Nach neuesten Studien fließe derzeit bereits mehr als eine Milliarde Euro via online-gaming ins Ausland. Resultat ist, dass das Volumen an Steuern und Abgaben aus dem Glückspielmonopol massiv schrumpft. Bis 2012 wird bereits eine Summe von bis zu sechs Milliarden Euro an Geldabfluss ins Ausland durch online-gaming prognostiziert. Darüber hinaus verzichtet der Finanzminister auf jährlich rund 300 Millionen Euro an Steuern und Abgaben nur im Bereich des Automatengeschäfts, weil eine dringend notwendige Regulierung nach wie vor fehlt.

schreibt Peter Westenthaler in einer Presseaussendung bezüglich des neuen Glücksspielgesetzes.

Das ist bezeichnend, denn der BZÖ-Politiker tut hier so, als hätte Österreich ein Anrecht auf die Steuern der hier lebenden Spieler, als wäre so etwas wie ein internationaler Markt entweder nicht vorhanden oder eine Art Unrecht, das es zu beseitigen gilt. Das zeugt allerdings nicht so sehr davon, dass der gute Mann den Lauf der Zeit verschlafen hätte, sondern eher von einem Symptom, an dem jeder Politiker krankt: Geldgier.
Dabei geht es auch, aber natürlich nicht nur um das eigene Geld. Der monatliche Bezug eines jeden angestellten Politikers ist immerhin fix und dafür sind (klarerweise) immer finanzielle Mittel vorhanden. Die Sache betrifft vielmehr den Etat, die Geldsummen, die jeder Volksvertreter zur Verwirklichung der von ihm angestrebten Projekte zur Verfügung hat. Und hierbei gilt: Umso weniger der Fiskus insgesamt hat, desto weniger bleibt auch jedem Einzelnen übrig. Klar, dass da eine gewisse Form des Neids aufkommt, wenn plötzlich Millionenbeträge in andere Länder abfließen, man selbst aber mit immer weniger auskommen muss.

Doch genau dieses Denken ist schlichtweg falsch und das, was mir Politiker so unsympathisch erscheinen lässt. Sicher: Sie meinen es alle gut, jeder aus seiner eigenen, subjektiven Sicht. Nur ist das Hantieren mit eigentlich fremden Geldsummen, die noch dazu mit Gewalt in den eigenen Besitz gebracht wurden, für sich schon etwas zutiefst unmoralisches, das sich durch noch so hehere Gründe kaum rechtfertigen lässt. Jeder einzelne Politiker will irgendwie die Welt verändern und braucht dafür natürlich auch ein Budget, doch warum begibt er sich – statt das gängige System auszunutzen – nicht einfach auf die Suche nach einer Basis von Freiwilligen, die das mit ihm gemeinsam anpacken wollen und dazu auch bereit sind, einen Teil ihres Einkommens dafür zu opfern? Man könnte jetzt einwenden, dass dieses System durch Wahlen bereits etabliert ist und man quasi durch seine Stimme all die Projekte unterstützt, die sich die jeweilige Partei auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings sollte jedem schnell einleuchten, dass dies eine sehr indirekte, intransparente und vor allem willkürliche Sache ist. Immerhin garantiert mir niemand, dass Wahlversprechen einerseits eingehalten werden, andererseits die von mir präferierte Gruppierung überhaupt Teil einer entscheidungsfähigen Mehrheit wird. Und im schlimmsten Fall wird mein Steuergeld für Dinge verwendet, die ich grundsätzlich moralisch oder auch nur in ihrer tatsächlichen Umsetzung ablehne.

Damit muss man leben. Muss man damit leben? Oder wäre die Idee eines Minimalsstaats, der sich gerade um das “Notwendigste” kümmert (müsste natürlich individuell definiert werden), gleichzeitig aber durch viele Privatinitiativen unterstützt wird, nicht eine weitaus zukunftsträchtigere?
Sicher – die Privilegienreiter hätten damit wohl alles andere als ihre Freude. Immerhin würde der Beamtenstand drastisch reduziert und die Initiatoren diverser Belange könnten sich nicht mehr einfach aus dem Steuertopf bedienen, sondern müssten tatsächlich Menschen finden, die ihre Anliegen nicht nur körperlich bzw. geistig, sondern vor allem finanziell unterstützen.
Aber ist nicht gerade das Demokratie? Es muss ja nicht immer die Mehrheit sein, die gefunden wird – auch eine kleine Gruppe kann versuchen, die Welt zu verbessen. Mit dem Unterschied, dass jeder in ihr dies dann freiwillig, selbstbestimmt und somit auch mit dem bestmöglichen Engagement tut.

Was ist also die kongeniale Lösung unserer Politiker? Richtig, Steuererhöhung! Allerdings nicht eine seltsame und ohnehin noch nicht konkret definierte Vermögenssteuer, sondern eine “Massensteuer“, wie das Bernhard Felderer, der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, formuliert. Damit meint er natürlich die Mehrwertsteuer, die derzeit bei maximal 20% liegt und auf bis zu 25 Prozent erhöht werden soll.
Die Deutschen machen es Felderer gleich, zumindest der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Er fordert ebenfalls eine Erhöhung der Steuer auf Umsätze auf 25%.

Nicht bedenken tun dabei sowohl Felderer als auch Zimmermann, dass exakt diese Vorgehensweise einer Ankurbelung der Wirtschaft diametral entgegen steht. Glauben diese Herren wirklich, dass die Bürger zu mehr Konsum verleitet werden können (und damit zu wieder mehr Produktion und Arbeitsplätzen beitragen), indem die Endpreise so eklatant erhöht werden? Wie stellen sie sich den Ausgang der Krise vor – noch mehr Staatsinvestitionen und -interventionen, auf dass wir bald wieder in der DDR angelangt sind, wo alle gleich arm sind?
Sicher, das Szenario ist überspitzt. Aber es ist schon bedenklich, wenn bedeutsamen Stimmen der (Staats-)Wirtschaft nichts anderes einfällt, als fragwürdige öffentliche Geldgebung mit noch mehr Diebstahl am Bürger auszugleichen. Wo liegt da die nachhaltige, effektiv wirksame Lösung versteckt?

Ohne auf jeden Aspekt der immerhin 300 Seiten starken Untersuchung eingehen zu wollen, stören mich insbesondere zwei Erörterungen der weitläufig gestellten Analyse. Vorneweg: Dass ein Fünftel (21%) der Bevölkerung einen “starken Mann” an der Spitze will, ist natürlich besonders bedenkenswert. Hier müsste man natürlich weiter fragen und feststellen müssen, ob damit ein echter Diktator oder “nur” so etwas wie ein Monarch, der mit einem Vetorecht ausgestattet ist, gemeint ist.
Interessanter ist allerdings die angebliche Demokratiefeindlichkeit. Zunächst muss festgehalten werden, dass es nicht 50, sondern 46 Prozent sind, die mit der Demokratie in Österreich unzufrieden sind und sich dabei noch in die 35%, die “ziemlich unzufrieden”, und die 11%, die “sehr unzufrieden” sind, aufteilen. Davon abgesehen steckt in dieser näheren Beschreibung bereits das Crux der ganzen Sache: Erwähnte 46 Prozent der Befragten sind nämlich mitnichten prinzipiell Demokratiemuffel, sondern nur mit der derzeitigen Praxis dieses Systems unzufrieden. Und das ist auch wenig verwunderlich, immerhin beschränkt sich der demokratische Einfluss des Volks hierzulande mehrheitlich auf Demonstrationen, unverbindliche Unterschriftenlisten und ein Kreuzchen, das einer Liste der Wahl für fünf Jahre das Vertrauen zur repräsentativen Machtausübung schenkt. Da kann man eigentlich sogar erwarten, dass der Souverän auf Dauer recht unzufrieden wird.

Die Lösung steckt selbstverständlich nicht in der jetzt vollzogenen moralischen Entrüstung und einer Schuldzuweisungen an die antidemokratischen Rechtsparteien, sondern in der Schaffung mehr partizipatorischer Möglichkeiten wie etwa Volksbefragungen, die dann auch tatsächlich politisches Gewicht haben. Oder, im Kleinen, auch die Förderung von Initiativen wie der Grünen Vorwahlen, anstatt diesen ängstlich und mit dem Vorwand obskurer Verschwörungsvorwürfen gegenübertreten. Richtig liegt “profil” also mit der Aussage, dass die Parteien selbst ihr Vertrauen, das bei lediglich 14% liegt, wieder herstellen müssen. Als inhärente Elemente der demokratischen Republik gilt dies allerdings gleichermaßen für die Aufrechterhaltung und vor allem Verbesserung des Systems.

Ein andere Sache ist die der Individualität. So sehen sich 76% der Österreicher dem Individualismus hingewandt, was für “profil” und auch Studienautor Christian Friesl offensichtlich ein Grund zur Sorge ist. So sehr, dass dieser Wert in einer Grafik sogar der Ausländerfeindlichkeit gegenüber gestellt wird, die mit 55% tatsächlich bedenklich hoch ist. Doch dass aus der einen Haltung zwangsläufig die andere resultiert, ist zu behaupten ziemlich müßig. Individualismus bedeutet schließlich nicht Egozentrismus und auch nicht unbedingt Egoismus, sondern vor allem autonome Selbstverwirklichung mithilfe starke Persönlichkeitsrechte. Ein Individualist ist kein Chauvinist, der andere Individuen zwangsläufig ausschließt – im Gegenteil, es gibt auch soziale Individualisten, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen (ob Ausländer oder nicht), dabei aber deren und ihre eigene Unabhängigkeit gewahrt sehen wollen.
Auf die Frage “Sind Sie Individualist?” würde zumindest ich ganz klar mit “Ja” antworten – ohne dass darin irgendeine Form der Ablehnung anderer Menschen mitschwingt. Auf die Studie bezogen müsste man natürlich die konkrete Fragestellung kennen, doch in dieser Form ist es sogar eine sehr positive Sache, dass sich drei Viertel der Österreicher zum Individualismus bekennen. Denn das Gegenteil, ein Kollektivismus – womöglich sogar noch auferzwungen – ist nicht gerade die Einstellung, die man sich als selbstbestimmter Mensch von seinem Umfeld wünschen kann.

Natürlich gibt es immer noch genug Resultate, die Grund zur Sorge aufkommen lassen, zum Beispiel dass der Typ des “Ichbezogenen Autoritären” (obwohl alleine in dieser Bezeichnung wieder der vemeintliche Zusammenhang zwischen Individualismus und Chauvinismus mitschwingt) mit 29% am stärksten in der Bevölkerung vertreten ist, gleich gefolgt vom “Familienzentrierten Konservativen” mit 27%. Oder dass 42 Prozent nur dann Zuwanderung wollen, wenn zunächst einmal für Arbeitsplätze der Inländer gesorgt ist.
Doch wie bei jeder Studie gilt es, Fragestellungen und Befragte genauesten zu betrachten. Denn aus einer vermeintlich repräsentativen Masse eine derart weitläufige Bevölkerungstendenz abzuleiten, kann leicht daneben gehen – wobei man hier die Schuld nicht den Studienleitern, sondern vielmehr hysterischen Analysen geben darf.

Passend dazu gibt es bei mir eine neue Umfrage, die sich mit der angeblichen Demokratieproblematik auseinandersetzt. Über diesbezügliche Kommentare würde ich mich natürlich ebenfalls freuen.

Was in Österreich zum Glück nur Spekulation ist, hat sich ein deutscher Politiker ernsthaft auf die Fahne geschrieben. Jörn Thießen von der SPD möchte 50 Euro Strafzahlung von jedem, der zukünftig nicht zur Wahl geht – also die Bürger mit Gewalt zur “demokratischen Willensbildung”, wie er das nennt, zwingen. Ein Argument, das auch Poier nennt, ist dabei die Tatsache, dass die Wahlpflicht in anderen Ländern wie den Niederlanden oder Griechenland bereits eingeführt ist und funktioniert.
Das ist wohl wahr – doch Thießen als auch Poier scheinen zu vergessen, dass auch das Nichtwählen Teil des demokratischen Prozesses ist. Wenn ein Staatsbürger nicht wählt, kann das viele Gründe haben – Faulheit, Vergesslichkeit, der Mangel an ansprechendem Angebot, bewusste Verweigerung des demokratischen Prozesses etc. Welcher es auch immer ist, bleibt schon prinzipiell ihm überlassen – doch gerade im Fall des fehlenden Parteiangebots wäre es unsinnig, den Bürger dennoch zur Wahl zu drängen, damit er dort seine ungültige Stimme abgeben kann. Das Argument, dass bei einem Zwang der Wille zur politischen Auseinandersetzung steigen könnte, wäre empirisch zu überprüfen, würde meines Erachtens nach aber eher nach hinten losgehen. Entweder gäbe es aus Protest noch mehr ungültige Stimmen, oder aber – was schwer zu überprüfen ist – der Wähler kreuzt die Partei an, die ihm als das geringste Übel erscheint bzw. seine Stammpartei/die seiner Eltern. Aber kann das eine sinnvolle Option sein, bloß um die Wahlbeteiligung künstlich hoch zu halten?

Vielmehr liegt es doch an der Politik, dem Wähler klar zu machen, dass sich seine Stimme lohnt. Leute mit Druck zur Wahl zu karren, damit sich die Politikerriege in der Richtigkeit ihrer Taten selbst bestätigen lassen kann, darf unmöglich die Lösung sein. Egal ob nun durch Steuerbegünstigungen oder durch angedrohte Strafen.
Wie wäre es mit mehr Wählerbeteiligung (nicht nur im herkömmlichen Sinne des Begriffs) durch direkte demokratische Verfahren – wie sie übrigens auch Poier befürwortet? Oder einfach nur mit der Aufklärung über die postulierte Wichtigkeit des demokratischen Prozesses bzw. mehr politischer Bildung in der Schule, die ja ohnehin fest in staatlicher Hand ist. Eine zwangsweise abgebene Stimme kann in besagtem Prozess jedenfalls nicht sonderlich viel wert sein. Denn sobald der Wähler nur zur Wahl geht, weil er es muss, kann er genauso gut zu Hause bleiben – das Resultat ist idealistisch betrachtet dasselbe.

Auch lesenswert: “SPD-Abgeordneter im rhetorischen Sinkflug” auf Telepolis.

Nun lese ich aber in den Kommentaren zu einer Wahlanlyse aus der Sicht des LIF, dass eine solche Kooperation nicht geplant ist. Auf die Bitte um “Versöhnung mit den JuLis” antwortet der Verfasser des Artikels, Ronald J. Pohoryles (zuständig für Wissenschaft und Forschung), Folgendes:

Das Liberale Forum hat und hatte keinerlei Einfluss auf die JuLis. Es ist deren demokratisches Recht, zu tun und lassen was sie wollen. Die JuLis hat ihren Kurs eingeschlagen, nachdem sie den mit dem LIF koperierenden Bundessprecher abgesetzt hatten. Gespräche fanden auch danach statt, waren aber von den JuLis nicht erwünscht – wir sind offensichtlich zu alt für eine Jugendgruppe. Was diese nach den Semesterferien machen werden, weiss ich jedenfalls nicht, obwohl ich meine Vermutungen habe…

Gut, das wird schon so stimmen. Nur stellt sich klarerweise die Frage, ob so eine absichtliche Verweigerung der politischen Vereinigung zu sinnvollen Ergebnissen führen wird. Denn was bringt es, wenn zwei Gruppierungen mit nahezu identen Vorstellungen (obwohl ich das LIF als “linker” bezeichnen würde) getrennt voneinander, ja im schlimmsten Fall sogar gegeneinander agieren? Gerade eine politische Vertretung des Liberalismus in Österreich kann sich so etwas nicht leisten, denn deren Sympathisanten sind vergleichsweise ja eher rar gesäht. Wie können Außenstehende die Realisierung liberaler Ideen hierzulande auch ernst nehmen, wenn man sich nicht einmal untereinander einig ist?

Ich vermute ja (das scheint auch aus den restlichen Kommentaren hervor), dass interne Streitigkeiten diese Entkopplungswünsche forciert haben. Darüber kann ich allerdings nur Mutmaßungen anstellen, weswegen ich die JuLis wohl mal bezüglich ihrer Ansicht über das Thema kontaktieren werde. Eine starke und vereinte liberale Alternative täte dem zunehmend national-konservativen Österreich nämlich mehr als gut – aber mit einem Untergrund-Hickhack ist natürlich keine konstruktive Arbeit möglich.

Das LIF lädt jedenfalls – auch unbeteiligte Gäste – zur PartnerInnen-Versammlung am 20. Juni ein. Dort redet nicht nur Philipp Hansen von den Europäischen Liberalen, sondern wird auch ein erneuertes Grundsatzprogramm vorgestellt. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt und wie die politische Zukunft der Liberalen aussehen wird – und ob man sich nicht doch auf einen gemeinsamen Weg einigen können wird.