Auf der Website von Andreas Lindinger gibt derzeit eine Umfrage: “Ist es Zeit für eine neue Partei?” heißt es da, und bisher haben von immerhin 29 Leuten fast 70% für “Ja” gestimmt. Unabhängig von der gesellschaftlichen (Nicht-)Relevanz dieses Ergebnisses möchte ich diese Frage hier kurz beantworten: Ja, auch ich denke, dass es Zeit für eine neue Partei ist. Und zwar eine, die im Spektrum einiger anderer Länder schon lange vertreten ist, hierzulande aber nie richtig Fuß fassen konnte: eine liberale bzw. sogar libertäre Partei.
Ich meine damit nicht das, was heutzutage unter “linksliberal” verstanden wird – diese Bezeichnung trifft immerhin schon auf die längst etablierten (wenn auch nicht immer mit rosigen Wahlergebnissen gesegneten) Grünen zu, ist aber nicht ganz das, was ich mir wünsche. Ich wünsche mir so etwas wie die deutsche FDP, nur ohne diesen konservativen, spießigen Charakter; ohne das alleinige Merkmal der “Steuern-runter-Partei” (auch wenn dieses der FDP nicht gerecht wird, aber die Öffentlichkeitswirkung ist nun mal jene) sondern mit jenem des Wunsches nach Freiheit in allen politischen Belangen: wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen – das heißt auch ebensowenig eine konservativ-wirtschaftsliberale ÖVP, von deren Liberalismus ohnehin nicht mehr viel zu spüren ist.
Ich will eine Partei, die gegen Staatsüberwachung gleichermaßen eintritt wie gegen Unternehmerbeschneidungen; ich will eine Partei, die in Bildung investiert, indem sie das Privatschulwesen ausbaut und so für mehr Diversität sorgt; ich will eine Partei, die Arbeitnehmern wie Arbeitgebern dieselben Rechte und Freiheiten zugesteht, die die Eigenverantwortung eines jeden ehrt und fördert. Eine Partei, die eben nicht nur für Freiheit kämpft wenn es um den kleinen Mann geht, sondern auch um den großen Unternehmer oder jenen, der vielleicht gerne einer wäre, aber durch finanzielle wie aufwandsbedingte Hindernisse davon abgehalten wird.
Es klingt paradox, aber ich will eine Partei, die den Staat konsequent auf das reduziert, wofür er eigentlich gemacht ist: Den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum des Einzelnen – wohlgemerkt nicht vor sich selbst, sondern vor Feinden wie Mördern, Drogenfahndern und Finanzbeamten. Eine Partei also, die natürlich auch, aber eben nicht nur schreiend aufspringt, wenn wieder mal Asylwerber in ein “Endlager” verfrachtet werden, sondern auch dann wenn eine Erhöhung der Steuersätze, Millionenausgaben an dubiose Vereine oder unwirtschaftliche Unternehmen sowie strengere Unternehmensauflagen im Gespräch sind.
Wer weiß, ob ich diese Forderungen in ihren Extremen wirklich will, sollten sie einmal Thema des öffentlichen Diskurses sein. Ich weiß nur, dass ich mich in einem Staat, in dem einerseits ebenjener sich permanent in das Leben seiner Bürger einmischt, andererseits deren zuvor geraubte Gelder verprasst als wären es die eigens erwirtschafteten, extrem unwohl fühle. Mir fehlt schlichtweg ein diesbezüglicher Gegenpunkt, der quasi die Antithese zur sozialistischen These bildet, mit der Chance auf ein Wachstum, das anders als durch die – in ihrer momentanen Form – “sozialen Marktwirtschaft” realisiert wird.
Ja, ich bin aus Gründen der Pragmatik für eine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Aber warum nicht mit einem ergänzenden Selbstbehalt, so wie er in Form der Ambulanzgebühr schon mal Realität war? Warum wird, anstatt an die Erhöhung von Steuerbeträgen, nicht einmal an die Auflösung des Föderalismus gedacht, an die Zusammenlegung und damit Reduzierung von Kompetenzen; an den Abbau von Staatsbürokratie, was selbstverständlich auch in der Entlassung einer größeren Anzahl von Beamten resultiert?
Klar: Salonfähig sind solche Ideen in Österreich noch lange nicht. Das heißt aber nicht, dass es falsch wäre seine Stimme dafür zu erheben und es zumindest zu versuchen. Es geht, wie gesagt, lediglich um eine Opposition: dennoch allumfassend, konsequent und mit klaren Richtungen und Zielen; auf Solidarität setzend, allerdings diese nicht erzwingend; Angstmacherei genauso ablehnend wie Wirtschafts- und Wissenschaftsfeindlichkeit. Eine Partei, die den Liberalismus so angeht – und nicht mit dem in solchen Kreisen leider viel zu oft grassierenden Konservativismus – , hat sofort meine Stimme und Unterstützung.
Links
» FDP (Deutschland)
» Libertarian Party (USA)
» Libertarianz (Neuseeland)
» FDP. Die Liberalen (Schweiz)
» Libertarisch Partij (Niederlanden)
(Anmerkung: Ich stimme nicht notwendigerweise mit allen von diesen Parteien geäußerten Ansichten und Forderungen überein.)
Auch ein Standpunkt: “Libertäre Parteien müssen scheitern” von opponent.de
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Dafür ist also der Staat gemacht?
Darf ich kurz fragen, was du studierst? Wirtschaft zufällig?
Nein, Germanistik.
Man muss natürlich im Hinterkopf behalten, dass diese Aussage – so wie die meisten anderen in diesem Blog – vollkommen subjektiv gehalten ist. Manche sehen den Staat auch als heilsbringenden Übervater, so geschehen in der DDR (zumindest unter den Ultrasozialisten) oder im Stalinismus. Das ist aber sicher nicht die Ansicht, die ich teile.
Was soll denn diese flache Polemik? Von einer Definition demokratischer Staatlichkeit in die Definition einer Diktatur (mit Menschenvernichtungsmaschinerie) umzuschlagen ist ein ganz schön starkes Stück und zeugt nicht gerade von einer guten Argumentationsfähigkeit. Mir fehlten Werte wie (soziale) Gleichbehandlung, (soziale) Gleichberechtigung und (soziale) Sicherheit.
Weißt du weswegen der Staat Steuern einzieht?
Was mir oftmals fehlt, wenn ich Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft nach Freiheit rufen höre, ist das konsekutive Nachdenken über die Folgen und Gefahren, die in Freiheit ebenso liegen wie in Unfreiheit. So auch hier.
Ich werde grundsätzlich argwöhnisch, wenn egal wer, große Wörter (wie z.B. Freiheit) nimmt, um mit ihnen die Notwendigkeit einer neuen politischen Strömung oder Partei zu proklamieren. Wie du als Akademiker sicher weißt, werden diese Worte von grundsätzlich allen Parteien von den Kommunisten bis hin zu den Rechtsextremen verwendet, um eine “gute” Politik zu rechtfertigen (auch Hitler wollte vor allem eins: Frieden). Meistens beruht die Argumentation dann darauf, dass die Definition der anderen falsch sei, und es nun einer “wirklichen XYZ” (setze ein: Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichbehandlung) bedürfe.
Der Diskurs sog. Liberaler (sog. weil eigentlich alle Parteien für mehr Freiheit sind, sich hinter dem Begriff aber immer etwas anderes verbirgt) basiert oftmals auf Gleichbehandlung und Begrenzung staatlicher Einmischung, wobei “gleiche Behandlung” gleichzeitig auch “gerechte Behandlung” bedeutet und “Begrenzung staatlicher Einmischung” bedeutet den Staat so zu reduzieren, dass er seine “wahren” Funktionen wahrnimmt, nicht mehr und nicht weniger.
Dass damit nicht Neues gesagt wurde, sieht man nicht zuletzt darin, dass letztlich ALLE Parteien Gerechtigkeit einfordern und versuchen “gleiche Bedinungen für alle” herzustellen. Ebenso will keine Partei mehr oder weniger staatliches Engagement als es zur Erhaltung seiner Grundfunktionen nötig ist (denn das würde entweder bedeuten, dass man draufzahlen würde oder sich ein funktionales Defizit ergeben würde). Die Frage ist nur, was sind “gleiche Bedingungen”, was sind die “Gundfunktionen” und wer sind “alle”.
Die synonyme Verwendung von “gleich” und “gerecht” halte ich für überaus bedenklich. Nicht weil ich generell der Meinung wäre “gleich” und “gerecht” würden nicht zueinander passen, sondern vielmehr, weil “gleich” ebenso wie “gerecht” ein diskursiver Begriff ist und sich nicht selten (bei Liberalen wie bei allen anderen auch) in der Konstruktion des Begriffes “Gleichheit” größte Ungleichheiten verbergen. Du streust einige “konkrete” Beispiele, die du nicht weiter besprichst. Schauen wir uns mal eines an: Privatschulen.
Ich halte es für unbestritten, dass Privatschulen Diversität erhöhen können und ebenso für unbestritten, dass ein Privatschulwesen (ebenso wie jede andere Privatisierung in Bereichen gesellschaftlicher Grundversorgung) langfristig ein nicht unerheblicher Angriff auf die Garantie eines freien Zugangs zu Bildung darstellt. Ich weiß nicht aus welchem geographischen Sektor du kommst und welche demographischen Probleme dort vorherrschen. Vielleicht trägt auch dein elitärer Stand (nicht abwertend gemeint, keine Angst) dazu bei, sozio-politische Problemzonen zu missachten oder einfach zu übersehen. Im deutschen Sachsen hat die Tendenz zum Outsourcing des Bildungssektors in jedem Fall soziale Diskriminierung zur Folge. Ich bin mir allerdings nicht ganz Sicher, was du dir unter einem privaten Schulsystem vorstellst, denn wenn du von staatlichen Investitionen (sprich Investition von Steuergeldern) in den Bildungsbereich sprichst, klingt es eher nach einer Verstärkung des staatlichen Einflusses im Bildungsbereich.
Es gibt eine Vielzahl anderer Beispiele in denen garantierte Freiheiten zu einem Angriff auf andere Grundwerte werden (können). Du scheinst von einer Gesellschaft auszugehen, in der Chancengleichheit herrscht, weswegen jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wäre dem so, könnte ich deine Argumentation halbwegs nachvollziehen, aber dafür müsste man erst einmal berechtigten Grund dafür haben, Chancengleichheit anzunehmen. Die Sozialwissenschaften des letzten Jahrhunderts geben jedenfalls wenig Anlass dazu.
Noch eine Anmerkung:
Ich denke du wirst mir zustimmen, wenn ich sage, dass der Vergleich des gegenwärtigen österreichischen Staates mit dem Stalinismus nicht mehr als eine Unverschämtheit wäre. Vielleicht wirst du dann im nächsten Schritt auch einräumen, dass es nicht minder unverschämt ist, Mörder in einem Zug mit Drogenfahndern bzw. Finanzbeamten zu nennen.
Libertäre Partei Schweiz? | ars libertatis am 10. Mär 2009 um 19:49
[...] N. Rothbard & The Kochtopus vs. Murray N. Rothbard, Part II [↩]the flowers are gone – Zeit für eine neue Partei?/! [↩]opponent – Libertäre Parteien müssen scheitern. Sie sind schließlich [...]
Ich verstehe deine Kritik und akzeptiere sie, weiß aber nicht, was ich darauf konkret antworten soll. Es versteht sich von selbst, dass verschiedene Ideologien verschiedene Herangehensweise und dennoch gleiche Ziele wie mehr Wohlstand, mehr Gerechtigkeit etc. wollen. Meine präferierte Methode ist eben die des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Liberalismus – und jeder Wirtschafts-/Politologiekundige weiß schon, was im pragmatischen Sinne damit gemeint ist, auch wenn sich die Details klarerweise debattieren lassen. “Freiheit” ist jedenfalls nicht, einem Einzelnen die Einnahme von Drogen zu verbieten, einen Unternehmer mit restriktiven Auflagen zu behindern oder dem Bürger sein Geld zu stehlen. (Wobei Letzteres eher unter den Grundsatz des Eigentumsrechts fällt, das jetzt nicht direkt was mit “Freiheit”, wohl aber mit Liberalismus zu tun hat – ein Sozialist dürfte jedenfalls nichts dagegen haben, die Reichen zum “Wohle alle” zu enteigenen oder zumindest in ihren Mitteln zu beschneiden.) Darüber lässt sich meiner Meinung nach im politischen (nicht soziologischen) Diskurs eine Einigung erzielen. Einen Kommunisten, der sich “wirtschaftsliberal” nennt, würde man wohl eher auslachen, weswegen das auch selten vorkommt. Umgekehrt ist für die “Neoliberaler” auch ganz bewusst eine Beleidigung.
Wo ich jedenfalls was von “Gleichbehandlung” gesprochen hab bzw. dies mit “gerechter Behandlung” gleichgesetzt habe, sehe ich nicht. Gerecht ist für mich volle Vertragsfreiheit, volles Eigentumszugeständnis, was selbstverständlich nicht immer Gleichbehandlung miteinschließt.
Aber hier lässt sich schön erläutern, was ich eigentlich will: Beispielsweise gibt es für und gegen gesetzlich diktierte Frauenquoten gute Argumente, die je nach Präferenz und persönlicher Sicht der Ding anders ausfallen. Mir ist wichtig, dass ein Partei existiert die sich meinetwegen auch gegen diese Quoten stellt, obwohl ich persönlich recht viel Gutes darin sehe (sofern sie zeitlich beschränkt sind, bis gerechte Verhältnisse auch gesellschaftlich etabliert sind). Es geht mir um die in Österreich fehlende liberale Opposition, die nicht aus konservativen und reaktionären Gründen gegen diese Quoten ist (Stichwort FPÖ/ÖVP), sondern aus freiheitlichen. Wie gesagt: Keine Ahnung, ob ich diese Partei dann in jedem ihrer Belange unterstützen würde. Aber alleine das Vorhandensein einer solchen Stimme halte ich für eine moderne Demokratie für unabdinglich, weswegen ich es bedauere dass eine Art österreichische FDP noch nicht Fuß fassen konnte.
Also noch mal: “Gerechtigkeit” und “Gleichheit” halte ich durchaus für schwammige Begriffe, da gebe ich dir Recht; “Wirtschaftsliberalismus” oder “gesellschaftliche Freiheit” hingegen kaum, weil ihr Grundprinzip so simpel ist, dass es schon fast wieder langweilig wird, darüber zu debattieren. Wie sich diese Freiheit dann konkret in aktuellen gesellschaftlichen Belangen äußert ist selbstverständlich diskutabel, aber genau das soll eine von mir gewünschte Partei ja auch tun: Auf Basis ihrer Grundsätze über Einzelheiten beraten, so wie das in einer Demokratie üblich ist.
Zu den Privatschulen: “Investition” war wohl das falsches Wort – es geht mir vielmehr um die Öffnung vom Privatschulmarkt (und zwar weit stärker und “liberaler” als das bisher der Fall ist), was nicht darin enden muss dass eine Zweiklassengesellschaft entsteht und die staatliche Investition (jetzt nun wirklich so gemeint) ins Bildungswesen völlig versiegt. Im Gegenteil: Wenn schon Steuern eingetrieben und von Staates Seite ausgegeben werden, dann bitte für arbeitsschaffende Maßnahmen, wozu klarerweise auch die Bildung gehört (von Versicherungsgeldern etc. mal abgesehen). So wäre eine “Mindestbildung” für alle gesichert; wer mehr oder besser ausgebildet werden will, muss dafür dann eben auch zusätzlich zahlen, so wie das auf der Volkshochschule, bei Seminaren oder eben Privatschulen/-unis (gibt’s ja bereits, auch hierzulande) der Fall ist. Dagegen, dass Bildung auch ein käuflicher Wert sein kann (lernen muss der Einzelne ja dennoch), habe ich jedenfalls nichts, wieso auch? Wichtig ist natürlich, dass sie nicht nur durch Kauf erlangt werden kann, aber eine vollständige Liberalisierung des Bildungsmarktes strebt meines Wissens nach nicht mal eine einzelne der von mir verlinkten Parteien an.
(Bloß angerissen habe ich die Themen im Übrigen deswegen, weil sich die meisten Leute über die konkreten Auswüchse einer liberalen Politik etwas vorstellen können. Du dir bestimmt auch, das also nur zur Rechtfertigung.)
“Ich denke du wirst mir zustimmen, wenn ich sage, dass der Vergleich des gegenwärtigen österreichischen Staates mit dem Stalinismus nicht mehr als eine Unverschämtheit wäre. Vielleicht wirst du dann im nächsten Schritt auch einräumen, dass es nicht minder unverschämt ist, Mörder in einem Zug mit Drogenfahndern bzw. Finanzbeamten zu nennen.”
Dieser eine Zug wurde nur deshalb gefahren, weil ich für den Angriff auf diese drei Grundrechte einen jeweils adäquaten Gegner darstellen wollte. Das bedeutet natürlich nicht, dass ich einen Drogenfahnder direkt mit einem Mörder gleichsetze, nichts läge mir ferner. Dennoch ist er ein Feind der persönlichen Freiheit, auch wenn seine Feindlichkeit natürlich nicht im selben Ausmaß wie die des lebensraubenden Mörders ist.
Danke für die ausführlichere Antwort. Um meinem Kommentar eines vorweg zu nehmen: Ich glaube, dass du dich weniger mit Politik beschäftigt hast, als du dich von ihr hast frustrieren lassen. Die Lösungen, die du vorschlägst lassen mich das zumindest vermuten. Ich werde versuchen auf einige Punkte einzugehen, die ich widersprüchlich finde.
So etwas wie den “gesellschaftlichen Liberalismus” oder den “wirtschaftlichen Liberalismus” gibt es methodologisch in der Politologie nicht. Man verwendet dort die Begriffe Liberalismus und Wirtschaftsliberalismus, aber das sind oberste Oberbegriffe. Letzterer beinhaltet so ziemlich alles von John Locke über Adam Smith bis hin zu von Hayek , Friedmann und Greenspan.
Von Klarheit kann hier kaum die Rede sein, es sei denn dass man sich (im Falle des Wirtschaftsliberalismus) von der Planwirtschaft abgrenzen will. Dazu gleich mehr.
Das ist deine Definition von Freiheit, die vermutlich auch gelten würde, wenn sie quantitativen demokratischen Rückhalt hätte. Ich will dir dein Konzept von Freiheit nicht in Abrede stellen, lediglich auf ein paar Dinge aufmerksam machen.
Du kannst den Begriff Freiheit verwenden wie du willst, sobald du ihn aber mit einer anderen Person verwendest, verwandelt er sich zu einem Diskurs, d.h. die Bedeutung wird durch Aushandlung bestimmt (es gibt keinen perse richtigen Freiheitsbegriff, ganz klar). Genau das passiert in einem demokratischen System. Der Freiheitsbegriff in der Politik ist ein gesellschaftlicher Freiheitsbegriff, d.h. einer der jedem zusteht, der aber auch durch jeden umrahmt wird. Die Gesellschaft garantiert nichts für dich, sie garantiert alles den Bürgern. Dieser erhebliche Unterschied dürfte dir bewusst sein.
Hieraus folgt, dass der Staat Grundrechte (wie z.B. das auf Freiheit) dann einschränken kann, wenn auf andere Weise die Grundrechte anderer Menschen beschnitten werden. Gefängnisse sind Einrichtungen, die gegen Grundrechte verstoßen und sie dienen heute nicht vorrangig der Kaltstellung der Täterinnen und Täter, sondern der Umerziehung.
Du führst zwei Beispiele an: Drogenkonsum und Steuereintreibung.
Was den Drogenkonsum betrifft halte ich es für scheinheilig und falsch Drogen unter moralischen Aspekten zu verbieten. Das geschieht allerdings meistens mit Annahmen über die Auswirkungen eines offenen Drogenhandels und -konsums. Jene halte ich zu Teilen für durchaus berechtigt. Deutsche Jugendorganisationen wie die Jusos und die Grüne Jugend haben vorgeschlagen alle Drogen zu legalisieren. Ungeachtet der Tatsache, dass ich nicht weiß, was eine gute Wahl ist, muss ich anerkennen, dass viele in der Legalisierung aller Drogen eine erhebliche Gefährdung auf die Sicherheit der Bürger sehen, weswegen es vollkommen rational erscheint, dass der Drogenhandel nicht legal ist (der Drogenkonsum ist in Deutschland nicht strafbar, für Österreich meines Wissens ebenfalls nicht).
Was den zweiten Fall betrifft: Ich hatte dich in meinem letzten Kommentar darum gebeten mir zu sagen, weswegen der Staat Steuern eintreibt. Das war natürlich eine rhetorische Frage: Der Staat braucht Steuern, weil er Ausgaben hat. Ein Staat ohne Ausgaben existiert nicht, denn der Staat kostet Geld. Politiker, Berater, Wissenschaftler, Archivare um nur einige reine “Betriebskosten” zu nennen. Dazu kommen sämtliche Anliegen, die im Interesse des Staates, d.h. der Bürger liegen (wie du siehst, erneut dynamisch). Steuern können schon alleine deswegen nicht grundsätzlich Raub darstellen, weil sie die Grundlage für eine Garantie gemeingültiger Standards darstellt. Sicherheit kann man sich auch erkaufen, allerdings nicht wenn man kein Geld hat.
Der Bürger ist nicht einfach so Bürger, sondern mitsamt aller seiner Rechte nur Bürger durch den Staat. Enteignungen werden in unserem Wirtschaftssystem nur in ärgsten Fällen als letztes Mittel angewandt. Das Interesse des Staates, d.h. der Bürger muss aber zwangsläufig immer höher sein, als das eines einzelnen Bürgers, gerade das macht ihn zum Staat. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.
Im empfehle dir mal Bücher über die Aufstellung sowjetischer Zensur in den 20er und 30er Jahren zu lesen. Da war das Thema gerade neu auf dem Tisch und man diskutierte darum, wie man beispielsweise Kunst zensieren könnte oder sollte. Du wirst verblüfft sein über die Argumentation, die im Anspruch absoluter Anarchie(!) beginnt und in parteilinientreuer Zensur mündet. Man sagte sinngemäß: Natürlich darf sich die Politik nicht in die Literatur einmischen, nur ist das (in den zensierten Fällen) keine Literatur, sondern Politik und die wird entsprechend zensiert. Der regulierte Markt war in diesem Ideologiegebäude auf vollkommen logische Weise ein freier Markt, denn er bereinigte den von der Bourgeoisie kontrollierten, (und daher) unfreiheitlichen Markt, von autoritären Tendenzen. Das ist kein bewusster Relativismus, den ich hier betreibe, sondern genau das was passiert ist und – obwohl es vollkommen abwegig erscheint – vollkommen in sich stimmig ist. Nur die Grundannahmen sind andere.
Neoliberalismus ist übrigens nicht einfach eine Beschimpfung, auch wenn sie nach wie vor dazu dienen kann.
Ich sagte ja, das fehlt mir. Du wirst allerdings dennoch gleiche Verhältnisse wünschen, nur vor einem anderen Kontext, z.B. keine Markverzerrung, d.h. gleicher Wettbewerb für alle. Ich erwähnte bereits: dass der Begriff durch seinen Zusammenhang äußerst dehnbar ist.
Es gibt durchaus Politiker, die gegen die Quote argumentieren. Soll ich jetzt einen für dich heraussuchen? Neu ist das Interesse jedenfalls nicht, die Quote war immer enorm umstritten. Das Argument man würde Freiheit nehmen, ist eines der Standardargumente. Ich halte deine Argumentation nicht wir richtig nachvollziehbar: Du wünscht dir eine Partei, nicht vielleicht, weil du sie unterstützen willst, sondern weil es (deiner Meinung nach) auf bestimmten Gebieten keine Opposition gibt? Dann müsste man ja auch eine Partei fordern, die aus freiheitlichen Gründen Gefängnisse abschaffen will. Fordert meines Wissens auch keine Partei und Freiheitsbeschränkung sind Gefängnisse allemal.
Selbst die Grünen setzen sich für einen liberalen Wirtschaftsmarkt ein und sind auch ansonsten “liberal”. Auf der Basis der Grundsätze beraten sie über Einzelheiten. Wo ist das tolle Neue?
Wenn wir über Bildung reden, dann bitte über Bildung und nicht um den Arbeitsmarkt. Der mag zwar damit verbunden sein, aber bei Investitionen des Staates in die Bildung geht es primär darum, dass eine vernünftige und gerechte Bildung garantiert wird und es wäre seltsam, wenn dieser Anspruch anders wäre.
Z.B. weil die Menschen, die aus einem schwachen Sozialfeld kommen, zumeist auch eine geringe Bildung haben und daher diejenigen sind, die später wenig verdienen. Wer die Wahl hat sich entweder hoch zu verschulden oder aber direkt arbeiten zu gehen, wird es sich zweimal überlegen zu studieren. Eine Person, die aus einer reichen Familie kommt, braucht diese Überlegung nicht. Alle Statistiken, die bislang zu dem Thema angefertigt wurden belegen, dass eine starke Verhärtung und Vererbung sozialer Schichten stattfindet. Weswegen sollte Bildung nicht käuflich sein? Um Chancengleichheit herzustellen. In Gesellschaften nennt sich das Solidarität. Gibt es übrigens auch im Wirtschaftssektor (auch wenn es etwas anders funktioniert), denn das Wirtschaftssystem ist genauso wie die Gesellschaft an sich ein riesiges Kommunikationssystem. Wer nur auf den einzelnen schaut, der mag das anders sehen. Aber das hat mit Liberalismus nichts mehr zu tun.
Man könnte vereinfachend sagen, im Sinne der Gerechtigkeit muss ein Staat ein Interesse daran haben, die Lorenzkurve auf y=x zu halten, d.h. Reiche nicht zu reich werden zu lassen, Arme nicht zu arm. Denn die Fähigkeit auf dem Markt mit möglichst geringen Hemnissen konkurrieren zu können, ist mindestens genauso wichtig wie die Fähigkeit eine Verkehrssprache zu verstehen.
Der Drogenfahnder ist…
Natürlich ist er Feind dieser persönlichen Freiheit, aber wie ich bereits sagte: Der Staat ist nicht dazu da DIR die Freiheiten zu garantieren, sondern dem Bürger oder den Bürgern. Der Drogenfahnder kann im Interesse einer Minderheit unterwegs sein, aber auch im Interesse der Freiheit der Gesellschaft.
Der Mörder ist in diesem Kontext vollkommen unpassend, denn ein Mord beendet Leben endgültig, die Drogenfahndung gestaltet oder organisiert das Leben der Gesellschaft.
Was übrigens deinen Eigentumsbegriff angeht: Denke bitte immer daran, dass auch Eigentum
1. erst durch eine Diskursordnung (das kann der Staat sein, oder die Familie oder der Freundeskreis) existiert und
2. Eigentum auf einer bestimmten Weltanschuung beruht (nämlich der, dass es privaten Eigentum gibt).
Eigentum ist also kein Selbstverständnis, sondern eine Konvention, die man begründen muss, weil sie sich auch wieder lösen kann.
Ich halte die von dir vorgeschlagene Partei nicht für notwendig, ich fände sie vermutlich sogar sehr langweilig (ich glaube nämlich nicht, dass eine Partei, die in allen möglichen Aspekten dem gleicht, was bereits im Gros von anderen Parteien repräsentiert wird, etwas wirklich Neues bringen kann). Notwendiger fände ich dagegen Diskussionen über Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit und Eigentum, denn die meisten politischen Missverständnisse gehen meines Erachtens aus Kommunikationskonflikten bei derartig abstrakten Begriffen hervor.