Vorneweg: Wer mich kennt, weiß, dass ich meinungsverbietenden Gesetzen wie dem NS-Verbotsgesetz kritisch gegenüber stehe. Ebensowenig halte ich von Demonstrationsverboten ungeliebter Gruppierungen oder der willentlichen Blockade derselben.
Dennoch kann ich jedem Demokraten als Herz legen, die Petition für den Rücktritt von Martin Graf, seit einigen Monaten dritter Nationalratspräsident, zu unterschreiben. Wieso?
Nun, weil es einen beachtlichen Unterschied macht, ob irgendein Neonazi auf der Straße seine Parolen in die Welt brüllt, oder ob der Träger eines der höchsten Ämter unserer Republik ähnlich indiskutable Aussagen zum Besten gibt, ohne dafür Konsequenzen sehen zu müssen.
Zur Untermauerung eine kleine Auswahl:
» Natürlich nicht erst seit seiner Wahl zum dritten Nationalratspräsidenten (durch SPÖ, ÖVP und FPÖ) ist Martin Graf Mitglied bei der Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Seine Antwort darauf lautete übrigens, dass das DÖW eine “eine sehr links angesiedelte Organisation” und aus dessen Sicht “jede Position, die nicht links angesiedelt ist, bereits rechtsextrem” sei. (Die Presse) Dieses ist auf seiner Website übrigens auch unter dem Stichwort “linksextreme Propaganda” verlinkt. (Stand 28.5.2009)
Nachtrag: Einem “besorgten Besucher” zum Dank (siehe Kommentare) verweise ich zudem auf das von Karl Öllinger zusammengestellte Dossier über Mitglieder und Aktivitäten der Olympia, das eine Verharmlosung derselben umso törichter erscheinen ließe.
» Medial weitestengehend bekannt wurde die Geschichte um die beiden Parlamentsmitarbeiter Grafs, die beim rechtsextremen Aufruhr-Versand eine Wagenladung Neonazi-Shirts bestellten. (ORF) Graf sah nichts dabei, behauptete, die an die Öffentlichkeit gelangten Bestelllisten wären ohnehin gefälscht, und behielt seine beiden Mitarbeiter ohne weitere Konsequenzen. (Der Standard)
» Nicht direkt politisch, aber dennoch bemerkenswert ist der Vorwurf der Untreue, der erst im Februar von der Staatsanwaltschaft gegen Graf erhoben wurde. Konkret geht es um seine Zeit als Geschäftsführer beim Austrian Research Center (ARC), das er mit einer Abfertigung von 220.000 Euro plus 50.000 Euro Einzelprämie verließ, um in den Nationalrat einzuziehen. Zudem sei er für einen Betriebsverlust von 9,6 Millionen Euro verantwortlich zu machen. (ORF)
» Weitaus prekärer ist wiederum Grafs Einladung von Walter Marinovic, der im Rahmen der Buchpräsentation von “Europa 2084 – Orwell lässt grüßen” (von Andreas Mölzer) einen Vortrag mit dem Titel “Arminius befreite 09 Germanien von den Römern – wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?” hielt. Marinovic ist jedoch kein einfacher Historiker, sondern laut Brigitte Bailer vom DÖW “rechts am Rand des Rechtsextremismus” – die FPÖ-Riege war sich dessen natürlich bewusst, lud aber womöglich gerade deswegen diesen Mann zum Vortrag ein. Besonders verwerflich ist dabei, dass dieser nicht in irgendeiner Privathalle stattfand, sondern im Parlament selbst, für das Graf als Nationalratspräsident natürlich direkt verantwortlich ist. (Der Standard)
» Interessant sind ebenfalls Grafs Agitationen als Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran. Dort hielt er nicht nur während der regulären Trainingszeiten eine FP-Wahlkampfveranstaltung zur letzten Nationalratswahl (Der Standard), sondern schloss auch drei Spielerinnen aus dem Verein aus, nachdem sie dies öffentlich beklagten. Der Verein sah sich als “Opfer politischer Aggression” und begründete den Ausschluss mit einer “nicht mehr länger tragbar[en]” “von den drei Spielerinnen losgetretene negative Berichterstattung”. (Der Standard)
» Zu den nun endlich in verstärkter Form auftretenden Rücktrittsforderungen führte aber letztendlich eine Aussage Grafs, wonach Ariel Muzicant, Präsident der Isrealischen Kultusgemeinschaft Wien, als “Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus” bezeichnet werden sollte – dies wohl als Reaktion auf die fundierte Kritik Muzicants, der sich immer wieder als Sprachrohr gegen antisemitische und faschistische Aussagen diverser Rechtspolitiker hervor tat. (Der Standard) Auf seinem Weblog bezeichnet Graf die darauf folgenden Vorwürfe natürlich – mal wieder – als “Hetze” bzw. “inszenierte Hetzkampagne” und wirf Muzicant zudem vor, mit seinen FP-kritischen Aussagen “den Nährboden für (linksextreme, Anm.) Krawalle” zu bereiten, die sich nach Ansicht Grafs in letzter Zeit gehäuft hätten.
Das alles von einem Volksvertreter, für den – gewählt oder nicht – aufgrund seines Repräsentationsstatus (gerade als Nationalratspräsident) Achtung, Respekt und Toleranz keine “linkslinken” Fremdwörter sein sollten, die zu missachten unter dem Deckmantel der billigen Provokation oder der Meinungsäußerung nichts als eine Lapalie darstellen. Natürlich gilt das auch für jene Deutschnationalen, die “nur” Nationalratsabgeordnete sind, doch diesen wohnt im Gegensatz zu Graf keine derart starke Vertretungsposition des österreichischen Parlaments inne.
Fraglich bleibt nur, was die Petition konkret erreichen wird. Um Graf von seinem Amt zu entheben, benötigt es einer Geschäftsänderung des Parlaments, die bis auf SPÖ und die Grünen keine Fraktion durchsetzen will (für die allerdings eine Zweidrittelmehrheit vonnöten wäre). Und ein freiwilliger Rücktritt käme gerade bei einer Person wie Martin Graf, die Anstand predigt und selbst keinen besitzt, einem übernatürlichen Wunder gleich.
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Schöne Auflistung. Zwei Mitarbeiter Martin Grafs wechseln aber nächste Woche “in die Privatwirtschaft”…
http://derstandard.at/?url=/?id=1242316800458
Stimmt, allerdings fand ich das nicht so recht erwähnenswert. Das Schlimme ist ja, dass die beiden nach der Veröffentlichung der Bestelllisten nicht gleich in die Privatwirtschaft “gekickt” wurden…
Werter Hr. Baumgart,
danke für Ihren gelungenen Beitrag, abgesehen vom Eingangssatz. Das NS-Verbotsgestz erscheint mir unabdingbar. Nach den vielen Vorfällen mit schamlosen Neonazis mehr denn je. Gegen den zunehmenden Rechtsextremismus, der sich in letzter Zeit verdoppelt hat, helfen nur Gesetze, die aber auch exekutiert werden müssen.
Das eigentlich Schlimme und Beängstigende ist, dass die meisten unserer Parlamentarier trotz besseren Wissens einen rechtsextremen Burschenschafer an oberste Stelle ins Parlament gehievt haben, den man nach Fehltritten nicht einmal mehr loswerden und zur Verantwortung ziehen kann.
Das ist Verantwortungslosigkeit und Geschmacklosigkeit pur. Vor allem von der ÖVP, da sie ihn auch nicht mehr entfernen will!
Graf hat sich von Olympia nicht distanziert, daher hätte man erst gar ihn nicht wählen dürfen. Das war schon ein Bekenntnis für sich.
Lob allen Grünen und den SPÖ-Politikern, die sich noch als einzige verantwortungsbewusste Demokraten mit Rechtsgefühlund Anstand erweisen.
Auch wenn die FPÖ jedem Kritiker nach Beleidigungen gleich mit Anzeigen droht. Journalisten schickt er gleich Zahlscheine mit Zahlungsaufforderungen mit, was sich bei seinen vielen Kritikern für ihn und seine Anwälte, noch als gutes Geschäft erweisen könnte.
Jetzt wird auch schamlos gegen die Kirche gehetzt. Strache zu ihrer berechtigten Kritik gegen den Missbrauch des Kreuzes: “Hier agiert die Moralmafia” http://tinyurl.com/qzxy9z
Öllinger-Text über die Nazi-Machenschaften der Burschenschaft Olympia:
http://www.gruene.at/uploads/media/Gruene_Olympia_Doss_Okt08_01.pdf
Ich will in Österreich nie wieder Nazis sehen. Genausowenig möchte ich Politiker, die sich so verhalten, dass man ständig an Nazis erinnert wird.
Ich möchte keine Politiker, die sich grausam, rücksichtlos, unsozial und pöbelhaft benehmen, schädlichen Retro-Mörderideologien nachhängen oder ihr Amt dazu missbrauchen um in die eigenen Taschen zu wirtschaften.
Ich möchte keine Politiker, die in einer multikulturellen Gesellschaft Bürger, Kulturen und Religionen gegeneinander aufhetzen oder gar rechtsextremen Burschenschaften angehören, welche Kriminellen und verurteilten Holocaust-Leugnern eine Bühne geben….
Ich möchte sozial denkende Poliker, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und das Gemeinwohl einsetzen und nicht nur für sich selbst und einzelne Lobbys.
Poltiker die gute Menschen und Vorbilder für unsere Jugend sind und das Verhalten der Menschen untereinander.
Irgendwann muss doch mal Schluss sein mit Schaden, Ekel und Schande für Österreich durch extrem Rechte und xenophobe, paranoide Selbstherrlichkeiten.
Politiker ohne Anstand und Unrechtsbewusstsein haben im Parlament nichts verloren!
Bitte fordert Grafs Rücktitt hier: http://www.ruecktritt-martin-graf.at
Er hat auf seiner Homepage schon eine Gegenaktion gesetzt.
Danke und liebe Güße!
Nur kurz zum Verbotsgesetz: Ich sehe natürlich die Notwendigkeit desselben, allerdings beäuge ich als Liberaler jegliches Meinungsverbot bzw. jegliche staatlich verordnete Zensur kritisch. Da das Verbotsgesetz aufgrund seiner historischen Bedeutung hier eine Sonderstellung einnimmt, muss darüber aber natürlich differenzierter diskutiert werden (d.h. auch nicht so, wie die “freiheitlichen” Opportunisten das tun). Das aber vielleicht ein ander Mal.
Ansonsten muss ich Ihnen natürlich Recht geben – so sehr ich für einen Meinungspluralismus einstehe, so wenig sehe ich eine Berechtigung für Hetzer und Kryptofaschisten in den höchsten Riegen der Demokratie. Leider sind Leute wie Graf, Strache, Stadler etc. so oft nur ein Spiegelbild jener Gesellschaft, die diese Politiker erst ins Parlament befördert hat – und die ist, wie die letzten Nationalratswahlen gezeigt haben (und wahrscheinlich leider auch die EU-Wahlen zeigen werden), ja eine zahlenmäßig ziemlich umfangreiche.
Der Staat sollte sich also dringenst auf die mit bildungspolitischen Mitteln verwirklichte Aufklärung der Hintergründe von rechtsextremen Machenschaften konzentrieren, ohne jedoch gleich mit der Verbotskeule zu wedeln, was einerseits in einer Demokratie immer problematisch ist, andererseits den Hetzern nur noch mehr Zündstoff verleihen würde.
Danke jedenfalls für den Kommentar und für den Link zum Olympia-Dossier – ich werde ihn nachträglich noch einfügen.
Lieber Mathias, vielen Dank für die Antwort.
Peter Pilz gibt heute in seinem informativen Tagebuch Auskunft wie es zu zur Etablierung von Graf und Olympia im Parlament überhaupt kommen konnte: http://www.peterpilz.at/
Offenbar ein ÖVP/FPÖ Teamwork, auch beim Verfassungsschutz.
Erschreckend! Es wird wirklich Zeit, dass das alles genauer untersucht und endlich mehr für unsere Sicherheit gesorgt wird.
Mir erscheint hier einiges am rechten Auge zu blind und am linken zu überzogen.
Laut Verfassungsschutzbericht 2007 gab es jedenfalls überhaupt keinen nennenswerten Linksextremismus.
Das ging sogar um die Hälfte zurück, während sich Rechtsextremismus jedes Jahr verdoppelte.
Verfassungsschutzbericht 2007: http://tinyurl.com/dh6tmw
Bist du ein Liberaler? Ich habe über einen Link vom Grünen Marco Schreuder zu deinem gefunden: http://www.marco-schreuder.at/2009/05/treten-sie-zuruck-herr-martin-graf.html
Ich bin ein sehr freiheitsliebender Grünwähler und halte schon deshalb nichts mehr von liberal. Ich glaube man kann seine persönliche Freiheit nur schützen, wenn man auch andere persönliche Freiheiten vor Übergriffen schützt und kontrolliert.
Meine frühere Naivität und Gutmütigkeit, mit der ich auch alles andere gut dachte, ist mir irgendwann abhanden gekommen, da musste ich erst durch Schaden klüger werden. Ich glaube man sollte nur punktuell, aber nicht generell tolerant und liberal sein und hier gar nichts idealisieren.
Für diejenigen, die keineswegs liberal und tolerant sind, ist das nur ein gefundenes Fressen und ein Freibrief.
Wo die Macht ist, wird sie missbraucht und wo zu viel Freiheit ist, erst recht. Die Menschen sind zu egoistisch und können mit der Freiheit anscheinend nicht anständig umgehen. Vor allem, weil auch die Politik zu unsozial und ungerecht ist.
Siehe Finanzmarkt- das ist eine Vertrauenskrise. Misstrauen braucht keine Freiheit, sondern Transparenz und strengere Kontrollen. Erst wenn das gefährliche Monster wieder gebändigt und missbrauchsicher ist, kann neues Vertrauen entstehen und der Markt DADURCH stabililisiert werden.
Das war früher alles streng geregelt. Rechte neoliberale Grassers nahmen sich eben die Freiheiten heraus, zu viele Schutzinstrumente auszuschalten.
Zensur ist heikel, aber nicht grundsätzlich schlecht. Verantwortungsbewusst und vernünftig als Schutzinstrument persönlicher Freiheit eingesetzt, halte ich Zensur sogar für notwendig. Z.B. Forenregeln in öffentlichen Foren, wo extrem rassistische, sexistische, nazistische, diskriminierende, beleidigende und extremistische Beiträge zensuriert werden sollten. Das liegt allerdings oft im Auge des Betrachters und kann natürlich auch einseitig und politisch missbraucht werden.
Im Presseforum ist bei der Zensur offenbar einiges faul. Das ist ein Treffpunkt für Neonazis geworden, die sich gegenseitig bestärken und als FPÖler ausgeben.
Meine Entgegnungen auf extreme Widerwärtigkeiten und Lügen sind oft gar nicht erschienen.
In Michael Fleischhackers Blog gab es vor einiger Zeit einen recht interessanten Diskurs zum Thema, wo mir einige Schreiber vergeblich weismachen wollten, dass das Verbotsgesetz “undemokratisch” sei und weg gehört: http://diepresse.com/blog/politikerbeschimpfung/entry/post_von_rechts
Das ist natürlich Nonsense. Das Verbotsgesetz schützt die Demokratie vor Faschismus und wird in Österreich, wo extreme Rechte noch immer “Usance” sind, dringend benötigt.
Das aufzugeben wäre so dumm, wie sich selbst Giftschlangen an der Brust zu nähren.
Fleischhacker, der sich selbst als liberal bezeichnet, zeigt in diesem Blogbeitrag auch auf wie weit man es mit der Liberalität bringen kann.
Er schreibt: “Ich halte rechtsextreme Positionen für legitim, teile sie nur nicht. Genau so wie ich linksextreme Positionen (Kommunisten, Teile der Grünen, Teile der SPÖ) für legitim halte, ohne sie zu teilen.”
Ich würde sagen Neoliberale haben die Moral gleich mitliberalisiert, neutralisiert und passen ihre Haltung dem an, wer am besten bezahlt.
Ich halte jeden Extremismus für schädlich und finde, man sollte eine klare, gewaltfreie Haltung vertreten, auch wenn das nicht immer zum eigenen Vorteil ist.
Viele Grüße!
Oi. Das sind jetzt viele Fragen/Vorwürfe. Ja, ich würde mich als liberal bezeichnen und wähle dennoch ab und an die Grünen bzw. sympathisiere mit Teilen ihrer Ansichten, da sie nun mal die einzig gesellschaftsliberale Partei in Österreich darstellen und mir die SPÖ in ihrer Wirtschaftspolitik viel zu links ist. Die Grünen nehmen – und das betrachte ich mit Bauchweh – leider mittlerweile ähnliche Züge an, weswegen es parteipolitisch für mich langsam problematisch wird. Aber das auszuführen würde ebenfalls dem Rahmen sprengen, unter dem Begriff Liberalismus können Sie sich ja ohnehin etwas vorstellen.
Aber ich bin andererseits auch kein Anarchist. Gewisse Einschränkungen durch den Staat halte ich für legitim, die Frage ist bloß, wo dies zur Wahrung der allgemeinen Sicherheit notwendig ist und wo der Staat wiederum Meinungen vorgibt, Bürger bevormundet und die Wirtschaft zugunsten subjektiver Moralvorstellungen manipuliert. (Man muss sich auch immer dessen bewusst sein, dass staatlichen Eingriffen per se Gewalt inne wohnt. Das macht sie mMn ja auch so verwerflich.)
Somit bin ich also mitnichten der Ansicht, die Freiheit des einen könnte nur durch staatliche Regelmentierungen (also durch Freiheitseinschränkungen eines anderen) gewahrt werden. Im Gegenteil, die Freiheit von Einschränkungen ermöglicht erst die Freiheit zu selbstbestimmten Taten, auch wenn man hier (es sei nochmals erwähnt) vernünftiger- und pragmatischerweise Grenzen setzen muss.
Die Finanzkrise ist da so eine Sache. Meiner Meinung nach sind da noch längst nicht alle Ursachen geklärt bzw. führen einseitige Schuldzuweisungen (”Die Reichen/Spekulanten waren’s!”) an der Realität vorbei. Deswegen fällt es mir (als Nicht-Ökonom zudem) auch schwer, die jetzt von nahezu sämtlichen westlichen Staaten ins Leben gerufenen Konjunktur-Maßnahmen, die mehrheitlich im Buttern von immensen Geldsummen in nationale Unternehmen realisiert werden, mit einem Hurra-Ruf zu befürworten – das gilt natürlich ebenso für Verstaatlichungs- und Reichenschröpfungsmentalitäten. Manche meinen ja auch, die Finanzkrise wäre erst durch staatliche Regelmentierungen (in Amerika z.B. durch das FED) entstanden…
Zur Zensur: Es ist ein meilenweiter Unterschied, ob ein Forenbetreiber dieses zensiert (das ist als Eigentümer sein gutes Recht) oder der Staat die Meinung des ganzen Volkes. Ganz einfach deshalb, weil ich bei Missfallen des ersten Szenarios ganz einfach das Forum wechseln bzw. ein eigenes aufmachen, gegenteilig aber nicht so einfach eigene Bundesgesetze aufstellen kann.
Ich glaube sogar, dass Zensur sehr leicht politisch missbraucht werden kann, auch wenn das natürlich nicht zwangsläufig der Fall sein muss. Ich sehe jedenfalls keinen Anlass, bestimmte Meinungen zu verbieten, wenn diese lediglich jemanden beleidigen oder dessen Weltbild angreifen (siehe meinen Beitrag gegen §188 StGB – http://www.theflowersaregone.at/2009/01/der-fragwurdige-188 ), denn solchen kann man als vernunftbegabter Mensch sachlich entgegentreten oder ihnen notfalls entgehen.
Ob der Verbotsgesetz nun demokratisch oder undemokratisch ist, ist wie bereits gesagt eine Frage, über die sich trefflich streiten lässt. Einerseits ist es immer undemokratisch, bestimmte, unbeliebte Meinungen zu verbieten, andererseits haben Sie schon Recht wenn Sie sagen, dass dieses Gesetz in gewisser Weise die Demokratie erst schützt.
Im Gegensatz zu vielen anderen hege ich allerdings nicht die Angst, dass bei einer Aufhebung dieses Gesetzes die echten Neonazis nur so aus dem Boden sprießen und das Land übernehmen. Das hauptsächlich deswegen, weil Österreich und Deutschland die einzigen beiden Länder der Welt sind, die – historisch bedingt – so ein Gesetz überhaupt besitzen und auch in anderen westlichen Ländern, in denen rechtsnationale Parteien an die Macht kommen, kein Viertes Reich am entstehen ist. Ja, ich hege sehr viel Abneigung gegenüber Neonazis, aber andererseits sehe ich einen solchen deswegen nicht gleich an jeder Ecke lauern (was ich Ihnen nicht vorwerfen würde).
Interessanterweise würde ich Ihren allerletzten Satz (genauso wie den Fleischhackers) genau so unterschreiben. Nur, dass ich im Staat den Gewaltagitator Nummer 1 sehe (was, wie gesagt, nicht immer schlimm sein muss) und (gewaltfreien) Extremismus natürlich ebenso verwerflich finde, ihn aber dennoch als Meinung toleriere (im Sinne der Wortherkunft: lat. tolerare – ertragen, aushalten). Wenn Sie behaupten, die Neoliberalen hätten “die Moral gleich mitliberalisiert” (obwohl die ja auch gerne mit den Neokonservativen gleichgesetzt werden, die ja nicht für ihre moralische Freizügigkeit bekannt sind) mag das stimmen, nur sehe ich daran nichts Problematisches. Viel schlimmer finde ich den gegenteiligen (und natürlich immer noch aktuellen) Fall, nämlich wenn ein Staat bzw. eine Mehrheit dem Volk/der Minderheit eine bestimmte Moral auferzwingt. Die kann dabei noch so “gut” sein – das Problem dabei ist, dass diese Bewertung ja immer rein subjektiv ist.
Ebenfalls schöne Grüße!
“Besorgter Besucher” ist ein spitzen Nick. Fast noch besser als “Innocent Bystander”.
Ja, Sebastian, der besorgte Besucher macht sich Sorgen um ein verlorenes Demokratieverständnis vieler Zeitgenossen.
Lieber Mathias, du bist ja im Gegensatz zu mir noch ein Junger und ich finde vieles was du bedenken gibst auch ganz richtig.
Aber wenn ich deinen Text als ganzes wirken lasse, finde ich doch einiges Undifferenziertes, Schwummriges, was mir nicht behagt.
Ich habe den Eindruck, dass du noch nicht genug begriffen hast, dass man durch einen zu liberalen Freiheitsbegriff zugleich Missbrauch an anderen Freiheiten ermöglicht. Deine Freiheit ist dadurch ebenso ungeschützt, wie du andere ungeschützt lässt.
Bei gesellschaftsliberalem Denken decken sich Grüne und Liberale soweit, aber bei der Wirtschaft trennen sich die Wege ganz klar.
Da halte ich jemanden wie Zach als geradezu klassisches Beispiel für eine korruptionsanfällige Doppelmoral, die sich dann in nichts auflöst.
Man kann sich auch in der Wirtschaft keine Freiheiten herausnehmen, die Freiheit ist eine Verantwortung für andere.
Wir brauchen wieder eine soziale Marktwirtschaft, in der sich Unternehmer nicht einfach ihrer sozialen Verantwortung entziehen können.
Das Verbotsgesetz ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, dass man demokratische Grundsätze und Freiheit nur schützen kann, wenn man faschistische Übergriffe bei Strafe verbietet. Hier darf es keine lauwarmen Ansichten geben. Schon gar nicht einem Land, das zu Nationalsozialismus und Austrofaschismus neigt.
Harald Walser schreibt auf seinem Blog: http://haraldwalser.twoday.net/stories/5729779/
Graf hat zuletzt auch gemeint, dass sich die FPÖ an den „antifaschistischen Grundkonsens“ nicht gebunden fühle und offensichtlich für seine Partei festgehalten:
„Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist.“
Zur Erinnerung: Österreich hat sich bereits im Staatsvertrag von Wien gemäß Artikel 9.2 verpflichtet, „alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische…“.
Hier noch einen Auszug von Walser mit einer schwer bedenklichen Aussage Grafs zum Verbotsgesetz. “Warum Martin Graf nicht wählbar ist”: http://derstandard.at/?url=/?id=1224776492807
“In diese Organisation trat Martin Graf bewusst ein, an dieser “Lebensgemeinschaft” hält er bis heute bewusst fest. Der “Alte Herr” der “Olympia” hat die für seine Geisteshaltung richtige Wahl getroffen. So bezeichnet er selbst das NSDAP-Verbotsgesetz wörtlich als “menschenrechtswidrig”, weil es die “Meinungsfreiheit” und die “politische Tätigkeit” einschränke.
Ja, Herr Graf, die “politische Tätigkeit” wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Die meisten Österreicherinnen und Österreicher wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre “politische Tätigkeit” entfalten.”
Alle Gesetze sollten allen Freiheiten dienen, was aber voraussetzt, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Verfassung gewahrt bleibt.
Demokratische Grundsätze und Gesetze regelen ja nichts anderes als die Rechte, Pflichten, Freiheiten und Grauverläufe zwischen Individuen.
Das Ziel wäre größtmögliche Gleichberechtigung. Aber das funktioniert eben nicht mehr, wir kippen nach rechts.
Ein faschistisches System pfeift auf Gesetze und Gleichheitsgrundsätze. Das schafft ganz bewusst einen Ständestaat mit priviligierten, reichen Klassen und Eliten sowie Armen, Entrechteten, Sklaven, die man ausbeuten kann.
Im rechtslastigen Wirtschaftsliberalismus entwickelte sich eine 2-Klassenmedizin, ein elitäres Schulsystem, usw.
Menschen haben zu ungleiche Voraussetzungen und Chancen.
Wenn heutzutage 56% Schüler Nachhilfestunden brauchen und eine Stunde 22 Euro kostet, kann sich Bildung einfach nicht mehr jede Familie leisten.
Dann wurde auch das Bildungswesen teilprivatisiert und ist damit nur mehr gehobenen Schichten und Eliten möglich.
Dass wir von Demokratie immer weiter abgekommen sind und die Schere zwischen arm/unterdrückt/ausgebeutet und reich/priviligiert- immer größer wurde, ist einer Schüssel-Haider-Connection zu verdanken, wo erstmals in der 2. Republik dieser demokratische Konsense verlassen wurde.
Ab Dato wurde es sozial immer kälter, unmenschlicher und ungerechter. Seither ist Weißes nicht mehr weiß und Schwarzes nicht mehr schwarz.
Vieles was geschieht, bleibt ohne rechtliche Konsequenzen, ist korrupt und verlogen.
In meiner Jugendzeit gab es das alles nicht, worüber man sich heute den Kopf zerbrechen, plagen und ärgern muss.
Man konnte einfach frei leben und einander vertrauen. Das was war noch eine heile Welt. Die ganze Gesellschaft war redlicher, sozialer, liebevoller und respektvoller im Umgang miteinander.
Heute ist alles eher ein Konkurrenzkampf und Gemetzel. Phänomene wie Mobbing und Burnout gab es längst nicht so massiv wie heute, wo wieder extrem selektiert, gehetzt und polarisiert wird. Mir tun die Jugendlichen heute wirklich leid, sie haben es in allem wesentlich schwerer als die Elterngeneration.
Bei den bestehenden Ungleichheiten von “Verstaatlichungs- und Reichenschröpfungsmentalitäten” zu sprechen ist völlig absurd!
In anderen Staaten wie Deutschland, wurden Banken, die mit Staatseigentum gerettet mussten, selbstverständlich sofort verstaatlicht.
Dort gilt offenbar noch das Verursacherprinzip. Bei uns gilt: Der Bürger haftet für die Spekulationsschulden von Reichen und Managern bei unmoralischem Spitzengehältern und Abfertigungen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Ob bei ÖBB, AUA, überall.
So kann man Jugendliche auch in die Hände von Rechtsparteien treiben. Dort werden sie dann zu ihrem Spielball und ihren Soldaten.
Peter Pilz zeigt in seinem Tagebuch, dass auch der Verfassungsschutz ab Dato eher einseitig funktioniert: http://www.peterpilz.at/
Siehe Eintrag 29. Mai
Rechtextremismus wurde einfach nicht mehr genug verfolgt. Man merkt das einfach durch den Anstieg von asozialen, rechtsradikalen Gesinnungen in Internetforen.
Neonazis können sich ungehindert international vernetzen und ihre menschenverachtenden Einstellungen verbreiten.
Diese Seiten müssen man sperren, genauso wie Kinderpornoseiten, die von dieser Klientell auch am meisten genutzt werden.
Aber eben nicht durch allgemeine Überwachung, was wieder nur Machtmissbrauch wäre, sondern ganz gezielt, differenziert und kontrolliert.
Liebe Grüße!