Wie bereits erwähnt fand heute von 17:30 bis 19:30 eine Diskussionsrunde im Juridicum statt. Es ging um die bevorstehenden ÖH-Wahlen, wozu Vertreter sämtlicher Fraktionen zur Debatte eingeladen waren und auch dem Publikum die Möglichkeit der Fragenstellung gelassen wurde. Moderiert wurde das Ganze von ZIB-2-Anchorman Armin Wolf.
Die Veranstaltung im knallvollen Hörsaal U 10 bot eine interessante Möglichkeit, sich über die diversen Ansichten, Meinungen und Lösungsvorschläge der kandidierenden Parteien zu informieren. Demzufolge gibt es von mir nun ein paar Gedanken zu angesprochenen ÖH-Themen; wer nicht dabei sein konnte und sich trotzdem für die Diskussion interessiert, sollte auf nächste Woche warten – da wird dann ein Ton- und Videomitschnitt online gestellt. Die ganz Neugierigen können bei Polilog vorbei schauen, dort gibt es schon jetzt eine Zusammenfassung.

Zugangsbeschränkungen
Bei dieser Thematik sind sich grundsätzlich alle Fraktionen einig. Unterschiede gibt es in der detaillierten Ausführung, besonders die linken Gruppierungen (VSStÖ, GRAS, KJÖ und KSV-LiLi) pochen auf einen absolut freien Unizugang, wozu sich natürlich auch die Frage der Finanzierbarkeit gesellt – dazu jedoch später mehr.

Prinzipiell bin ich gegen Zugangsbeschränkungen, da ich der Ansicht bin, eine staatliche Uni sollte jedem Bürger – der ja indirekt dafür zahlt – Zugang gewähren. Dass dafür natürlich eine Reife- bzw. Studienberechtigungsprüfung vorausgesetzt werden darf, versteht sich von selbst – ebenso meiner Meinung nach aber auch, dass gewisse Studienfächer wie Humanmedizin, Psychologie, Publizistik etc., also die besonders stark frequentierten, über Aufnahmetests o.ä. ihre Studierendenanzahl von vorne herein reduzieren. Klar, Knock-Out-Prüfungen oder gar ein, zwei “Bewährungssemester” sind völlig daneben – es spricht jedoch nichts gegen ein vorher veranstaltetes Bewerbungsverfahren, wie dies bereits bei Medizin der Fall ist. Es wäre natürlich schön, wenn jeder, der gerne Publizistik studieren möchte, dazu auch die Möglichkeit bekommen könnte. Leider fehlt es dafür aber massivst an Geld und bereits jetzt kann es sehr eng (im wahrsten Sinne des Wortes) werden. Das ist eine Realität, die man akzeptieren muss – erst recht, wenn man gegen die Erhebung von Studiengebühren ist.
Auch wenn ich Wissenschaftsminister Johannes Hahn ungerne beipflichte: Es ist Fakt, dass die Drop-Out-Rate mit der Einführung von Aufnahmetest sinkt. Das heißt nicht, dass diese gleich bei allen Studienfächern einzuführen auch sinnvoll ist. In der Germanistik beispielsweise sind die Hörsäle meist nur halb voll, man kommt problemlos in die Übungen. Man stelle sich allerdings ein Psychologiestudium mit wirklich freiem Zugang vor – wäre das noch im Interesse aller Studierenden, die ja gleichermaßen an der zwangsläufig folgenden Überfüllig leiden würden? Ich glaube nicht, wofür man nicht mal irgendwelche finanziellen Belange herbeiziehen muss, um trotzdem zu diesem Schluss zu gelangen.

Leistbarkeit
In Zusammenhang mit dem vorigen Thema ist natürlich auch die Leistbarkeit des Studiums an sich eine wichtige Frage. Derzeit muss ja, will man Studienbeihilfe, Studiengebührenerlass und diverse andere Subventionen nicht verlieren, eine Mindeststudienzeit eingehalten werden. Arbeitet man nebenbei, um sich überhaupt über Wasser halten zu können, oder absolviert man zusätzlich ein Zweit- bzw. Nebenstudium, kann es da sehr schnell sehr knapp werden und plötzlich steht man mit leeren Händen da. Das sollte natürlich nicht der Fall sein, weswegen sich die ÖH zumindest um die Erhöhung des Mindeststudienzeitraumes bemühen könnte, sowie die Negierung der Ungerechtigkeit bei der eigentlich sehr wünschenswerten Inskribierung eines Zweitstudiums anstreben.
Zusätzlich könnte auch das von mir als positiv erachtete bedingungslose Grundeinkommen Aushilfe schaffen. Das wäre zwar nicht ÖH-Angelegenheit, würde aber mit unnötiger Bürokratie aufräumen und stressfreies Studieren ermöglichen (vorausgesetzt natürlich, man begnügt sich mit der Stillung elementarster Grundbedürfnis – an Nebenjobs ist ja prinzipiell nichts auszusetzen). Auch wäre eine Unabhängigkeit vom Wohlwollen der Eltern gewährleistet – die zwar prinzipiell unterhaltszahlungspflichtig sind, das aber eben nur in der Theorie zufriedenstellend funktioniert.

Aufgaben der ÖH
Ein Themengebiet, bei dem sich weder die Fraktionen, noch ich mir selbst bei meiner Meinungsfindung einig bin. Es besteht ja schon länger ein Disput bei der Frage, was die ÖH denn nun wirklich machen soll: Rein serviceorientiert arbeiten? Die Studierenden auch adäquat in parlamentarischen und regierungsbezogenen Belangen vertreten? Oder gar selbst politisch aktiv werden, an Veränderungen in der Gesamtgesellschaft mitwirken?
Sehr richtig liegt GRAS-Vertreterin Sigrid Mauer, wenn sie sagt, dass ÖH-Poltik auch immer gegenabhängig von der parlamentarischen Bildungspolitik ist – E-Voting, Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren machen das deutlich. Ich persönlich habe kein Problem damit, wenn die ÖH nicht nur als “Skripenkopier-Verein” auftritt, sondern auch politisch aktiv wird – wobei diesbezüglich wichtig ist, dass man sich auf die Interessen der Studierenden konzentriert und nicht stattdessen versucht, von der Uni aus eine feministische, kommunistische, konservative etc. Weltrevolution anzuzetteln. Deswegen halte ich auch von Ausstellungen, Kundgebungen, Demos etc., die von ÖH-Organisationen organisiert und finanziert werden, nichts, solange sie keine Studierenden-Themen ansprechen. Nichts spricht gegen das Einladen eines Holocaust-Überlebenden in den Hörsaal – inwiefern jedoch eine Ausstellung über Sexarbeiterinnen die Studierenden betrifft, bleibt fraglich (um zwei bei der Diskussion geäußerte Beispiele anzusprechen).
Der Grad ist hierbei natürlich ein schmaler, doch wo eine genaue Abgrenzung zwischen ÖH- und gesellschaftspolitischen Interessen deutlich wird, sollten sich ÖH-Vertreter im Zweifelsfall ihrer eigentliche Berufung bewusst werden – und die liegt nun mal in der Interessensvertretung der hierzulande studierenden HochschülerInnen.

Auch die Kommunikation von bildungs- und hochschulpolitischen Anliegen ist hierbei eine wichtige Angelenheit. Hier gehen ebenfalls die Meinungen auseinander: Manche ziehen den offenen Protest einem Gespräch mit den Verantwortlichen (z.B. Johannes Hahn) vor, andere halten davon gar nichts. Was nun wirklich der Idealweg ist bleibt selbstverständlich fraglich; wichtig fand ich allerdings das Statement von JuLis-Vorsitzende Alegra-Isabel Raising, wonach ein geschlossenes Auftreten der ÖH auf jeden Fall zielführender ist als internes Rumgezanke. Das ist bei dieser ideologischen Vielfalt natürlich meist schwierig, doch gerade bei Themen, wo sich viele oder gar alle Fraktionen einig sind (z.B. beim E-Voting), müsste eine unisone Hinwendung zum Ziel doch machbar sein. Über den Weg dorthin (Demo oder Verhandlungen) kann man sich bestimmt einig werden.

Die Rolle der Fachhochschulen
Nur durch einen Zuseherimpuls wurden auch die Interessen der FHs und Pädagogischen Akademie angesprochen. Diese sind seit 2008 erstmals in der ÖH vertreten: 16 der 85 Mandate des Studierendenparlaments sind für sie reserviert, obwohl die Aussendung von FH-Vertretern anders abläuft als auf den Unis (Die Presse).
Die ÖH übernimmt nun also auch für die FHs die Verantwortung. Dabei wäre es wichtig, dass sich nicht nur die 16 spezifischen Vertreter, sondern das gesamte Parlament sich für die Interessen der Fachhochschüler einsetzt. Diese leiden schließlich immer noch unter den Studiengebühren, obwohl der letztjährig gleichzeitig mit der Abschaffung derselben beschlossene Bildungszuschuss auch die FHs betrifft. Umgesetzt wurde das Vorhaben, allen Hochschulen aber zusätzlich zum Studiengebührenersatz auch noch weitere Mittel zukommen zu lassen, nicht – weswegen die Fachhochschulen nun unter Finanzeinbüßen leiden, wie einer Aussendung an die Studierenden entnommen werden kann. Das ist insofern verständlich, als diese aufgrund ihrer Praxisorientiertheit viel mehr Geld in Gerätschaften, Räumlichkeiten und Lehrkörper stecken müssen, um ihr Angebot auch weiterhin gewährleisten zu können. Diese von der Regierung bzw. vom Wissenschafts- und Finanzministerium hingenommenen Defizite müssen nun also die Studierenden mit einem Semesterbeitrag von 379,20€ (inkl. ÖH-Beitrag) ausgleichen – was nicht meinem Verständnis von Fairness und einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht.

Es bleibt also zu hoffen, dass die FH-Vertreter ordentlich Druck machen und auch die anderen ÖH-Mitglieder nicht bloß tatenlos zusehen. Hier könnten GRAS, VSStÖ und andere beweisen, dass ihnen nicht nur etwas an – unbestreitbar wichtigen – Themen wie Gleichberechtigung oder Antifaschismus liegt, sondern auch am Wohl der Studierenden selbst, in Hinblick auf eine konkrete Problemstellung. Ein spannendes Stück ÖH-Poltik könnte also vor uns liegen.

Soweit meine Stellungnahmen. Gespannt bin ich aber nicht nur auf den Wahlausgang, sich daraus ergebende Koalitionen oder ob die Zusammenarbeit beständiger sein wird als zuvor, sondern erst einmal auf die Wählerbeteiligung – die ja traditionell sehr gering ist.
Ich kann mich Dominik von Polilog jedenfalls nur anschließen und jeden Wahlberechtigten zum Wählen auffordern – ich bin schließlich davon überzeugt, dass die Wirkung der ÖH großteils unterschätzt wird, was sicherlich auch mit der mangelnden studienbezogenen Aktivität des Parlaments zusammenhängt. Damit aber überhaupt mal etwas geschehen kann, müssen Vertreter gewählt werden – und von denen gibt’s immerhin reichlich verschiedene.

Interessant ist dabei schon im Vorfeld, dass wieder einmal auf “die Reichen” verbal eingeprügelt wird. Die so genannte “Reichensteuer” sowie eine Transfersteuer sind in aller Munde, Bundeskanzler Faymann hingegen hat ausnahmsweise mal das Richtige getan und proklamiert, dass es dazu in dieser Regierungsperiode nicht kommen wird. Aber wieso kommt man jetzt, zu Zeiten der Wirtschaftskrise, überhaupt auf eine solche Idee? Voves und die angeblichen 99 Prozent seiner Partei, die die schon zuvor geäußerten Ideen mit “positivem” Feedback versehen haben, lassen den Eindruck erstehen, “die Reichen” seien kollektiv für die Krise verantwortlich und müssten jetzt dafür büßen. Von dieser widerlichen Verallgemeinerung abgesehen kommen die Hauptverantwortlichen der ruinösen Spekulationsgeschäfte zudem großteils aus den USA und sicherlich nicht aus dem kleinen Österreich. Und selbst wenn eine Mehrheit hierzulande für den Niedergang der Weltwirtschaft verantwortlich wäre, rechtfertigt das nunmal keinesfalls eine Sippenhaftung.
Auch scheinen die Populisten zu vergessen, dass nicht eine höhere Besteuerung, sondern im Gegenteil möglichst viel Geld in den Händen der Konsumenten (egal ob arm oder reich) die Wirtschaft wieder in Schwung bringt.

Aber sehen wir uns das zwanzig Seiten starke Pamphlet einmal an, das von Franz Voves entworfen wurde. Schon in der Einleitung stößt es einem sauer auf:

[...] Diese Krise ist von den unregulierten Finanzmärkten ausgegangen. Sie zeigt, dass die unkontrollierte neoliberale Marktwirtschaft gescheitert ist.

Unregulierte Finanzmärkte? Das lässt sich höchsten als schlechter Witz abtun. Als ob der Finanzmarkt jemals so etwas wie ein Schwarzmarkt, der von staatlichen Eingriffen (Steuern, FED, Nationalbank) gefreit ist, war. Gleichzeitig verwendet Voves den inflationär gewordenen Begriff “neoliberal” so wie 90% der restlichen Sozialisten, die damit nun für ihre Ideen hausieren gehen, nämlich falsch.

Dann versucht sich das Programm wieder an Definitionen. So heißt es in Kapitel 1:

Banken und Finanzmärkte müssen wieder primär ihre ursprüngliche Aufgabe erfüllen. Das sind das Sammeln von Ersparnissen und die Kreditvergabe an die Investoren der Realwirtschaft.

Lieber Herr Voves: Die Banken, die Sie hier beschreiben, sind jene von sozialistischen Ländern wie der DDR, die in Staatshand tatsächlich primär für diese Aufgaben verantwortlich waren. Privatisierte Banken jedoch handeln, so wie das jedes vernünftige Unternehmen tut, primär eigennützig, das heißt gewinnorientiert. Und mit ein paar Krediten und dem “Sammeln von Ersparnissen” sind nun mal keine (bedeutsamen) Gewinne zu machen, so schön das Gegenteil auch wäre. Man muss es offen sagen: Wer diese “primäre Aufgabe” fordert, fordert verstaatlichte Banken.

Erwähnenswert ist auch dieser Absatz:

Verteilungs- und Stabilisierungspolitik sind wesentliche Elemente einer pragmatisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die die Verirrungen der Ideologie der „Marktreligiosität“ („Privat ist immer besser als Staat“) überwinden muss.

Hach ja, die gute, alte “Marktgläubigkeit”. Dass so etwas wie eine “Staatsgläubigkeit” existiert, die in “Umverteilung” und künstlicher “Stabilisierung” ihr Heilstum sieht, kommt leider den Wenigsten in den Sinn. Nichts anderes ist allerdings der Fall, wenn man sich darauf verlässt, dass der Staat im Zweifelsfall alles besser regelt, so wie Voves das offenbar tut.

Interessant geht es weiter:

Aus neoliberaler Sicht entsteht Arbeitslosigkeit durch fehlende Anreize, eine Beschäftigung zum herrschenden Lohnsatz anzunehmen. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, es den Arbeitslosen so „ungemütlich“ wie möglich zu machen, um sie zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bewegen. Dabei wird vernachlässigt, dass es zu wenige freie Stellen gibt.

Welche “Maßnahmen”? Ich glaube kaum, dass ein “neoliberaler” Unternehmer, der schließlich auf Arbeitskräfte angewiesen ist, es “den Arbeitslosen so ‘ungemütlich’ wie möglich” machen will. Die eigentlich Frage, die sich mir hierbei jedoch stellt, ist die folgende: Warum macht man es den Arbeitgebern – mit Arbeitnehmerschutzgesetzen, mit geforderten Mindestlöhnen etc. – eigentlich so schwer, auf rationale Weise so viele Arbeitnehmer wie eben nötig anzustellen? Voves erkennt es schon richtig: Eine Vollbeschäftigung wird es nie geben. Wessen Schuld ist das aber nun – die der Arbeitgeber, die gefälligst über ihre finanzielle Maße hinaus einstellen sollen, oder die des Staates, der Maßnahmen setzt, die den Arbeitgeber im Zweifelsfall dreimal überlegen lassen, ob er den Bewerber nun einstellt und womöglich nur schwer wieder los wird (z.B. in Zeiten der Rezession) oder nicht.

Besonders prekär wird es in Kapitel 4, “Privat oder Staat”. Dort zeigt Voves u.a. die “zahlreichen” Gefahren der Liberalisierung auf, so zum Beispiel:

fehlende demokratische Einflussnahme und öffentliche Kontrolle: Die Privatisierung der Politik. Entdemokratisierung durch Verlust der Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand.

Es ist kein Wunder, dass sich ein Politiker über “fehlende Einflussnahme” beschwert – aber das ist nun mal der freie (und damit demokratische) Markt, auf dem die Dinge so laufen, wie die Mehrheit der Konsumenten sie wünscht – und nicht ein steirischer Landeshauptmann. Wenn der Staat unbedingt “mitgestalten” will, muss er eben ein Unternehmen eröffnen und schauen, ob es rentabel geführt werden kann – selbstverständlich unter dem Ausschluss einer Monopolisierung.

Für jene Dienstleistungen, die bereits vollständig oder teilweise liberalisiert wurden (Telekommunikation, Strom, Gas, Eisenbahnen) gilt es, die Aufsicht zu straffen und die europäische Koordination zu vertiefen. Demokratisch kontrollierte Regulierungsbehörden müssen sicherstellen, dass die privaten Unternehmen ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen. Gelingt dies nicht, so halten wir eine Rückführung in öffentliches Eigentum für gerechtfertigt.

Da haben wir also den Wunsch nach der Re-Verstaatlichung – und wie ich Voves kenne, soll dies lieber heute denn morgen passieren. Wozu braucht es denn sonst eine “straffere Aufsicht” auf einem Markt, der liberalisiert ohnehin wie eine Eins läuft? Strom, Gas, Internet und Fernsehen sind so billig wie nie, die Anbieter überschlagen sich mit Angeboten. Lediglich der mündige, analysierende Konsument wird vorausgesetzt – aber so viel Eigenverantwortung muss Voves seinen Schäfchen doch zutrauen.
Wo ein privates Unternehmen jedenfalls einen “öffentlichen Auftrag” besitzt, ist mir schleierhaft. So etwas tragen Staatsbetriebe, nicht aber eine liberalisierte Telekom oder ein privater Stromanbieter.

Das Bildungswesen, die medizinische Versorgung oder die Sicherheit können nicht dem privaten Wettbewerb überlassen werden, ohne massive soziale Kosten mit sich zu bringen.

Was sind “soziale Verluste”? Wie kommt Voves drauf, dass auf einem privaten Bildungsmarkt (selbstverständlich einhergehend mit einer Steuersenkung) keine ausreichende Versorgung mehr vorhanden ist? Gerade der liberalisierte Markt zeigt, dass die Angebote immer kostengünstiger und leistbarer werden und dabei der Service steigt – Wettbewerb macht’s. Wieso sollte das bei den angesprochenen Beispielen anders sein?
Zudem kann der Staat auch auf einem liberalisierten medizinischen Markt als Teilnehmer mitwirken, so wie das jetzt der Fall ist – bloß, dass immer noch Zwangsversicherung und damit Wettbewerbsverzerrung herrscht. Entledigte man sich dieser, wäre ein faires Angebot für alle geschaffen: Staatliche Versicherung ohne Bedingung und zu leistbaren Preisen, private für all jene, die gerne mehr zahlen, aber auch mehr geboten bekommen wollen. Was gerne als “Zwei-Klassen-Medizin” verschrieen wird, ist nichts anderes, als wenn ich mir im Supermarkt statt der Clever-Schokolade die Edelpralinen kaufe – ausreichend Süßes bekomme ich in jedem Fall.

Ohne jetzt auf jedes Detail eingehen zu wollen: Auf diesem Niveau geht es die restlichen 10 Seiten weiter. “EU-weit verbindliche Mindeststeuersätze” liest man da, “Steuern gemäß der wirtschaftlichen Leistung einheben” (= wer mehr arbeitet, muss auch mehr abgeben – “fair”), “Handel von Finanzprodukten außerhalb von Börsen eindämmen”, “verpflichtende Registrierung
von Lobbyisten” oder “Aufzeichnungen über Eigentumsverhältnisse (Firmenbücher)
klar und offen gestalte[n]” etc. (Wäre interessant zu wissen, was die Grünen zu den letzten zwei Punkten sagen – Datenschutz sieht anders aus.)
Wäre Voves ein Deutscher, könnte man meinen, eine Zusammenstellung der “Linken” zu lesen – so ist es lediglich der Versuch eines Krypto-Sozialisten, die Gunst der Stunde für sich zu nutzen und “Mehr Staat – weniger privat” zur Parole zu erheben. Jetzt ist fraglich, wie die restliche Regierungsmannschaft darauf reagiert – Zuversicht macht Doris Bures, wenn sie behauptet: “Das ist noch kein Kind. Das ist im besten Fall ein Embryo”, woraus sich allerdings auch schließen lässt, dass diese noch mehr staatliche Eingriffe wünscht als ohnehin schon gefordert.

Enttäuschend in diesem Zusammenhang auch die Grünen: Sie (nun ja, zumindest Stadtrat David Ellensohn – kein geeigneter Kandidat für meine Grüne Vorwählerstimme) fordern “5 Milliarden Euro Vermögenssteuer“, treten dafür mit den alten Statistiken über die ach so ungerechte Wohlstandsverteilung ans Tageslicht und lassen sich natürlich auch zu großzügigem Reichen-Bashing hinreißen.
Muss man als wirtschaftsliberal Denkender jetzt also wirklich die leidige ÖVP wählen, wenn man von all dem nichts hält?

Foto: Folder “NEW” der SPÖ

Doch was ist dran an der Forderung für eine “demokratische und solidarische Gesellschaft” und warum halte ich, der von diesen beiden Grundsätzen durchaus überzeugt ist, nichts davon?

Nun, zunächst muss ich dem Slogan durchaus zustimmen – Gewinne privat zu belassen und Verluste zu verstaatlichen ist durchaus nicht das, was ich mir unter dem Spiel des freien Marktes vorstelle. Wie auf einem solchen üblich, müssen auch schlecht wirtschaftende oder sich verspekulierende Banken für ihre Fehler haften und, falls es besonders drastisch ist, sogar zugrunde gehen. Nur so kann Platz für jene Unternehmen gemacht werden, die als Sieger aus diesem wirtschaftlichen Kampf hervorgegangen sind und ganz offensichtlich besser dazu taugen, die Privatwirtschaft am Leben zu erhalten.
Doch schon hier muss man differenzieren: Denn wenn die Initiatoren der Demonstration ein “Sozial- statt Bankenpaket” fordern, sollte ihnen bewusst sein, dass durch den bis zu 100 Milliarden Euro schweren Kredit, den der Staat an finanzschwache Banken vergibt, nichts anderes als so ein “Sozialpaket” darstellt: Nicht nur die Arbeitsplätze innerhalb der jeweiligen Bank werden gerettet, auch wird dadurch die Kreditgabe an eigenständige Unternehmen nicht gefährdet und somit werden dort wiederum Arbeitsplätze gesichert. Was hingegen ein geforderter “Mindestlohn” bringen soll oder gar eine “Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht” ist wiederum fraglich. Den Unternehmen und damit den Arbeitnehmern dürfte dies eher weniger helfen.

Doch es sind gar nicht so sehr die Details, die mich der ganzen Sache äußerst negativ gegenüber stehen lassen, sondern der dabei latent mitschwingende, antikapitalistische Ton. Unter dem Punkt “Die Verursacher und Profiteure müssen zahlen” heißt es da beispielsweise: “Finanzierung aller Krisenkosten mit Transaktions- und progressiven Vermögenssteuern.” Wie bitte? Seit wann steht der Spekulierende bzw. ganz allgemeine der “Reiche” in der Kollektivschuld des Wirtschaftszusammenbruches und was ist mit Menschen, die zwar wohlhaben sind, mit Investitionsgeschäften aber gar nichts am Hut haben? “Sippenhaftung” ist da das erste Wort, das mir in den Sinn kommt.
Weiter geht es unter anderem mit der Forderung nach einer “demokratische[n] Kontrolle der Finanzmärkte” – wie auch immer die Akteure des Spektakels sich das vorstellen. Denn demokratisch über Privatunternehmen zu entscheiden bedeutet letztendlich Verstaatlichung und Enteignung – ein aus der DDR wohlbekannter Schachzug, der alles andere als wünschenswert ist. Da ist es auch nicht allzu verwunderlich, dass auf den Seiten einiger teilnehmender Organisationen genau das gefordert wird und ich darüber wirklich nur noch den Kopf schütteln kann.

Die elementarste Frage ist allerdings, warum es den angestrebten “Systemwechsel” überhaupt braucht. Sei Beginn des letzten Jahrhunderts hatten wir mehrere Wirtschaftskrisen, die schwerste davon 1929. Am System des Kapitalismus hat sich glücklicherweise dennoch nichts geändert, dafür war keine Notwendigkeit vorhanden. Denn sogar Roosevelt tat letztendlich nichts anderes, als das Prinzip einer umfassenden und dabei beidseitig (von Arbeitnehmern und -gebern) finanzierten Kranken- und Sozialversicherung zu etablieren sowie eine Menge arbeitsplatzschaffende öffentliche Investitionen zu tätigen – Dinge, die durchaus im Rahmen des Vertretbaren liegen und mit einer “Demokratisierung” des Finanzwesens nichts gemein haben (so etwas wurde zur selben Zeit woanders angestrebt – dreimal darf geraten werden, wo).
Ich bezweifle keineswegs, dass auch in Sachen Privatwirtschaft einige Dinge falsch laufen. Meine Lösungsvorschläge gehen allerdings in eine völlig andere Richtung (Arbeitsplatzbeschaffung durch Steuersenkungen und Schutzgesetzbeschneidungen, bedingungsloses Grundeinkommen, Privatisierung öffentlichen Guts etc.) und streben keineswegs einen radikalen, mit staatlicher Gewalt forcierten Pseudo-Sozialismus an. Dafür besteht und bestand nie Bedarf.

Wem am 28. März also nach Demonstrieren ist, dem sei vielmehr der Demozug für Tierrechte ans Herz gelegt – selber Ort, eine Stunde früher. Und mit einem sicherlich notwendigeren Hintergrund als dem der Reichenverstaatlichung.

Links
» “Wir zahlen nicht für eure Krise!”
» Feuerhaken: “‘Wir zahlen nicht für eure Krise!’ in Graz”
» Franz Joseph: “Demoaufruf: Franz Joseph zahlt nicht für eure Krise!”
» Oliver Ritter: “Das System ist gescheitert…”
» Wut im Bauch: “Aktionen in Salzburg: Wir zahlen nicht für Eure Krise”

Zur Sinnhaftigkeit eines Essverbotes selbst sind nicht viele Worte zu verlieren. Solange kein adäquater Nebenanbieter eines Nahverkehrsnetzes vorhanden ist (über dessen Sinnhaftigkeit sich natürlich streiten lässt), müssen die staatlichen Betriebe Entscheidungen über diverse Verbote und Auflagen entweder demokratisch treffen (das heißt: alle Fahrgäste befragen) oder es schlichtweg sein lassen. Es handelt sich hierbei immerhin nicht um sinnvolle Regeln, die Leib und Leben schützen – wie beispielsweise das Waffenverbot in den Verkehrsmitteln -, sondern um aufdiktierte Kleinkariertheit und das Unterstützen einer offensichtlich vorhandenen Unfähigkeit, den Dönergeruch für drei Stationen einfach zu ignorieren bzw. sich umzusetzen.
Das allerdings wäre dann wahrlich nichts Neues: Unselbstständigkeit durch Verbote zu fördern.

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In derselben Zeitung (”Heute” vom 20.3.2009) befindet sich auch ein Inserat der Stadt Wien, das mit “Keine Chance für Störenfriede” betitelt ist. Bürgermeister Michael Häupl fordert darin “keine ‘Law-and-Order-Mentalität’, aber auch keine [...] Toleranz für Störenfriede, die ihr Unwesen auf Kosten anderer treiben”. Was er damit konkret meint, wird einige Zeilen später deutlich: Nicht nur gegen Hundekot und lärmende Schanigartenbenutzer will er vorgehen, auch gegen das “illegale Hütchenspiel”, das sogar Teil einer “Schwerpunktaktion” der Polizei sein wird.

Was ist mit dem “Hütchenspiel” gemeint? Nun, auf den größeren Einkaufsstraßen Wiens sind bei warmem Wetter ab und an kleinere Menschentrauben zu sehen, die sich um einen so genannten “Hütchenspieler” scharren. Dieser nimmt zunächst Wetteinsätze an, versteckt dann eine kleine Kugel unter einem Hütchen, bewegt diese wild hin und her und verlangt dann vom Wettenden, er möge die Position der Kugel nennen. Schafft er dies, bekommt er seinen Einsatz doppelt zurück, im gegenteiligen Fall natürlich gar nicht. Es handelt sich also um die klassische Form einer mündlichen Vertragsschließung: Die Regeln sind allgemein bekannt oder werden vorher besprochen, mit seiner Geldgabe willigt der Kunde auf das Geschäft ein und bekommt dann den Bedingungen zufolge entweder mehr oder gar nichts zurück.
Dass dabei zugunsten der Hütchenschieber natürlich mit allen Mitteln getrickst wird, ist klar. Nur: Jeder, der das Spiel kurze Zeit beobachtet, weiß das sofort. Warum es manche Leute aber dennoch immer und immer wieder probieren, ist natürlich fraglich – ändert aber nichts daran, dass es die Leuten tun dürfen sollen. Genauso wie es ganz selbstverständlich erlaubt ist, sein selbst erwirtschaftetes Geld zu verschenken, zu verprassen oder zum Fenster hinaus zu werfen, muss ein solches Geschäft doch ebenso im Rahmen der Legalität liegen. So aber nicht in Wien, das von einer Horde etatistischer Besserwisser geführt wird, die ihren Bürgern vorschreiben, was sie mit ihrem Geld anstellen dürfen (ohne Dritten dabei zu schaden, wohlgemerkt) und was nicht.

Was lässt sich daraus schließen? Nun, entweder sind diese Hütchenspieler derart überzeugend, dass selbst Leute darauf hineinfallen, die nie beabsichtigt haben, überhaupt bei Glücksspielen mitzumachen. Angesichts der nicht sonderlich großen Kundschaft im Gegensatz zur Anzahl der vorbeilaufenden Menschen ist dies aber doch recht unwahrscheinlich.
Oder aber der Staat hält seine Bürger für so dumm und unvernünftig, dass er sich dazu berufen fühlt die Vertragsfreiheit künstlich zu beschneiden, wenn es um Formen des Handels geht die ihm persönlich nicht zusagen. Beide Argumentationsweisen für die Rechtfertigung eines Hütchenspielverbotes sind aber weder sonderlich schlüssig, noch werden sie dem Menschen als das gerecht, was er ist: ein freies, selbstbestimmendes Individuum.

(Ich bin mir über die Stichworte “Spielsucht”, “leichte Abhängigkeit” und “Gewinnstreben” natürlich bewusst – und dennoch gleichzeitig auch sicher, dass durch das Hütchenspiel noch niemand in den Privatkonkurs gestürzt ist und sich die weitere Teilnahme nach mehreren Verlusten in Folge jeder klar denkende Mensch bestens überlegen wird. Es geht hier schlichtweg um das Vertrauen in den eigenständigen Bürger, das wie so oft ignoriert und dementiert wird.)

Fotocredits: elmada @ Flickr

Es ist Amoklaufzeit! Wer es noch nicht mitbekommen hat: Im im baden-württembergischen Winnenden vollzog ein 17-Jähriger einen Amoklauf durch Schule und Stadt, bei dem insgesamt 15 Menschen erschossen wurden – 16, ihn selbst mit eingerechnet, denn die zu erwartende Selbstrichtung folgte, nachdem der Schüler von der Exekutive nach seinen mörderischen Taten ins Bein geschossen wurde.

Zwei Debatten werden in den nächsten Tagen erwartungsgemäß folgen: Die über den Auslöser für diese Tat bzw. zukünftige, präventive Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Taten einerseits, andererseits jene über die Strenge des Waffenrechts an sich.
Zu ersteren möchte ich hier nicht viele Worte verlieren – wie immer werden die üblichen Akteure die politischen und medialen Bühnen betreten, ihre vorgefertigten Argumente vorbringen (böse Musik, noch bösere Computerspiele sowie ganz allgemein jugendliche Sittenlosigkeit auf der einen Seite, destruktives soziales Umfeld, verfehlte Erziehung und schädliche Ausgrenzermentalität auf der anderen) und dann die jeweiligen Ver- bzw. Gebote fordern. Es kann kaum noch als Zynismus bezeichnet werden, wenn man darüber nur müde mit dem Kopf schüttelt.

Interessanter halte ich diesbezüglich eine Debatte über die (verstärkte) Freigabe bzw. Restriktion des Privatbesitzes von Schusswaffen. Hierbei handelt es sich um ein Thema, das mir als Liberalen Sorgen bereitet, denn einerseits bin ich ein zutiefst pazifistischer Mensch und sehe den Besitz von tödlichen Gerätschaften aller Art nur in äußersten Grenzfällen als notwendig an, andererseits sollte es in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung natürlich jedem selbst überlassen sein, ob und welche Waffen sich in seinem Besitz befinden.
In der deutschsprachigen Blogosphäre regten sich dazu bereits zwei völlig konträre Stimmen: Oliver Ritter spricht sich beispielsweise nicht zum ersten Mal gegen ein liberaleres Waffenrecht aus – schon kurz zuvor nahm er Stellung zur von HC Strache (FPÖ) geforderten Waffenfreigabe und zog dafür diverse Statistiken über den Zusammenhang zwischen Schusswaffenverfügbarkeit und Selbstmord bzw. Mord durch ebenjene zur Rate.
Eine völlig gegensätzliche Meinung stammt von Benjamin Blaesi, Autor von ars libertatis, der als Positivbeispiel den liberalen amerikanischen Bundesstaat New Hampshire nennt, sowie vom “Opponenten” Marco Kanne, der aus der Sicht eines Libertären direkt Stellung zum eben Geschehenen nimmt.

Da dies aber keine Linkparade werden soll, möchte ich zumindest den Versuch unternehmen, meine eigenen Gedanken zu diesem wie gesagt schwierigen Thema zu formulieren, sowie auf die bereits geäußerten Meinungen eingehen

Zuallererst: Aus dem offensichtlich vorhandenen Zusammenhang zwischen dem zahlreichen Vorhandensein einer Schusswaffe sowie einem Selbstmord mit diesen schließe ich prinzipiell noch keine negative Konnotation. Salopp gesagt: Wer drauf und dran ist, den Freitod zu begehen, wird dies ohnehin tun – ob er sich nun erschießt, seine Pulsadern aufschlitzt oder vom nächsten Dach springt ist dabei normalerweise recht irrelevant. Dass psychisch labile Personen eher zur Lösung des Suizids tendieren, wenn sie ein Waffe besitzen, müsste erst in einer anderen Studie geklärt werden – was nichts an dem Fakt ändert, dass jeder Mensch ein Recht auf das Beenden seines Lebens besitzt und dies natürlich genauso mit einer Schusswaffe wie mit einer Rasierklinge tun darf. Ganz nüchtern betrachtet dürfte es den meisten Hinterbliebenen – und darin schließe ich alle noch lebenden Menschen mit ein – sogar lieber sein, wenn sich Selbstmordkandidat X in seinen eigenen vier Wänden erschießt, anstatt vom Dach oder vor den Zug zu springen um so noch ein paar Unschuldige zu traumatisieren. Eingehen könnte man in dieser Hinsicht auch noch auf die restriktiven Freitodbestimmungen unseres Medizinwesens, die Todkranke dazu veranlassen zum Sterben in die Schweiz zu tingeln, aber das würde zu weit führen. Es geht schließlich um den Schusswaffenbesitz lebender, vitaler Personen.

Sehen wir uns also die Korrelation zwischen Schusswaffenbesitz und Mordrate an. Hier lässt sich vordergründig zwar genauso argumentieren wie bei den Selbstmorden, und zwar dass die Morde ja ohnehin – dann eben mit Messern und Gift – stattfinden würden, doch einen Schritt weiter gedacht dürfte klar werden, dass man sich – vor allem im Affekt – mit einer Schusswaffe im Haus doch viel eher dazu berufen fühlt, im Streit bzw. Zorn nach dieser zu greifen – und sei es nur als Ausdruck einer Drohgebärde, aus der dann doch ganz schnell tödlicher Ernst wird.
Doch selbst wenn man Kritik an der statistischen Methodik, wie sie beispielsweise bei Olivers zweitem Artikel in den Kommentaren geäußert wurde, beiseite lässt, kommt man so schnell zur libertären Argumentation bei dieser Debatte, die durchaus was für sich hat: Auf dieser Seite wird nämlich wiederum argumentiert, dass viele dieser Morde wohl verhindert hätten werden können, wenn das Waffenrecht umgekehrt ein liberaleres wäre – denn dann wäre nicht nur eine akute Selbstverteidigung im Rahmen des Möglichen gewesen, auch die Überwindung zur Straftat seitens des Täters wäre wohl eine größere (und damit unwahrscheinlichere) gewesen, wäre ihm bewusst dass die potentiellen Opfer jederzeit zurückschießen könnten.

Jeder kennt die typische Hollywood-Filmszene, in der maskierte Verbrecher eine Schnapsladen mit Waffengewalt überfallen, dem überrumpelten Besitzer meist asiatischer Herkunft ihre Beretta an den Kopf drücken und Geld oder Leben fordern. Meistens ist der an der Kasse Stehende dem Räuberpack hilflos ausgeliefert, doch manchmal steht plötzlich der smarte Sohn des Besitzers hinter den Verbrechern und bedroht diese wiederum mit Papas Shotgun, was dann wahlweise in einem Schussgefecht oder dem fluchtartigen Verschwinden der ehemaligen Überfallenden endet.
Mal davon ausgehend, dass auch einem Räuber im Zweifelsfall das eigene Leben lieber ist als ein paar Bündel bunter Scheine, zeigt diese Situation genau das eben von mir Beschriebene auf: Ein eventuelles Mordopfer sowie der Diebstahl von Sachgut wird durch Waffeneinsatz verhindert – und zwar von Seiten des nun wehrhaften Opfers. Auf einen eventuellen Amoklauf umgewälzt ist die Situation eine ähnliche: Hätte jeder der Lehrer der Winnenden’schen Schule zu seiner eigenen Sicherheit eine Schusswaffe in petto, hätte der Amoklauf so schnell geendet wie er angefangen hat – eine entsprechende Ausbildung im Umgang mit den Geräten vorausgesetzt. Auch ein Raubmörder zu später Stunde könnte sich nicht mehr sicher sein, ob sein geplantes Opfer unter der dicken Daunenjacke nicht doch eine Halbautomatik trägt und sich somit wesentlich schneller wehren könnte als durch einen simplen und dabei meist recht unnützen Anruf bei der Polizei.

Somit ist die Sache aus liberaler Sicht eigentlich klar. Doch wie eingangs erläutert hegen sich in mir immer noch Zweifel, zu denen ich nun kommen will. Sorgen machen mir nämlich die Einzelsituationen, die naturgemäß zwar in der Unterzahl, bei so prekären Dingen wie der Entscheidung zwischen Leben und Tod aber auf jeden Fall zu bedenken sind. Einzelsituationen wie die Tatsache, dass eine Öffnung des Waffenmarktes nicht oder zumindest nicht sofort zu einer vollständigen Bewaffnung eines jeden Bürgers führt; wie jene des Einzelnen, der einer zehnköpfigen Gruppe waffentragender Verbrecher gegenüber steht und dabei völlig auf sich und seinen plötzlich lächerlich erscheinenden Revolver gestellt ist, da “Zivilcourage” hierzulande ja immer noch ein Fremdwort ist; wie jene Situation spätnachts, in der das Raubopfer plötzlich kein geistesgegenwärtiger Dreißigjähriger ist, sondern ein nicht mehr ganz so rüstiges Pärchen jenseits der Sechzig, das überdies vom Waffenbesitz und -gebrauch gar nichts hält. Einzelsituationen wie die wohl gar nicht so seltene des sich streitenden Ehepaars, bei dem dann über Leben und Tod des jeweils Anderen entscheidet, wer schnell beim Waffenschrank ankommt.

Das Gefahrenpotential, das all diese Situationen in sich tragen, gilt es zu beseitigen – die Frage ist bloß, wie man das am besten anstellt. Denn wie sich zeigt sind sie durch illegalen Waffenhandel bereits heute Realität, wenn auch in einem anderen Ausmaß als sie es womöglich durch eine Liberalisierung wären. Um wirklich sichere Ergebnisse zu erzielen müsste nicht nur eine umfassende Aufklärung bzw. Bewaffnung der Bevölkerung stattfinden, sondern gleichermaßen erwähnte Zivilcourage, hier also das helfende Einschreiten eines Waffenbesitzers bei einem drohenden Überfall, viel stärker gefördert und initiiert werden. Die Frage ist bloß, wer sich freiwillig auf ein Schussgefecht einlässt, um einem Fremden zu helfen – so weit geht der Altruismus der meisten Menschen dann doch nicht.
Andererseits zeigen Staaten wie New Hampshire (in denen es allerdings prinzipiell friedlicher zugeht als in einem sozialen Ballungsraum wie beispielsweise Wien) oder diverse “gated communities”, dass diese Lösung durchaus eine durchführbare ist, ohne dass Chaos und Verbrechen an der Tagesordnung stehen. Um mit Benjamins Worten zu schließen: Es muss bei dieser Diskussion immer bedacht werden, dass ein Waffenverbot nicht nur Täter, sondern auch Opfer entwaffnet.

Links
» “Amoklauf in der Gummizellenwelt” vom Lindwurm
» “Über Amokläufe.” von Polilog
» “Waffenrecht: Amerikanische Freiheitskultur und deutscher Durchfalljournalismus” bei eigentümlich frei
» “Waffenverbote sind gut. Für Kriminelle.” von Sphairon
Fotocredits: barjack @ Flickr