Nun gibt es sie also doch, die Atheisten-Kampagne in Österreich, wenngleich entgegen des geflügelten Wortes nicht mehr als “Buskampagne”, sondern auf den City Lights der GEWISTA. Auch das entsprechende Echo ließ nicht lange auf sich warten – so tituliert die Gratis-Postille heute bereits diesen Morgen ihre aktuelle Ausgabe mit der (rhetorischen?) Frage: “Plakate gegen Gott: Darf das denn sein?” und schreibt mit der gewohnt fehlenden Objektivität von einer Kampagne “FÜR Atheismus und GEGEN Gott”. Zu Wort kommen lässt sie einen der “Hunderten verärgerten Wiener”, der den Initiatoren rät, doch mit “‘Allah ist tot’-Plakaten durch Bagdad zu fahren” und dabei unbewusst die religiöse Ignoranz einer Theokratie mit dem Klima hierzulande vergleicht. Zugute halten kann man heute nur, dass sie den “schärfsten” Slogan (”Es gibt keinen Gott – Gutes tun ist menschlich”) großformatig neben der Geschichte abdruckt und somit für weitere direkte Werbung sorgt.
Besser sieht es schon in der Presse aus – zwar gibt es auch dort vor allem intelligenzfreie Häme von Chefredakteur Michael Fleischhacker, der entsprechende Artikel ist aber zumindest einer Qualitätszeitung würdig und obendrein findet sich gleich daneben ein zutraulicher Kommentar von Almuth Spiegler. Der Standard hält sich ungewohnterweise mit der Berichterstattung zurück, aber vielleicht kommt da noch was.

Welche Bilanz lässt sich also zur Kampagne ziehen?
Zuallererst muss festgehalten werden, dass es bisher lediglich drei Sujets sind, die am unteren Ende der Mariahilferstraße ausgestellt wurden – und dennoch eine enorme Wirkung zeigen. Ob die gewünschte, ist eher fraglich, denn leider zeigt die Initiative vor allem, dass das Gros der Österreicher noch nicht reif genug ist, sich mit als kontrovers empfundenen Weltanschauungen auseinanderzusetzen. Von einer “Beleidigung” ist oftmals die Rede, einem intoleranten Angriff auf religiöse Gefühle. Dabei wird nichts anderes getan, als mit Bestimmtheit und Witz eine Meinung zu glaubensbezogenen Sachverhalten zu publizieren – also genau dasselbe, was Kardinal Schönborn und seine Kirche zu Weihnachten und Ostern großflächig getan haben. Es ist bezeichnend, dass sich damals nicht nur kaum jemand beschwert hat, sondern auch der österreichische Werberat sich erst durch die Atheisten-Kampagne dazu bemüßigt gefühlt hat, künftig die Kompatibilität veröffentlichter Inserate mit den religiösen Befindlichkeiten der Allgemeinheit zu überprüfen. Immerhin stimmte – noch – eine knappe Mehrheit für das Prinzip der Religionsfreiheit, das – man möchte fast sagen gnädigerweise – auch die Meinung von Atheisten betrifft.

Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen diverser Kirchenvertreter. Ein oft zitierter Satz ist derzeit jener von Erich Leitenberger, dem Sprecher der Erzdiözese Wien, der sich auf Friedrich Nietzsches – wie immer missverstandenen – Ausspruch “Gott ist tot” bezieht und dabei feststellt, dass “sich mittlerweile herausgestellt hat, Nietzsche ist tot und Gott lebendig.” Abgesehen davon, dass es von Gott ebensowenig ein Lebenszeichen gibt wie von Nietzsche (und bei einer Berücksichtigung des Prinzips, wonach das lebendig ist, worüber gesprochen wird, Nietzsche wiederum sehr wohl am Leben ist), ist ein anderer Satz in Wirklichkeit von viel größerer Bedeutung – nämlich jener britischer Methodisten, die von sich gaben, dass “unser Gegner nicht der Atheismus, sondern die Apathie [ist]“.
Damit dürften sie wohl Recht haben, denn sobald niemand mehr über Gott spricht, respektive sich für diese Idee interessiert, kann man tatsächlich von einer Beerdigung des Glaubens sprechen. Dass dies aber nicht im primären Interesse österreichischer Atheisten liegt, wird schnell deutlich, hört man sich zur Abwechslung auch einmal deren Erläuterungen an. Ihnen geht es nämlich vor allem um eine rechtliche Gleichstellung Gläubiger, Ungläubiger und solcher, die einen staatlich nicht anerkannten Glauben pflegen. Diese ist selbst im angeblich säkularen Österreich mitnichten gegeben, denkt man beispielsweise an die Subventionierung von Religionslehrern, glaubensbasierten Lehrgängen oder ganz allgemein kirchlichen oder kirchennahen Vereinen. Dass die Beleidigung “religiöser Gefühle” mit bis zu sechs Monaten Gefängnis geahndet werden kann, ist dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Spannend bleibt, wie sich die Causa entwickelt. Um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen, müsste – trotz der schon jetzt vergleichsweise überwältigenden Resonanz – deutlich mehr Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Diese kostet in den meisten Fällen Geld, eine offensive Spendenkampagne wurde jedoch noch nicht eingerichtet.
Obwohl Niko Alm als Hauptfinancié und -orgnisator der Aktion sicherlich zurecht die Entscheidungen trifft, wäre auch ein wenig mehr Mitspracherecht von Unterstützerinnen und Unterstützern wünschenswert – also in etwa so, wie es die deutsche Buskampagne mit ihrer Slogan-Wahl vorgemacht hat.
Und zu guter Letzt müssen natürlich alle Befürworter der Bestrebungen am Ball bleiben – auf dass sich die Thematik nicht so schnell wieder verliert, wie sie an die Öffentlichkeit getreten ist.

Links
» Atheist Bus Campaign Austria
» Auch der Zwischenrufer meldet sich zu Wort

In einem Beitrag ging es um die neuen Gleichstellungsgesetze von Mann und Frau, die unter anderem zum Inhalt haben sollen, dass Unternehmen Gehaltsdetails und damit etwaige Unterschiede zwischen weiblicher und männlicher Entlohnung aufdecken müssen – und bei Verweigerungen bzw. “negativem” Ergebnis mit Verwaltungsstrafen zu rechnen haben.
Neben der Verlautbarung ein paar allgemeiner Infos kommt auch eine Rechtsanwältin zu Wort, die sich für die Gleichstellung von Frauen im Beruf einsetzt. Es folgen Straßeninterviews, deren Ergebnisse zwischen “eh eine gute Idee” und Ahnungslosigkeit von Alternativlösungen schwanken, anschließend eine positive Beschreibung des schwedischen Modells, das uns in Sachen Etatismus wie immer voraus ist. Diverse schwedische Unternehmen, die auch in Österreich Filialen besitzen (IKEA und H&M), wollte die Redaktion zur Gehaltstransparenz in deren Betrieb befragen, doch die bösen Manager wollten dazu keine persönliche Stellungnahme abgeben.

Interessant wird es im Studio, als Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ein Vertreter der Privatwirtschaft, Herbert Paierl, das Thema diskutieren. Dort darf die Ministerin lang und breit ihr Modell vorstellen, Gegenargumente bezüglich mehr Bürokratie mit einem mitgebrachten und hergezeigten “Fragebogen” widerlegen und ihre Vorschläge minutenlang erläutern und verteidigen. Ihr Konterpart Paierl scheint argumentativ hingegen nicht sonderlich gefestigt und plädiert andauernd nur auf “Belohnung statt Strafe”. Argumente, wonach Frauen tendenziell eher auf Anstellungssicherheit und damit geringere Gehälter aus sind, wohingegen Männer das Risiko und damit auch bessere Entlohnung präferiern (Studien weisen darauf hin), kommen gar nicht erst ins Spiel. Auch die grundsätzliche Autonomie von Unternehmen als ethischer Grundsatz wird nicht angesprochen, ebensowenig spricht sich Paierl für mehr Engagement der Frauen selbst bei Gehaltsverhandlungen und dem Vergleichen von womöglich ungerechter Lohnverteilung aus. Entweder, weil ihm das nicht eingefallen ist, oder aber – hierin liegt meine Vermutung – weil er nicht als “Frauenfeind” in der Öffentlichkeit dargestellt werden wollte.

Conclusio: Es braucht unbedingt und dringend mehr Gleichberechtigung, wobei Paierl für Appeasement-Politik und Heinisch-Hosek ja eh noch nicht für Strafen ist, aber nach zwei Jahren dann schon ist. Echt liberale oder unternehmerfreundliche Argumente sucht man in dieser Scheindebatte, zu der natürlich auch die tendenziell frauenministerinfreundlichen Fragen der Moderatorin beigetragen haben, vergeblich.

Kurzum: Egal, wie man zum Thema “Lohntransparenz” steht, einen objektiven Beitrag dazu konnte man vom angeblich neutralen ORF heute nicht bekommen. Unter wertungsfreiem Journalismus, für den der ORF ja auch stehen soll, verstehe ich jedenfalls nicht das bewusste Verschweigen von Gegenargumenten zugunsten einer Werbesendung für die Vorstöße der Frauenministerin.

… und dann wird es doch nichts mit der Atheist Bus Campaign in Österreich.
Dabei hat alles vielversprechend angefangen: Auf dem PolitCamp09 in Graz ließ Niko Alm, Geschäftsführer der Werbeagentur Super-Fi, der auch einer der Initiatoren der Laizismus-Kampagne ist, verlautbaren, dass in Zukunft in Kooperation mit der AG-ATHE, dem Freidenkerbund und der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA) “Atheisten-Busse” (d.h. normale Verkehrslinien mit einem Hinweis auf die wahrscheinlich fehlende Existenz eines Gottes) durch Wien fahren würden. Weltweit bekannt ist die von Ariane Sherine und Richard Dawkins in Großbritannien gestartete Aktion ja bereits – nachdem dort alles glatt lief, “expandierte” das Vorhaben (dann natürlich nicht mehr unter der direkten Leitung von Sherine und Dawkins) u.a. nach Spanien, Italien, Kanada und sogar Amerika. Nur in Deutschland stellten sich die Verkehrsbetriebe verschiedener Städte quer, obwohl dort in einer groß angelegten Aktion und mit Unterstützung diverser humanistischer und atheistischer Verbände sogar über verschiedene Slogans abgestimmt und dabei gleichzeitig Spenden gesammelt wurden. Als “Kompromiss” schickt man mit dem Geld nun einen eigenen Bus auf Deutschland-Tour, der nicht nur mit den Sprüchen bedruckt auf den Atheismus hinweisen soll, sondern auch Leute zum direkten Gespräch sowie zu Stadtführungen einlädt. (Mehr Infos für Interessierte auf der offiziellen Kampagnenseite.)

Und in Österreich?
Tja, da sah vorerst alles gut aus. Man bekleckerte sich nicht mit Aussagen wie “Die Werbung unserer Betriebe bleibt ideologiefrei” und ließ gleichzeitig für Jesus werbende Plakate zu, wie das bei den deutschen Verkehrsbetrieben der Fall war, und auch sonst scheint es keinerlei Widerstand gegeben zu haben. Sogar auf der deutschen Kampagnen-Seite wurde schon guten Mutes verkündet: “In Wien fahren bereits die ersten Busse!” – nur, dass das leider nicht so ganz stimmt.
Denn: Obwohl die Sujets bereits ans Stadtwerbungsmonopol Gewista ausgeliefert wurden und seit dem 1. Juni auf den Linien 13A und 14A angebracht sein sollten, tat sich vorerst überhaupt nichts. Die Begründung folgte nun heute und betrifft die Wiener Linien selbst: Diese hätten nämlich ihre Zustimmung zurückgezogen und demzufolge könne da auch die Gewista nicht viel machen. Letzteres ist verständlich, Ersteres nicht. Denn die offizielle Begründung für die Ablehnung seitens der Wiener Linien steht noch aus – sie wird laut Gewista “ausgearbeitet” und sollte im Laufe des Tages bei Niko Alm eintreffen.

Da bin ich mal gespannt – ich vermute jedoch, nicht nur die österreichischen Atheisten, sondern auch deren Verkehrsbetriebe (natürlich Monopolunternehmen) haben sich ein deutsches Vorbild genommen und lehnen die Werbung entweder wegen “glaubensbeleidigendem/’-verachtendem’” Inhalt ab, oder behaupten schlichtweg, man wolle keine weltanschaulich Position beziehende Werbung auf den hauseigenen Bussen. Gut, jesusverherrlichende Plakate habe ich im Rahmen der Wiener Linien wirklich noch nie gesehen. Aber ist z.B. Wahlwerbung, wie sie durchaus auf Bussen der städtischen Verkehrsbetriebe zu sehen ist, nicht ebenso ideologisch und weltanschaulich eindeutig? Welcher vernünftige Grund sollte eine private und uneigennütze Gruppierung denn dann daran hindern, für das (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) Fehlen eines Gottes zu werben? (Über die Sinnhaftigkeit des Spruchs unterhalte ich mich ein ander Mal, obwohl ich ihn nicht so übel finde wie viele andere.)

Letztendlich zeigt diese Wende, dass auch Österreich ein Land der provizialen Kleingeister ist, in dem man zwar mit Aufdrucken wie “Zu Ostern ist Jesus Christus auferstanden – ein Fest für die Menschen!” belästigt wird, eine dem konträr entgegenstehende Meinung aber nicht toleriert wird. Ob da nicht der Reaktionär vom Dienst, Kardinal Schönborn, seine Finger im Spiel hatte?

Ein Update gibt es jedenfalls, sobald eine Stellungnahme der Wiener Linien bekannt ist. Die Laizismus-Gruppe auf Facebook rief bereits zu Protesten auf – ich werde mich diesem Aufruf natürlich anschließen, sobald Näheres über die Ablehnungs-Motivation der Verkehrsbetriebe verlautbart ist.

Nachtrag: Wie derStandard.at berichtet, begründet ein Sprecher der Wiener Linien die Ablehnung mit einem der Grundsätze des Verkehrsbetriebs, wonach “keine Werbung für politische Parteien oder religiöse Glaubensgemeinschaften auf den Fahrzeugen der Wiener Linien” zuzulassen wären. “Auch bei Werbung für atheistische Gruppen oder Glaubenstendenzen greift dieser Unternehmensgrundsatz”, heißt es weiter.

Damit ist klar, was von Anfang an allerseits befürchtet wurde: Anstatt zu einer offenen Diskussionskultur beizutragen und dabei noch Geld zu verdienen, verschließt sich der Staatsbetrieb lieber vor etwaigen Unangenehmheiten mit der christlichen Kirche (die ja traditionell als erste auf die Barrikaden steigt, wenn man es wagt, deren dogmatische Lehre anzufechten) und versteckt sich hinter angeblichen “Grundsätzen”. Komisch nur, dass so etwas die Verkehrsbetriebe in Spanien oder Kanada – nicht gerade atheistische Länder – nicht nötig haben und aus der Zulassung der Sujets selbstverständlich auch keine Schäden bezieht.
Die Vorstellung von Österreich als weltoffener Staat wird damit einmal mehr dezimiert.

Siehe auch: Politwatch – Wiener Linien drehen Atheisten-Buskampagne ab und Feuerhaken.org – Wiener Linien machen sich ins Hemd.

Viel bedeutsamer und bedenkenswert ist jedoch, dass Umfragen zufolge bloß 21% der Österreicher wählen gehen wollen und damit einen rekordwürdigen Tiefstand bei der Wahlbeteiligung auslösen würden. Da jedoch geschätzte 99% der Wahlberechtigten regelmäßig über die EU diskutieren – ob konstruktiv oder nicht sei mal dahingestellt -, kann dies entweder nur an der Faulheit des Nichtwählers, oder an der Intransparenz dessen, wofür man da eigentlich seine Stimme abgibt, liegen.

Deshalb ist es gut, dass es Videos wie das folgende gibt. Die österreichische Instant Design GmbH hat sich die Mühe gemacht und ein in leicht verständlicher Sprache und mit erklärenden Grafiken versehenes Video erstellt, das nicht nur die Geschichte der EU ein wenig beleuchtet und was in Brüssel eigentlich so passiert, sondern vor allem aufzeigt, was das EU-Parlament konkret für Einflussmacht hat und wie diese durch die neue EU-Verfassung (”Lissabon-Vertrag”) noch gestärkt werden kann. Auch wird klar gemacht, dass Herr und Frau Österreicher mit ihrer Stimme nicht nur einen lieb lächelnden Hannes Swoboda oder Ernst Strasser ins Parlament bringen, sondern damit auch eine bestimmte EU-Partei bzw. -Fraktion stärken, die schon bald um einiges bedeutsamer sein könnten als die nationalen Parteien im Moment.

Kurzum: Jeder Wahlberechtigte sollte sich die knapp 10 Minuten Zeit nehmen und das Video ansehen – und am Sonntag am besten noch mal 10 Minuten für ein Kreuz in der Wahlkabine (und sei es auch nur über den ganzen Stimmzettel).

So nun auch bei den von “Zensursula” von der Layern forcierten Internetsperren, die “kinderpornografische” Seiten mit einem fetten Stopschild versehen und die Zugriffsdaten geradewegs zum Bundeskriminalamt weiterleiten sollen. “Dolle Idee”, dachte man sich in der oberösterreichischen Landesregierung, und verfasste einen Initiativantrag an die Bundesregierung, diese möge sich doch dieses Problems in gleicher Schärfe annehmen – unterzeichnet von Mitgliedern der ÖVP, SPÖ und der Grünen.
Zum Anlass nimmt man hierfür die 900 angezeigten (wohlgemerkt: nicht verurteilten) Kinderpornofälle im Jahr 2008, gibt aber auch ganz unverfrohren zu, dass dies der “Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung und dem Vorbild anderer europäischer Staaten” entspreche und Österreich da gefälligst – aller Fragwürdigkeit zum Trotz – mitmachen soll. Auch die Vorgehensweise an sich hat man kopiert und sieht zunächst Vertragsschlüsse mit den Internetprovidern vor (von denen es hierzulande leider weitaus weniger gibt als in Deutschland, wo einige gar nicht erst unterschrieben haben), die sich freiwillig zu einer Sperrung bereit erklären, bis dann das ohnehin für alle verpflichtende Gesetz kommt. Ganz Zensursula-like also.

Was mich allerdings wirklich erschüttert, ist die Ignoranz, mit der die oberösterreichische Landesregierung hier vorgeht:
Massive Proteste, nicht nur im Internet. Eine Petition gegen die Sperrungen, die in vier Tagen über 50.000 Unterschriften erhielt. Stichhaltige Fakten, wonach eine Seitensperrung nichts als eine Überschleierung des Problems ist, das nur mit dem Lahmlegen der Server effektiv bekämpft werden kann. Belege, die deutlich machen, dass die verwendeten Sperrlisten nicht nur Kinderporno-Seiten beinhalten. Und letztendlich das bereits jetzt aufkeimende Drängen der Multimedia-Lobby, in Zukunft doch bitte auch Filesharing- und Direct-Download-Portale zu sperren – immerhin sind “Raubkopierer” ja mindestens so kriminelle wie Kinderporno-Konsumenten.

All das, worüber man dieser Tage im deutschsprachigen Netz mehr als genug Informationen findet, sollte den drei unterzeichnenden Parteien zu denken geben. Tut es aber nicht – stattdessen verlässt man sich offensichtlich auf die unendliche Weisheit von der Layerns, zu Guttenbergs, Schäubles und co., ohne die Sache zumindest ganz kurz mal zu hinterfragen und sich dort, wo die ganze Sache stattfindet – nämlich im Internet – ein wenig schlau zu machen.
Die Österreich-Sperren sind erst im Entstehen, doch schon jetzt muss man auf massiven Widerstand seitens der Bevölkerung hoffen. Eine Facebook-Gruppe gibt es bereits (über die ich überhaupt erst auf das Thema gestoßen bin, in den Mainstreammedien liest man davon nichts), doch weitreichendere Proteste wären für Österreich ehrlich gesagt leider untypisch. Hierzulande geht man lieber auf die Straße um gegen Krisenbudgets zu demonstrieren, die einen gar nicht betreffen, und im gleichen Atemzug die Reaktivierung des Sozialismus zu fordern. Geht es hingegen um die Beschneidung elementarster Grundrechte (wie dem auf Informationsfreiheit), hört man von denselben Leuten meist wenig.

(diesmal sehr lesenswerte) Links
» Fünf Argumente gegen die Webzensur
» Die dreizehn Lügen der Zensursula
» Die Legende von der Kinderpornoindustrie
» Missbrauchsopfer gegen Netzsperren