Es geht um das Einsetzen nicht mehr benötigter Post- und Telekommitarbeiter bei der Polizei. In unserem schönen Land bekommt man als Beamter ja eine lebenslange Job-Garantie, die zwar mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar ist und auch sonst eher wenig Konkurrenzfähigkeit zulässt, aber für die Betroffenen sicherlich eine recht angenehme Sache ist. Was aber, wenn der – gar nicht so unwahrscheinliche – Fall eintritt, dass für die entsprechenden Angestellten ganz einfach keine Verwendung mehr vorhanden sind? Dem jeweiligen Staatsbetrieb bleibt nichts anderes übrig, als sie entweder mit übertrieben hohen Abfertigungen sanft aus ihrer Anstellung zu begleiten, sie in Frühpension zu schicken oder eben umzuschichten. Meistens landen die Beamten dann in so etwas, was sich “Karriere- und Entwicklungscenter” nennt, also eine Art AMS-Kurscenter für Staatsangestellte. Ob dort etwas Sinnvolles gelehrt wird, ist mehr als fraglich, aber es käme eben auch nicht besonders gut an, wenn unzählige Menschen fürs Nichtstun bezahlt würden. Dann lieber Ausbildungskurse, die ihrerseits wieder Geld kosten und als Beschäftigungstherapie dienen.

Aber zurück zu Heinisch-Honsek. Deren Vorschlag, bis zu 1.200 beschäftigungslose Beamte bei der Polizei unterzubringen, mag zunächst für Erstaunen sorgen. Immerhin ist der Beruf eines Polizisten kein einfacher und benötigt einer langen und aufwändigen Ausbildung – und dafür dann einen Haufen Postler einsetzen? Das hat sich wohl auch Peter Pilz gedacht, als er über eine APA-Presseaussendung zynisch die Bewaffnung von Müllmännern und den Einsatz von Präsenzdienern im Gemeindebau forderte. Das zeugt vielleicht von Humor, allerdings auch davon, dass sich der gute Herr Pilz mit dem Thema nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
Es geht nämlich mitnichten um den Einsatz von Postlern als Streifenpolizisten, sondern rein um Verwaltungstätigkeiten innerhalb der Dienststellen – durch dessen Delegierung dann mehr Polizisten auf die Straße und zu Einsätzen könnten. Die Schreibtischarbeit, die jetzt also unnötigerweise von den Exekutivbeamten übernommen wird, würde dann einfach auf Beamte zurückfallen, die sich damit ohnehin auskennen sollten.

Wozu also die Aufregung? Im Gegenteil ist genau so ein Vorhaben das, was ein überlebensfähiges Unternehmen (hier der Staat) von Zeit zu Zeit machen muss: Rationalisieren, umschichten und Kosten einsparen. Das kommt letztendlich allen zugute, da nicht nur unnötige Geldausgaben vermieden werden, sondern auch die Exekutive einen ohnehin allseits geforderten Aufschub im verfügbaren Personal erhielte.
Ich sage es nochmal: Man kann den entsprechenden Politikern – ganz ohne Zynismus – nur gratulieren.

Wie bereits erwähnt fand heute von 17:30 bis 19:30 eine Diskussionsrunde im Juridicum statt. Es ging um die bevorstehenden ÖH-Wahlen, wozu Vertreter sämtlicher Fraktionen zur Debatte eingeladen waren und auch dem Publikum die Möglichkeit der Fragenstellung gelassen wurde. Moderiert wurde das Ganze von ZIB-2-Anchorman Armin Wolf.
Die Veranstaltung im knallvollen Hörsaal U 10 bot eine interessante Möglichkeit, sich über die diversen Ansichten, Meinungen und Lösungsvorschläge der kandidierenden Parteien zu informieren. Demzufolge gibt es von mir nun ein paar Gedanken zu angesprochenen ÖH-Themen; wer nicht dabei sein konnte und sich trotzdem für die Diskussion interessiert, sollte auf nächste Woche warten – da wird dann ein Ton- und Videomitschnitt online gestellt. Die ganz Neugierigen können bei Polilog vorbei schauen, dort gibt es schon jetzt eine Zusammenfassung.

Zugangsbeschränkungen
Bei dieser Thematik sind sich grundsätzlich alle Fraktionen einig. Unterschiede gibt es in der detaillierten Ausführung, besonders die linken Gruppierungen (VSStÖ, GRAS, KJÖ und KSV-LiLi) pochen auf einen absolut freien Unizugang, wozu sich natürlich auch die Frage der Finanzierbarkeit gesellt – dazu jedoch später mehr.

Prinzipiell bin ich gegen Zugangsbeschränkungen, da ich der Ansicht bin, eine staatliche Uni sollte jedem Bürger – der ja indirekt dafür zahlt – Zugang gewähren. Dass dafür natürlich eine Reife- bzw. Studienberechtigungsprüfung vorausgesetzt werden darf, versteht sich von selbst – ebenso meiner Meinung nach aber auch, dass gewisse Studienfächer wie Humanmedizin, Psychologie, Publizistik etc., also die besonders stark frequentierten, über Aufnahmetests o.ä. ihre Studierendenanzahl von vorne herein reduzieren. Klar, Knock-Out-Prüfungen oder gar ein, zwei “Bewährungssemester” sind völlig daneben – es spricht jedoch nichts gegen ein vorher veranstaltetes Bewerbungsverfahren, wie dies bereits bei Medizin der Fall ist. Es wäre natürlich schön, wenn jeder, der gerne Publizistik studieren möchte, dazu auch die Möglichkeit bekommen könnte. Leider fehlt es dafür aber massivst an Geld und bereits jetzt kann es sehr eng (im wahrsten Sinne des Wortes) werden. Das ist eine Realität, die man akzeptieren muss – erst recht, wenn man gegen die Erhebung von Studiengebühren ist.
Auch wenn ich Wissenschaftsminister Johannes Hahn ungerne beipflichte: Es ist Fakt, dass die Drop-Out-Rate mit der Einführung von Aufnahmetest sinkt. Das heißt nicht, dass diese gleich bei allen Studienfächern einzuführen auch sinnvoll ist. In der Germanistik beispielsweise sind die Hörsäle meist nur halb voll, man kommt problemlos in die Übungen. Man stelle sich allerdings ein Psychologiestudium mit wirklich freiem Zugang vor – wäre das noch im Interesse aller Studierenden, die ja gleichermaßen an der zwangsläufig folgenden Überfüllig leiden würden? Ich glaube nicht, wofür man nicht mal irgendwelche finanziellen Belange herbeiziehen muss, um trotzdem zu diesem Schluss zu gelangen.

Leistbarkeit
In Zusammenhang mit dem vorigen Thema ist natürlich auch die Leistbarkeit des Studiums an sich eine wichtige Frage. Derzeit muss ja, will man Studienbeihilfe, Studiengebührenerlass und diverse andere Subventionen nicht verlieren, eine Mindeststudienzeit eingehalten werden. Arbeitet man nebenbei, um sich überhaupt über Wasser halten zu können, oder absolviert man zusätzlich ein Zweit- bzw. Nebenstudium, kann es da sehr schnell sehr knapp werden und plötzlich steht man mit leeren Händen da. Das sollte natürlich nicht der Fall sein, weswegen sich die ÖH zumindest um die Erhöhung des Mindeststudienzeitraumes bemühen könnte, sowie die Negierung der Ungerechtigkeit bei der eigentlich sehr wünschenswerten Inskribierung eines Zweitstudiums anstreben.
Zusätzlich könnte auch das von mir als positiv erachtete bedingungslose Grundeinkommen Aushilfe schaffen. Das wäre zwar nicht ÖH-Angelegenheit, würde aber mit unnötiger Bürokratie aufräumen und stressfreies Studieren ermöglichen (vorausgesetzt natürlich, man begnügt sich mit der Stillung elementarster Grundbedürfnis – an Nebenjobs ist ja prinzipiell nichts auszusetzen). Auch wäre eine Unabhängigkeit vom Wohlwollen der Eltern gewährleistet – die zwar prinzipiell unterhaltszahlungspflichtig sind, das aber eben nur in der Theorie zufriedenstellend funktioniert.

Aufgaben der ÖH
Ein Themengebiet, bei dem sich weder die Fraktionen, noch ich mir selbst bei meiner Meinungsfindung einig bin. Es besteht ja schon länger ein Disput bei der Frage, was die ÖH denn nun wirklich machen soll: Rein serviceorientiert arbeiten? Die Studierenden auch adäquat in parlamentarischen und regierungsbezogenen Belangen vertreten? Oder gar selbst politisch aktiv werden, an Veränderungen in der Gesamtgesellschaft mitwirken?
Sehr richtig liegt GRAS-Vertreterin Sigrid Mauer, wenn sie sagt, dass ÖH-Poltik auch immer gegenabhängig von der parlamentarischen Bildungspolitik ist – E-Voting, Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren machen das deutlich. Ich persönlich habe kein Problem damit, wenn die ÖH nicht nur als “Skripenkopier-Verein” auftritt, sondern auch politisch aktiv wird – wobei diesbezüglich wichtig ist, dass man sich auf die Interessen der Studierenden konzentriert und nicht stattdessen versucht, von der Uni aus eine feministische, kommunistische, konservative etc. Weltrevolution anzuzetteln. Deswegen halte ich auch von Ausstellungen, Kundgebungen, Demos etc., die von ÖH-Organisationen organisiert und finanziert werden, nichts, solange sie keine Studierenden-Themen ansprechen. Nichts spricht gegen das Einladen eines Holocaust-Überlebenden in den Hörsaal – inwiefern jedoch eine Ausstellung über Sexarbeiterinnen die Studierenden betrifft, bleibt fraglich (um zwei bei der Diskussion geäußerte Beispiele anzusprechen).
Der Grad ist hierbei natürlich ein schmaler, doch wo eine genaue Abgrenzung zwischen ÖH- und gesellschaftspolitischen Interessen deutlich wird, sollten sich ÖH-Vertreter im Zweifelsfall ihrer eigentliche Berufung bewusst werden – und die liegt nun mal in der Interessensvertretung der hierzulande studierenden HochschülerInnen.

Auch die Kommunikation von bildungs- und hochschulpolitischen Anliegen ist hierbei eine wichtige Angelenheit. Hier gehen ebenfalls die Meinungen auseinander: Manche ziehen den offenen Protest einem Gespräch mit den Verantwortlichen (z.B. Johannes Hahn) vor, andere halten davon gar nichts. Was nun wirklich der Idealweg ist bleibt selbstverständlich fraglich; wichtig fand ich allerdings das Statement von JuLis-Vorsitzende Alegra-Isabel Raising, wonach ein geschlossenes Auftreten der ÖH auf jeden Fall zielführender ist als internes Rumgezanke. Das ist bei dieser ideologischen Vielfalt natürlich meist schwierig, doch gerade bei Themen, wo sich viele oder gar alle Fraktionen einig sind (z.B. beim E-Voting), müsste eine unisone Hinwendung zum Ziel doch machbar sein. Über den Weg dorthin (Demo oder Verhandlungen) kann man sich bestimmt einig werden.

Die Rolle der Fachhochschulen
Nur durch einen Zuseherimpuls wurden auch die Interessen der FHs und Pädagogischen Akademie angesprochen. Diese sind seit 2008 erstmals in der ÖH vertreten: 16 der 85 Mandate des Studierendenparlaments sind für sie reserviert, obwohl die Aussendung von FH-Vertretern anders abläuft als auf den Unis (Die Presse).
Die ÖH übernimmt nun also auch für die FHs die Verantwortung. Dabei wäre es wichtig, dass sich nicht nur die 16 spezifischen Vertreter, sondern das gesamte Parlament sich für die Interessen der Fachhochschüler einsetzt. Diese leiden schließlich immer noch unter den Studiengebühren, obwohl der letztjährig gleichzeitig mit der Abschaffung derselben beschlossene Bildungszuschuss auch die FHs betrifft. Umgesetzt wurde das Vorhaben, allen Hochschulen aber zusätzlich zum Studiengebührenersatz auch noch weitere Mittel zukommen zu lassen, nicht – weswegen die Fachhochschulen nun unter Finanzeinbüßen leiden, wie einer Aussendung an die Studierenden entnommen werden kann. Das ist insofern verständlich, als diese aufgrund ihrer Praxisorientiertheit viel mehr Geld in Gerätschaften, Räumlichkeiten und Lehrkörper stecken müssen, um ihr Angebot auch weiterhin gewährleisten zu können. Diese von der Regierung bzw. vom Wissenschafts- und Finanzministerium hingenommenen Defizite müssen nun also die Studierenden mit einem Semesterbeitrag von 379,20€ (inkl. ÖH-Beitrag) ausgleichen – was nicht meinem Verständnis von Fairness und einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht.

Es bleibt also zu hoffen, dass die FH-Vertreter ordentlich Druck machen und auch die anderen ÖH-Mitglieder nicht bloß tatenlos zusehen. Hier könnten GRAS, VSStÖ und andere beweisen, dass ihnen nicht nur etwas an – unbestreitbar wichtigen – Themen wie Gleichberechtigung oder Antifaschismus liegt, sondern auch am Wohl der Studierenden selbst, in Hinblick auf eine konkrete Problemstellung. Ein spannendes Stück ÖH-Poltik könnte also vor uns liegen.

Soweit meine Stellungnahmen. Gespannt bin ich aber nicht nur auf den Wahlausgang, sich daraus ergebende Koalitionen oder ob die Zusammenarbeit beständiger sein wird als zuvor, sondern erst einmal auf die Wählerbeteiligung – die ja traditionell sehr gering ist.
Ich kann mich Dominik von Polilog jedenfalls nur anschließen und jeden Wahlberechtigten zum Wählen auffordern – ich bin schließlich davon überzeugt, dass die Wirkung der ÖH großteils unterschätzt wird, was sicherlich auch mit der mangelnden studienbezogenen Aktivität des Parlaments zusammenhängt. Damit aber überhaupt mal etwas geschehen kann, müssen Vertreter gewählt werden – und von denen gibt’s immerhin reichlich verschiedene.

Ein interessanter Versuch dürfte allerdings noch heuer in meinem Heimatbezirk Brigittenau stattfinden, wie ich dem “Bezirks-Journal” entnehmen kann: So werden in Hinblick auf die ohnehin 2011 kommende Liberalisierung des Briefzustellmarktes (Paketlieferungen dürfen Private bereits übernehmen) erstmals private Zustellunternehmen die Aufgaben der Bezirkspost übernehmen; d.h. zunächst das Abliefern von Briefen und Katalogen, dann auch von Paketen und letztendlich auch das Vorsortieren der Post.
Ein äußerst guter und zukunftsweisender Vorschlag, der im Konservativling-Staat Österreich jedoch auf die gewohnte Ablehnung stößt: So haben sogar die Grünen im Bezirksparlament einen Resolutionsantrag gegen den Pilotversuch eingebracht, der von allen anderen Fraktionen unterstützt wird. Die Begründung ist fadenscheinig, beruht sie doch alleine auf der Angst, die privaten Zusteller könnten vertrauliche Briefe lesen oder mit einem Generalschlüssel die Häuser betreten (was sie wohl auch tun werden müssen). Mit so etwas kann man wahrscheinlich irgendwelche Pensionisten beunruhigen, nüchtern betrachtet relativiert sich die Sache jedoch, wenn man bedenkt, dass gerade private Zusteller sehr auf eine positive Reputation bedacht sein müssen und sich keine Beschwerden erlauben dürfen. Das ist ja das Schöne am freien Markt: Wenn man mit dem einen Dienstleistungsanbieter unzufrieden, sucht man sich einen neuen – wodurch jeder einzelne bestmöglich an seinem Kundenstock arbeiten muss.

Hinzu kommt, dass ein öffentlich bediensteter Zusteller per se nicht vertrauenswürdiger ist als ein privater. Wer garantiert mir, dass mein jetziger Postbote (nichts gegen ihn, ein netter Mann) nicht ebenfalls heimlich meine Briefe liest oder Pakete öffnet? Inwiefern ist es sicherer, wenn nur ein Postmitarbeiter und nicht auch der Angestellte eines Privatunternehmen einen Generalschlüssel besitzt und ihn fünf Vormittage in der Woche benutzt?

Man möge mir also ein stichhaltiges Argument nennen, wieso dieses Pilotprojekt – scheinbar mit aller Kraft – verhindert werden soll. Und dann auch eines, weshalb die adäquate Vorbereitung auf einen ohnehin kommenden Zustand etwas Negatives darstellt.

Wohlgemerkt ohne, dass bei vielen Fächern ein akuter Überschuss an Studierenden besteht. Denn wenn sich “Gio” mittels einer Umfrage auf die Gunst der Studenten an dieser Idee beruft, ist das nur halb richtig. Entsprechende Umfrage ist zwar noch nicht veröffentlicht, die beiden Nachrichtenportale sprechen aber davon, dass “45 Prozent der Studenten Zulassungsbeschränkungen bei ‘bestimmten Studien’ für notwendig [halten]“, sowie “bei überlaufenen Studien 62 Prozent dieser Meinung [seien]“.
Aha – “bestimmte Studien” und “überlaufene Studien”. Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage, was diese “bestimmten Studien” sein sollen – die, die man selbst inskribiert hat und das schon länger als zwei Semester, wodurch ein Rauswurf ohnehin keine Gefahr für die eigene Person darstellt? Oder überlässt man diese Entscheidung ebenfalls entweder den Universtiäten selbst oder Minister Hahn? Wenn ja, nach welchen Kriterien sollen diese vorgehen?

“Überlaufene Studien” klingen schon deutlicher, allerdings gibt es diese Zugangsbeschränkungen ja ohnehin schon in mehrfacher Form: Je nach Fach erwarten den Studierenden entweder eine große Prüfung vor Studienbeginn, um überhaupt aufgenommen zu werden, oder so genannte Knock-Out-Prüfungen, die einen auch inmitten des Studiums “hinauswerfen” lassen können. Namentlich wäre das zum Beispiel beim Biologie-, Psychologie-, Pharmazie- oder BWL-Studium der Fall – also überall dort, wo eine überdurchschnittlich große Zahl an Studienberechtigten inskribieren will.

Natürlich: Die Universtitäten sind insgesamt auch weiterhin überfüllt, es fehlt vor allem an Geld. Allerdings keinesfalls bei jeder Studienrichtung (in Germanistik findet man so gut wie immer einen ordentlichen Sitzplatz) und mit keiner derart dringenden Notwendigkeit, als dass sich die Probleme nicht auch anders lösen lassen könnten als durch bildungsfeindliche Beschränkungen. Wenn die Universitäten schon durch die Steuergelder eines Jeden finanziert werden, sollen sie auch für jeden offen sein – oder gleich privatisiert werden.

Eine schöne Idee jedenfalls, die sich unser “Gockel vom Dienst” nach E-Voting und Studiengebühren-Wiedereinführung da wieder ausgedacht hat. Neu ist dabei eigentlich nur die dubiose Form der Rechtfertigung, die sich mir hoffentlich erschließt, wenn die Umfrage letztendlich veröffentlicht ist.

Doch was ist dran an der Forderung für eine “demokratische und solidarische Gesellschaft” und warum halte ich, der von diesen beiden Grundsätzen durchaus überzeugt ist, nichts davon?

Nun, zunächst muss ich dem Slogan durchaus zustimmen – Gewinne privat zu belassen und Verluste zu verstaatlichen ist durchaus nicht das, was ich mir unter dem Spiel des freien Marktes vorstelle. Wie auf einem solchen üblich, müssen auch schlecht wirtschaftende oder sich verspekulierende Banken für ihre Fehler haften und, falls es besonders drastisch ist, sogar zugrunde gehen. Nur so kann Platz für jene Unternehmen gemacht werden, die als Sieger aus diesem wirtschaftlichen Kampf hervorgegangen sind und ganz offensichtlich besser dazu taugen, die Privatwirtschaft am Leben zu erhalten.
Doch schon hier muss man differenzieren: Denn wenn die Initiatoren der Demonstration ein “Sozial- statt Bankenpaket” fordern, sollte ihnen bewusst sein, dass durch den bis zu 100 Milliarden Euro schweren Kredit, den der Staat an finanzschwache Banken vergibt, nichts anderes als so ein “Sozialpaket” darstellt: Nicht nur die Arbeitsplätze innerhalb der jeweiligen Bank werden gerettet, auch wird dadurch die Kreditgabe an eigenständige Unternehmen nicht gefährdet und somit werden dort wiederum Arbeitsplätze gesichert. Was hingegen ein geforderter “Mindestlohn” bringen soll oder gar eine “Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht” ist wiederum fraglich. Den Unternehmen und damit den Arbeitnehmern dürfte dies eher weniger helfen.

Doch es sind gar nicht so sehr die Details, die mich der ganzen Sache äußerst negativ gegenüber stehen lassen, sondern der dabei latent mitschwingende, antikapitalistische Ton. Unter dem Punkt “Die Verursacher und Profiteure müssen zahlen” heißt es da beispielsweise: “Finanzierung aller Krisenkosten mit Transaktions- und progressiven Vermögenssteuern.” Wie bitte? Seit wann steht der Spekulierende bzw. ganz allgemeine der “Reiche” in der Kollektivschuld des Wirtschaftszusammenbruches und was ist mit Menschen, die zwar wohlhaben sind, mit Investitionsgeschäften aber gar nichts am Hut haben? “Sippenhaftung” ist da das erste Wort, das mir in den Sinn kommt.
Weiter geht es unter anderem mit der Forderung nach einer “demokratische[n] Kontrolle der Finanzmärkte” – wie auch immer die Akteure des Spektakels sich das vorstellen. Denn demokratisch über Privatunternehmen zu entscheiden bedeutet letztendlich Verstaatlichung und Enteignung – ein aus der DDR wohlbekannter Schachzug, der alles andere als wünschenswert ist. Da ist es auch nicht allzu verwunderlich, dass auf den Seiten einiger teilnehmender Organisationen genau das gefordert wird und ich darüber wirklich nur noch den Kopf schütteln kann.

Die elementarste Frage ist allerdings, warum es den angestrebten “Systemwechsel” überhaupt braucht. Sei Beginn des letzten Jahrhunderts hatten wir mehrere Wirtschaftskrisen, die schwerste davon 1929. Am System des Kapitalismus hat sich glücklicherweise dennoch nichts geändert, dafür war keine Notwendigkeit vorhanden. Denn sogar Roosevelt tat letztendlich nichts anderes, als das Prinzip einer umfassenden und dabei beidseitig (von Arbeitnehmern und -gebern) finanzierten Kranken- und Sozialversicherung zu etablieren sowie eine Menge arbeitsplatzschaffende öffentliche Investitionen zu tätigen – Dinge, die durchaus im Rahmen des Vertretbaren liegen und mit einer “Demokratisierung” des Finanzwesens nichts gemein haben (so etwas wurde zur selben Zeit woanders angestrebt – dreimal darf geraten werden, wo).
Ich bezweifle keineswegs, dass auch in Sachen Privatwirtschaft einige Dinge falsch laufen. Meine Lösungsvorschläge gehen allerdings in eine völlig andere Richtung (Arbeitsplatzbeschaffung durch Steuersenkungen und Schutzgesetzbeschneidungen, bedingungsloses Grundeinkommen, Privatisierung öffentlichen Guts etc.) und streben keineswegs einen radikalen, mit staatlicher Gewalt forcierten Pseudo-Sozialismus an. Dafür besteht und bestand nie Bedarf.

Wem am 28. März also nach Demonstrieren ist, dem sei vielmehr der Demozug für Tierrechte ans Herz gelegt – selber Ort, eine Stunde früher. Und mit einem sicherlich notwendigeren Hintergrund als dem der Reichenverstaatlichung.

Links
» “Wir zahlen nicht für eure Krise!”
» Feuerhaken: “‘Wir zahlen nicht für eure Krise!’ in Graz”
» Franz Joseph: “Demoaufruf: Franz Joseph zahlt nicht für eure Krise!”
» Oliver Ritter: “Das System ist gescheitert…”
» Wut im Bauch: “Aktionen in Salzburg: Wir zahlen nicht für Eure Krise”