Doch das ist nicht der Grund für diesen Artikel. Der Grund hat mit der so genannten “Grünen Gesinnungsprüfung” zutun. Während die Grünen Vorwahlen nämlich immer mehr Publicity erhielten und ihre Präsenz tiefer in die grünen Strukturen einfloss, wurde auch interne Kritik laut. Von Verschwörungstheorien bezüglich eine feindliche Übernahme der Wiener Grünen hat man da gehört, aber auch der Vorwurf, die “Internetfuzzis” würden ja gar nicht richtig mitarbeiten, sondern nur mitbestimmen wollen, wurde oft laut. Höhepunkt dieser manchmal schon ins Naive ausufernden Kritik waren nicht nur mysteriöse Eingaben beim “Vorwähler-Generator” (”Ich bin Vorwähler, weil ich von der ÖVP dafür bezahlt werde.”), sondern auch ein schnell als “Gesinnungstest” bekannt gewordener Kommentar eines Grün-Funktionärs.

Kurzum: Die Aktion wurde seitens der Grünen selbst nicht immer wohlwollend aufgefasst; schnell entstand eine Art Lagerspaltung zwischen jenen Funktionären, die den Grünen Vorwahlen positiv gegenüberstanden und darin ein erhebliches Zukunftspotential sehen, und der Gegenseite, die mit Befürchtungen noch und nöcher an die Vorwähler und die Öffentlichkeit traten.
Ohne mich jetzt allzu sehr auf diese Reaktionen und die darauf folgenden Gegenreaktionen mancher Grün-Wähler einzulassen, ist besonders die Sache mit dem “Gesinnungstest” eine interessante. Denn die grüne Basis machte keine Hehl daraus, erst einmal alle Formulare bzw. die Namen darauf prüfen zu wollen, bevor man irgendwelche Zusagen macht.

Und nun ist es also zu den ersten Benachrichtigungen gekommen. Außer mir wurden, so vernehme ich diversen Tweets, unter anderen Niko Alm, Helge Fahrnberger, Martin Schimak und Tom Schaffer als Vorwähler akzeptiert, um nur die bekanntesten zu nennen (die genaue Zahl kenne ich natürlich nicht). Dass noch nicht alle Angemeldeten benachrichtigt wurden, wäre an sich kein Unding – immerhin haben die Grünen noch bis zum 15. Juni Zeit, Auskunft über den Anmeldestatus zu geben (danach akzeptierte Vorwähler könnten bei der Landesversammlung nicht mehr mitwählen). Komisch ist jedoch, dass beispielsweise Andreas Lindinger, quasi der Archetyp des Grün-Wählers, noch keine fixe Zusage erhalten hatte und stattdessen aufgefordert wurde, über seine Motivation als Unterstützer Näheres bekannt zu geben. Oder, wie es Thomas Knapp in einem Tweet zusammenfasst:

wie funktioniert die #gruenevw recherche wenn der wirtschaftsliberale blogger @chuckpala ok is, aber der ökoenergie-blogger @lindinger net?

(Quelle)

@chuckpala, das bin ich. Und ich muss gestehen, dass ich mich nun wirklich frage, ob die proklamierte “Gesinnungsprüfung” nun stattgefunden hat oder eben nicht. Denn dass ich, als jemand, der unter anderem nahezu bedingungslos für einen freien Markt eintritt, nicht gerade der glühendste Kämpfer gegen den Klimawandel ist und gerne eine vernünftige Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes (ohne opportunistisches Gehabe, wohlgemerkt) hätte, sofort aufgenommen werde, lässt eher darauf schließen, dass man sich mit den Personen nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
Das klingt jetzt so, als hätte ich es gar nicht verdient, als Vorwähler akzeptiert zu werden und würde eher zu dieser mysteriösen Gruppe angeblicher Infiltranten gehören. Und immerhin haben ja Teile der Grünen die Bedenken geäußert, die derzeit sehr linke Partei könne sich in Richtung Liberalismus wandeln – zumindest entnehme ich das dieser Transkription der Aussagen David Ellensohns bei einer Diskussion über die GVW.

Aber: Mit den Grundwerten “selbstbestimmt, feministisch, gewaltfrei, basisdemokratisch, ökologisch und solidarisch” habe ich überhaupt kein Problem. Im Gegenteil, ich stimme ihnen vorbehaltslos zu und erachte sie jetzt und für alle Zeiten als sehr wichtige Stichworte. Bloß, dass ich beispielsweise unter “Feminismus” nicht kompromissloses Gendern verstehe, weil ich eher der Ansicht bin, dass diese Praxis den Frauen letztendlich mehr schadet denn nützt. Oder durchaus der Meinung bin, dass sich Marktwirtschaft und Umweltschutz vereinbaren lassen, wenn man nur kreativ an die Sache herangeht.
Anders ausgedrückt: Mein Verhältnis zu den Grünen ist manchmal zwiespältig, aber in seinen Grundpfeilern konstant positiv.

Dem zum Trotz mutet es aber seltsam an, dass nun scheinbar doch Gesinnungs- oder zumindest “Motivationsprüfungen” gerade bei jenen Sympathisanten durchgeführt werden, die sich klar und deutlich zum grünen Weltbild bekennen und dies sogar fördern. (Lindinger ist nebenbei sogar Mitglied der Grünen Oberösterreich.)
Ich bin jedenfalls sehr auf die nächsten Tage und die weiteren Entwicklungen bei den Grünen Vorwahlen gespannt. Was meint ihr – handelt es sich bloß um “Stichprobentests”, weiß man mit der großen Anzahl an Anmeldungen immer noch nicht richtig umzugehen, oder bin ich aus unerfindlichen Gründen doch irgendwie “grüner” als Lindinger?

Siehe auch:
» Der prompt erschienene Antwortbrief Andreas Lindingers.
» Rigardi.org – Liebe Grüne, wie viel ist euch Angst wert?
» Grüne Vorwahlen: Es ist so weit, es wird gesinnungsgeprüft.

Dass man beim Staat letztendlich nie weiß, woran man ist, wird nun aber besonders deutlich. Denn wie es die Gegner der “Zensursula”-Netzsperren bereits vorausgesagt haben, spricht sich Dieter “GAGA-GOGO” Wiefelspütz (SPD) nun für eine Ausweitung der Netzsperren aus. Überraschenderweise (und das ist keineswegs zynisch gemeint) aber nicht gegen illegale Downloadportale wie Rapidshare oder Torrent-Tracker, sondern gegen Seiten mit “verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Wenn wir davon ausgehen, dass Bombenbauanleitungen verfassungswidrig sind, liege ich mit meinem Zensur-Tipp (bei dem übrigens jeder mitmachen kann – zeigt mir euer Ranking!) ja gar nicht so falsch, denn rechtsradikale Meinungen würden ja bestimmt ebenfalls unter die Fittiche der selbsternannten Weltverbesserer fallen.

Aber auch in Österreich spitzt sich die Diskussion zu, wie der sehr empfehlenswerte Blog Internetsperren.at berichtet. Die Presse lässt beispielsweise Harald Gremel zu Wort kommen, der im BKA für Kinderpornografie im Internet verantwortlich ist. Dass dieser die monatelang geführte deutsche Diskussion scheinbar gar nicht mitbekommen (oder gepflegt ignoriert) hat, geht aus seinen Aussagen deutlich hervor: Die Seiten könnten nicht vom Netz genommen werden, da sie sich ja ausschließlich im Ausland befinden würde (also in so exotischen Ländern wie den USA, Russland oder Spanien), die Internetsperren seien wirkungsvoll und könnten ohnehin nur von den Wenigsten umgangen werden, und Deutschland macht es ja auch, also muss es richtig sein. Das ist kein Scherz, sondern die gesamte Argumentationsbasis des Herrn Gremel, der ja immerhin für etwaige Internetsperren hierzulande letztendlich mitverantwortlich wäre. Garniert wird das Ganze mit ein paar Zahlen, wonach die Anzeigen von Internet-Kinderpornografie zugenommen hätten. Doch wie Thomas von Internetsperren.at richtig erkennt, sind in einem Rechtsstaat Anzeigen erstmal bedeutungslos, da theoretisch jeder jeden anzeigen kann, ohne dass daraus zwangsläufig eine Verurteilung entstehen muss. Wenn ich nun also meine sämtliche Nachbarschaft auf Verdacht der Verbreitung von Kinderpornografie anzeige, spricht das weder für eine erhöhte Täterschaft, noch für eine Vermehrung einschlägigen Materials. Es spricht erst mal für gar nichts – und ein BKA-Beamter sollte das wissen.

Leider scheint sich eine weitere meiner Befürchtungen zu bewahrheiten: Nämlich dass es den meisten Bürger vollkommen egal sein dürfte, dass eine Internetzensur auch in Österreich bevorsteht. Dazu trägt meiner Meinung nach stark die mediale Verbreitung hierzulande bei, die ja nicht bei der Presse aufhört, wie Internetsperren.at erneut berichtet. Prinzipiell ist eine solche im Sinne der Aufklärung ja zu befürworten, doch tragen unkritische Berichte wie der der Oberösterreichischen Nachrichten, auf Vorarlberg Online oder im FORMAT (der in puncto fehlender Objektivität ja dem Fass den Boden ausschlägt) eher dazu bei, dass die Allgemeingesellschaft diese Sperren tatsächlich für richtig und wirkungsvoll betrachtet – immerhin bestätigt das ja ein BKA-Beamter. Die Kritiker wären dann ja ohnehin nur ein paar “Internetfreaks” oder – viel schlimmer – selbst Kinderpornokonsumenten. Welchen Grund sollte man sonst haben, alles, was diese Untaten verhindern könnte (was die Sperren ja angeblich tun), nicht zu unterstützen?

Drei Aspekte bleiben also spannend:
Wie entwickeln sich die für einige Politiker scheinbar bereits etablierten Netzsperren in Deutschland?
Wann werden auch in den österreichischen Politikerriegen die Rufe nach Kinderporno-Sperren laut?
Und wie wird die österreichische Bevölkerung darauf reagieren – mit einer umwerfenden Online-Petition, die zumindest 10.000 Stimmen gegen die Internetzensur (und für ein Trockenlegen der Kinderporno-Server) für sich gewinnen kann, oder mit der üblichen Wurschtigkeit, die die politische (Un-)Kultur dieses Landes durchzieht?

So nun auch bei den von “Zensursula” von der Layern forcierten Internetsperren, die “kinderpornografische” Seiten mit einem fetten Stopschild versehen und die Zugriffsdaten geradewegs zum Bundeskriminalamt weiterleiten sollen. “Dolle Idee”, dachte man sich in der oberösterreichischen Landesregierung, und verfasste einen Initiativantrag an die Bundesregierung, diese möge sich doch dieses Problems in gleicher Schärfe annehmen – unterzeichnet von Mitgliedern der ÖVP, SPÖ und der Grünen.
Zum Anlass nimmt man hierfür die 900 angezeigten (wohlgemerkt: nicht verurteilten) Kinderpornofälle im Jahr 2008, gibt aber auch ganz unverfrohren zu, dass dies der “Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung und dem Vorbild anderer europäischer Staaten” entspreche und Österreich da gefälligst – aller Fragwürdigkeit zum Trotz – mitmachen soll. Auch die Vorgehensweise an sich hat man kopiert und sieht zunächst Vertragsschlüsse mit den Internetprovidern vor (von denen es hierzulande leider weitaus weniger gibt als in Deutschland, wo einige gar nicht erst unterschrieben haben), die sich freiwillig zu einer Sperrung bereit erklären, bis dann das ohnehin für alle verpflichtende Gesetz kommt. Ganz Zensursula-like also.

Was mich allerdings wirklich erschüttert, ist die Ignoranz, mit der die oberösterreichische Landesregierung hier vorgeht:
Massive Proteste, nicht nur im Internet. Eine Petition gegen die Sperrungen, die in vier Tagen über 50.000 Unterschriften erhielt. Stichhaltige Fakten, wonach eine Seitensperrung nichts als eine Überschleierung des Problems ist, das nur mit dem Lahmlegen der Server effektiv bekämpft werden kann. Belege, die deutlich machen, dass die verwendeten Sperrlisten nicht nur Kinderporno-Seiten beinhalten. Und letztendlich das bereits jetzt aufkeimende Drängen der Multimedia-Lobby, in Zukunft doch bitte auch Filesharing- und Direct-Download-Portale zu sperren – immerhin sind “Raubkopierer” ja mindestens so kriminelle wie Kinderporno-Konsumenten.

All das, worüber man dieser Tage im deutschsprachigen Netz mehr als genug Informationen findet, sollte den drei unterzeichnenden Parteien zu denken geben. Tut es aber nicht – stattdessen verlässt man sich offensichtlich auf die unendliche Weisheit von der Layerns, zu Guttenbergs, Schäubles und co., ohne die Sache zumindest ganz kurz mal zu hinterfragen und sich dort, wo die ganze Sache stattfindet – nämlich im Internet – ein wenig schlau zu machen.
Die Österreich-Sperren sind erst im Entstehen, doch schon jetzt muss man auf massiven Widerstand seitens der Bevölkerung hoffen. Eine Facebook-Gruppe gibt es bereits (über die ich überhaupt erst auf das Thema gestoßen bin, in den Mainstreammedien liest man davon nichts), doch weitreichendere Proteste wären für Österreich ehrlich gesagt leider untypisch. Hierzulande geht man lieber auf die Straße um gegen Krisenbudgets zu demonstrieren, die einen gar nicht betreffen, und im gleichen Atemzug die Reaktivierung des Sozialismus zu fordern. Geht es hingegen um die Beschneidung elementarster Grundrechte (wie dem auf Informationsfreiheit), hört man von denselben Leuten meist wenig.

(diesmal sehr lesenswerte) Links
» Fünf Argumente gegen die Webzensur
» Die dreizehn Lügen der Zensursula
» Die Legende von der Kinderpornoindustrie
» Missbrauchsopfer gegen Netzsperren

Nun kann man anschließend ja die Fragen und die dazu gehörigen Antworten der Parteien bzw. Stellungnahmen im Detail betrachten. Interessant ist diesbezüglich insbesondere die folgende Fragestellung:

Soll die EU zum Schutz der Jugend die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, die Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen von Computer- und Videospielen mit gewalttätigen Inhalten strafrechtlich zu verfolgen?

An und für sich ein viel diskutiertes Thema, über das man sich gerne Gedanken machen kann. Blickt man beispielsweise nach Deutschland, stellt man schnell fest, dass dort die konservative CDU Stimmung für ein Gewaltspiele-Verbot macht – wie man es auch nicht anders erwartet.

Unerwartet waren hingegen die Antworten der österreichischen Parteien. So stimmen SPÖ, Grüne, FPÖ, Hans-Peter Martin und die KPÖ für dieses Verbot, lediglich ÖVP, BZÖ und die JuLis dagegen.
Da muss man sich als zuallererst einmal die Fragestellung, die ja von den aufgezählten Parteien in dieser Form befürwortet wird (zumindest ist dies anzunehmen), durch den Kopf gehen lassen: “Die Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen [...] strafrechtlich zu verfolgen” bedeutet nicht etwa, Gewaltspiele für Minderjährige nicht erwerbbar zu machen oder nach deutschem Vorbild zu indizieren, d.h. ein öffentliches Werbeverbot (allerdings kein Verkaufsverbot an Volljährige) auszusprechen. Es bedeutet, dass Spiele, deren Inhalt als “gewalttätig” klassifiziert wurde, zensiert, also quasi Schwarzmarktgut werden. So etwas hat es in Österreich bisher noch nie gegeben und in den meisten anderen EU-Ländern ebensowenig – und jetzt will man die “Experten” der EU damit betreuen?

Doch sieht man sich die Detailantworten an, wird es noch kurioser.
So meint Hans-Peter Martin beispielsweise:

Grundsätzlich bin ich für Verbote bei Kinderpornografie [!] und richtiger Gewalt. Doch das zu definieren möchte ich nicht EU-Bürokraten überlassen. Das muss von internationalen Experten definiert werden.

Martin suggeriert also nicht nur ein Gleichstellung von Kinderpornografie bzw. physischer Gewalt mit Computerspielen bestimmten Inhaltes, sondern beantwortet diese Frage auch allgemein mit “Ja”, obwohl er der EU die Zensur-Kompetenz nicht überlassen will. War da jemand ein wenig verwirrt?

Bedenkenswert auch die Antwort der KPÖ:

Prävention setzt auch in diesem Bereich anders ein. Die Produktion dieser Spiele und Filme muss undenkbar werden. [...]

… und dann noch ein wenig zusammenhangloses Gerede über soziale Politik und Verantwortung.
Nun, “undenkbar” ist schon ein schwerwiegendes Vokabel, denn an die Produktion welcher Art von Spiel ein (internationaler) Entwickler denkt, sollte immer noch diesem selbst überlassen sein – Gedankenverbrechen gibt es bekanntlich ja nicht, wobei man sich im Kosmos der Kommunisten da nie so sicher sein kann. Auch macht diese Aussage den Wunsch einer besonders harten, erbarmungslosen Bestrafung bei der Verbreitung von Gewaltspielen deutlich, damit es zukünftig niemand mehr “wagen” wird, ein eventuell drastisches Spiel überhaupt zu programmieren.

Zuletzt noch die Aussage der SPÖ:

Es bedarf klarer Regeln für Spiele mit [...] rassistischen oder sexistischen Inhalten. In schweren Fällen ist auch die strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung verbotener Spiele anzustreben.

Abgesehen davon, dass von Spielen mit “rassistischen oder sexistischen Inhalten” nie die Rede war (darüber geben auch die Zusatzinformationen von Wahlkabine.at zur Frage Auskunft), muss man sich nochmals vor Augen halten, was diese “strafrechtliche Verfolgung” bedeuten würde:

Da würde der alleinige Tausch oder Handel eines Computerspieles (d.h. einer strukturierten Ansammlung von Datencode) zwischen zwei mündigen, erwachsenen Personen unter Strafe gestellt, wenn das Spiel auf einer von irgendwelchen EU-Kommisaren ausgerufenen Schwarzen Liste steht. Unter dem Label einer vermeintlichen Gewaltprävention, die der unbewiesenen Prämisse der Kausalität von Computerspielen und unkontrollierten Emotionen zugrunde liegt, wird also massiv in die Freiheit des Marktes und damit natürlich auch der Bürger eingegriffen. Die Zeiten, in denen man für den Besitz eines bestimmten Buches strafrechtlich belangt werden konnte, scheinen angesichts solcher Ideen nicht allzu weit zurück zu liegen – oder vielleicht doch so weit, dass die entsprechenden Parteifunktionäre bereits vergessen haben, was die logische Konsequenz daraus war?

Ich kann also jedem EU-Wähler nur raten, die Parteiprogramme zumindest oberflächlich zu studieren, den Wahlkabine-Test zu machen und auch die Detailantworten zu Rate zu ziehen. Die möglichen Überraschungen könnten von großer Bedeutung für das eigene Wahlverhalten sein.

Das kratzt natürlich an der empfindlichen Seele der Österreicher. So verwundert es nicht, dass die in vielen anderen Ländern schon (außer in England) problemlos durchgeführt Praxis hierzulande auf Unmut stößt. “Datenschutz” ist dabei ein großes Wort, und wer mich kennt weiß, dass auch ich viel von der korrekten Einhaltung dieses Bürgerrechtes halte. In diesem Fall ist es allerdings ziemlich übertrieben, gleich Panik zu schieben. Google verpixelt sowohl Nummerntafeln als auch etwaige Fußgänger – wer sich selbst dennoch erkennt und nicht bei Googles Dienst gezeigt werden will, kann das Foto wieder entfernen lassen. Auch handelt es sich klarerweise um rein öffentlichen Raum, der fotografiert wird: weder wird der User in irgendwelche Wohnungen schauen können, noch werden Privatstraßen und -grundstücke befahren. Wer nun der Meinung ist, dass man ja dennoch die Leute erst um Erlaubnis fragen müsste, bevor man sie fotografiert, muss auch jedem Stadtfotografen das Leben schwer machen – denn immerhin ist es Gang und Gäbe, dass Touristen oder auch fotografiebegeisterte Einheimische täglich Hunderte Fotos von Wiens Straßen schießen, auf denen für gewöhnlich auch einige Personen zu sehen sind. Dass in Zeiten von Flickr und co. diese Bilder dann nicht im Internet landen (wo Fremde natürlich auch in diesem Fall unkenntlich gemacht werden sollten), ist eher unwahrscheinlich.

Einige schließen schon Parallelen zur Videoüberwachung – und diesbezüglich könnte man auch mich als Feind von Überwachungskameras fragen, wieso ich nichts an Googles Vorhaben auszusetzen habe. Die Antwort ist einfach: Momentaufnahmen sind keine Videos. Einen Schritt weiter gedacht wird klar, warum der Vergleich zwischen einem einmal getätigten Standbild und einer permanent laufenden Kamera, die sich in den meisten Fällen sogar bewegen lässt, nicht hinhaut. Noch dazu geht es Google nicht darum, irgendwelche Verbrechen aufzuklären oder Leute in ihren Tätigkeiten zu offenbaren, sondern ausländischen Nutzern ein akkurates Bild einer fremden Stadt zu offenbaren.
Für Wien kann das nur Mehreinnahmen im Tourismusbereich bedeuten, besser als über jede unglaubwürdige Werbung mit Schönfärbeeffekt. Für die Wiener selbst ist es offenbar ein Skandal sondergleichen, dass der böse Großkonzern in “ihre” Stadt eindringt und paar Schnappschüsse tätigt – und das obwohl ein anderes Unternehmen dasselbe schon seit Längerem still und unbemerkt tut!