In Deutschland ist Familienministerin Ursula von der Leyen drauf und dran, Kinderporno-Seiten zu “sperren” und bekommt dabei nun auch noch Unterstützung von Parteikollegin Angela Merkel. Das Ganze soll ohne gesetzliche Grundlage vonstatten gehen – von der Leyen “verhandelt derzeit mit den acht großen Internet-Anbietern” und will mit diesen Vereinbarungen treffen, wonach einschlägige Internetseiten für alle Nutzer gesperrt werden sollen.
Wie der gestrigen ZIB24 zu entnehmen war, begrüßen angeblich auch österreichische Politiker den Vorschlag – welche das genau sind oder zumindest aus welchen Fraktionen sie stammen, wurde jedoch nicht erwähnt. Nachdem aber nun schon alleine die Suche nach Stichworten wie “Lolita” strafbar gemacht werden soll, ist eine Kopie des deutschen Vorhabens nicht unwahrscheinlich.

Die erste Frage, die sich mir dabei stellt: Inwiefern stellen sich von der Leyen und ihre Kollegen eine “Sperrung” vor? Ich bin kein IT-Experte, doch die angestrebte Lösung des so geannten “Hybrid-Filters” (Näheres bei Spiegel Online) erscheint mir alleine wegen des Vorhandenseins von Proxy-Servern, die eine völlig fremde und ausländische IP nach außen senden, für unzureichend. Schon jetzt kann ich mit ein wenig Hintergrundwissen und fünf Minuten Arbeit beispielsweise hierzulande gesperrte YouTube-Videos aufrufen oder mir Spotify herunterladen, das eigentlich nur in Großbritannien, Schweden und einigen anderen Ländern verfügbar ist. Zudem berichtet ein anonymer Insider aus der Szene und stellt dabei fest, dass all die angestrebten Sperrmaßnahmen sowieso keinen Effekt haben werden und es immer Wege gibt, diese zu umgehen – und schildert dies sehr glaubwürdig und plausibel.

Eine viel wichtigere Frage ist jedoch, wo das Ende dieser Zensur zu sehen ist. Kinderporno-Seiten sperren – mit der moralischen Richtigkeit dieses Unterfangens werden noch viele, sehr viele Bürger übereinstimmen. Aber dann? Weiter geht es womöglich mit rechtsextremen (Propaganda-)Seiten in Berufung auf das NS-Verbotsgesetz – auch dagegen dürften nicht allzu viele Mitteleuropäer etwas einzuwenden haben, obwohl dies bereits einen eklatanten Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt und gleichzeitig beim Ansehen solcher Seiten niemandem direkt oder indirekt geschadet wird. Dann muss natürlich auch noch die Industrie befriedigt werden, weswegen es genauso gut zur Sperrung von Download-Portalen und Filesharing-Clients kommen könnte – und am Ende vielleicht noch die ganzen restlichen Porno-Seiten, auf die einerseits ja auch “unsere Jugend” zugreifen und dadurch “verdorben” werden kann, andererseits einen immensen Schaden für die klassische Porno-Industrie mit ihren Videos und Heftchen bedeutet. Wer mir jetzt mal wieder pessimistische Paranoia unterstellt: gerade Letzteres war eine Zeit lang schon mal Fakt, wurde von einem Privatanbieter durchgeführt hatte seinen Ursprung ebenfalls in der Politik.
Weiter ginge es dann mit “Terror”-Seiten (Bombenbauanleitungen, Propaganda), illegalem Glückspiel, staatsfeindlichen Portalen oder was sonst noch so unbequem werden könnte. Sind die Weichen erst einmal gestellt und die Netzsperrung mehrheitlich akzeptiert,

Was kann also die Lösung sein? Nun, wenn man schon der Meinung ist, durch Zensur effektiv den Kinderporno-Markt beeinflussen zu können, muss es ein Gesetz geben, das zwar durchaus die Sperrung von Kinderporno-Seiten legalisiert (auch wenn dies höchstwahrscheinlich nicht viel ändern würde), allerdings expliziert solcher und mit genau definitieren Mitteln. Es muss ebenfalls deutlich gemacht werden, dass eine sonstige Zensur weder heute, noch in einem oder zehn Jahren stattfindet und es alleine den Providern vorbehalten bleibt, welche sonstigen Inhalte sie ihren Kunden verfügbar machen und welche nicht. Und natürlich dürfen durch die Filterungsmethoden, die ebenfalls genau definitiert sein müssen, keinerlei Daten missbraucht (d.h. aufgezeichnet, verändert, an die Öffentlichkeit gebracht) werden – am besten gar nicht erst in die Hände des Staats gelangen.
Erst wenn diese Rahmenbedingungen gesetzt sind, könnte auch ich mich mit so einem Gesetz abfinden. Da dies derzeit aber nicht geplant ist und mit Bürgerrechten mal wieder so lapidar wie nur irgendwie möglich umgegangen wird, ist der geplante Vorwand in seiner jetzigen Form auf jeden Fall abzulehnen und ein differenzierter, vernünftiger und gleichzeitig zurückhaltender Umgang mit der Thematik mehr als wünschenswert. Zu erwarten ist jedoch ein weiterer Siegeszug des Populismus in seiner Reinform, bei dem Maß und Ziel keineswegs erkennbar sind.