“Öffis: Aus für Big Mac & Co.” lese ich in der gestrigen Ausgabe der Gratiszeitung “Heute”. Ganz so drastisch ist es im Moment noch nicht, aber nicht minder erschreckend der Plan des monopolistischen Staatsbetriebs Wiener Linien, der für den Nahverkehr der Hauptstadt zuständig ist: Mittels eines Fragebogens, der an 30.000 Jahreskartenbesitzer ausgesandt wird, soll unter anderem ermittelt werden, ob diese ein generelles Essverbot in Bussen, Straßen- und U-Bahnen wünschen. Ist eine Mehrheit dafür, soll das Verbot “ernsthaft überdacht” (Infoscreen-Meldung) werden.
Das ist also die Demokratie, wie der öffentliche Dienst sie sich vorstellt. Bei mehr als 770 Millionen Fahrgästen jährlich in einer Stadt mit 1,6 Millionen Einwohnern kann davon ausgegangen werden, dass zumindest eine Million ab und an die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, also nicht nur durch seine unter anderem als Subvention für die Wiener Linien dienenden Steuergelder, sondern auch durch direkte Zahlungen in Form von einfachen Fahrscheinen oder Wochen- bzw. Monatskarten als Kunde zu sehen ist. Von dieser (geschätzten) Million werden nun 30.000 privilegierte Fahrgäste befragt – das sind nach Adam Ries gerade mal 3%. Die zwar nicht das letzte Wort haben (das haben vielmehr die Postenschacher der Wiener Linien), aber den verlautbarten Ansagen nach ja immerhin bei der Entscheidung über ein Essverbot bedeutsam mitwirken.
Sieht so ein demokratisches Entscheidungsverfahren aus, das letztendlich alle 770 Millionen Fahrgäste betrifft – in Form einer stichprobenartigen Erhebung? Oder wäre es dann nicht doch sogar besser, den Fahrgastbeirat zu fragen, der aus ganzen 16 (!) Mitgliedern besteht? Dann dürfte das Endergebnis immerhin um einiges schneller vorliegen und man müsste sich noch weniger mit dieser “blöden” Volksbefragung herumärgern…
Zur Sinnhaftigkeit eines Essverbotes selbst sind nicht viele Worte zu verlieren. Solange kein adäquater Nebenanbieter eines Nahverkehrsnetzes vorhanden ist (über dessen Sinnhaftigkeit sich natürlich streiten lässt), müssen die staatlichen Betriebe Entscheidungen über diverse Verbote und Auflagen entweder demokratisch treffen (das heißt: alle Fahrgäste befragen) oder es schlichtweg sein lassen. Es handelt sich hierbei immerhin nicht um sinnvolle Regeln, die Leib und Leben schützen – wie beispielsweise das Waffenverbot in den Verkehrsmitteln -, sondern um aufdiktierte Kleinkariertheit und das Unterstützen einer offensichtlich vorhandenen Unfähigkeit, den Dönergeruch für drei Stationen einfach zu ignorieren bzw. sich umzusetzen.
Das allerdings wäre dann wahrlich nichts Neues: Unselbstständigkeit durch Verbote zu fördern.
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In derselben Zeitung (”Heute” vom 20.3.2009) befindet sich auch ein Inserat der Stadt Wien, das mit “Keine Chance für Störenfriede” betitelt ist. Bürgermeister Michael Häupl fordert darin “keine ‘Law-and-Order-Mentalität’, aber auch keine [...] Toleranz für Störenfriede, die ihr Unwesen auf Kosten anderer treiben”. Was er damit konkret meint, wird einige Zeilen später deutlich: Nicht nur gegen Hundekot und lärmende Schanigartenbenutzer will er vorgehen, auch gegen das “illegale Hütchenspiel”, das sogar Teil einer “Schwerpunktaktion” der Polizei sein wird.
Was ist mit dem “Hütchenspiel” gemeint? Nun, auf den größeren Einkaufsstraßen Wiens sind bei warmem Wetter ab und an kleinere Menschentrauben zu sehen, die sich um einen so genannten “Hütchenspieler” scharren. Dieser nimmt zunächst Wetteinsätze an, versteckt dann eine kleine Kugel unter einem Hütchen, bewegt diese wild hin und her und verlangt dann vom Wettenden, er möge die Position der Kugel nennen. Schafft er dies, bekommt er seinen Einsatz doppelt zurück, im gegenteiligen Fall natürlich gar nicht. Es handelt sich also um die klassische Form einer mündlichen Vertragsschließung: Die Regeln sind allgemein bekannt oder werden vorher besprochen, mit seiner Geldgabe willigt der Kunde auf das Geschäft ein und bekommt dann den Bedingungen zufolge entweder mehr oder gar nichts zurück.
Dass dabei zugunsten der Hütchenschieber natürlich mit allen Mitteln getrickst wird, ist klar. Nur: Jeder, der das Spiel kurze Zeit beobachtet, weiß das sofort. Warum es manche Leute aber dennoch immer und immer wieder probieren, ist natürlich fraglich – ändert aber nichts daran, dass es die Leuten tun dürfen sollen. Genauso wie es ganz selbstverständlich erlaubt ist, sein selbst erwirtschaftetes Geld zu verschenken, zu verprassen oder zum Fenster hinaus zu werfen, muss ein solches Geschäft doch ebenso im Rahmen der Legalität liegen. So aber nicht in Wien, das von einer Horde etatistischer Besserwisser geführt wird, die ihren Bürgern vorschreiben, was sie mit ihrem Geld anstellen dürfen (ohne Dritten dabei zu schaden, wohlgemerkt) und was nicht.
Was lässt sich daraus schließen? Nun, entweder sind diese Hütchenspieler derart überzeugend, dass selbst Leute darauf hineinfallen, die nie beabsichtigt haben, überhaupt bei Glücksspielen mitzumachen. Angesichts der nicht sonderlich großen Kundschaft im Gegensatz zur Anzahl der vorbeilaufenden Menschen ist dies aber doch recht unwahrscheinlich.
Oder aber der Staat hält seine Bürger für so dumm und unvernünftig, dass er sich dazu berufen fühlt die Vertragsfreiheit künstlich zu beschneiden, wenn es um Formen des Handels geht die ihm persönlich nicht zusagen. Beide Argumentationsweisen für die Rechtfertigung eines Hütchenspielverbotes sind aber weder sonderlich schlüssig, noch werden sie dem Menschen als das gerecht, was er ist: ein freies, selbstbestimmendes Individuum.
(Ich bin mir über die Stichworte “Spielsucht”, “leichte Abhängigkeit” und “Gewinnstreben” natürlich bewusst – und dennoch gleichzeitig auch sicher, dass durch das Hütchenspiel noch niemand in den Privatkonkurs gestürzt ist und sich die weitere Teilnahme nach mehreren Verlusten in Folge jeder klar denkende Mensch bestens überlegen wird. Es geht hier schlichtweg um das Vertrauen in den eigenständigen Bürger, das wie so oft ignoriert und dementiert wird.)
Fotocredits: elmada @ Flickr
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Amtlich bewilligte Hütchenspielerin | ars libertatis am 23. Mär 2009 um 14:06
[...] regulieren und verbieten müsste. wikipedia – Hütchenspiel [↩]the flowers are gone – Öffentliche Demokratie und Hütchenspiel [↩]nzz – Wenn die Polizei zum «Casting» bittet: Vom Umgang der Städte mit [...]
Aber du weißt schon das es nicht wirklich 770 Millionen Fahrgäste sind? Und wie stellst du dir eine Wahl vor? Vom logistischen Aufwand wäre das doch total überzogen. Könnte man gleich bei der nächsten Nationalratswahl nebenbei fragen.
Wo bleibt die unternehmerische Freiheit das zu entscheiden? Hat ein Staatsbetrieb die nicht? Sinn macht es wenn am sich vorstellt, das auch vieles davon liegenbleibt, die Servietten was auch immer, ein bisschen bröselt alles.
Ich habe doch geschrieben, dass man von ca. einer Million Fahrgästen ausgehen kann. Genauere Zahlen habe ich leider nicht gefunden. Und die zu befragen wäre durchaus ein unglaublich kostspieliger und zeitintensiver Aufwand, weswegen man es am besten gleich lassen sollte (das Verbot).
“Unternehmerische Freiheit” ist übrigens äußerst amüsant, wenn man bedenkt dass der Staat das Monopol auf den Nahverkehr besitzt. Würde es sich bei den Wiener Linien um einen Privatbetrieb handeln, wäre ich der Erste der diesem das Recht auf ein Essverbot zugestehen würde (immerhin gäbe es ja Konkurrenz, auf die der Fahrgast ausweichen könnte, wenn ihm dieses Verbot nicht passt). Das ist allerdings de facto wie de jure nicht der Fall, die Wiener Linien gehören dem Staat und damit allen Bürgern – weswegen auch alle Bürger bei derart einschränkenden Maßnahmen mitentscheiden sollten.
Ein Mitbestimmungsrecht für alle Bürger? Wär dann ein schöner Präzedenzfall um die direkte Demokratie einzuführen. Aber du weißt ja, Demokratie funktioniert nicht, wir kennen nur nichts besseres.
Du musst auch sehn das da zwei Interessen gibt. Einerseits die Freiheit dort zu essen, und auf der anderen Seite das man nicht belästigt wird. Verbot oder nicht, einer ist im Nachteil.
Aber wenn man sich der Bedeutung von dem Verbot bewusst ist, sieht man wie lächerlich es ist dagegen zu sein. Es gibt sicher andere die es mehr wert sind angekämpft zu werden als soetwas. Man muss sich nur denken das es zum guten Benehmen dazugehört sowieso nicht dort zu essen. Und wenn du das Verbot als Vorboten siehst um andere einzuführen, halte ich das für ein bisschen paranoid.
Direkte Demokratie würde jedenfalls besser funktionieren als indirekte. Und wäre auf jeden Fall fairer. Also: Warum nicht?
Dann zur Interessensgeschichte: Da gebe ich dir vollkommen Recht. Demzufolge wäre die beste Lösung eine Marktöffnung des Nahverkehrssektores. Da es sich hierbei jedoch um ein natürliches Monopol handelt, was in einigen Aspekten vielleicht sogar gut so ist, dürfte das eher schwer zu realisieren sein.
Was ist also die Lösung? Meiner Meinung nach eben entweder eine echte demokratische Befragung oder es einfach zu lassen. Den Wagon bzw. Sitzplatz zu wechseln (viele Züge sind schon durchgängig) ist ja nun wirklich nicht schwer, wenn der Geruch wirklich derart penetrant ist. Und es ist ja nicht so, dass dadurch so etwas wie eine Gefahr oder ein unglaubliches Hindernis beim Benutzen der Verkehrsmittel entsteht – es ist einfach nur eine subjektiv empfundene Störung, so wie sich manche durch Handygespräche, Gestikulationen oder auch nur Blicke gestört fühlen. Deswegen gleich ein Verbot einzuführe halte ich für extrem überzogen.
Im Übrigen sehe ich das Verbot weder als “Vorbote” für irgendetwas, noch als unwert, bekämpft zu werden. Es ist symptomatischer Teil einer etatistischen, paternalistischen Gesellschaft, in der unsinnige Verbote wie dieses stillschweigend hingenommen und akzeptiert werden – und das nicht erst seit gestern. Deswegen lohnt es sich, gegen jedes dieser Verbote so gut es geht anzukämpfen (ich nutze den publizistischen Weg) und nicht als “unbedeutend” abzutun.
Wenn es dich nicht stört: Bitte, das ist dein gutes Recht. Mich, als langjährigen Kunden der Wiener Linien und U-Bahnessenden, stört es zutiefst – nicht nur aufgrund seines einschränkenden Faktors für mich persönlich, auch wegen seiner Unsinnigkeit.
Nachtrag: Die Aufgabe des Staates läge dann selbstverständlich in der Aufklärung der Bürger über Inhaltsstoffe, (Neben-)Wirkungen und mögliche negative Konsequezen bei der Einnahme der jeweiligen Droge. So ist garantiert, dass niemand gar nicht weiß, was er da eigentlich zu sich nimmt. Bei den Zigaretten klappt’s doch auch.
Bei so einem banalen Thema kann man noch mit der direkten Demokratie zurechtkommen. Aber wenn es dann um komplexere Bereiche geht, wird das schwieriger, da ja nicht jeder sich damit wirklich gut auseinander setzen kann. Aber hier gehts um die Verhältnismäßigkeit.
Solche Verbote zeigen leider wie wenig Anstand es noch gibt. Das gehört nicht zum guten Ton. Es ist noch keiner verhungert, weil er in der U-Bahn nicht etwas gegessen hat.
Mich stört es auch nicht wenn du vor mir essen würdest, ich wäre dann nur hungrig.
Und was spricht nun dagegen, zumindest in so kleinem Rahmen, der ja nun auch laut dir realisierbar ist, die direkte Demokratie einzusetzen?
Wie viel “Anstand” es gibt, ist mir eigentlich egal, ich bin kein Opi. Wenn jemand Hunger hat, soll er essen – egal ob zu Hause, in seinem Auto oder in der U-Bahn. Daraus entsteht weder eine Gefahr, noch eine fundamentale Beeinträchtigung von Unbeteiligten, weswegen das angestrebte Verbot alles andere als nötig ist.