In einem Interview mit dem Standard spricht sich Politologe Klaus Poier – vorsichtig – für eine Wahlpflicht aus. Er hält sie für das “einzige wirksame Instrument, damit eine hohe Wahlbeteiligung gewährleistet wird” und sieht als mögliches Hindernis nicht etwa ethische Bedenken, sondern dass die Realisierbarkeit am fehlenden Mut der Politiker scheitert. Immerhin gesteht er ein, dass es nicht unbedingt einer Strafe beim Nichtwählen bedarf, sondern vielleicht auch gegenteilig einer Belohnung, wenn ein Bürger zur Urne schreitet (”Hausverlosung”, Steuerbegünstigungen etc.).

Was in Österreich zum Glück nur Spekulation ist, hat sich ein deutscher Politiker ernsthaft auf die Fahne geschrieben. Jörn Thießen von der SPD möchte 50 Euro Strafzahlung von jedem, der zukünftig nicht zur Wahl geht – also die Bürger mit Gewalt zur “demokratischen Willensbildung”, wie er das nennt, zwingen. Ein Argument, das auch Poier nennt, ist dabei die Tatsache, dass die Wahlpflicht in anderen Ländern wie den Niederlanden oder Griechenland bereits eingeführt ist und funktioniert.
Das ist wohl wahr – doch Thießen als auch Poier scheinen zu vergessen, dass auch das Nichtwählen Teil des demokratischen Prozesses ist. Wenn ein Staatsbürger nicht wählt, kann das viele Gründe haben – Faulheit, Vergesslichkeit, der Mangel an ansprechendem Angebot, bewusste Verweigerung des demokratischen Prozesses etc. Welcher es auch immer ist, bleibt schon prinzipiell ihm überlassen – doch gerade im Fall des fehlenden Parteiangebots wäre es unsinnig, den Bürger dennoch zur Wahl zu drängen, damit er dort seine ungültige Stimme abgeben kann. Das Argument, dass bei einem Zwang der Wille zur politischen Auseinandersetzung steigen könnte, wäre empirisch zu überprüfen, würde meines Erachtens nach aber eher nach hinten losgehen. Entweder gäbe es aus Protest noch mehr ungültige Stimmen, oder aber – was schwer zu überprüfen ist – der Wähler kreuzt die Partei an, die ihm als das geringste Übel erscheint bzw. seine Stammpartei/die seiner Eltern. Aber kann das eine sinnvolle Option sein, bloß um die Wahlbeteiligung künstlich hoch zu halten?

Vielmehr liegt es doch an der Politik, dem Wähler klar zu machen, dass sich seine Stimme lohnt. Leute mit Druck zur Wahl zu karren, damit sich die Politikerriege in der Richtigkeit ihrer Taten selbst bestätigen lassen kann, darf unmöglich die Lösung sein. Egal ob nun durch Steuerbegünstigungen oder durch angedrohte Strafen.
Wie wäre es mit mehr Wählerbeteiligung (nicht nur im herkömmlichen Sinne des Begriffs) durch direkte demokratische Verfahren – wie sie übrigens auch Poier befürwortet? Oder einfach nur mit der Aufklärung über die postulierte Wichtigkeit des demokratischen Prozesses bzw. mehr politischer Bildung in der Schule, die ja ohnehin fest in staatlicher Hand ist. Eine zwangsweise abgebene Stimme kann in besagtem Prozess jedenfalls nicht sonderlich viel wert sein. Denn sobald der Wähler nur zur Wahl geht, weil er es muss, kann er genauso gut zu Hause bleiben – das Resultat ist idealistisch betrachtet dasselbe.

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