Vorneweg: Wer mich kennt, weiß, dass ich meinungsverbietenden Gesetzen wie dem NS-Verbotsgesetz kritisch gegenüber stehe. Ebensowenig halte ich von Demonstrationsverboten ungeliebter Gruppierungen oder der willentlichen Blockade derselben.
Dennoch kann ich jedem Demokraten als Herz legen, die Petition für den Rücktritt von Martin Graf, seit einigen Monaten dritter Nationalratspräsident, zu unterschreiben. Wieso?
Nun, weil es einen beachtlichen Unterschied [...]
Artikel vom Mai 28th, 2009
Rücktrittsforderungen an Martin Graf, inklusive “Best of”
28. Mai 2009 · 8 Comments · Politik
Tags:Demokratie·FPÖ·Kontroverse·Österreich·Partizipation·Rechtsradikalismus
Gedanken zur ÖH(-Wahl)
15. Mai 2009 · No Comments · Arbeit & Studium, Längere Gedanken, Politik
Wie bereits erwähnt fand heute von 17:30 bis 19:30 eine Diskussionsrunde im Juridicum statt. Es ging um die bevorstehenden ÖH-Wahlen, wozu Vertreter sämtlicher Fraktionen zur Debatte eingeladen waren und auch dem Publikum die Möglichkeit der Fragenstellung gelassen wurde. Moderiert wurde das Ganze von ZIB-2-Anchorman Armin Wolf.
Die Veranstaltung im knallvollen Hörsaal U 10 bot eine interessante [...]
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Demo-Verbot, die zweite
14. Mai 2009 · No Comments · Kurze Gedanken, Politik
Während ich bei der Diskussionsrunde zu den kommenden ÖH-Wahlen war (dazu später mehr), fand auf der Ringstraße eine Demonstration gegen den Ausbau einer Moschee im 20. Bezirk statt, die von einer Bürgerinitiative unter tatkräftigster Unterstützung der FPÖ bzw. HC Straches angeführt wurde. Gleichzeitig fand auch eine Gegendemonstration hauptsächlich vor dem Parlament statt, organisiert von “50 [...]
Tags:Demokratie·Demonstration·FPÖ·Grüne·Islam·Meinungsfreiheit·Rechtsradikalismus·Verbot
Internetsperren – vielleicht auch bald in Österreich
10. Mai 2009 · 8 Comments · Internet & Computer, Medien, Politik
Wisst ihr, warum ich über die Beschlüsse des deutschen Bundestages – auch als Österreicher – meistens sehr besorgt bin (z.B. jetzt wieder beim Paintball-Verbot)? Richtig, weil unsere Politiker offenbar großen Spaß darin empfinden, Gesetzesideen einfach abzukupfern und quasi auf Österreich zu übertragen.
So nun auch bei den von “Zensursula” von der Layern forcierten Internetsperren, die “kinderpornografische” [...]
Was es zur Christenhand zu sagen gibt
8. Mai 2009 · 2 Comments · Kurze Gedanken, Politik
Über Twitter macht ein kurzer Kurier-Bericht die Runde: Demzufolge überprüft die Staatsanwaltschaft Wien auf Gesuch des Politikwissenschaftlers Thomas Schmidinger den womöglich zutreffenden “Tatbestand der Verhetzung” in Bezug auf ein FPÖ-EU-Wahlplakat, das “Abendland in Christenhand – Tag der Abrechnung” proklamiert. Als Begründung gibt er an, dass “viele österreichische Muslime, aber auch Juden und Atheisten” sich “in [...]
Tags:Demokratie·EU·EU-Wahl·FPÖ·Islam·Meinungsfreiheit·Religion
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