Ich habe soeben ein sehr interessantes Interview mit Martin Balluch, dem Obmann des VGT und dem Hauptbeschuldigten in der Tierrechts-Causa gelesen, in dem er einerseits über seine Zeit im Gefängnis und seine Sicht der Dinge in Bezug auf die Anschuldigungen Seitens des Staates berichtet, andererseits einige sehr richtige allgemeinbezogene Dinge über die heutige Situation in westlichen Ländern sagt, zu denen ich hier Stellung nehmen will.

So meint er unter anderem auf die Frage, ob man es bei der staatlichen Repression gegenüber dem Tierschutz mit einem rein österreichischen Phänomen zutun hätte, Folgendes:

Bisher kannte man ein so drastisches Vorgehen gegen politische Bewegungen in Österreich nicht. Es gab auch keine RAF in Österreich. Man sprach immer von der Insel der Seligen. Aber jetzt hat der Staat seine freundliche Maske abgenommen und seine hässliche Fratze gezeigt. Wir stehen vor der erschütternden Erkenntnis, dass Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur Feigenblätter sind. Sie werden solange gepriesen und zugelassen, solange sie nicht dazu verwendet werden, die Gesellschaft ernsthaft zu verändern. Geschieht eine gesellschaftliche Veränderung durch politischen Druck auf Basis dieser Freiheiten und Rechte, dann werden sie sofort entzogen. Das Amt für Terrorismusbekämpfung betrachtet einen derartigen politischen Druck grundsätzlich als terroristisch, auch wenn er nur mit gewaltfreien Mitteln des zivilen Ungehorsams umgesetzt wird. Im Prinzip, denke ich, wird sowas in allen Staaten des „demokratischen“ Westens zu erwarten sein, die durch eine soziale Bewegung derartig verändert bzw. unter Druck gesetzt werden, wie das der Tierschutzbewegung in Österreich gelungen ist.

Wenn der Terrorismus des 21. Jahrhunderts – egal ob Taliban, ETA – eines maßgeblich geschafft hat, dann nicht bloß das Töten einiger im Vergleich weniger Leute, sondern die daraus folgenden Auswirkungen auf Staat und Bürger. Alleine durch die Angst vor weiteren Terroranschlägen erscheinen staatliche Maßnahmen, die die Privatsphäre, den Datenschutz und die freie Meinung eklatant beeinträchtigen oder gar zerstören, gerechtfertigt; um die “Sicherheit” vor potentieller Gefahr zu gewährleisten, werden ebenjene Maßnahmen zum obersten Credo erhoben und stehen in ihrer Berücksichtigung viel weiter vorne als solche, die die persönliche Freiheit gewährleisten sollen.
Kurzum: Mit dem Schutz vor Terrorismus lässt sich fast alles rechtfertigen, egal ob es dann nun wirklich dem Zweck der Terrorbekämpfung dient oder bloß als Ausrede für mehr staatliche Eingriffe in das Leben der Bürger bzw. das Beseitigen unangenehmer Meinungen. Hier Grenzen zu ziehen machen sich die Innenministerien der westlichen Welt ganz offensichtlich überhaupt keine Mühe; Gesetzesänderungen in Hinsicht auf ihre tatsächliche Wirksamkeit zu hinterfragen käme einem Tabubruch gleich.

Interessant wird dieses Phänomen, wenn man das spezifische Beispiel Österreichs betrachtet. Hierzu ein weiteres Zitat von Balluch:

Der Oberste Gerichtshof sieht tatsächlich die Existenz einer großen kriminellen Organisation für gegeben an und betrachtet moderierte Internetforen, verschlüsselte Computer, anonyme Handys, die Einsetzung von VGT-KampagnenkoordinatorInnen in verschiedenen Bundesländern und den Ausdruck von Sympathie für ALF-Aktivitäten in jahrealten Einträgen auf Internetforen als ausreichend, einen dringenden Tatverdacht für einzelne Personen annehmen zu können. Der Sonderkommission andererseits ist offenbar völlig klar, dass sie keinerlei handfeste Indizien für kriminelle Handlungen hat, und deshalb sucht sie verzweifelt weiter. Die Ermittlungen laufen immer noch auf Hochtouren, mindestens 32 Personen arbeiten 40 Stunden die Woche daran, irgendwelche Gründe zu finden, mich ins Gefängnis bringen zu können. Das ist schon ein sehr seltsames Gefühl. Ich frage mich manchmal, was diese Personen eigentlich dazu motiviert. Ist es nur das Gehalt, oder sehen sie auch persönlich in der Tierrechtsbewegung eine Gefahr für die Gesellschaft?

Fakt ist, dass der letzte echte Terrorist hierzulande wohl Franz Fuchs war, der zwischen 1993 und 1997 Briefbomben an diverse ungeliebte Persönlichkeiten verschickte sowie vier Roma in die Luft sprengte. Das ist zehn Jahre her und seitdem kam es zu keinem nennenswerten Anschlag, den man auch nur im Entferntesten als Terrorismus bezeichnen könnte. Selbst Raphael Perl, Leiter der Anti-Terror-Einheit der OSZE, gab dies Ende Mai dieses Jahres in einer Publikation zu; sein Appell, im Zuge der Fußball-Europameisterschaft dennnoch wachsam zu sein, erscheint in Hinblick auf das absolute Nicht-Vorhandensein terroristischer Gefahr während dieser Zeit im Nachhinein geradezu lächerlich.

Doch was heißt dies für Österreich? Wir haben ein Land, dessen Innenministerium mit immer mehr Methoden auffährt, die der Terrorbekämpfung dienen sollen – IMSI-Catcher, die Verfügung für die Exekutive, diesen auch ohne richterlichen Beschluss einsetzen zu dürfen, großflächige Massenbeschattung, Fingerabdrücke im Pass und so weiter. (Einen kleinen Überblick bekommt man hier.) Gleichzeitig bleibt die reale Terrorgefahr aber auch aus: Von radikalen Islamisten und “linken Chaoten” wird zwar oft gewarnt, allerdings bleibt das BMI uns die Beweise für diese Rechtfertigung ihrer Maßnahmen schuldig. Klarerweise wird sich die Bevölkerung irgendwann fragen, wozu das Ganze geschieht, weswegen die Aufregung.
Und da kommen ein paar Tierschützer dem Staat gerade recht. Von “radikalen” Tierrechtlern hört man schließlich immer wieder und es ist ebenso Tatsache, dass unter dem Motiv der Tierbefreiung einige Straftaten begangen wurden, wie Brandanschläge oder mutwillige Zerstörung persönlichen Eigentums. Auch die hierzulande zwar eher unpopulären, aber durchaus vorhandenen “Tierbefreiungen” zählen dazu. Da erscheint es nur natürlich, dass sich die “Terrorbekämpfung” des Kleinstaates Österreich eben darauf beläufgt; kriminellen Aktivitäten muss in einem Rechtsstaat schließlich nachgegangen werden, daran besteht bestimmt kein Zweifel.

Die Problematik wird bloß dann deutlich wenn man sich überlegt, gegen wen sich die Vorwürfe richten. Die “Animal Liberation Front” arbeitet – zumindest in Hinsicht auf zerstörerische und gewalttätige Aktionen – extrem stark im Hintergrund; bis auf wenige anonyme Aussendungen ist über dieses bewusst lose und unorganisierte Netzwerk kaum etwas Faktisches festzuhalten. Wieso werden also plötzlich Verbindungen zum VGT, einem seit mehr als 15 Jahren unbescholten agierenden Verein gezogen, sowie zur Veganen Gesellschaft Österreich und deren Obmann Felix Hnat, zu den Vier Pfoten und Kampagnen-Direktor Jürgen Faulmann und sieben anderen in der Tierschutzszene aktiven Menschen? Mit welcher Berechtigung beschattet die Exekutive diese Leute, beschlagnahmt dann Großteile ihres Besitzes sowie den ihrer Vereine und sperrt sie dann drei Monate in Untersuchungshaft? Auf den ersten Blick sind dies völlig unverständliche Reaktionen, vor allem wenn man bedenkt dass seit der Festnahme kein einziger Beweis für eine Teilnahme an illegalen Aktionen gefunden wurde, ja noch nicht mal eine konkrete Anklage vorhanden ist.
Betrachtet man allerdings die oben ausgeführten Umstände, werden die Hintergründe mehr als deutlich. Ich behaupte sogar zu sagen, dass sie unausweichlich waren; dass die volle Macht des Staatsapparates irgendwann einmal eine durchwegs gemäßigte, sich allerdings in dubios anmutenden Kreisen befindliche Gruppierung hat treffen müssen – einerseits um die genannte Rechtfertigung für Antiterror-Aktionen zu erlangen, andererseits um eine Exempel zu statuieren; eines das zeigen soll, dass non-konformistische Meinungen nur solange in Ordnung sind, wie sie nicht über den bloßen Meinungsaustausch hinaus gehen und keinen echten gesellschaftlichen Wandel zulasten von zerstörerischen und mächtigen Konzernen bewirken. Wären letztendlich Beweise aufgetaucht, die die Tierrechtler und damit auch ihre verbundenen Vereine und Organisationen eindeutig in schlechtes Licht gestellt hätten, wäre dem Innenministerium dieser Coup auch gelungen. So aber kann man nur an die Bevölkerung appellieren, derartiges Verhalten vonseiten des Staates nicht als zukunftsweisend hinzunehmen und gegenteilig wieder für mehr Freiheit und Privatsphäre zu kämpfen – die Berechtigung dafür ist inzwischen eindeutig.

PS: Ich bin mir darüber bewusst, dass die Akten noch nicht geschlossen und sogar Verurteilungen noch im Rahmen des Möglichen sind. Gar nicht so langsam gehen der Staatsanwaltschaft aber die Möglichkeiten aus – ohne stichhaltige Beweise tut sich im Rechtsstaat nun mal nicht viel, diese künstlich zu konstruieren dürfte selbst dem Glanzduo Maria Fekter/Maria Berger und deren Stab schwer fallen. Dass zumindest dieses Prinzip noch aufrecht erhalten wird, kann man als Lichtblick sehen – oder aber als gefährdetes Objekt zukünftiger “Sicherheitsmaßnahmen”: Stichwort “Saualm”.