Bin ich der Einzige, der absolut nichts davon hält, irgendwelchen verkappten Nazis eine Demonstration gegen den Kommunismus zu verbieten?
Nicht, dass das Thema sonderlich aktuell wäre – obwohl im Zuge der Wirtschaftskrise (leider) wieder nach mehr Staat geschrien wird, sind wir noch meilenweit von einem wirklich kommunistischen System entfernt. Und nicht, dass es etwas Neues wäre, dass unter Stalin, Mao Tse-tung, Kim Jong-Il und anderen kommunistischen Tyrannen insgesamt Millionen von Menschen ihr Leben lassen mussten. Aber wenn die NVP (Nationale Volkspartei) bei einer ausdrücklich friedlich gewünschten Demonstration auf diese Tatsachen hinweisen will, dann soll sie das – in einer Demokratie wie unserer – tun dürfen. Völlig egal, ob es sich bei der veranstaltenden Organisation prinzipiell um eine “wiederbetätigende” handelt, so wie das die KPÖ proklamiert, oder ob sie – und dieser Vorwurf grenzt nahezu schon an der Lächerlichkeit – als Symbol das Zahnrad wählt, das angeblich eine verwandtschaftliche Beziehung mit dem Hakenkreuz hegt.
Wenn man auf demokratische Weise gegen die NVP, die in Österreich ohnehin keinen politischen Geltungsstatus hat, vorgehen will, soll man das so machen wie Georg Pichler mit seinem NVP-Watch, der den herausgerülpsten Dummfug dieser “Partei” regelmäßig in seine Einzelteile legt. Aber bitte nicht, und dagegen muss ich mich als Demokrat und Liberaler ausdrücklich wehren, indem man mit Gewalt (also seitens des Staates) eine gewaltlose Versammlung verbietet, bei der eine ungewünschte Meinung publik gemacht werden soll.
Rechtsradikal oder nicht – Demonstrationsverbote haben hierzulande nichts verloren. (Das gilt im Übrigen auch für den Aufschrei der NVP, Kommunisten hätten “kein Recht auf unseren Strassen und Plätzen auf zu marschieren”. Doch immerhin lässt diese die entsprechenden Demonstrationen nicht mit Gewalt untersagen – ob nur deswegen, weil sie nicht die dafür notwendigen Befugnisse besitzt, sei einmal dahingestellt.)
Loading ...
Ein paar Punkte…
Bin zwar kein Kommunist. aber: Kommunistisch bedeutet nicht diktatorisch. Sowjetunion, Nordkorea, … sind/waren keine kommunistischen Länder. Sondern realsozialistische Diktaturen.
Warum ich es gut finde dass NVP Demos verboten werden.. weil es Äusserungen gibt die keine Meinungen sondern Rassismen sind. Und die NVP ist rassistisch und national-sozialistisch. Und das ist inakzeptabel.
Die jeweiligen Akteure bezeichneten sich allerdings selbst als Kommunisten und ließen dabei unzählige “Staatsfeinde” in Gulags oder gleich auf der Straße umbringen. Ob die jeweiligen Länder nun wirklich kommunistische waren oder nicht, ist streitbar – aber um diesen Diskurs geht es auch gar nicht bei der Demonstration (oder mir in dem Artikel).
Und auch eine rechtsradikale, faschistische, rassistische Meinung ist eine solche. Was sind die Aussprüche der NVP sonst, Tatsachen etwa? Ich hoffe doch nicht.
“Inakzeptabel” ist für mich jedenfalls nur das Vorgehen des Staates, der eine Scheindemokratie wahrt und dabei konsequent Meinungen unterdrückt, die ihm nicht passen. Wenn du das in Ordnung findest, bist du wahrscheinlich auch ein Freund von Zensur und Diktatur, solange bloß die falschen Meinungen weggestrichen bzw. unterdrückt werden. Aber so weit gehen und dir das unterstellen will ich mal, guten Glaubens, nicht.
Soll die NVP doch demonstrieren, die KPÖ kann es ja denen gleichtun und eine Gegendemonstration veranstalten.
Die NVP hat übrigens ein lustiges und weltfremdes Parteiprogramm. Es fehlt natürlich wie immer wie sie das überhaupt anstellen wollen.
Als kleines Beispiel zum Punkt Sicherheit:
“Wir werden nicht zulassen, dass Sicherheit zur Ware wird, die man teuer bezahlen muss. Wir werden die Arbeit unserer Exekutive wieder entkriminalisieren und sie bei ihrer Hauptaufgabe, der Kriminalitätsbekämpfung, voll unterstützen. Wir Österreicher werden uns in unseren Städten und Dörfern wieder sicher und geborgen fühlen. ”
Ich liebe inhaltslose Phrasen:D
Bitte definier mir doch mal dein Demokratieverständnis. Ich frage mich nämlich, wie eine Demokratie widerspruchsfrei aussehen soll, die antidemokratische Agitation zulässt.
@Thomas:
Ganz einfach: Basierend auf Meinungs- und Gesellschafsfreiheit werden Entscheidungen, die alle betreffen, entweder direkt oder indirekt – über Volksvertreter – vom Volk getragen. Dies schließt selbstverständlich mit ein, dass a) sich ein jeder Bürger zur Wahl zum repräsentativen Entscheidungsträger aufstellen lassen darf (unabhängig von seiner Weltanschauung) und b) jeder Einzelne bzw. jede Gruppierung das Recht besitzt, auf ihre politischen oder weltanschaulichen Ansichten aufmerksam zu machen.
Was ist denn die Angst, die offensichtlich hinter dieser NVP-Demonstration steckt (hätte der Staat keine Angst, würde er nicht verbieten) – das dadurch die Leute plötzlich scharenweise nationalsozialistische und damit antidemokratische Haltungen einnehmen? Dass diese ganz klar verblödeten Ideen, trotz mehrfacher Aufklärung über die Schlechtheit des Nationalsozialismus, nur aufgrund einer öffentlichen Zurschaustellung auf einmal großen Anklang in der Bevölkerung finden?
Wenn du (oder irgendjemand anderes) das wirklich glaubt, dann hast du entweder wenig Vertrauen in die Intelligenz und Reflektionsgabe deiner Mitmenschen, oder neigst schlichtweg zur Übertreibung.
Und selbstverständlich wäre es eigentlich Aufgabe der KPÖ, als demokratische Partei, eine Gegendemonstration zu organisieren, wenn ihnen der NVP-Aufmarsch nicht gefällt. Das wäre die demokratische Lösung – die totalitäre ist, den Aufmarsch einfach zu verbieten. (Wodurch Östereich nicht gleich zur totalitären Diktatur wird, aber zumindest diese Tendenzen annimmt.)
“wenig Vertrauen in die Intelligenz und Reflektionsgabe deiner Mitmenschen”
Die NSDAP war auch eine demokratische gewählte Partei.
Das ist natürlich richtig, allerdings muss man sich die Umstände, unter denen das geschehen konnte, genauestens ansehen. Ein Teil der vorangehenden Nazi-Propaganda war beispielsweise, Straftaten auszuüben und die Begehung derselben dann den Feinden (Kommunisten, Sozialisten, Juden etc.) in die Schuhe zu schieben. Gegipfelt hat dieses Vorgehen dann im Kriegsbeginn gegen Polen, wo ja SS-Leute in polnischen Uniformen einen deutschen Rundfunksender “überfielen”, wodurch Hitler sich den Grund für seine Offensive selbst zurechtlegte.
Klar, man könnte sagen, dass diese manipulatorische Propaganda auch heute noch wirken könnte. Allerdings sollten wir dabei zwei Dinge nicht vergessen:
1. Eine Demonstration von irgendwelchen Rechtsfaschisten ist davon noch meilenweit entfernt.
2. Ich denke schon, dass das Volk nicht zuletzt durch den Zweiten Weltkrieg um einiges schlauer, mit dererlei Vorstößen nicht so leicht zu beeinflussen ist. Sicher, auf dumme Parolen fallen viele immer noch herein – andernfalls könnte man sich die immensen Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ bei der letzten NR-Wahl nicht erklären. Doch von dort bis zu einer echten nationalsozialistischen Diktatur ist es immer noch ein großer Schritt, den mitzugehen die meisten Menschen sicherlich nicht wagen oder überhaupt gutheißen würden.
Wichtig ist eben, dass die Aufklärung, die Informierung und Faktenoffenlegung gegenüber dem Volk in Bezug auf den Nationalsozialismus nicht abreißt. Das ist die Aufgabe des Staates: Immer bewusst zu machen, was hinter den Forderungen einer NVP eigentlich steht. Die letzte Entscheidungsgewalt liegt aber, und das ist das Wesen der Demokratie, immer noch beim Volk selbst.
Ich hab in Geschichte maturiert, danke Mathias:D
“Ich denke schon, dass das Volk nicht zuletzt durch den Zweiten Weltkrieg um einiges schlauer, mit dererlei Vorstößen nicht so leicht zu beeinflussen ist.” Das hat man auch nach dem 1. Weltkrieg gesagt.
Daraus jedoch irgendeine Art von Kausalität zu schließen, ist müßig.
Schau mal, nach dem Ersten Weltkrieg hat man die Monarchie verboten, mit dem Hintergedanken, so etwas wie den Weltkrieg nicht wieder erleben zu wollen. Was hat’s gebracht? Nichts, Dollfuß’ Ständestaat kam, dann die NSDAP usw. Weißt du ja alles.
Interessanterweise sind jetzt, mehr als sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, keinerlei Tendenzen zum Wiederaufbau des Dritten Reiches zu verspüren. Klar, man sollte nicht allzu leichtsinnig mit rechtsextremen Burschenschaftern etc. umgehen – diesbezüglich habe ich gerechtfertigte Vorgehensweisen ja bereits benannt. Aber Fakt ist, dass wir alles andere als vor einer Nazi-Diktatur stehen – und meinst du etwa, dass das alleine dem NS-Verbotsgesetz zu verdanken wäre? Wäre es nicht auch denkbar, dass selbst ohne dieses die Leute eben nicht noch mal auf diesen Blödsinn hereinfallen würden? Mein Vertrauen in die ÖsterreicherInnen geht, obwohl ich von diesem Völkchen im Allgemeinen nicht sonderlich viel halt, zumindest so weit.
Ich meine das man dachte, dass so ein Krieg an sich sich nicht wiederholen wird.
Warten wir ab bis wir 450.000 Arbeitslose haben^-^
@Meinungen: Was ich meinte, das was die NVP abgibt sind keine Meinungen sondern Rassismen und Verhetzung.
Und gegen solche sollte mensch sich einsetzen.
Aber ja, ich gebe dir schon recht, eine kraftvolle gut besuchte kreative starke Gegendemo ist allemal besser als ein Verbot durch den Staat.
Aber ich gebe schon zu, ich bin der Meinung dass in österreich noch viel rechts-konservatives denken vorherrscht (du hast die wahlen eh erwähnt). und an ein solches denken können rechte (extreme) gruppierungen anknüpfen.
was mir halt nit passt ist antifaschistische und faschistische demos/meinungen/kundgebungen/aktionen gleichzusetzen. die einen sind für rassismus, diskriminierung, sexismus … die anderen dagegen
Dann haben wir vielleicht eine andere Auffassung des Begriffes “Meinung”, aber für mich sind Aussagen wie “Tod allen Negern” oder “Türken raus!” eben auch bloß Meinungen, die zwar keinesfalls verharmlost werden sollten (was durch die Begriffszuweisung alleine imo auch nicht passiert), aber eben auch nicht zu etwas konstruiert, was sie nicht sind. Sie sind klarerweise rassistisch, aber sie sind eben “nur” rassistische Meinungen.
Ich denke, das Hauptproblem bei diesem Punkt ist, dass der Begriff “Meinung” oft als etwas Lapidares, Unbedeutsames gesehen wird. So wie meine Meinung zum Geschmack von Spaghetti mit Tomatensauce oder meine Meinung zum Wetter. Das ist allerdings nicht der Fall, “Meinung” schließt nun mal alle subjektiv geäußerten Ansichten zu egal welchem Thema mit ein, so gesehen fällt also auch Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus unter diesen Punkt – auch, wenn das zunächst befremdlich wirken mag.
Wo hab ich das denn getan? Ich habe lediglich erwähnt, dass die sich selbst als kommunistisch bezeichnende Länder bisher fast immer auch totalitäre Diktaturen waren sowie dass die Zensur von Demonstrationen seitens des Staates ebenfalls eine solche Tendenz aufweist.
Gleichgesetzt hab ich damit aber noch gar nichts, ich selbst würde schließlich zehnmal eher zu einer antifaschistischen Demo als zum Gegenteil gehen.
Was ein Rassismusverbot wirklich bedeutet | ars libertatis am 2. Apr 2009 um 19:43
[...] durch Mathias.) « Wieso sind die Leute immer noch Sozialisten? Dieser Eintrag wurde von Benjamin B. [...]
@stefon:
Ich möchte darauf hinweisen, dass rechte und konservative Parteien ein legitimer und notwendiger Teil eines demokratischen Systems sind. Oder soll man die etwa auch noch verbieten?
Und Deine Behauptung, dass alle bisherigen Staaten, die sich “kommunistisch” genannt haben in Wirklichkeit gar nicht kommunistisch waren ist auf dem gleichen Niveau, wie wenn jemand behaupten würde, dass Hitler gar kein echter Nationalsozialist war, sondern dass der “wahre” Nationalsozialismus total super wäre.
“Ich möchte darauf hinweisen, dass rechte und konservative Parteien ein legitimer und notwendiger Teil eines demokratischen Systems sind. Oder soll man die etwa auch noch verbieten?”
Naja, ich sehe an ihnen wenig positives. Aber das ist halt dass ich eine andere politische Meinung vertrete. Aber da gehts jetzt weniger um verbieten als um politisches Bewusstseinbilden.
Wegen
“gleichen Niveau, wie wenn jemand behaupten würde, dass Hitler gar kein echter Nationalsozialist war, sondern dass der “wahre” Nationalsozialismus total super wäre.”
Da gibts schon nen Unterschied. Hitler hat den Nationalsozialismus umgesetzt. Und nicht irgendwie den “falschen” o.ä..
Sowjetunion hat den Kommunismus eben NICHT umgesetzt. Sondern einfach behauptet sie wären eine. Weil im Kommunismus gehts ja eben dann um das Absterben des Staates (was ja ganz offensichtlich nicht passiert ist).
@stefon:
Nochmal zu Rechts bzw. Konservativ: Es geht nicht darum, dass Du kein Konservativer bist. Ich bin kein Linker aber mir würde nicht im Traum einfallen zu sagen:
Außerdem lässt sich die Behauptung, dass Konservative dem Extremismus näher stehen als Linke historisch nicht halten.
Zum Kommunismus:
Der Kommunismus wurde bereits duzende mal probiert und es kam dabei immer eine Katastrophe raus. Vielleicht solltest Du Dir Überlegen, ob das Zufall ist, oder ob das Systemimmanent ist und dass der Kommunismus, den Du Dir vorstellst in der Realität nicht existieren kann und automatisch in Unterdrückung mündet. Und dass wir vielleicht besser die Finger davon lassen sollten, weil diese Experimente bisher noch immer eine signifikante Anzahl Menschenleben gefordert hat.
The Flowers Are Gone » Umfrage: NVP-Demoverbot gerechtfertigt? am 24. Apr 2009 um 01:15
[...] untersagt wurde. Ich persönlich habe mich schon mal über ein NVP-Demoverbot geäußert und meine Meinung dazu ist klar. Ein aktueller Beitrag kommt von Thomas auf Feuerhaken.org, [...]
The Flowers Are Gone » Umfrage: Europawahlen am 7. Mai 2009 um 00:44
[...] meine Meinung zu der Thematik bekannt ist, komme ich gleich zur nächsten Umfrage, die sich diesmal mit der am 7. Juni stattfindenden [...]