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Rinks? Lechts? Freiheit.

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Nein zur Wahlpflicht

15. Juni 2009 von Mathias · Keine Kommentare · Kurze Gedanken, Politik

In einem Interview mit dem Standard spricht sich Politologe Klaus Poier – vorsichtig – für eine Wahlpflicht aus. Er hält sie für das “einzige wirksame Instrument, damit eine hohe Wahlbeteiligung gewährleistet wird” und sieht als mögliches Hindernis nicht etwa ethische Bedenken, sondern dass die Realisierbarkeit am fehlenden Mut der Politiker scheitert. Immerhin gesteht er ein, dass es nicht unbedingt einer Strafe beim Nichtwählen bedarf, sondern vielleicht auch gegenteilig einer Belohnung, wenn ein Bürger zur Urne schreitet (”Hausverlosung”, Steuerbegünstigungen etc.).

Was in Österreich zum Glück nur Spekulation ist, hat sich ein deutscher Politiker ernsthaft auf die Fahne geschrieben. Jörn Thießen von der SPD möchte 50 Euro Strafzahlung von jedem, der zukünftig nicht zur Wahl geht – also die Bürger mit Gewalt zur “demokratischen Willensbildung”, wie er das nennt, zwingen. Ein Argument, das auch Poier nennt, ist dabei die Tatsache, dass die Wahlpflicht in anderen Ländern wie den Niederlanden oder Griechenland bereits eingeführt ist und funktioniert.
Das ist wohl wahr – doch Thießen als auch Poier scheinen zu vergessen, dass auch das Nichtwählen Teil des demokratischen Prozesses ist. Wenn ein Staatsbürger nicht wählt, kann das viele Gründe haben – Faulheit, Vergesslichkeit, der Mangel an ansprechendem Angebot, bewusste Verweigerung des demokratischen Prozesses etc. Welcher es auch immer ist, bleibt schon prinzipiell ihm überlassen – doch gerade im Fall des fehlenden Parteiangebots wäre es unsinnig, den Bürger dennoch zur Wahl zu drängen, damit er dort seine ungültige Stimme abgeben kann. Das Argument, dass bei einem Zwang der Wille zur politischen Auseinandersetzung steigen könnte, wäre empirisch zu überprüfen, würde meines Erachtens nach aber eher nach hinten losgehen. Entweder gäbe es aus Protest noch mehr ungültige Stimmen, oder aber – was schwer zu überprüfen ist – der Wähler kreuzt die Partei an, die ihm als das geringste Übel erscheint bzw. seine Stammpartei/die seiner Eltern. Aber kann das eine sinnvolle Option sein, bloß um die Wahlbeteiligung künstlich hoch zu halten?

Vielmehr liegt es doch an der Politik, dem Wähler klar zu machen, dass sich seine Stimme lohnt. Leute mit Druck zur Wahl zu karren, damit sich die Politikerriege in der Richtigkeit ihrer Taten selbst bestätigen lassen kann, darf unmöglich die Lösung sein. Egal ob nun durch Steuerbegünstigungen oder durch angedrohte Strafen.
Wie wäre es mit mehr Wählerbeteiligung (nicht nur im herkömmlichen Sinne des Begriffs) durch direkte demokratische Verfahren – wie sie übrigens auch Poier befürwortet? Oder einfach nur mit der Aufklärung über die postulierte Wichtigkeit des demokratischen Prozesses bzw. mehr politischer Bildung in der Schule, die ja ohnehin fest in staatlicher Hand ist. Eine zwangsweise abgebene Stimme kann in besagtem Prozess jedenfalls nicht sonderlich viel wert sein. Denn sobald der Wähler nur zur Wahl geht, weil er es muss, kann er genauso gut zu Hause bleiben – das Resultat ist idealistisch betrachtet dasselbe.

Auch lesenswert: “SPD-Abgeordneter im rhetorischen Sinkflug” auf Telepolis.

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Quo vaditis, Liberale?

11. Juni 2009 von Mathias · 1 Kommentar · Kurze Gedanken, Politik

Am Abend der EU-Wahl gab es ja viele Überraschungen. Große Verluste für die SPÖ, weniger Stimmen als erwartet für die FPÖ und ein BZÖ, das nur mit der Lissabon-Verfassung überhaupt ein Mandat erhielte – um nur einige zu nennen. Eine besonders interessante war allerdings die Aussage von Hannes Müllner, Spitzenkandidat der JuLis. Obwohl seine Partei nur 0,7% aller Stimmen für sich gewinnen konnte, arbeite man schon an der Gründung einer neuen liberalen Partei, die in Kürze vorgestellt werden soll. Eine österreichweite Kooperation aller Liberalen kam mir da in den Sinn, die man vor den EU-Wahlen ja bereits verabsäumt hatte. Aus unerfindlichen Gründen wollten die JuLis ihr eigenes Ding machen und verzichteten auf eine Zusammenarbeit mit dem Liberalen Forum, das ja immerhin auch außerhalb studentischer Kreise bereits etabliert ist und nicht nur auf eine gewisse Stammwählerschaft, sondern vor allem ein weitaus größeres Budget und einen umfangreichen Personenstab zurückgreifen kann.

Nun lese ich aber in den Kommentaren zu einer Wahlanlyse aus der Sicht des LIF, dass eine solche Kooperation nicht geplant ist. Auf die Bitte um “Versöhnung mit den JuLis” antwortet der Verfasser des Artikels, Ronald J. Pohoryles (zuständig für Wissenschaft und Forschung), Folgendes:

Das Liberale Forum hat und hatte keinerlei Einfluss auf die JuLis. Es ist deren demokratisches Recht, zu tun und lassen was sie wollen. Die JuLis hat ihren Kurs eingeschlagen, nachdem sie den mit dem LIF koperierenden Bundessprecher abgesetzt hatten. Gespräche fanden auch danach statt, waren aber von den JuLis nicht erwünscht – wir sind offensichtlich zu alt für eine Jugendgruppe. Was diese nach den Semesterferien machen werden, weiss ich jedenfalls nicht, obwohl ich meine Vermutungen habe…

Gut, das wird schon so stimmen. Nur stellt sich klarerweise die Frage, ob so eine absichtliche Verweigerung der politischen Vereinigung zu sinnvollen Ergebnissen führen wird. Denn was bringt es, wenn zwei Gruppierungen mit nahezu identen Vorstellungen (obwohl ich das LIF als “linker” bezeichnen würde) getrennt voneinander, ja im schlimmsten Fall sogar gegeneinander agieren? Gerade eine politische Vertretung des Liberalismus in Österreich kann sich so etwas nicht leisten, denn deren Sympathisanten sind vergleichsweise ja eher rar gesäht. Wie können Außenstehende die Realisierung liberaler Ideen hierzulande auch ernst nehmen, wenn man sich nicht einmal untereinander einig ist?

Ich vermute ja (das scheint auch aus den restlichen Kommentaren hervor), dass interne Streitigkeiten diese Entkopplungswünsche forciert haben. Darüber kann ich allerdings nur Mutmaßungen anstellen, weswegen ich die JuLis wohl mal bezüglich ihrer Ansicht über das Thema kontaktieren werde. Eine starke und vereinte liberale Alternative täte dem zunehmend national-konservativen Österreich nämlich mehr als gut – aber mit einem Untergrund-Hickhack ist natürlich keine konstruktive Arbeit möglich.

Das LIF lädt jedenfalls – auch unbeteiligte Gäste – zur PartnerInnen-Versammlung am 20. Juni ein. Dort redet nicht nur Philipp Hansen von den Europäischen Liberalen, sondern wird auch ein erneuertes Grundsatzprogramm vorgestellt. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt und wie die politische Zukunft der Liberalen aussehen wird – und ob man sich nicht doch auf einen gemeinsamen Weg einigen können wird.

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Die Vorwahlen und ich

9. Juni 2009 von Mathias · 9 Kommentare · Internet & Computer, Persönliches, Politik

Heute, um ca. 19:15 Uhr, bekam ich eine Mail mit dem Betreff “Benachrichtigung Aufnahme als UnterstützerIn bei den Wiener Grünen“. In dieser wurde mir mitgeteilt, dass ich als Unterstützer der Grünen aufgenommen wurde, also quasi als “Grüner Vorwähler” akzeptiert wurde.
Zuallererst: Das freut mich natürlich, denn obwohl ich den Grünen zeitweise kritisch gegenüberstehe, halte ich sie dennoch für die einzige der konstant auftretenden Parteien, die prinzipiell und immer wählbar ist – weswegen es eine spannende Sache ist, bei der Aufstellung der Liste für die kommenden Landtagswahlen mitbestimmen zu können, und freue mich auf die nun wohl dringend notwendige Vorab-Präsentation der Kandidaten.

Doch das ist nicht der Grund für diesen Artikel. Der Grund hat mit der so genannten “Grünen Gesinnungsprüfung” zutun. Während die Grünen Vorwahlen nämlich immer mehr Publicity erhielten und ihre Präsenz tiefer in die grünen Strukturen einfloss, wurde auch interne Kritik laut. Von Verschwörungstheorien bezüglich eine feindliche Übernahme der Wiener Grünen hat man da gehört, aber auch der Vorwurf, die “Internetfuzzis” würden ja gar nicht richtig mitarbeiten, sondern nur mitbestimmen wollen, wurde oft laut. Höhepunkt dieser manchmal schon ins Naive ausufernden Kritik waren nicht nur mysteriöse Eingaben beim “Vorwähler-Generator” (”Ich bin Vorwähler, weil ich von der ÖVP dafür bezahlt werde.”), sondern auch ein schnell als “Gesinnungstest” bekannt gewordener Kommentar eines Grün-Funktionärs.

Kurzum: Die Aktion wurde seitens der Grünen selbst nicht immer wohlwollend aufgefasst; schnell entstand eine Art Lagerspaltung zwischen jenen Funktionären, die den Grünen Vorwahlen positiv gegenüberstanden und darin ein erhebliches Zukunftspotential sehen, und der Gegenseite, die mit Befürchtungen noch und nöcher an die Vorwähler und die Öffentlichkeit traten.
Ohne mich jetzt allzu sehr auf diese Reaktionen und die darauf folgenden Gegenreaktionen mancher Grün-Wähler einzulassen, ist besonders die Sache mit dem “Gesinnungstest” eine interessante. Denn die grüne Basis machte keine Hehl daraus, erst einmal alle Formulare bzw. die Namen darauf prüfen zu wollen, bevor man irgendwelche Zusagen macht.

Und nun ist es also zu den ersten Benachrichtigungen gekommen. Außer mir wurden, so vernehme ich diversen Tweets, unter anderen Niko Alm, Helge Fahrnberger, Martin Schimak und Tom Schaffer als Vorwähler akzeptiert, um nur die bekanntesten zu nennen (die genaue Zahl kenne ich natürlich nicht). Dass noch nicht alle Angemeldeten benachrichtigt wurden, wäre an sich kein Unding – immerhin haben die Grünen noch bis zum 15. Juni Zeit, Auskunft über den Anmeldestatus zu geben (danach akzeptierte Vorwähler könnten bei der Landesversammlung nicht mehr mitwählen). Komisch ist jedoch, dass beispielsweise Andreas Lindinger, quasi der Archetyp des Grün-Wählers, noch keine fixe Zusage erhalten hatte und stattdessen aufgefordert wurde, über seine Motivation als Unterstützer Näheres bekannt zu geben. Oder, wie es Thomas Knapp in einem Tweet zusammenfasst:

wie funktioniert die #gruenevw recherche wenn der wirtschaftsliberale blogger @chuckpala ok is, aber der ökoenergie-blogger @lindinger net?

(Quelle)

@chuckpala, das bin ich. Und ich muss gestehen, dass ich mich nun wirklich frage, ob die proklamierte “Gesinnungsprüfung” nun stattgefunden hat oder eben nicht. Denn dass ich, als jemand, der unter anderem nahezu bedingungslos für einen freien Markt eintritt, nicht gerade der glühendste Kämpfer gegen den Klimawandel ist und gerne eine vernünftige Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes (ohne opportunistisches Gehabe, wohlgemerkt) hätte, sofort aufgenommen werde, lässt eher darauf schließen, dass man sich mit den Personen nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
Das klingt jetzt so, als hätte ich es gar nicht verdient, als Vorwähler akzeptiert zu werden und würde eher zu dieser mysteriösen Gruppe angeblicher Infiltranten gehören. Und immerhin haben ja Teile der Grünen die Bedenken geäußert, die derzeit sehr linke Partei könne sich in Richtung Liberalismus wandeln – zumindest entnehme ich das dieser Transkription der Aussagen David Ellensohns bei einer Diskussion über die GVW.

Aber: Mit den Grundwerten “selbstbestimmt, feministisch, gewaltfrei, basisdemokratisch, ökologisch und solidarisch” habe ich überhaupt kein Problem. Im Gegenteil, ich stimme ihnen vorbehaltslos zu und erachte sie jetzt und für alle Zeiten als sehr wichtige Stichworte. Bloß, dass ich beispielsweise unter “Feminismus” nicht kompromissloses Gendern verstehe, weil ich eher der Ansicht bin, dass diese Praxis den Frauen letztendlich mehr schadet denn nützt. Oder durchaus der Meinung bin, dass sich Marktwirtschaft und Umweltschutz vereinbaren lassen, wenn man nur kreativ an die Sache herangeht.
Anders ausgedrückt: Mein Verhältnis zu den Grünen ist manchmal zwiespältig, aber in seinen Grundpfeilern konstant positiv.

Dem zum Trotz mutet es aber seltsam an, dass nun scheinbar doch Gesinnungs- oder zumindest “Motivationsprüfungen” gerade bei jenen Sympathisanten durchgeführt werden, die sich klar und deutlich zum grünen Weltbild bekennen und dies sogar fördern. (Lindinger ist nebenbei sogar Mitglied der Grünen Oberösterreich.)
Ich bin jedenfalls sehr auf die nächsten Tage und die weiteren Entwicklungen bei den Grünen Vorwahlen gespannt. Was meint ihr – handelt es sich bloß um “Stichprobentests”, weiß man mit der großen Anzahl an Anmeldungen immer noch nicht richtig umzugehen, oder bin ich aus unerfindlichen Gründen doch irgendwie “grüner” als Lindinger?

Siehe auch:
» Der prompt erschienene Antwortbrief Andreas Lindingers.
» Rigardi.org – Liebe Grüne, wie viel ist euch Angst wert?
» Grüne Vorwahlen: Es ist so weit, es wird gesinnungsgeprüft.

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Das Museumsquartier und die Öffentlichkeit

9. Juni 2009 von Mathias · 1 Kommentar · Gesellschaft

Seit kurzem hat das Museumsquartier in Wien eine neue Hausordnung. Dieser zufolge ist es ab sofort verboten, im Hof, der vor allem bei Jugendlichen im Sommer als Aufenthaltsort sehr beliebt ist, mitgebrachte alkoholische Getränke zu konsumieren. Alle jene, die nicht in den MQ-Plastikbechern, die samt Inhalt von den Gastronomiebetrieben des Hofs verkauft werden, konsumiert werden, können zum Rausschmiss führen oder werden den entsprechenden Besitzern von bulligen Securitys abgenommen.
Zudem dürfen die Betonklötze um die angepflanzten Bäume nicht mehr besetzt werden. Obwohl diese weder einen Weg, noch Stufen darstellen, begründet man das Verbot mit einer erhöhten Sicherheit.

Doch wie sieht es nun mit den Getränken aus?
Das Museumsquartier ist per definitionem ein öffentlicher Raum. In den Köpfen vieler Menschen bedeutet dies, dass er damit “dem Staat”, also letztendlich den Regierenden gehört, die darüber beliebig verfügen können wie der Bauer über seine erworbenen drei Hektar Land. Richten wir uns jedoch nach dem hierzulande üblichen Grundsatz, dass Eigentum in den Besitz desjenigen übertritt, der dieses erwirbt oder finanziell dafür aufkommt, ist das Museumsquartier mitnichten im Besitz beliebig besetzter Verwaltungen. Denn finanziert wird das MQ mit ca. 11 Millionen Euro Steuergeldern, die jedem Einzelnen von uns (und natürlich nicht vorrangig den Verantwortlichen) entzogen werden, um eben unter anderem ein öffentliches Angebot bestehen zu lassen. Imaginärer Eigentümer ist also die “Allgemeinheit”, die sich in jedem einzelnen Staatsbürger manifestiert – und demzufolge könnte eine Entscheidung über die Einschränkung den öffentlichen Raum höchstens demokratisch erfolgen. (Auch wenn diese aufgrund der Diktatur der Mehrheit über die Minderheit ebenfalls nicht zu befürworten wäre.)

Erwähntes Angebot wird nun jedoch zugunsten einiger weniger – den Besitzern der Lokalitäten – beschränkt und somit ein öffentlicher (auch frei zugänglicher und offener) Raum geschaffen, der auf territoriale Verhaltensregeln zurückgreift. Beim Hof des MQ handelt es sich ja mitnichten um ein abgeschlossenes Gebäude, sondern lediglich um eine Erweiterung der ihn umgebenden Straßen. Als wäre dies nicht bereits illegitim genug, wird zudem eine eklatante Wettbewerbsverzerrung begangen. Das neue Ge- bzw. Verbot ist so, als würde man im Türkenschanzpark nur Getränke zulassen, die zuvor bei einem der ihn umgebenden Supermärkte – Billa, Zielpunkt, Spar etc. – gekauft wurden. Das ist dort natürlich kaum praktikabel, doch bloß weil es im Museumsquartier einfacher ist, legitimiert das noch lange kein gewaltvoll eingeschränktes Konsumentenverhalten zugunsten des örtlichen Angebots.

Begründet wird die Maßnahme – fadenscheinig wie zu erwarten – mit einer dadurch angeblich “erhöhten Sicherheit”. Es sei “wiederholt zu Exzessen gekommen”, die selbstverständlich nicht zu erwarten sind, wenn sich die Leute, anstatt mit mitgebrachtem Bier, mit dort gekauftem zubechern. Auch eine “erhebliche Müllproblematik” sei aufgekommen – als Problemlösung schlage ich schlichtweg die Vergrößerung des Mistkübelangebots vor.

Ich wehre mich jedenfalls erheblich gegen eine derartige Einschränkung jenes Raums, der von der Allgemeinheit sowohl finanziert als auch vorrangig genutzt wird. Damit bin ich zum Glück nicht alleine, weswegen bereits Aktionen gegen das Verbot erdacht wurden: “Bring Your Own Beer” will möglichst viele Leute mobilisieren, die am 20. Juni gemeinsam Mitgebrachtes trinken und sich dabei laut zuprosten. Am 13. Juni findet zudem eine weitere, bis dato noch unbekannte Protestaktion bzw. ein Flashmob (Facebook) statt – ich kann nur jedem vernünftigen Menschen raten, wenn möglich daran teilzunehmen.
Außerdem rufe ich dazu auf, die Gaststätten im MQ in Zukunft zu boykottieren. Das nicht, weil die Unternehmer eventuell mit der MQ-Verwaltung “unter einer Decke” stecken könnten, sondern weil einem als einfacher Bürger ansonsten keine Mittel bleiben, gegen die neuen Verbote anzukämpfen. Ein Umsatzrückgang der Gastronomie träfe auch die “Besitzer” des MQ über den Umweg der zu erwartenden Mietzinsrückgänge.

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Da hat man sich schon gefreut…

8. Juni 2009 von Mathias · 1 Kommentar · Medien, Religion

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… und dann wird es doch nichts mit der Atheist Bus Campaign in Österreich.
Dabei hat alles vielversprechend angefangen: Auf dem PolitCamp09 in Graz ließ Niko Alm, Geschäftsführer der Werbeagentur Super-Fi, der auch einer der Initiatoren der Laizismus-Kampagne ist, verlautbaren, dass in Zukunft in Kooperation mit der AG-ATHE, dem Freidenkerbund und der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA) “Atheisten-Busse” (d.h. normale Verkehrslinien mit einem Hinweis auf die wahrscheinlich fehlende Existenz eines Gottes) durch Wien fahren würden. Weltweit bekannt ist die von Ariane Sherine und Richard Dawkins in Großbritannien gestartete Aktion ja bereits – nachdem dort alles glatt lief, “expandierte” das Vorhaben (dann natürlich nicht mehr unter der direkten Leitung von Sherine und Dawkins) u.a. nach Spanien, Italien, Kanada und sogar Amerika. Nur in Deutschland stellten sich die Verkehrsbetriebe verschiedener Städte quer, obwohl dort in einer groß angelegten Aktion und mit Unterstützung diverser humanistischer und atheistischer Verbände sogar über verschiedene Slogans abgestimmt und dabei gleichzeitig Spenden gesammelt wurden. Als “Kompromiss” schickt man mit dem Geld nun einen eigenen Bus auf Deutschland-Tour, der nicht nur mit den Sprüchen bedruckt auf den Atheismus hinweisen soll, sondern auch Leute zum direkten Gespräch sowie zu Stadtführungen einlädt. (Mehr Infos für Interessierte auf der offiziellen Kampagnenseite.)

Und in Österreich?
Tja, da sah vorerst alles gut aus. Man bekleckerte sich nicht mit Aussagen wie “Die Werbung unserer Betriebe bleibt ideologiefrei” und ließ gleichzeitig für Jesus werbende Plakate zu, wie das bei den deutschen Verkehrsbetrieben der Fall war, und auch sonst scheint es keinerlei Widerstand gegeben zu haben. Sogar auf der deutschen Kampagnen-Seite wurde schon guten Mutes verkündet: “In Wien fahren bereits die ersten Busse!” – nur, dass das leider nicht so ganz stimmt.
Denn: Obwohl die Sujets bereits ans Stadtwerbungsmonopol Gewista ausgeliefert wurden und seit dem 1. Juni auf den Linien 13A und 14A angebracht sein sollten, tat sich vorerst überhaupt nichts. Die Begründung folgte nun heute und betrifft die Wiener Linien selbst: Diese hätten nämlich ihre Zustimmung zurückgezogen und demzufolge könne da auch die Gewista nicht viel machen. Letzteres ist verständlich, Ersteres nicht. Denn die offizielle Begründung für die Ablehnung seitens der Wiener Linien steht noch aus – sie wird laut Gewista “ausgearbeitet” und sollte im Laufe des Tages bei Niko Alm eintreffen.

Da bin ich mal gespannt – ich vermute jedoch, nicht nur die österreichischen Atheisten, sondern auch deren Verkehrsbetriebe (natürlich Monopolunternehmen) haben sich ein deutsches Vorbild genommen und lehnen die Werbung entweder wegen “glaubensbeleidigendem/’-verachtendem’” Inhalt ab, oder behaupten schlichtweg, man wolle keine weltanschaulich Position beziehende Werbung auf den hauseigenen Bussen. Gut, jesusverherrlichende Plakate habe ich im Rahmen der Wiener Linien wirklich noch nie gesehen. Aber ist z.B. Wahlwerbung, wie sie durchaus auf Bussen der städtischen Verkehrsbetriebe zu sehen ist, nicht ebenso ideologisch und weltanschaulich eindeutig? Welcher vernünftige Grund sollte eine private und uneigennütze Gruppierung denn dann daran hindern, für das (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) Fehlen eines Gottes zu werben? (Über die Sinnhaftigkeit des Spruchs unterhalte ich mich ein ander Mal, obwohl ich ihn nicht so übel finde wie viele andere.)

Letztendlich zeigt diese Wende, dass auch Österreich ein Land der provizialen Kleingeister ist, in dem man zwar mit Aufdrucken wie “Zu Ostern ist Jesus Christus auferstanden – ein Fest für die Menschen!” belästigt wird, eine dem konträr entgegenstehende Meinung aber nicht toleriert wird. Ob da nicht der Reaktionär vom Dienst, Kardinal Schönborn, seine Finger im Spiel hatte?

Ein Update gibt es jedenfalls, sobald eine Stellungnahme der Wiener Linien bekannt ist. Die Laizismus-Gruppe auf Facebook rief bereits zu Protesten auf – ich werde mich diesem Aufruf natürlich anschließen, sobald Näheres über die Ablehnungs-Motivation der Verkehrsbetriebe verlautbart ist.

Nachtrag: Wie derStandard.at berichtet, begründet ein Sprecher der Wiener Linien die Ablehnung mit einem der Grundsätze des Verkehrsbetriebs, wonach “keine Werbung für politische Parteien oder religiöse Glaubensgemeinschaften auf den Fahrzeugen der Wiener Linien” zuzulassen wären. “Auch bei Werbung für atheistische Gruppen oder Glaubenstendenzen greift dieser Unternehmensgrundsatz”, heißt es weiter.

Damit ist klar, was von Anfang an allerseits befürchtet wurde: Anstatt zu einer offenen Diskussionskultur beizutragen und dabei noch Geld zu verdienen, verschließt sich der Staatsbetrieb lieber vor etwaigen Unangenehmheiten mit der christlichen Kirche (die ja traditionell als erste auf die Barrikaden steigt, wenn man es wagt, deren dogmatische Lehre anzufechten) und versteckt sich hinter angeblichen “Grundsätzen”. Komisch nur, dass so etwas die Verkehrsbetriebe in Spanien oder Kanada – nicht gerade atheistische Länder – nicht nötig haben und aus der Zulassung der Sujets selbstverständlich auch keine Schäden bezieht.
Die Vorstellung von Österreich als weltoffener Staat wird damit einmal mehr dezimiert.

Siehe auch: Politwatch – Wiener Linien drehen Atheisten-Buskampagne ab und Feuerhaken.org – Wiener Linien machen sich ins Hemd.

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