Heute, um ca. 19:15 Uhr, bekam ich eine Mail mit dem Betreff “Benachrichtigung Aufnahme als UnterstützerIn bei den Wiener Grünen“. In dieser wurde mir mitgeteilt, dass ich als Unterstützer der Grünen aufgenommen wurde, also quasi als “Grüner Vorwähler” akzeptiert wurde.
Zuallererst: Das freut mich natürlich, denn obwohl ich den Grünen zeitweise kritisch gegenüberstehe, halte ich sie dennoch für die einzige der konstant auftretenden Parteien, die prinzipiell und immer wählbar ist – weswegen es eine spannende Sache ist, bei der Aufstellung der Liste für die kommenden Landtagswahlen mitbestimmen zu können, und freue mich auf die nun wohl dringend notwendige Vorab-Präsentation der Kandidaten.

Doch das ist nicht der Grund für diesen Artikel. Der Grund hat mit der so genannten “Grünen Gesinnungsprüfung” zutun. Während die Grünen Vorwahlen nämlich immer mehr Publicity erhielten und ihre Präsenz tiefer in die grünen Strukturen einfloss, wurde auch interne Kritik laut. Von Verschwörungstheorien bezüglich eine feindliche Übernahme der Wiener Grünen hat man da gehört, aber auch der Vorwurf, die “Internetfuzzis” würden ja gar nicht richtig mitarbeiten, sondern nur mitbestimmen wollen, wurde oft laut. Höhepunkt dieser manchmal schon ins Naive ausufernden Kritik waren nicht nur mysteriöse Eingaben beim “Vorwähler-Generator” (”Ich bin Vorwähler, weil ich von der ÖVP dafür bezahlt werde.”), sondern auch ein schnell als “Gesinnungstest” bekannt gewordener Kommentar eines Grün-Funktionärs.

Kurzum: Die Aktion wurde seitens der Grünen selbst nicht immer wohlwollend aufgefasst; schnell entstand eine Art Lagerspaltung zwischen jenen Funktionären, die den Grünen Vorwahlen positiv gegenüberstanden und darin ein erhebliches Zukunftspotential sehen, und der Gegenseite, die mit Befürchtungen noch und nöcher an die Vorwähler und die Öffentlichkeit traten.
Ohne mich jetzt allzu sehr auf diese Reaktionen und die darauf folgenden Gegenreaktionen mancher Grün-Wähler einzulassen, ist besonders die Sache mit dem “Gesinnungstest” eine interessante. Denn die grüne Basis machte keine Hehl daraus, erst einmal alle Formulare bzw. die Namen darauf prüfen zu wollen, bevor man irgendwelche Zusagen macht.

Und nun ist es also zu den ersten Benachrichtigungen gekommen. Außer mir wurden, so vernehme ich diversen Tweets, unter anderen Niko Alm, Helge Fahrnberger, Martin Schimak und Tom Schaffer als Vorwähler akzeptiert, um nur die bekanntesten zu nennen (die genaue Zahl kenne ich natürlich nicht). Dass noch nicht alle Angemeldeten benachrichtigt wurden, wäre an sich kein Unding – immerhin haben die Grünen noch bis zum 15. Juni Zeit, Auskunft über den Anmeldestatus zu geben (danach akzeptierte Vorwähler könnten bei der Landesversammlung nicht mehr mitwählen). Komisch ist jedoch, dass beispielsweise Andreas Lindinger, quasi der Archetyp des Grün-Wählers, noch keine fixe Zusage erhalten hatte und stattdessen aufgefordert wurde, über seine Motivation als Unterstützer Näheres bekannt zu geben. Oder, wie es Thomas Knapp in einem Tweet zusammenfasst:

wie funktioniert die #gruenevw recherche wenn der wirtschaftsliberale blogger @chuckpala ok is, aber der ökoenergie-blogger @lindinger net?

(Quelle)

@chuckpala, das bin ich. Und ich muss gestehen, dass ich mich nun wirklich frage, ob die proklamierte “Gesinnungsprüfung” nun stattgefunden hat oder eben nicht. Denn dass ich, als jemand, der unter anderem nahezu bedingungslos für einen freien Markt eintritt, nicht gerade der glühendste Kämpfer gegen den Klimawandel ist und gerne eine vernünftige Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes (ohne opportunistisches Gehabe, wohlgemerkt) hätte, sofort aufgenommen werde, lässt eher darauf schließen, dass man sich mit den Personen nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
Das klingt jetzt so, als hätte ich es gar nicht verdient, als Vorwähler akzeptiert zu werden und würde eher zu dieser mysteriösen Gruppe angeblicher Infiltranten gehören. Und immerhin haben ja Teile der Grünen die Bedenken geäußert, die derzeit sehr linke Partei könne sich in Richtung Liberalismus wandeln – zumindest entnehme ich das dieser Transkription der Aussagen David Ellensohns bei einer Diskussion über die GVW.

Aber: Mit den Grundwerten “selbstbestimmt, feministisch, gewaltfrei, basisdemokratisch, ökologisch und solidarisch” habe ich überhaupt kein Problem. Im Gegenteil, ich stimme ihnen vorbehaltslos zu und erachte sie jetzt und für alle Zeiten als sehr wichtige Stichworte. Bloß, dass ich beispielsweise unter “Feminismus” nicht kompromissloses Gendern verstehe, weil ich eher der Ansicht bin, dass diese Praxis den Frauen letztendlich mehr schadet denn nützt. Oder durchaus der Meinung bin, dass sich Marktwirtschaft und Umweltschutz vereinbaren lassen, wenn man nur kreativ an die Sache herangeht.
Anders ausgedrückt: Mein Verhältnis zu den Grünen ist manchmal zwiespältig, aber in seinen Grundpfeilern konstant positiv.

Dem zum Trotz mutet es aber seltsam an, dass nun scheinbar doch Gesinnungs- oder zumindest “Motivationsprüfungen” gerade bei jenen Sympathisanten durchgeführt werden, die sich klar und deutlich zum grünen Weltbild bekennen und dies sogar fördern. (Lindinger ist nebenbei sogar Mitglied der Grünen Oberösterreich.)
Ich bin jedenfalls sehr auf die nächsten Tage und die weiteren Entwicklungen bei den Grünen Vorwahlen gespannt. Was meint ihr – handelt es sich bloß um “Stichprobentests”, weiß man mit der großen Anzahl an Anmeldungen immer noch nicht richtig umzugehen, oder bin ich aus unerfindlichen Gründen doch irgendwie “grüner” als Lindinger?

Siehe auch:
» Der prompt erschienene Antwortbrief Andreas Lindingers.
» Rigardi.org – Liebe Grüne, wie viel ist euch Angst wert?
» Grüne Vorwahlen: Es ist so weit, es wird gesinnungsgeprüft.