Über Twitter macht ein kurzer Kurier-Bericht die Runde: Demzufolge überprüft die Staatsanwaltschaft Wien auf Gesuch des Politikwissenschaftlers Thomas Schmidinger den womöglich zutreffenden “Tatbestand der Verhetzung” in Bezug auf ein FPÖ-EU-Wahlplakat, das “Abendland in Christenhand – Tag der Abrechnung” proklamiert. Als Begründung gibt er an, dass “viele österreichische Muslime, aber auch Juden und Atheisten” sich “in ihrer Menschenwürde auf verletzende Weise beschimpft oder verächtlich gemacht” fühlten. Da ich mich selbst zur Gruppe der Atheisten zähle, erlaube ich mir, hierzu ein Urteil abzugeben – welches darauf hinaus läuft, dass diese Aktion mehr als überzogen ist:

Betrachten wir die Sache differenziert: Die Freiheitliche Partei Österreichs, die ja bekannt für derartig stumpfsinnige Brachial-Sprüche ist, befindet sich mitten im Wahlkampf für die am 7. Juni stattfindenden EU-Wahlen und muss dabei natürlich kräftig auf Stimmfang gehen – immerhin steht ja der “Tag der Abrechnung” bevor, wobei man nüchtern betrachtet feststellen muss, dass sich diese Formulierung auf sämtlichen FP-Plakaten befindet und nicht explizit etwas mit der “Christenhand” zutun hat.
Nicht nur die meist von Herbert Kickl und Harald Vilimsky, den beiden parteiinternen Zuständigen für die Öffentlichkeitsarbeit erdachten Wahlplakatsprüche sind bekannt, auch die konservative und ausländerfeindliche Einstellung der FPÖ, insbesondere was islamisch geprägte Zuwanderer betrifft. Der Schluss liegt also nahe, dass die Blauen – mal wieder – eine ominöse Gefahr aus dem “Morgenland” heraufbeschwören, gegenüber der die Freiheitlichen als selbsternannte “Retter” auftreten und dies eben dadurch deutlich machen, dass sie das “Abendland in Christenhand” belassen wollen. Dieser Terminus für sich ist jedoch bereits lächerlich, da es so etwas wie eine “Christenhand” in Europa gar nicht gibt. Sicher, Österreich und viele andere Staaten sind weitaus weniger säkularisiert, wie man sich das im 21. Jahrhundert eigentlich wünschen könnte – wogegen durchaus etwas gemacht werden sollte. Doch glücklicherweise leben wir weder in einer Theokratie, noch hebt sich die EU – um die es ja eigentlich geht – mit besonders christenfreundlichen Beschlüssen hervor. Von der Tatsache, dass die meisten Europäer einer der vielen christlichen Religionsgemeinschaften angehören, auf eine allgegenwärtige Christianisiertheit zu schließen, ist für sich also schon äußerst daneben.

Von diesem leicht zu erkennenden faktischen Fehler in der FPÖ-Plakatgestaltung abgesehen, ist Schmidinger scheinbar dennoch der Meinung, durch den FP-beworbenen Christenwahn müsse man sich als Andersdenkender beleidigt fühlen. Ich hingegen würde eher sagen, dass es das gute Recht einer demokratischen Partei ist, ihre Forderungen – und seien sie auch noch so abstrus – öffentlich bekannt zu machen, was im Wahlkampf für gewöhnlich ganz normal ist. Bedenklich wäre es vielleicht, würde die FPÖ “Islamen raus aus Christenland” oder ähnlichen Unfug verzapfen (ich bin im Reimen solcher Gassenhauer leider nicht so begabt wie die FP-Mannen). Dies ist aber nicht der Fall, die Partei outet sich lediglich als unnachgiebiger Fan des christlichen Hintergrunds unseres Kontinents. Umso besser also für Gegner der Freiheitlichen: Wissen diese immerhin nun, wofür diese Partei steht (nicht nur für Xenophobie, sondern auch für Christianophilie) und weswegen man sie als aufgeklärter Mensch besser nicht wählen sollte.

Aber sich beleidigen lassen? Weil sich eine EU-feindliche Partei, die laut Umfragen gerade mal um die 20% Wählerstimmen bekommen wird, lediglich als Christenvertreterin sieht, anstatt auch Muslime, Juden, Atheisten, Buddhisten, Hindi etc. mit in ihr Programm einbezieht? Muss ich mich deswegen wirklich “beschimpft und verächtlich gemacht” fühlen – oder kann ich ein derartiges Wahlplakat nicht auch einfach nur als das ansehen, was es ist: ein Riesenblödsinn?