Spanien oder Kanada – nicht gerade atheistische Länder – nicht nötig haben und aus der Zulassung der Sujets selbstverständlich auch keine Schäden bezieht.
Die Vorstellung von Österreich als weltoffener Staat wird damit einmal mehr dezimiert.

Siehe auch: Politwatch – Wiener Linien drehen Atheisten-Buskampagne ab und Feuerhaken.org – Wiener Linien machen sich ins Hemd.

Dass man beim Staat letztendlich nie weiß, woran man ist, wird nun aber besonders deutlich. Denn wie es die Gegner der “Zensursula”-Netzsperren bereits vorausgesagt haben, spricht sich Dieter “GAGA-GOGO” Wiefelspütz (SPD) nun für eine Ausweitung der Netzsperren aus. Überraschenderweise (und das ist keineswegs zynisch gemeint) aber nicht gegen illegale Downloadportale wie Rapidshare oder Torrent-Tracker, sondern gegen Seiten mit “verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Wenn wir davon ausgehen, dass Bombenbauanleitungen verfassungswidrig sind, liege ich mit meinem Zensur-Tipp (bei dem übrigens jeder mitmachen kann – zeigt mir euer Ranking!) ja gar nicht so falsch, denn rechtsradikale Meinungen würden ja bestimmt ebenfalls unter die Fittiche der selbsternannten Weltverbesserer fallen.

Aber auch in Österreich spitzt sich die Diskussion zu, wie der sehr empfehlenswerte Blog Internetsperren.at berichtet. Die Presse lässt beispielsweise Harald Gremel zu Wort kommen, der im BKA für Kinderpornografie im Internet verantwortlich ist. Dass dieser die monatelang geführte deutsche Diskussion scheinbar gar nicht mitbekommen (oder gepflegt ignoriert) hat, geht aus seinen Aussagen deutlich hervor: Die Seiten könnten nicht vom Netz genommen werden, da sie sich ja ausschließlich im Ausland befinden würde (also in so exotischen Ländern wie den USA, Russland oder Spanien), die Internetsperren seien wirkungsvoll und könnten ohnehin nur von den Wenigsten umgangen werden, und Deutschland macht es ja auch, also muss es richtig sein. Das ist kein Scherz, sondern die gesamte Argumentationsbasis des Herrn Gremel, der ja immerhin für etwaige Internetsperren hierzulande letztendlich mitverantwortlich wäre. Garniert wird das Ganze mit ein paar Zahlen, wonach die Anzeigen von Internet-Kinderpornografie zugenommen hätten. Doch wie Thomas von Internetsperren.at richtig erkennt, sind in einem Rechtsstaat Anzeigen erstmal bedeutungslos, da theoretisch jeder jeden anzeigen kann, ohne dass daraus zwangsläufig eine Verurteilung entstehen muss. Wenn ich nun also meine sämtliche Nachbarschaft auf Verdacht der Verbreitung von Kinderpornografie anzeige, spricht das weder für eine erhöhte Täterschaft, noch für eine Vermehrung einschlägigen Materials. Es spricht erst mal für gar nichts – und ein BKA-Beamter sollte das wissen.

Leider scheint sich eine weitere meiner Befürchtungen zu bewahrheiten: Nämlich dass es den meisten Bürger vollkommen egal sein dürfte, dass eine Internetzensur auch in Österreich bevorsteht. Dazu trägt meiner Meinung nach stark die mediale Verbreitung hierzulande bei, die ja nicht bei der Presse aufhört, wie Internetsperren.at erneut berichtet. Prinzipiell ist eine solche im Sinne der Aufklärung ja zu befürworten, doch tragen unkritische Berichte wie der der Oberösterreichischen Nachrichten, auf Vorarlberg Online oder im FORMAT (der in puncto fehlender Objektivität ja dem Fass den Boden ausschlägt) eher dazu bei, dass die Allgemeingesellschaft diese Sperren tatsächlich für richtig und wirkungsvoll betrachtet – immerhin bestätigt das ja ein BKA-Beamter. Die Kritiker wären dann ja ohnehin nur ein paar “Internetfreaks” oder – viel schlimmer – selbst Kinderpornokonsumenten. Welchen Grund sollte man sonst haben, alles, was diese Untaten verhindern könnte (was die Sperren ja angeblich tun), nicht zu unterstützen?

Drei Aspekte bleiben also spannend:
Wie entwickeln sich die für einige Politiker scheinbar bereits etablierten Netzsperren in Deutschland?
Wann werden auch in den österreichischen Politikerriegen die Rufe nach Kinderporno-Sperren laut?
Und wie wird die österreichische Bevölkerung darauf reagieren – mit einer umwerfenden Online-Petition, die zumindest 10.000 Stimmen gegen die Internetzensur (und für ein Trockenlegen der Kinderporno-Server) für sich gewinnen kann, oder mit der üblichen Wurschtigkeit, die die politische (Un-)Kultur dieses Landes durchzieht?

Alles dreht sich um eine Klausel in den Statuen der Wiener Grünen, die nicht nur Parteimitglieder, sondern auch freie “Unterstützer” dazu berechtigt, bei der Abstimmung der Kandidatenliste für die kommende Gemeinderatswahl mitzumachen. UnterstützerIn heißt in dem Fall lediglich, dass der oder die ein Formular an die Wiener Grünen schickt, in dem er/sie sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt, gleichzeitig aber kein Mitglied wird und auch nirgenwo anders ist. Verpflichtungen werden dadurch keine eingegangen, lediglich besagtes Abstimmungsrecht wird erworben.

Wozu aber das Ganze? Nun, die Initiative der “Grünen Vorwahlen” dreht sich letztendlich darum, für mehr Offenheit, Transparenz und Zuwendung zur eigenen Wählerschaft bei den Spitzenkandidaten zu plädieren. Dadurch, dass nun nicht mehr nur Parteimitglieder, sondern auch “einfache” Bürger es zumindest zu einem Teil in der Hand haben, wer zukünftig im Gemeinderat sitzen könnte und wer nicht, werden die potentiellen Kandidaten sanft dazu gezwungen (© Tom Schaffer), sich mehr nach Außen hin zu präsentieren und mehr Leute als nur die eigenen Parteikollegen davon zu überzeugen, dass gerade sie es sind, die den Platz auf der Liste verdient haben.

Selbstverständlich geht die Aktion theoretisch noch weiter – wer will, kann sich auch selbst zur Wahl aufstellen lassen und zeigen, dass er mit seinen politischen Vorstellungen, seinen Ideen und nicht zuletzt seiner Publicity für das Amt des Gemeinderatsmitglieds geeignet wäre. Vorerst und primär geht es aber nur darum, mehr direkte Demokratie dort zu initiieren, wo dies möglich ist – und die Grünen sind nun mal die einzige Partei, bei der so etwas explizit und unumständlich möglich ist (abgesehen davon, dass sie auch die einzig wählbare der relevanten Parteien ist).

Eingeleitet wurde das Projekt übrigens von drei Bloggern: Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak zeigen sich dafür verantwortlich, betonen aber explizit, dass sie sich weder bei der Bloggergemeinde, noch bei den Grünen selbst irgendwie profilieren wollen, sondern lediglich die Möglichkeit ergriffen haben, “wirklich was zu tun”. Letztendlich, und das ist ja auch Sinn und Zweck der ganzen Sache, geht die “Macht” ja ohnehin von jedem/r einzelnen der UnterstützerInnen aus – und das sind nach drei Tagen, zumindest auf Facebook, immerhin schon 159.

Ich rate also jedem, der sich auf recht gemütliche, aber dennoch bedeutsame Weise politisch engagieren möchte und zudem ein potentieller Grünwähler ist (wie gesagt: keine Verpflichtungen, auch nicht zur Wahl), das Formular auszufüllen, abzuschicken und bei der Wiener Landesversammlung, die voraussichtlich am 15. November stattfindet, seine Stimme abzugeben.
Schaden kann mehr direkte Demokratie nämlich nie.

Links
» Offizielle Website mit News, FAQs, Registrierungsformular etc.
» Franz Joseph: Mitbestimmen ist babyleicht. Du musst es nur tun!
» Oliver Ritter: “Die Grünen: Her mit der (Basis)demokratie”
» Niko Alm: “Grüne Vorwahlen ohne Die Grünen”
» Christoph Chorherr: “Grüne Vorwahlen”