“Wir zahlen nicht für eure Krise!” – unter diesem Motto wird seit Wochen Werbung für eine morgen stattfindende Großdemonstration gemacht, an der sich insgesamt 258 Organisationen beteiligen: Von der Attac, die den Protestmarsch auch ins Leben rief, oder der AKS (Aktion kritischer Schüler) über diverse grüne, sozialistische und kirchliche Verbände sowie die Betriebsräte einiger staatsnaher Unternehmen, bis hin zu NGOs und teils dubios anmutenden Vereinen wie den “Müttern gegen Atomgefahr” oder “Gartenpolylog”, dem “österreichischen Gemeinschaftsgarten-Netzwerk”. Ein bunt gemischter Haufen jedenfalls, von dem mitunter jeder Einzelne bereits seine eigene Plakatwerbung für die Veranstaltung gedruckt und damit Wien bepflastert hat.
Doch was ist dran an der Forderung für eine “demokratische und solidarische Gesellschaft” und warum halte ich, der von diesen beiden Grundsätzen durchaus überzeugt ist, nichts davon?
Nun, zunächst muss ich dem Slogan durchaus zustimmen – Gewinne privat zu belassen und Verluste zu verstaatlichen ist durchaus nicht das, was ich mir unter dem Spiel des freien Marktes vorstelle. Wie auf einem solchen üblich, müssen auch schlecht wirtschaftende oder sich verspekulierende Banken für ihre Fehler haften und, falls es besonders drastisch ist, sogar zugrunde gehen. Nur so kann Platz für jene Unternehmen gemacht werden, die als Sieger aus diesem wirtschaftlichen Kampf hervorgegangen sind und ganz offensichtlich besser dazu taugen, die Privatwirtschaft am Leben zu erhalten.
Doch schon hier muss man differenzieren: Denn wenn die Initiatoren der Demonstration ein “Sozial- statt Bankenpaket” fordern, sollte ihnen bewusst sein, dass durch den bis zu 100 Milliarden Euro schweren Kredit, den der Staat an finanzschwache Banken vergibt, nichts anderes als so ein “Sozialpaket” darstellt: Nicht nur die Arbeitsplätze innerhalb der jeweiligen Bank werden gerettet, auch wird dadurch die Kreditgabe an eigenständige Unternehmen nicht gefährdet und somit werden dort wiederum Arbeitsplätze gesichert. Was hingegen ein geforderter “Mindestlohn” bringen soll oder gar eine “Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht” ist wiederum fraglich. Den Unternehmen und damit den Arbeitnehmern dürfte dies eher weniger helfen.
Doch es sind gar nicht so sehr die Details, die mich der ganzen Sache äußerst negativ gegenüber stehen lassen, sondern der dabei latent mitschwingende, antikapitalistische Ton. Unter dem Punkt “Die Verursacher und Profiteure müssen zahlen” heißt es da beispielsweise: “Finanzierung aller Krisenkosten mit Transaktions- und progressiven Vermögenssteuern.” Wie bitte? Seit wann steht der Spekulierende bzw. ganz allgemeine der “Reiche” in der Kollektivschuld des Wirtschaftszusammenbruches und was ist mit Menschen, die zwar wohlhaben sind, mit Investitionsgeschäften aber gar nichts am Hut haben? “Sippenhaftung” ist da das erste Wort, das mir in den Sinn kommt.
Weiter geht es unter anderem mit der Forderung nach einer “demokratische[n] Kontrolle der Finanzmärkte” – wie auch immer die Akteure des Spektakels sich das vorstellen. Denn demokratisch über Privatunternehmen zu entscheiden bedeutet letztendlich Verstaatlichung und Enteignung – ein aus der DDR wohlbekannter Schachzug, der alles andere als wünschenswert ist. Da ist es auch nicht allzu verwunderlich, dass auf den Seiten einiger teilnehmender Organisationen genau das gefordert wird und ich darüber wirklich nur noch den Kopf schütteln kann.
Die elementarste Frage ist allerdings, warum es den angestrebten “Systemwechsel” überhaupt braucht. Sei Beginn des letzten Jahrhunderts hatten wir mehrere Wirtschaftskrisen, die schwerste davon 1929. Am System des Kapitalismus hat sich glücklicherweise dennoch nichts geändert, dafür war keine Notwendigkeit vorhanden. Denn sogar Roosevelt tat letztendlich nichts anderes, als das Prinzip einer umfassenden und dabei beidseitig (von Arbeitnehmern und -gebern) finanzierten Kranken- und Sozialversicherung zu etablieren sowie eine Menge arbeitsplatzschaffende öffentliche Investitionen zu tätigen – Dinge, die durchaus im Rahmen des Vertretbaren liegen und mit einer “Demokratisierung” des Finanzwesens nichts gemein haben (so etwas wurde zur selben Zeit woanders angestrebt – dreimal darf geraten werden, wo).
Ich bezweifle keineswegs, dass auch in Sachen Privatwirtschaft einige Dinge falsch laufen. Meine Lösungsvorschläge gehen allerdings in eine völlig andere Richtung (Arbeitsplatzbeschaffung durch Steuersenkungen und Schutzgesetzbeschneidungen, bedingungsloses Grundeinkommen, Privatisierung öffentlichen Guts etc.) und streben keineswegs einen radikalen, mit staatlicher Gewalt forcierten Pseudo-Sozialismus an. Dafür besteht und bestand nie Bedarf.
Wem am 28. März also nach Demonstrieren ist, dem sei vielmehr der Demozug für Tierrechte ans Herz gelegt – selber Ort, eine Stunde früher. Und mit einem sicherlich notwendigeren Hintergrund als dem der Reichenverstaatlichung.
Links
» “Wir zahlen nicht für eure Krise!”
» Feuerhaken: “‘Wir zahlen nicht für eure Krise!’ in Graz”
» Franz Joseph: “Demoaufruf: Franz Joseph zahlt nicht für eure Krise!”
» Oliver Ritter: “Das System ist gescheitert…”
» Wut im Bauch: “Aktionen in Salzburg: Wir zahlen nicht für Eure Krise”
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“Arbeitsplatzbeschaffung durch Steuersenkungen”
Steuersenkungen schaffen nur die Rahmenbedingungen für Unternehmen, was dann nicht zwangsläufig zu neuen Jobs führt.
Schweine sind genauso wie wir Omnivora, wenn sie an unserer Stelle wären, würde sie uns wohl genauso essen:D
Versteht sich von selbst. Die von den Demoteilnehmern angestrebte Lösungen tun dies aber noch weniger.
Das lässt sich nicht beurteilen, zumal Schweine im Gegensatz zu uns nicht mit einem reflektierenden, vernünftigen Bewusstsein ausgestattet sind und deswegen keine differenzierten Entscheidungen über ihre Essvorlieben treffen können. Der Mensch ist dazu jedoch in der Lage, weswegen er sich – egal ob’s um das Essen, das Kriegeführen oder die Sklaverei – bitte nicht wie ein Schwein verhalten sollte.
Sich alleine auf seine Natur als Omnivore zu berufen ist hingegen, nun ja, ziemlich unmenschlich.
Der Mensch ist auch in der Lage einen Witz zu erkennen. 1. : An der absurden Vorstellung, dass die Rolle des Menschen mit der des Schweines vertauscht ist. 2.: Dem smile am Schluss.
Ein Tag ohne Lächeln ist ein verlorener Tag – Charles Chaplin
“wie ein Schwein verhalten”, das Wühlen ist ein essentieller Verhaltensbestandteil der Schweine.
“Sich alleine auf seine Natur als Omnivore zu berufen ist hingegen, nun ja, ziemlich unmenschlich.”
Schweine sind auch keine Menschen, wer weiß ob sie die gleichen moralischen Vorstellungen wie wir hätten, wenn sie den gleichen zivilisatorischen und gesellschaftlichen Entwicklungsstand hätten.
Naja, in Anbetracht der Tatsache, dass viele Leute einen deinem ähnlichen Satz als durchaus ernstgemeintes Argument in entsprechenden Diskussionen vorbringen, muss man da skeptisch sein. ;)
Ansonsten hast du natürlich Recht, keine weiß was wäre. Deswegen ist es auch nutzlos, sich darüber Gedanken zu machen.
Gedankenexperimente sind niemals nutzlos.
Und das hat mich auf ein tolles Buch gebracht:
Das Schwein, das unbedingt gegessen werden möchte: 100 philosophische Gedankenspiele von Julian Baggini
Kurzbeschreibung:
Darf ein überzeugter Vegetarier das Fleisch eines Schweins essen, wenn sich das Schwein dies ausdrücklich wünscht? Barer Unsinn? Im Gegenteil: ein reizvolles philosophisches Gedankenspiel.
Pragmatisch gesehen schon.
Und wenn das Schwein gerne gegessen werden möchte, würde ich das – sofern ich Lust auf Schweinefleisch habe – natürlich tun. Das Thema hab ich sogar schon mal hier behandelt.
Danke. Jetzt brauch ich’s nimmer schreiben :)
Was brauchst du nicht mehr schreiben? Du hast doch selbst Werbung dafür gemacht. :D
Wenn 250 Organisationen gemeinsam zu einer Demonstration aufrufen, ist es klar, dass sich bei den einzelnen Forderungen der jeweiligen Organisationen immer Punkte finden, die man mitträgt und die man ablehnt. Selbiges gilt womöglich auch für die offiziell proklamierten Ziele der Demonstration.
Gerade in Bezug auf das Wirtschaftssystem reicht das Spektrum von Systemreformen bis hin zu Systemwechsel. Systemwechsel lehne ich ebenso wie radikale Systemreformen ab, da diese unvorhersehbare Auswirkungen hätten und ich deshalb kontinuierliche, progressiv-pragmatische Systemreformen hin zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Form des Kapitalismus präferiere. Die Entwicklung des Kapitalismus in den letzten Jahren zeigte jedoch gerade in die entgegengesetzte Richtung, insbesondere was die für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wichtige Verteilungsentwicklung (sowohl national als auch global) und den Ressourcenverbrauch (Stichwort Earth Overshoot Day) betrifft.
Aber weil manche der 250 Organisationen und der 15.000 Demonstranten andere Zielausprägungen präferieren (was bei einem Organisationsspektrum von Kommunisten bis zu Katholiken auch nicht verwundert), boykottiere ich diese Demonstration nicht, sondern beteilige mich an diesem demokratiepolitisch positiven Zeichen der Zivilgesellschaft und bringe meine Ansichten in den Gesprächen ein. Denn was gibt es Spannenderes in einer Demokratie als Bürgerengagement und Meinungspluralismus?
Also zuallerst stelle ich mir die Frage, wo bei einer Demonstration Platz für “Gespräche” ist. Hätte es den gegeben, hätte ich bestimmt auch teilgenommen, denn als politisch interessierter Mensch liegt es natürlich auch in meinem Interesse, auf Basis eines Diskurses zu Lösungen zu gelangen.
Doch wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, bei der mehrheitlich (!) sozialistische und staatsgläubige Organisationen teilnehmen und ein dementsprechendes Teilnehmerspektrum zu erwarten ist, dann fühle ich mich als Liberaler einfach Fehl am Platz.
Wie ich im Artikel angedeutet habe, bin ich auch für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft. Ich glaube allerdings, dass so etwas nicht durch Zwang erreicht oder gar etabliert werden sollte, sondern auf dem gemeinsamen Grundsatz der Freiwilligkeit. Dieser beinhaltet aber nun mal nicht – und das war schließlich eine der elementaren Forderungen -, Banken zu verstaatlichen (”demokratisieren”) oder noch mehr in die Wirtschaft einzugreifen, als das ohnehin bereits schon sehr stark der Fall ist. Von Lösungsvorschlägen, die zu mehr Nachhaltigkeit beitragen, habe ich im Übrigen nichts erkennen können.
Ich gebe dir Recht wenn du es gut findest, dass die Leute geschlossen auf die Straße gehen und lautstark für etwas demonstrieren. So etwas braucht eine Demokratie, egal ob die Stimmen nun von Links oder Rechts kommen. Aber genausowenig wie ich es gut heiße, eine Anti-Moschee-Demo zu besuchen (wie sie kürzlich in meinem Wiener Heimatbezirk stattfand), bin ich eben auch nicht für eine Attac-Demo zu haben – sowie, und das liegt nun mal in der Natur der Dinge, davon überzeugt, dass der Besuch einer solchen Demo wiederum ebenso kontraproduktiv und im Speziellen nicht wünschenswert ist (daher der Aufruf zum “Boykott”, obwohl man das nicht so streng sehen darf).
Mathias, bist du nur am politischen Diskurs in Gesellschaften interessiert, die mehrheitlich deiner Meinung sind? Gerade der Diskurs mit abweichenden Haltungen und die Herausforderung, diesen die eigene Sichtweise verständlich zu machen und gemeinsam gleiche Ansichten und gemeinsame Verbesserungsmöglichkeiten zu erarbeiten, ist ja das Spannende an der Politik. Gerade für dich als Liberalen, der laut deiner Selbstbeschreibung wahrscheinlich nicht ideologisch festgefahren sondern offen für andere Standpunkte ist, sollten solche Gelegenheiten des politischen Diskurses ja interessant sein. Denn ich bin mir sicher, dass du auch auf einer solchen Demonstration gemeinsame Anknüpfungspunkte findest, da ich davon ausgehe, dass dir als verantwortungsvollem Mensch die Ungleichverteilung und die Ressourcenausbeutung nicht egal sind.
Der Vergleich der heutigen Demo mit einer Anti-Moschee-Demo hinkt leider sehr, da ich mir sicher bin, dass du heute wie oben beschrieben gemeinsame Anknüpfungspunkte gefunden hättest was bei einer Anti-Moschee-Demo wohl nicht der Fall ist. Denn eine Anti-Moschee-Demo ist eine engstirnige One-way-Demo während die heutige Demo aufgrund des breiten Teilnehmer- und Initiatorenspektrums für pluralistische Meinungen und Lösungsansätze offen war.
Ich verstehe schon was du meinst, kann dich aber nur nochmals darauf hinweisen, dass eine Demonstration meiner Ansicht nach ein deutlich ungünstiger Ort ist, um echte Diskussionen auszutragen. Da besuche ich lieber Podiumsdiskussionen – selbstverständlich auch, wenn die Mehrheit der Eingelandenen nicht meiner Meinung sind – oder ähnliche politische Veranstaltung, wo sich jeder kritisch zu Wort melden kann. Ich glaube nicht, dass das heute in irgendeiner Form möglich war – was man den Teilnehmern aber auch gar nicht übel nehmen kann, denn eine Demonstration ist in erster Linie der öffentliche Hinweis auf eine Forderung bzw. der Protest gegen einen Sachverhalt. Deswegen auch der Vergleich mit der Anti-Moschee-Demo, denn ich stimme weder mit den Forderungen der “Wir zahlen nicht”-Initiatoren überein, noch sehe ich einen Anlass, gegen den Ausbau eines Kulturzentrums zu demonstrieren.
Also: Wenn ich mich protestierend oder demonstrierend auf die Straße stelle, dann lediglich für Dinge, die ich auch wirklich vertrete – nicht für solche, die ich zwar wage, dann aber doch nicht wirklich unterstützen kann. Denn wäre ich vor Ort gewesen, wäre das ein Zeichen (”demonstrieren” kommt nicht zufällig von “monstrare”, also “zeigen”) dafür gewesen, dass ich persönlich das Verstaatlichen von Banken o.ä. gut heiße – was nicht der Fall ist. Wäre hingegen eine Diskussionsrunde zu dem Thema initiiert worden, hätte man mich sicherlich zumindest im Publikum gefunden – denn bei einer solchen geht es nicht darum, gemeinsam mit Gesinnungsgenossen einer Sache Luft zu machen, sondern eben diese Gesinnung unter ein kritisches (nicht alleine im negativen Sinne) Licht zu stellen.
Ja sicher, und dann wollte ich davon berichten und eben die inhaltliche Kritik üben. Aber dann war ich Hundesitter und du hast mir die inhaltliche Kritik abgenommen.
Gebloggt hab ich es, weil es einfach keine bessere große Demo gab, und grad der Grazer Aufruf praktisch unterging.