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Liberalisierung der öffentlichen Demokratie

20. November 2008 von Mathias · Längere Gedanken, Politik

Auch Christian Felber, einer der Mitbegründer von Attac Österreich, nimmt im Standard Stellung zur Postkrise. Klassisch spricht er sich natürlich gegen die Post-Liberalisierung aus, spricht von “planwirtschaftliche[n] Fantasien” in Bezug auf die Vorschläge Michael Böheims, unwirtschaftliche Postämter von den Gemeinden selbst subventionieren zu lassen oder aber die “Greißler dazu drängen, dass sie jetzt auch die Post abwickeln sollen”. Wer meinen letzten Beitrag zum Thema gelesen hat weiß, dass ich dem widerspreche. Auch kritisiert er die schon längst reibungsfrei ablaufende Liberalisierung des Paketmarktes; auf die Frage “Wohin darf ich pilgern, wenn mich mein mobiles Postamt, UPS oder DHD verpasst haben?” kann man ihm jedenfalls bloß antworten, dass private Dienste wie UPS oder DHL im Normalfall nicht nur mehrere Zustellversuche starten, sondern auch präzise angeben können, wann das georderte Paket ankommen wird – Rückverfolgernummer ist hier das Stichwort. Ein Service, der mir so von der staatlichen Post keineswegs bekannt ist.

Allerdings spricht er eine Thema an, zu dem auch ich mich zustimmend äußern muss. Denn prinzipiell bin ich nicht gegen öffentliche Unternehmen – es sind bloß die Details, die mich stören. Ein solches ist die mangelnde Demokratisierung innerhalb dieser Einrichtungen. Wieso wird ein Betrieb zu großen Teilen von Steuern, also vom Volk selbst finanziert, dann aber ohne dass dieses ein Mitspracherecht hat? Warum dürfen Manager die Post nicht nur wirtschaftlich und organisatorisch am Leben erhalten, sondern gleichermaßen alle wichtigen Entscheide über dessen Effektivität, Angebot, Dienstleistungen usw. treffen?

Ich finde es ist an der Zeit, dass man sich gezielt Gedanken über die Weiterführung des öffentlichen Marktes macht: Will man Post, ÖBB oder Wiener Linien erhalten, so halte ich das in dem Sinne für vernünftig, als es bei mehreren Anbietern von Zugfahrten bzw. Nahverkehr ein heilloses Chaos ausbrechen würde (siehe London anno dazumal), welches höchstwahrscheinlich nicht wirklich gesamteffizient arbeiten würde – erst recht nicht für den Konsumenten, der sich jedes Mal ein neues Ticket kaufen muss, wenn er von Busunternehmen 1 zu Busunternehmen 2 wechselt, während er doch nur in kurzmöglichster Zeit von A nach B will. Bei der Post wäre es wiederum die nicht garantierte durchgehende Versorgung mit Postdienststellen, die bei einer vollständigen Liberalisierung auftreten würde.
Aber: Bitte nicht ohne dass der Finanzierer und gleichzeitige Konsument ein Mitspracherecht hat. In der freien Marktwirtschaft erübrigt sich dies, da dieser für sich schon ein demokratisches Konstrukt ist. Wer mit seinem Angebot beim Volk nicht ankommt, wird bald den finanziellen Löffel angeben und Platz für jene machen müssen, die kundenorientierter und innovativer arbeiten. Bei Monopolen wie der Post oder der Bahn ist dies mangels Alternativangebot selbstverständlich nicht möglich, aber gerade deswegen darf es nicht bloß einen “Fahrgastbeirat” geben, der gerade mal aus 16 Personen besteht – erst recht wenn Politiker verstärkt auf die umweltschonende Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln plädieren und das Auto möglichst in der Garage gelassen werden soll. Egal ob über Volksabstimmungen, öffentliche Sitzungen mit Mitspracherecht oder der Möglichkeit der Einbringung von Veränderungsanträgen, die dann auch wirklich gelesen werden: Öffentliches Gut muss wirklich öffentlich werden und nicht bloß zu einem Spielzeug ein paar weniger Aktionäre und parteigefärbter Manager, die mit den Steuergeldern machen, was sie wollen. Ohne dieses Ziel hat es wenig Sinn, über eine Weiterführung des Postmonopols überhaupt nur nachzudenken, das zwar 2011 ohnehin EU-weit fällt, aber laut Felber “politisch beschlossen [wurde] und in einer Demokratie wie jedes Gesetz rückgängig gemacht werden [kann]“.

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