Nun hat er sie also vorgestellt, der Franz Voves, seine “Neue europäische Wirtschaftspolitik” (NEW). POLILOG bietet einen schönen Überblick über die darin enthaltenen Forderungen, über die ich lediglich den Kopf schütteln kann.

Interessant ist dabei schon im Vorfeld, dass wieder einmal auf “die Reichen” verbal eingeprügelt wird. Die so genannte “Reichensteuer” sowie eine Transfersteuer sind in aller Munde, Bundeskanzler Faymann hingegen hat ausnahmsweise mal das Richtige getan und proklamiert, dass es dazu in dieser Regierungsperiode nicht kommen wird. Aber wieso kommt man jetzt, zu Zeiten der Wirtschaftskrise, überhaupt auf eine solche Idee? Voves und die angeblichen 99 Prozent seiner Partei, die die schon zuvor geäußerten Ideen mit “positivem” Feedback versehen haben, lassen den Eindruck erstehen, “die Reichen” seien kollektiv für die Krise verantwortlich und müssten jetzt dafür büßen. Von dieser widerlichen Verallgemeinerung abgesehen kommen die Hauptverantwortlichen der ruinösen Spekulationsgeschäfte zudem großteils aus den USA und sicherlich nicht aus dem kleinen Österreich. Und selbst wenn eine Mehrheit hierzulande für den Niedergang der Weltwirtschaft verantwortlich wäre, rechtfertigt das nunmal keinesfalls eine Sippenhaftung.
Auch scheinen die Populisten zu vergessen, dass nicht eine höhere Besteuerung, sondern im Gegenteil möglichst viel Geld in den Händen der Konsumenten (egal ob arm oder reich) die Wirtschaft wieder in Schwung bringt.

Aber sehen wir uns das zwanzig Seiten starke Pamphlet einmal an, das von Franz Voves entworfen wurde. Schon in der Einleitung stößt es einem sauer auf:

[...] Diese Krise ist von den unregulierten Finanzmärkten ausgegangen. Sie zeigt, dass die unkontrollierte neoliberale Marktwirtschaft gescheitert ist.

Unregulierte Finanzmärkte? Das lässt sich höchsten als schlechter Witz abtun. Als ob der Finanzmarkt jemals so etwas wie ein Schwarzmarkt, der von staatlichen Eingriffen (Steuern, FED, Nationalbank) gefreit ist, war. Gleichzeitig verwendet Voves den inflationär gewordenen Begriff “neoliberal” so wie 90% der restlichen Sozialisten, die damit nun für ihre Ideen hausieren gehen, nämlich falsch.

Dann versucht sich das Programm wieder an Definitionen. So heißt es in Kapitel 1:

Banken und Finanzmärkte müssen wieder primär ihre ursprüngliche Aufgabe erfüllen. Das sind das Sammeln von Ersparnissen und die Kreditvergabe an die Investoren der Realwirtschaft.

Lieber Herr Voves: Die Banken, die Sie hier beschreiben, sind jene von sozialistischen Ländern wie der DDR, die in Staatshand tatsächlich primär für diese Aufgaben verantwortlich waren. Privatisierte Banken jedoch handeln, so wie das jedes vernünftige Unternehmen tut, primär eigennützig, das heißt gewinnorientiert. Und mit ein paar Krediten und dem “Sammeln von Ersparnissen” sind nun mal keine (bedeutsamen) Gewinne zu machen, so schön das Gegenteil auch wäre. Man muss es offen sagen: Wer diese “primäre Aufgabe” fordert, fordert verstaatlichte Banken.

Erwähnenswert ist auch dieser Absatz:

Verteilungs- und Stabilisierungspolitik sind wesentliche Elemente einer pragmatisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die die Verirrungen der Ideologie der „Marktreligiosität“ („Privat ist immer besser als Staat“) überwinden muss.

Hach ja, die gute, alte “Marktgläubigkeit”. Dass so etwas wie eine “Staatsgläubigkeit” existiert, die in “Umverteilung” und künstlicher “Stabilisierung” ihr Heilstum sieht, kommt leider den Wenigsten in den Sinn. Nichts anderes ist allerdings der Fall, wenn man sich darauf verlässt, dass der Staat im Zweifelsfall alles besser regelt, so wie Voves das offenbar tut.

Interessant geht es weiter:

Aus neoliberaler Sicht entsteht Arbeitslosigkeit durch fehlende Anreize, eine Beschäftigung zum herrschenden Lohnsatz anzunehmen. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, es den Arbeitslosen so „ungemütlich“ wie möglich zu machen, um sie zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bewegen. Dabei wird vernachlässigt, dass es zu wenige freie Stellen gibt.

Welche “Maßnahmen”? Ich glaube kaum, dass ein “neoliberaler” Unternehmer, der schließlich auf Arbeitskräfte angewiesen ist, es “den Arbeitslosen so ‘ungemütlich’ wie möglich” machen will. Die eigentlich Frage, die sich mir hierbei jedoch stellt, ist die folgende: Warum macht man es den Arbeitgebern – mit Arbeitnehmerschutzgesetzen, mit geforderten Mindestlöhnen etc. – eigentlich so schwer, auf rationale Weise so viele Arbeitnehmer wie eben nötig anzustellen? Voves erkennt es schon richtig: Eine Vollbeschäftigung wird es nie geben. Wessen Schuld ist das aber nun – die der Arbeitgeber, die gefälligst über ihre finanzielle Maße hinaus einstellen sollen, oder die des Staates, der Maßnahmen setzt, die den Arbeitgeber im Zweifelsfall dreimal überlegen lassen, ob er den Bewerber nun einstellt und womöglich nur schwer wieder los wird (z.B. in Zeiten der Rezession) oder nicht.

Besonders prekär wird es in Kapitel 4, “Privat oder Staat”. Dort zeigt Voves u.a. die “zahlreichen” Gefahren der Liberalisierung auf, so zum Beispiel:

fehlende demokratische Einflussnahme und öffentliche Kontrolle: Die Privatisierung der Politik. Entdemokratisierung durch Verlust der Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand.

Es ist kein Wunder, dass sich ein Politiker über “fehlende Einflussnahme” beschwert – aber das ist nun mal der freie (und damit demokratische) Markt, auf dem die Dinge so laufen, wie die Mehrheit der Konsumenten sie wünscht – und nicht ein steirischer Landeshauptmann. Wenn der Staat unbedingt “mitgestalten” will, muss er eben ein Unternehmen eröffnen und schauen, ob es rentabel geführt werden kann – selbstverständlich unter dem Ausschluss einer Monopolisierung.

Für jene Dienstleistungen, die bereits vollständig oder teilweise liberalisiert wurden (Telekommunikation, Strom, Gas, Eisenbahnen) gilt es, die Aufsicht zu straffen und die europäische Koordination zu vertiefen. Demokratisch kontrollierte Regulierungsbehörden müssen sicherstellen, dass die privaten Unternehmen ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen. Gelingt dies nicht, so halten wir eine Rückführung in öffentliches Eigentum für gerechtfertigt.

Da haben wir also den Wunsch nach der Re-Verstaatlichung – und wie ich Voves kenne, soll dies lieber heute denn morgen passieren. Wozu braucht es denn sonst eine “straffere Aufsicht” auf einem Markt, der liberalisiert ohnehin wie eine Eins läuft? Strom, Gas, Internet und Fernsehen sind so billig wie nie, die Anbieter überschlagen sich mit Angeboten. Lediglich der mündige, analysierende Konsument wird vorausgesetzt – aber so viel Eigenverantwortung muss Voves seinen Schäfchen doch zutrauen.
Wo ein privates Unternehmen jedenfalls einen “öffentlichen Auftrag” besitzt, ist mir schleierhaft. So etwas tragen Staatsbetriebe, nicht aber eine liberalisierte Telekom oder ein privater Stromanbieter.

Das Bildungswesen, die medizinische Versorgung oder die Sicherheit können nicht dem privaten Wettbewerb überlassen werden, ohne massive soziale Kosten mit sich zu bringen.

Was sind “soziale Verluste”? Wie kommt Voves drauf, dass auf einem privaten Bildungsmarkt (selbstverständlich einhergehend mit einer Steuersenkung) keine ausreichende Versorgung mehr vorhanden ist? Gerade der liberalisierte Markt zeigt, dass die Angebote immer kostengünstiger und leistbarer werden und dabei der Service steigt – Wettbewerb macht’s. Wieso sollte das bei den angesprochenen Beispielen anders sein?
Zudem kann der Staat auch auf einem liberalisierten medizinischen Markt als Teilnehmer mitwirken, so wie das jetzt der Fall ist – bloß, dass immer noch Zwangsversicherung und damit Wettbewerbsverzerrung herrscht. Entledigte man sich dieser, wäre ein faires Angebot für alle geschaffen: Staatliche Versicherung ohne Bedingung und zu leistbaren Preisen, private für all jene, die gerne mehr zahlen, aber auch mehr geboten bekommen wollen. Was gerne als “Zwei-Klassen-Medizin” verschrieen wird, ist nichts anderes, als wenn ich mir im Supermarkt statt der Clever-Schokolade die Edelpralinen kaufe – ausreichend Süßes bekomme ich in jedem Fall.

Ohne jetzt auf jedes Detail eingehen zu wollen: Auf diesem Niveau geht es die restlichen 10 Seiten weiter. “EU-weit verbindliche Mindeststeuersätze” liest man da, “Steuern gemäß der wirtschaftlichen Leistung einheben” (= wer mehr arbeitet, muss auch mehr abgeben – “fair”), “Handel von Finanzprodukten außerhalb von Börsen eindämmen”, “verpflichtende Registrierung
von Lobbyisten” oder “Aufzeichnungen über Eigentumsverhältnisse (Firmenbücher)
klar und offen gestalte[n]” etc. (Wäre interessant zu wissen, was die Grünen zu den letzten zwei Punkten sagen – Datenschutz sieht anders aus.)
Wäre Voves ein Deutscher, könnte man meinen, eine Zusammenstellung der “Linken” zu lesen – so ist es lediglich der Versuch eines Krypto-Sozialisten, die Gunst der Stunde für sich zu nutzen und “Mehr Staat – weniger privat” zur Parole zu erheben. Jetzt ist fraglich, wie die restliche Regierungsmannschaft darauf reagiert – Zuversicht macht Doris Bures, wenn sie behauptet: “Das ist noch kein Kind. Das ist im besten Fall ein Embryo”, woraus sich allerdings auch schließen lässt, dass diese noch mehr staatliche Eingriffe wünscht als ohnehin schon gefordert.

Enttäuschend in diesem Zusammenhang auch die Grünen: Sie (nun ja, zumindest Stadtrat David Ellensohn – kein geeigneter Kandidat für meine Grüne Vorwählerstimme) fordern “5 Milliarden Euro Vermögenssteuer“, treten dafür mit den alten Statistiken über die ach so ungerechte Wohlstandsverteilung ans Tageslicht und lassen sich natürlich auch zu großzügigem Reichen-Bashing hinreißen.
Muss man als wirtschaftsliberal Denkender jetzt also wirklich die leidige ÖVP wählen, wenn man von all dem nichts hält?

Foto: Folder “NEW” der SPÖ