Leuten wie mir, die in staatlichen Zensurmaßnahmen wie den in Deutschland praktizierten und in Österreich angekündigten Internetsperren eine echte Gefahr für die freie Gesellschaft sehen, unterstellt man ja gerne eine gewisse Art von Paranoia. “Ach was, so weit gehen die nie!”, heißt es dann meist von den entsprechenden Kommentatoren; nicht nur mir, sondern sämtlichen Leuten gegenüber, die sich Gedanken über die Zukunft dieses Online-Regulierungswahns machen.

Dass man beim Staat letztendlich nie weiß, woran man ist, wird nun aber besonders deutlich. Denn wie es die Gegner der “Zensursula”-Netzsperren bereits vorausgesagt haben, spricht sich Dieter “GAGA-GOGO” Wiefelspütz (SPD) nun für eine Ausweitung der Netzsperren aus. Überraschenderweise (und das ist keineswegs zynisch gemeint) aber nicht gegen illegale Downloadportale wie Rapidshare oder Torrent-Tracker, sondern gegen Seiten mit “verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Wenn wir davon ausgehen, dass Bombenbauanleitungen verfassungswidrig sind, liege ich mit meinem Zensur-Tipp (bei dem übrigens jeder mitmachen kann – zeigt mir euer Ranking!) ja gar nicht so falsch, denn rechtsradikale Meinungen würden ja bestimmt ebenfalls unter die Fittiche der selbsternannten Weltverbesserer fallen.

Aber auch in Österreich spitzt sich die Diskussion zu, wie der sehr empfehlenswerte Blog Internetsperren.at berichtet. Die Presse lässt beispielsweise Harald Gremel zu Wort kommen, der im BKA für Kinderpornografie im Internet verantwortlich ist. Dass dieser die monatelang geführte deutsche Diskussion scheinbar gar nicht mitbekommen (oder gepflegt ignoriert) hat, geht aus seinen Aussagen deutlich hervor: Die Seiten könnten nicht vom Netz genommen werden, da sie sich ja ausschließlich im Ausland befinden würde (also in so exotischen Ländern wie den USA, Russland oder Spanien), die Internetsperren seien wirkungsvoll und könnten ohnehin nur von den Wenigsten umgangen werden, und Deutschland macht es ja auch, also muss es richtig sein. Das ist kein Scherz, sondern die gesamte Argumentationsbasis des Herrn Gremel, der ja immerhin für etwaige Internetsperren hierzulande letztendlich mitverantwortlich wäre. Garniert wird das Ganze mit ein paar Zahlen, wonach die Anzeigen von Internet-Kinderpornografie zugenommen hätten. Doch wie Thomas von Internetsperren.at richtig erkennt, sind in einem Rechtsstaat Anzeigen erstmal bedeutungslos, da theoretisch jeder jeden anzeigen kann, ohne dass daraus zwangsläufig eine Verurteilung entstehen muss. Wenn ich nun also meine sämtliche Nachbarschaft auf Verdacht der Verbreitung von Kinderpornografie anzeige, spricht das weder für eine erhöhte Täterschaft, noch für eine Vermehrung einschlägigen Materials. Es spricht erst mal für gar nichts – und ein BKA-Beamter sollte das wissen.

Leider scheint sich eine weitere meiner Befürchtungen zu bewahrheiten: Nämlich dass es den meisten Bürger vollkommen egal sein dürfte, dass eine Internetzensur auch in Österreich bevorsteht. Dazu trägt meiner Meinung nach stark die mediale Verbreitung hierzulande bei, die ja nicht bei der Presse aufhört, wie Internetsperren.at erneut berichtet. Prinzipiell ist eine solche im Sinne der Aufklärung ja zu befürworten, doch tragen unkritische Berichte wie der der Oberösterreichischen Nachrichten, auf Vorarlberg Online oder im FORMAT (der in puncto fehlender Objektivität ja dem Fass den Boden ausschlägt) eher dazu bei, dass die Allgemeingesellschaft diese Sperren tatsächlich für richtig und wirkungsvoll betrachtet – immerhin bestätigt das ja ein BKA-Beamter. Die Kritiker wären dann ja ohnehin nur ein paar “Internetfreaks” oder – viel schlimmer – selbst Kinderpornokonsumenten. Welchen Grund sollte man sonst haben, alles, was diese Untaten verhindern könnte (was die Sperren ja angeblich tun), nicht zu unterstützen?

Drei Aspekte bleiben also spannend:
Wie entwickeln sich die für einige Politiker scheinbar bereits etablierten Netzsperren in Deutschland?
Wann werden auch in den österreichischen Politikerriegen die Rufe nach Kinderporno-Sperren laut?
Und wie wird die österreichische Bevölkerung darauf reagieren – mit einer umwerfenden Online-Petition, die zumindest 10.000 Stimmen gegen die Internetzensur (und für ein Trockenlegen der Kinderporno-Server) für sich gewinnen kann, oder mit der üblichen Wurschtigkeit, die die politische (Un-)Kultur dieses Landes durchzieht?