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Rinks? Lechts? Freiheit.

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Der ORF und seine Neutralität

30. Juni 2009 von Mathias · 7 Kommentare · Medien

Wenn ich mich gegen das hiersige Staatsfernsehen ORF ausspreche und seine Zwangsgebühren-Politik kritisiere, wird mir als Gegenargument oft genannt, dass die Bürger doch einen “neutralen” Fernsehsender, der “unabhängig” von der Wirtschaft ist, bräuchten. Dass aber auch ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender niemals frei von Manipulation und einseitiger Meinungsmache ist, sollte jedem einleuchten – und wurde im heutigen “Report” (ORF 2) wieder einmal eindeutig bewiesen.

In einem Beitrag ging es um die neuen Gleichstellungsgesetze von Mann und Frau, die unter anderem zum Inhalt haben sollen, dass Unternehmen Gehaltsdetails und damit etwaige Unterschiede zwischen weiblicher und männlicher Entlohnung aufdecken müssen – und bei Verweigerungen bzw. “negativem” Ergebnis mit Verwaltungsstrafen zu rechnen haben.
Neben der Verlautbarung ein paar allgemeiner Infos kommt auch eine Rechtsanwältin zu Wort, die sich für die Gleichstellung von Frauen im Beruf einsetzt. Es folgen Straßeninterviews, deren Ergebnisse zwischen “eh eine gute Idee” und Ahnungslosigkeit von Alternativlösungen schwanken, anschließend eine positive Beschreibung des schwedischen Modells, das uns in Sachen Etatismus wie immer voraus ist. Diverse schwedische Unternehmen, die auch in Österreich Filialen besitzen (IKEA und H&M), wollte die Redaktion zur Gehaltstransparenz in deren Betrieb befragen, doch die bösen Manager wollten dazu keine persönliche Stellungnahme abgeben.

Interessant wird es im Studio, als Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ein Vertreter der Privatwirtschaft, Herbert Paierl, das Thema diskutieren. Dort darf die Ministerin lang und breit ihr Modell vorstellen, Gegenargumente bezüglich mehr Bürokratie mit einem mitgebrachten und hergezeigten “Fragebogen” widerlegen und ihre Vorschläge minutenlang erläutern und verteidigen. Ihr Konterpart Paierl scheint argumentativ hingegen nicht sonderlich gefestigt und plädiert andauernd nur auf “Belohnung statt Strafe”. Argumente, wonach Frauen tendenziell eher auf Anstellungssicherheit und damit geringere Gehälter aus sind, wohingegen Männer das Risiko und damit auch bessere Entlohnung präferiern (Studien weisen darauf hin), kommen gar nicht erst ins Spiel. Auch die grundsätzliche Autonomie von Unternehmen als ethischer Grundsatz wird nicht angesprochen, ebensowenig spricht sich Paierl für mehr Engagement der Frauen selbst bei Gehaltsverhandlungen und dem Vergleichen von womöglich ungerechter Lohnverteilung aus. Entweder, weil ihm das nicht eingefallen ist, oder aber – hierin liegt meine Vermutung – weil er nicht als “Frauenfeind” in der Öffentlichkeit dargestellt werden wollte.

Conclusio: Es braucht unbedingt und dringend mehr Gleichberechtigung, wobei Paierl für Appeasement-Politik und Heinisch-Hosek ja eh noch nicht für Strafen ist, aber nach zwei Jahren dann schon ist. Echt liberale oder unternehmerfreundliche Argumente sucht man in dieser Scheindebatte, zu der natürlich auch die tendenziell frauenministerinfreundlichen Fragen der Moderatorin beigetragen haben, vergeblich.

Kurzum: Egal, wie man zum Thema “Lohntransparenz” steht, einen objektiven Beitrag dazu konnte man vom angeblich neutralen ORF heute nicht bekommen. Unter wertungsfreiem Journalismus, für den der ORF ja auch stehen soll, verstehe ich jedenfalls nicht das bewusste Verschweigen von Gegenargumenten zugunsten einer Werbesendung für die Vorstöße der Frauenministerin.

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In eigener Sache: Notes from the Past

29. Juni 2009 von Mathias · 1 Kommentar · Internes

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Hier tut sich momentan nicht sonderlich viel, was hauptsächlich daran liegt, dass auf der Uni Prüfungszeit ist. Dann bin ich noch dazu krank – und habe ab nun ein Zweitblog. “Notes from the Past” heißt es und behandelt, naja, so gut wie alles, was mich beschäftigt. Nicht immer so klar formulierte Gedanken gehören da genauso dazu wie kleine Geschichten, Poesie bzw. Gedichte und kurze Statements aus meinem Leben.
Ich würde mich freuen, wenn der oder die eine oder andere einfach mal reinschaut und vielleicht auch einen Kommentar abgibt. Dann sollten sich großartige Erklärungen erübrigen – zur Not gibt es immer noch einen Einleitungspost, in dem meine Motivation noch ein wenig ausführlicher erläutert wird.

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Postler bei der Polizei – warum nicht?

25. Juni 2009 von Mathias · 2 Kommentare · Arbeit & Studium, Politik

Ich hätte es ja wirklich nicht erwartet, aber Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der roten Gewerkschafts-Partei ist tatsächlich zu etwas fähig, das man gemeinerhin wohl als “rationales Wirtschaften” bezeichnen würde. Okay, auch Josef Pröll beansprucht die Idee grundsätzlich für sich. Aber wer auch immer drauf gekommen ist, verdient jedenfalls mein Lob.

Es geht um das Einsetzen nicht mehr benötigter Post- und Telekommitarbeiter bei der Polizei. In unserem schönen Land bekommt man als Beamter ja eine lebenslange Job-Garantie, die zwar mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar ist und auch sonst eher wenig Konkurrenzfähigkeit zulässt, aber für die Betroffenen sicherlich eine recht angenehme Sache ist. Was aber, wenn der – gar nicht so unwahrscheinliche – Fall eintritt, dass für die entsprechenden Angestellten ganz einfach keine Verwendung mehr vorhanden sind? Dem jeweiligen Staatsbetrieb bleibt nichts anderes übrig, als sie entweder mit übertrieben hohen Abfertigungen sanft aus ihrer Anstellung zu begleiten, sie in Frühpension zu schicken oder eben umzuschichten. Meistens landen die Beamten dann in so etwas, was sich “Karriere- und Entwicklungscenter” nennt, also eine Art AMS-Kurscenter für Staatsangestellte. Ob dort etwas Sinnvolles gelehrt wird, ist mehr als fraglich, aber es käme eben auch nicht besonders gut an, wenn unzählige Menschen fürs Nichtstun bezahlt würden. Dann lieber Ausbildungskurse, die ihrerseits wieder Geld kosten und als Beschäftigungstherapie dienen.

Aber zurück zu Heinisch-Honsek. Deren Vorschlag, bis zu 1.200 beschäftigungslose Beamte bei der Polizei unterzubringen, mag zunächst für Erstaunen sorgen. Immerhin ist der Beruf eines Polizisten kein einfacher und benötigt einer langen und aufwändigen Ausbildung – und dafür dann einen Haufen Postler einsetzen? Das hat sich wohl auch Peter Pilz gedacht, als er über eine APA-Presseaussendung zynisch die Bewaffnung von Müllmännern und den Einsatz von Präsenzdienern im Gemeindebau forderte. Das zeugt vielleicht von Humor, allerdings auch davon, dass sich der gute Herr Pilz mit dem Thema nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
Es geht nämlich mitnichten um den Einsatz von Postlern als Streifenpolizisten, sondern rein um Verwaltungstätigkeiten innerhalb der Dienststellen – durch dessen Delegierung dann mehr Polizisten auf die Straße und zu Einsätzen könnten. Die Schreibtischarbeit, die jetzt also unnötigerweise von den Exekutivbeamten übernommen wird, würde dann einfach auf Beamte zurückfallen, die sich damit ohnehin auskennen sollten.

Wozu also die Aufregung? Im Gegenteil ist genau so ein Vorhaben das, was ein überlebensfähiges Unternehmen (hier der Staat) von Zeit zu Zeit machen muss: Rationalisieren, umschichten und Kosten einsparen. Das kommt letztendlich allen zugute, da nicht nur unnötige Geldausgaben vermieden werden, sondern auch die Exekutive einen ohnehin allseits geforderten Aufschub im verfügbaren Personal erhielte.
Ich sage es nochmal: Man kann den entsprechenden Politikern – ganz ohne Zynismus – nur gratulieren.

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Das Budget schlägt zurück

25. Juni 2009 von Mathias · 1 Kommentar · Kurze Gedanken, Politik

Ist dieses Szenario wirklich verwunderlich? Nachdem als blinde “Gegenmaßnahme” zur Finanzkrise allerorts – angefangen bei den USA über Deutschland und Österreich – Millionen in insolvente Unternehmen zur künstlichen Arbeitsplatzerhaltung gepumpt und Banken “gerettet” wurden, die diese Rettung eigentlich gar nicht nötig gehabt hätten, aber dennoch Milliardenkredite erhielten, kommt man urplötzlich drauf, dass darunter ja das Budget leiden könnte und der Staatsverschuldung von mittlerweile über 183 Milliarden Euro (das sind ca. 24.500 Euro pro Kopf) kaum zugute kommen können.

Was ist also die kongeniale Lösung unserer Politiker? Richtig, Steuererhöhung! Allerdings nicht eine seltsame und ohnehin noch nicht konkret definierte Vermögenssteuer, sondern eine “Massensteuer“, wie das Bernhard Felderer, der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, formuliert. Damit meint er natürlich die Mehrwertsteuer, die derzeit bei maximal 20% liegt und auf bis zu 25 Prozent erhöht werden soll.
Die Deutschen machen es Felderer gleich, zumindest der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Er fordert ebenfalls eine Erhöhung der Steuer auf Umsätze auf 25%.

Nicht bedenken tun dabei sowohl Felderer als auch Zimmermann, dass exakt diese Vorgehensweise einer Ankurbelung der Wirtschaft diametral entgegen steht. Glauben diese Herren wirklich, dass die Bürger zu mehr Konsum verleitet werden können (und damit zu wieder mehr Produktion und Arbeitsplätzen beitragen), indem die Endpreise so eklatant erhöht werden? Wie stellen sie sich den Ausgang der Krise vor – noch mehr Staatsinvestitionen und -interventionen, auf dass wir bald wieder in der DDR angelangt sind, wo alle gleich arm sind?
Sicher, das Szenario ist überspitzt. Aber es ist schon bedenklich, wenn bedeutsamen Stimmen der (Staats-)Wirtschaft nichts anderes einfällt, als fragwürdige öffentliche Geldgebung mit noch mehr Diebstahl am Bürger auszugleichen. Wo liegt da die nachhaltige, effektiv wirksame Lösung versteckt?

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Demokratiefeindlichkeit genau betrachtet

17. Juni 2009 von Mathias · 2 Kommentare · Gesellschaft, Kurze Gedanken, Politik

Die neue Wertestudie “Die Österreicher innen” wurde kürzlich veröffentlich und ein Aufschrei geht durch die journalistische Landschaft. Demokratiefeindlich seien die Österreicher, politikdesinteressiert und ausländerfeindlich sowieso. Auch das “profil” hat es sich nicht nehmen lassen, die Studie ausführlich zu analysieren und schreibt – polemisch wie leider so oft – “50% ausländerfeindlich, 50% demokratiekritisch” auf ihre Titelseite.

Ohne auf jeden Aspekt der immerhin 300 Seiten starken Untersuchung eingehen zu wollen, stören mich insbesondere zwei Erörterungen der weitläufig gestellten Analyse. Vorneweg: Dass ein Fünftel (21%) der Bevölkerung einen “starken Mann” an der Spitze will, ist natürlich besonders bedenkenswert. Hier müsste man natürlich weiter fragen und feststellen müssen, ob damit ein echter Diktator oder “nur” so etwas wie ein Monarch, der mit einem Vetorecht ausgestattet ist, gemeint ist.
Interessanter ist allerdings die angebliche Demokratiefeindlichkeit. Zunächst muss festgehalten werden, dass es nicht 50, sondern 46 Prozent sind, die mit der Demokratie in Österreich unzufrieden sind und sich dabei noch in die 35%, die “ziemlich unzufrieden”, und die 11%, die “sehr unzufrieden” sind, aufteilen. Davon abgesehen steckt in dieser näheren Beschreibung bereits das Crux der ganzen Sache: Erwähnte 46 Prozent der Befragten sind nämlich mitnichten prinzipiell Demokratiemuffel, sondern nur mit der derzeitigen Praxis dieses Systems unzufrieden. Und das ist auch wenig verwunderlich, immerhin beschränkt sich der demokratische Einfluss des Volks hierzulande mehrheitlich auf Demonstrationen, unverbindliche Unterschriftenlisten und ein Kreuzchen, das einer Liste der Wahl für fünf Jahre das Vertrauen zur repräsentativen Machtausübung schenkt. Da kann man eigentlich sogar erwarten, dass der Souverän auf Dauer recht unzufrieden wird.

Die Lösung steckt selbstverständlich nicht in der jetzt vollzogenen moralischen Entrüstung und einer Schuldzuweisungen an die antidemokratischen Rechtsparteien, sondern in der Schaffung mehr partizipatorischer Möglichkeiten wie etwa Volksbefragungen, die dann auch tatsächlich politisches Gewicht haben. Oder, im Kleinen, auch die Förderung von Initiativen wie der Grünen Vorwahlen, anstatt diesen ängstlich und mit dem Vorwand obskurer Verschwörungsvorwürfen gegenübertreten. Richtig liegt “profil” also mit der Aussage, dass die Parteien selbst ihr Vertrauen, das bei lediglich 14% liegt, wieder herstellen müssen. Als inhärente Elemente der demokratischen Republik gilt dies allerdings gleichermaßen für die Aufrechterhaltung und vor allem Verbesserung des Systems.

Ein andere Sache ist die der Individualität. So sehen sich 76% der Österreicher dem Individualismus hingewandt, was für “profil” und auch Studienautor Christian Friesl offensichtlich ein Grund zur Sorge ist. So sehr, dass dieser Wert in einer Grafik sogar der Ausländerfeindlichkeit gegenüber gestellt wird, die mit 55% tatsächlich bedenklich hoch ist. Doch dass aus der einen Haltung zwangsläufig die andere resultiert, ist zu behaupten ziemlich müßig. Individualismus bedeutet schließlich nicht Egozentrismus und auch nicht unbedingt Egoismus, sondern vor allem autonome Selbstverwirklichung mithilfe starke Persönlichkeitsrechte. Ein Individualist ist kein Chauvinist, der andere Individuen zwangsläufig ausschließt – im Gegenteil, es gibt auch soziale Individualisten, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen (ob Ausländer oder nicht), dabei aber deren und ihre eigene Unabhängigkeit gewahrt sehen wollen.
Auf die Frage “Sind Sie Individualist?” würde zumindest ich ganz klar mit “Ja” antworten – ohne dass darin irgendeine Form der Ablehnung anderer Menschen mitschwingt. Auf die Studie bezogen müsste man natürlich die konkrete Fragestellung kennen, doch in dieser Form ist es sogar eine sehr positive Sache, dass sich drei Viertel der Österreicher zum Individualismus bekennen. Denn das Gegenteil, ein Kollektivismus – womöglich sogar noch auferzwungen – ist nicht gerade die Einstellung, die man sich als selbstbestimmter Mensch von seinem Umfeld wünschen kann.

Natürlich gibt es immer noch genug Resultate, die Grund zur Sorge aufkommen lassen, zum Beispiel dass der Typ des “Ichbezogenen Autoritären” (obwohl alleine in dieser Bezeichnung wieder der vemeintliche Zusammenhang zwischen Individualismus und Chauvinismus mitschwingt) mit 29% am stärksten in der Bevölkerung vertreten ist, gleich gefolgt vom “Familienzentrierten Konservativen” mit 27%. Oder dass 42 Prozent nur dann Zuwanderung wollen, wenn zunächst einmal für Arbeitsplätze der Inländer gesorgt ist.
Doch wie bei jeder Studie gilt es, Fragestellungen und Befragte genauesten zu betrachten. Denn aus einer vermeintlich repräsentativen Masse eine derart weitläufige Bevölkerungstendenz abzuleiten, kann leicht daneben gehen – wobei man hier die Schuld nicht den Studienleitern, sondern vielmehr hysterischen Analysen geben darf.

Passend dazu gibt es bei mir eine neue Umfrage, die sich mit der angeblichen Demokratieproblematik auseinandersetzt. Über diesbezügliche Kommentare würde ich mich natürlich ebenfalls freuen.

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