Denn gute Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Gegenkampagne gibt es durchaus. Der ist meines Erachtens nach vor allem auf sprachlicher Ebene zu lokalisieren, konkret in der Überbewertung von Konnotation bei gleichzeitiger Unterbewertung von Intonation und Kontext: Das Wort “Mohr” wird für sich stehend als abwertende Bezeichnung kritisiert, ohne jedoch den eindeutig nicht rassistischen Zusammenhang zu berücksichtigen. Schließlich fährt Unilever ja keinen Affront gegen Mitbürger schwarzer Hautfarbe oder ist gar bewusst auf Beleidigung aus, sondern bewirbt mittels einer gängigen Bezeichnung eine neue Eissorte, die laut der Pressesprecherin bei einer vorhergehenden Überprüfung auch “ausschließlich” mit der österreichischen Mehlspeise assoziiert wurde. Etwas anderes hätte mich auch gewundert, da einerseits dieser Zusammenhang (als Teil von “Mohr im Hemd”) kaum eine andere geistige Verknüpfung zulässt, andererseits Eskimo bzw. Unilever nicht für rassistische Übergriffe (auch sprachlich gesehen) bekannt sind. Zugunsten der überbewerteten historisch-negativen Konnotation werden also die beiden anderen genannten Faktoren – Intonation des Sprechers sowie der Kontext, in den der Begriff eingebunden ist – bewusst ausgeblendet. Diese Versteifung auf “Mohr” als “böses Wort” lässt aber an der ernsthaften Betroffenheit zweifeln, ebenso wie am Differenzierungsvermögen jener, die sich als Rächer der Entrechteten aufspielen.

“Was beleidigend ist, definiert immer noch der Beledigte selbst” – meint Philipp Sonderegger, Pressesprecher von SOS Mitmensch, womit er prinzipiell natürlich Recht hat. Nur: Ob die restliche Gesellschaft das Beleidigtsein auch anerkennt, ist eine ganz andere Frage. Und genau um die geht es, wenn von Eskimo verlangt wird, sie mögen die Kampagne beenden, sowie von sämtlichen Bürgern, die Bezeichnung “Mohr im Hemd” aus ihrem Sprachschatz zu streichen. Eine demokratische Gesellschaft funktioniert aber ganz und gar nicht nach dem Prinzip, wonach sämtliche Wünsche beliebiger Minderheiten von der Mehrheit auch akzeptiert werden müssen. (Das gilt umgekehrt natürlich genauso, ist hier aber nicht relevant.) Es steht außer Frage, dass die Betroffenen ihre Anliegen an die Mehrheitsgemeinschaft äußern dürfen. Bei einer Nichtakzeptanz aber gleich mit “Rassismus” und “Faschismus” anzutanzen, ist eine Hysterie, die im politischen Diskurs nichts zu suchen hat. Die Schuld kann man hier absurderweise aber nicht einmal den Black-Community-Vertretern geben, sondern ihren weißen Mitkämpfern, die eine derart irrelevante Debatte an die Spitze treiben.

Um zum Schluss aber noch ein paar Dinge klarzustellen: Es geht mir nicht um die zwanghafte Erhaltung eines bestimmten Begriffes. Wenn die gesamte Sprachgemeinschaft bzw. ein Großteil beschließt, das Wort “Mohr” vollständig zu verwerfen, ist das kein Übel. Auch soll der Anspruch einer bestimmten Gruppierung auf respektvolle Behandlung durch die restliche Bevölkerung nicht untergraben werden.
Nichts anfangen kann ich aber einerseits mit übertriebenen Kampfbegriffen, um eine vermeintlich moralische Überlegenheit zu untermauern, andererseits mit der bewussten Ignoranz und Diffamierung plausibler Argumente, wenn sie dem Political-Correctness-Mainstream, der mittlerweile so gut wie alle Linken erfasst hat, entgegenlaufen. Genau das ist aber leider die gängige Herangehensweise bei diesem und ähnlichen Themen: Vom Zeitgeist getrieben wird versucht, es allen Minderheiten möglichst recht zu machen, ohne die Bedürfnisse der Mehrheitsgesellschaft zu berücksichtigen. Dabei sollte das Ziel doch eine Aufhebung dieser spaltenden Umstände sein, nach der niemand mehr oder weniger Rechte besitzt, weil er einer bestimmten Gruppierung angehört. Ohne es zu bemerken verstärken die Gutmenschen die derzeitigen Verhältnisse aber noch: Und zwar indem sie nicht nur einen künstlichen Aufreger provozieren, der einfach gestricktere Geister (von denen es viel zu viele gibt) vor allem entzürnt, sondern zusätzlich noch eine umgekehrte Privilegisierung forcieren, die sie eigentlich aufheben wollen.

Siehe auch
» BäckBlog: PC
» Feuerhaken: Captain Gutmensch rettet die Welt
» Zwischenruf: Geht’s bald auch den Schwedenbomben an den Kragen?
» 200€ fürs Sommerloch!

Nach neuesten Studien fließe derzeit bereits mehr als eine Milliarde Euro via online-gaming ins Ausland. Resultat ist, dass das Volumen an Steuern und Abgaben aus dem Glückspielmonopol massiv schrumpft. Bis 2012 wird bereits eine Summe von bis zu sechs Milliarden Euro an Geldabfluss ins Ausland durch online-gaming prognostiziert. Darüber hinaus verzichtet der Finanzminister auf jährlich rund 300 Millionen Euro an Steuern und Abgaben nur im Bereich des Automatengeschäfts, weil eine dringend notwendige Regulierung nach wie vor fehlt.

schreibt Peter Westenthaler in einer Presseaussendung bezüglich des neuen Glücksspielgesetzes.

Das ist bezeichnend, denn der BZÖ-Politiker tut hier so, als hätte Österreich ein Anrecht auf die Steuern der hier lebenden Spieler, als wäre so etwas wie ein internationaler Markt entweder nicht vorhanden oder eine Art Unrecht, das es zu beseitigen gilt. Das zeugt allerdings nicht so sehr davon, dass der gute Mann den Lauf der Zeit verschlafen hätte, sondern eher von einem Symptom, an dem jeder Politiker krankt: Geldgier.
Dabei geht es auch, aber natürlich nicht nur um das eigene Geld. Der monatliche Bezug eines jeden angestellten Politikers ist immerhin fix und dafür sind (klarerweise) immer finanzielle Mittel vorhanden. Die Sache betrifft vielmehr den Etat, die Geldsummen, die jeder Volksvertreter zur Verwirklichung der von ihm angestrebten Projekte zur Verfügung hat. Und hierbei gilt: Umso weniger der Fiskus insgesamt hat, desto weniger bleibt auch jedem Einzelnen übrig. Klar, dass da eine gewisse Form des Neids aufkommt, wenn plötzlich Millionenbeträge in andere Länder abfließen, man selbst aber mit immer weniger auskommen muss.

Doch genau dieses Denken ist schlichtweg falsch und das, was mir Politiker so unsympathisch erscheinen lässt. Sicher: Sie meinen es alle gut, jeder aus seiner eigenen, subjektiven Sicht. Nur ist das Hantieren mit eigentlich fremden Geldsummen, die noch dazu mit Gewalt in den eigenen Besitz gebracht wurden, für sich schon etwas zutiefst unmoralisches, das sich durch noch so hehere Gründe kaum rechtfertigen lässt. Jeder einzelne Politiker will irgendwie die Welt verändern und braucht dafür natürlich auch ein Budget, doch warum begibt er sich – statt das gängige System auszunutzen – nicht einfach auf die Suche nach einer Basis von Freiwilligen, die das mit ihm gemeinsam anpacken wollen und dazu auch bereit sind, einen Teil ihres Einkommens dafür zu opfern? Man könnte jetzt einwenden, dass dieses System durch Wahlen bereits etabliert ist und man quasi durch seine Stimme all die Projekte unterstützt, die sich die jeweilige Partei auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings sollte jedem schnell einleuchten, dass dies eine sehr indirekte, intransparente und vor allem willkürliche Sache ist. Immerhin garantiert mir niemand, dass Wahlversprechen einerseits eingehalten werden, andererseits die von mir präferierte Gruppierung überhaupt Teil einer entscheidungsfähigen Mehrheit wird. Und im schlimmsten Fall wird mein Steuergeld für Dinge verwendet, die ich grundsätzlich moralisch oder auch nur in ihrer tatsächlichen Umsetzung ablehne.

Damit muss man leben. Muss man damit leben? Oder wäre die Idee eines Minimalsstaats, der sich gerade um das “Notwendigste” kümmert (müsste natürlich individuell definiert werden), gleichzeitig aber durch viele Privatinitiativen unterstützt wird, nicht eine weitaus zukunftsträchtigere?
Sicher – die Privilegienreiter hätten damit wohl alles andere als ihre Freude. Immerhin würde der Beamtenstand drastisch reduziert und die Initiatoren diverser Belange könnten sich nicht mehr einfach aus dem Steuertopf bedienen, sondern müssten tatsächlich Menschen finden, die ihre Anliegen nicht nur körperlich bzw. geistig, sondern vor allem finanziell unterstützen.
Aber ist nicht gerade das Demokratie? Es muss ja nicht immer die Mehrheit sein, die gefunden wird – auch eine kleine Gruppe kann versuchen, die Welt zu verbessen. Mit dem Unterschied, dass jeder in ihr dies dann freiwillig, selbstbestimmt und somit auch mit dem bestmöglichen Engagement tut.

Es geht um das Einsetzen nicht mehr benötigter Post- und Telekommitarbeiter bei der Polizei. In unserem schönen Land bekommt man als Beamter ja eine lebenslange Job-Garantie, die zwar mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar ist und auch sonst eher wenig Konkurrenzfähigkeit zulässt, aber für die Betroffenen sicherlich eine recht angenehme Sache ist. Was aber, wenn der – gar nicht so unwahrscheinliche – Fall eintritt, dass für die entsprechenden Angestellten ganz einfach keine Verwendung mehr vorhanden sind? Dem jeweiligen Staatsbetrieb bleibt nichts anderes übrig, als sie entweder mit übertrieben hohen Abfertigungen sanft aus ihrer Anstellung zu begleiten, sie in Frühpension zu schicken oder eben umzuschichten. Meistens landen die Beamten dann in so etwas, was sich “Karriere- und Entwicklungscenter” nennt, also eine Art AMS-Kurscenter für Staatsangestellte. Ob dort etwas Sinnvolles gelehrt wird, ist mehr als fraglich, aber es käme eben auch nicht besonders gut an, wenn unzählige Menschen fürs Nichtstun bezahlt würden. Dann lieber Ausbildungskurse, die ihrerseits wieder Geld kosten und als Beschäftigungstherapie dienen.

Aber zurück zu Heinisch-Honsek. Deren Vorschlag, bis zu 1.200 beschäftigungslose Beamte bei der Polizei unterzubringen, mag zunächst für Erstaunen sorgen. Immerhin ist der Beruf eines Polizisten kein einfacher und benötigt einer langen und aufwändigen Ausbildung – und dafür dann einen Haufen Postler einsetzen? Das hat sich wohl auch Peter Pilz gedacht, als er über eine APA-Presseaussendung zynisch die Bewaffnung von Müllmännern und den Einsatz von Präsenzdienern im Gemeindebau forderte. Das zeugt vielleicht von Humor, allerdings auch davon, dass sich der gute Herr Pilz mit dem Thema nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
Es geht nämlich mitnichten um den Einsatz von Postlern als Streifenpolizisten, sondern rein um Verwaltungstätigkeiten innerhalb der Dienststellen – durch dessen Delegierung dann mehr Polizisten auf die Straße und zu Einsätzen könnten. Die Schreibtischarbeit, die jetzt also unnötigerweise von den Exekutivbeamten übernommen wird, würde dann einfach auf Beamte zurückfallen, die sich damit ohnehin auskennen sollten.

Wozu also die Aufregung? Im Gegenteil ist genau so ein Vorhaben das, was ein überlebensfähiges Unternehmen (hier der Staat) von Zeit zu Zeit machen muss: Rationalisieren, umschichten und Kosten einsparen. Das kommt letztendlich allen zugute, da nicht nur unnötige Geldausgaben vermieden werden, sondern auch die Exekutive einen ohnehin allseits geforderten Aufschub im verfügbaren Personal erhielte.
Ich sage es nochmal: Man kann den entsprechenden Politikern – ganz ohne Zynismus – nur gratulieren.

Was ist also die kongeniale Lösung unserer Politiker? Richtig, Steuererhöhung! Allerdings nicht eine seltsame und ohnehin noch nicht konkret definierte Vermögenssteuer, sondern eine “Massensteuer“, wie das Bernhard Felderer, der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, formuliert. Damit meint er natürlich die Mehrwertsteuer, die derzeit bei maximal 20% liegt und auf bis zu 25 Prozent erhöht werden soll.
Die Deutschen machen es Felderer gleich, zumindest der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Er fordert ebenfalls eine Erhöhung der Steuer auf Umsätze auf 25%.

Nicht bedenken tun dabei sowohl Felderer als auch Zimmermann, dass exakt diese Vorgehensweise einer Ankurbelung der Wirtschaft diametral entgegen steht. Glauben diese Herren wirklich, dass die Bürger zu mehr Konsum verleitet werden können (und damit zu wieder mehr Produktion und Arbeitsplätzen beitragen), indem die Endpreise so eklatant erhöht werden? Wie stellen sie sich den Ausgang der Krise vor – noch mehr Staatsinvestitionen und -interventionen, auf dass wir bald wieder in der DDR angelangt sind, wo alle gleich arm sind?
Sicher, das Szenario ist überspitzt. Aber es ist schon bedenklich, wenn bedeutsamen Stimmen der (Staats-)Wirtschaft nichts anderes einfällt, als fragwürdige öffentliche Geldgebung mit noch mehr Diebstahl am Bürger auszugleichen. Wo liegt da die nachhaltige, effektiv wirksame Lösung versteckt?

Ohne auf jeden Aspekt der immerhin 300 Seiten starken Untersuchung eingehen zu wollen, stören mich insbesondere zwei Erörterungen der weitläufig gestellten Analyse. Vorneweg: Dass ein Fünftel (21%) der Bevölkerung einen “starken Mann” an der Spitze will, ist natürlich besonders bedenkenswert. Hier müsste man natürlich weiter fragen und feststellen müssen, ob damit ein echter Diktator oder “nur” so etwas wie ein Monarch, der mit einem Vetorecht ausgestattet ist, gemeint ist.
Interessanter ist allerdings die angebliche Demokratiefeindlichkeit. Zunächst muss festgehalten werden, dass es nicht 50, sondern 46 Prozent sind, die mit der Demokratie in Österreich unzufrieden sind und sich dabei noch in die 35%, die “ziemlich unzufrieden”, und die 11%, die “sehr unzufrieden” sind, aufteilen. Davon abgesehen steckt in dieser näheren Beschreibung bereits das Crux der ganzen Sache: Erwähnte 46 Prozent der Befragten sind nämlich mitnichten prinzipiell Demokratiemuffel, sondern nur mit der derzeitigen Praxis dieses Systems unzufrieden. Und das ist auch wenig verwunderlich, immerhin beschränkt sich der demokratische Einfluss des Volks hierzulande mehrheitlich auf Demonstrationen, unverbindliche Unterschriftenlisten und ein Kreuzchen, das einer Liste der Wahl für fünf Jahre das Vertrauen zur repräsentativen Machtausübung schenkt. Da kann man eigentlich sogar erwarten, dass der Souverän auf Dauer recht unzufrieden wird.

Die Lösung steckt selbstverständlich nicht in der jetzt vollzogenen moralischen Entrüstung und einer Schuldzuweisungen an die antidemokratischen Rechtsparteien, sondern in der Schaffung mehr partizipatorischer Möglichkeiten wie etwa Volksbefragungen, die dann auch tatsächlich politisches Gewicht haben. Oder, im Kleinen, auch die Förderung von Initiativen wie der Grünen Vorwahlen, anstatt diesen ängstlich und mit dem Vorwand obskurer Verschwörungsvorwürfen gegenübertreten. Richtig liegt “profil” also mit der Aussage, dass die Parteien selbst ihr Vertrauen, das bei lediglich 14% liegt, wieder herstellen müssen. Als inhärente Elemente der demokratischen Republik gilt dies allerdings gleichermaßen für die Aufrechterhaltung und vor allem Verbesserung des Systems.

Ein andere Sache ist die der Individualität. So sehen sich 76% der Österreicher dem Individualismus hingewandt, was für “profil” und auch Studienautor Christian Friesl offensichtlich ein Grund zur Sorge ist. So sehr, dass dieser Wert in einer Grafik sogar der Ausländerfeindlichkeit gegenüber gestellt wird, die mit 55% tatsächlich bedenklich hoch ist. Doch dass aus der einen Haltung zwangsläufig die andere resultiert, ist zu behaupten ziemlich müßig. Individualismus bedeutet schließlich nicht Egozentrismus und auch nicht unbedingt Egoismus, sondern vor allem autonome Selbstverwirklichung mithilfe starke Persönlichkeitsrechte. Ein Individualist ist kein Chauvinist, der andere Individuen zwangsläufig ausschließt – im Gegenteil, es gibt auch soziale Individualisten, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen (ob Ausländer oder nicht), dabei aber deren und ihre eigene Unabhängigkeit gewahrt sehen wollen.
Auf die Frage “Sind Sie Individualist?” würde zumindest ich ganz klar mit “Ja” antworten – ohne dass darin irgendeine Form der Ablehnung anderer Menschen mitschwingt. Auf die Studie bezogen müsste man natürlich die konkrete Fragestellung kennen, doch in dieser Form ist es sogar eine sehr positive Sache, dass sich drei Viertel der Österreicher zum Individualismus bekennen. Denn das Gegenteil, ein Kollektivismus – womöglich sogar noch auferzwungen – ist nicht gerade die Einstellung, die man sich als selbstbestimmter Mensch von seinem Umfeld wünschen kann.

Natürlich gibt es immer noch genug Resultate, die Grund zur Sorge aufkommen lassen, zum Beispiel dass der Typ des “Ichbezogenen Autoritären” (obwohl alleine in dieser Bezeichnung wieder der vemeintliche Zusammenhang zwischen Individualismus und Chauvinismus mitschwingt) mit 29% am stärksten in der Bevölkerung vertreten ist, gleich gefolgt vom “Familienzentrierten Konservativen” mit 27%. Oder dass 42 Prozent nur dann Zuwanderung wollen, wenn zunächst einmal für Arbeitsplätze der Inländer gesorgt ist.
Doch wie bei jeder Studie gilt es, Fragestellungen und Befragte genauesten zu betrachten. Denn aus einer vermeintlich repräsentativen Masse eine derart weitläufige Bevölkerungstendenz abzuleiten, kann leicht daneben gehen – wobei man hier die Schuld nicht den Studienleitern, sondern vielmehr hysterischen Analysen geben darf.

Passend dazu gibt es bei mir eine neue Umfrage, die sich mit der angeblichen Demokratieproblematik auseinandersetzt. Über diesbezügliche Kommentare würde ich mich natürlich ebenfalls freuen.