Wisst ihr, warum ich über die Beschlüsse des deutschen Bundestages – auch als Österreicher – meistens sehr besorgt bin (z.B. jetzt wieder beim Paintball-Verbot)? Richtig, weil unsere Politiker offenbar großen Spaß darin empfinden, Gesetzesideen einfach abzukupfern und quasi auf Österreich zu übertragen.

So nun auch bei den von “Zensursula” von der Layern forcierten Internetsperren, die “kinderpornografische” Seiten mit einem fetten Stopschild versehen und die Zugriffsdaten geradewegs zum Bundeskriminalamt weiterleiten sollen. “Dolle Idee”, dachte man sich in der oberösterreichischen Landesregierung, und verfasste einen Initiativantrag an die Bundesregierung, diese möge sich doch dieses Problems in gleicher Schärfe annehmen – unterzeichnet von Mitgliedern der ÖVP, SPÖ und der Grünen.
Zum Anlass nimmt man hierfür die 900 angezeigten (wohlgemerkt: nicht verurteilten) Kinderpornofälle im Jahr 2008, gibt aber auch ganz unverfrohren zu, dass dies der “Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung und dem Vorbild anderer europäischer Staaten” entspreche und Österreich da gefälligst – aller Fragwürdigkeit zum Trotz – mitmachen soll. Auch die Vorgehensweise an sich hat man kopiert und sieht zunächst Vertragsschlüsse mit den Internetprovidern vor (von denen es hierzulande leider weitaus weniger gibt als in Deutschland, wo einige gar nicht erst unterschrieben haben), die sich freiwillig zu einer Sperrung bereit erklären, bis dann das ohnehin für alle verpflichtende Gesetz kommt. Ganz Zensursula-like also.

Was mich allerdings wirklich erschüttert, ist die Ignoranz, mit der die oberösterreichische Landesregierung hier vorgeht:
Massive Proteste, nicht nur im Internet. Eine Petition gegen die Sperrungen, die in vier Tagen über 50.000 Unterschriften erhielt. Stichhaltige Fakten, wonach eine Seitensperrung nichts als eine Überschleierung des Problems ist, das nur mit dem Lahmlegen der Server effektiv bekämpft werden kann. Belege, die deutlich machen, dass die verwendeten Sperrlisten nicht nur Kinderporno-Seiten beinhalten. Und letztendlich das bereits jetzt aufkeimende Drängen der Multimedia-Lobby, in Zukunft doch bitte auch Filesharing- und Direct-Download-Portale zu sperren – immerhin sind “Raubkopierer” ja mindestens so kriminelle wie Kinderporno-Konsumenten.

All das, worüber man dieser Tage im deutschsprachigen Netz mehr als genug Informationen findet, sollte den drei unterzeichnenden Parteien zu denken geben. Tut es aber nicht – stattdessen verlässt man sich offensichtlich auf die unendliche Weisheit von der Layerns, zu Guttenbergs, Schäubles und co., ohne die Sache zumindest ganz kurz mal zu hinterfragen und sich dort, wo die ganze Sache stattfindet – nämlich im Internet – ein wenig schlau zu machen.
Die Österreich-Sperren sind erst im Entstehen, doch schon jetzt muss man auf massiven Widerstand seitens der Bevölkerung hoffen. Eine Facebook-Gruppe gibt es bereits (über die ich überhaupt erst auf das Thema gestoßen bin, in den Mainstreammedien liest man davon nichts), doch weitreichendere Proteste wären für Österreich ehrlich gesagt leider untypisch. Hierzulande geht man lieber auf die Straße um gegen Krisenbudgets zu demonstrieren, die einen gar nicht betreffen, und im gleichen Atemzug die Reaktivierung des Sozialismus zu fordern. Geht es hingegen um die Beschneidung elementarster Grundrechte (wie dem auf Informationsfreiheit), hört man von denselben Leuten meist wenig.

(diesmal sehr lesenswerte) Links
» Fünf Argumente gegen die Webzensur
» Die dreizehn Lügen der Zensursula
» Die Legende von der Kinderpornoindustrie
» Missbrauchsopfer gegen Netzsperren