Nun haben wir also unsere “Große Koaltion 2.0″, die in nur 56 Tagen vom Tisch ist. Kann sich noch jemand erinnern, als ich meinte, dass zumindest eine Neuverteilung der Ministerien etwas Gutes daraus werden lassen könnte und man auf Faymann als Vernunftträger einer neuen Regierung bauen sollte?

Diese Hoffnungen wurden jedenfalls schlichtweg enttäuscht. Das Gräuel beginnt mit den Resortverschiebungen, bei denen das Gesundheitsministerium in rote, dafür aber das Justizministerium in schwarze Hand gekommen ist. Das heißt: Die ÖVP besitzt nun das Finanz-, das Innen-, Außen-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und eben Justizministerium – also bis auf das Bundesministerium für Soziales alle wichtigen Einsatzgebiete. Gusenbaueresk möchte man fast sagen, denn bis aufs Gesundheitsministerium, mit dem die SPÖ ihre “Sozialkompetenz unterstreichen” möchte, darf diese Partei lediglich den Kanzler stellen und ihre alten, vergleichsweise unwichtigen Ministerien behalten.
Mit Maria Berger geht also eine rote Justizministerin, die zumindest ein Bollwerk für die schwarzen Machtfantasien im Innenminsterium darstellte, ersetzen soll sie höchtwahrscheinlich ein “unabhängiger” Kandidat, da sich bisher noch niemand gefunden habe. Morgen dürfte mehr bekannt werden – dass es für Gegner der ÖVP-Justizpolitik jedoch ein angenehmer Minister wird, ist höchst unwahrscheinlich.

Zudem Werner Faymann: Noch während der Koalitionsverhandlungen an sich zeigte dieser erneut in einem Glanzstück, wie sehr Onkel Hans seine Finger im Spiel hat und somit wahrscheinlich auch in der nächsten Regierung haben wird, als ersterer per Weisung das Schließen weiterer Postämter untersagte und damit die Unvernunft walten ließ. Auch die oben erwähnte Resortschieberei macht deutlich, dass das Motto “Hauptsache Kanzler” auch 2008 noch aktuell ist. Dass man aus alten Fehlern lernen sollte, hat Faymann wohl niemand gesagt.

Übrigens: Ganz lapidar erwähnt sieht das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre vor, dass die “Möglichkeit der Online-Durchsuchung geschaffen werden [muss]“. Während bei unseren deutschen Nachbarn der Streit um dieselbe seit Monaten am Laufen ist und Innenminister Schäuble jetzt sogar die Abstimmungsgesetze im Bundesrat ändern will, weil dieser seinem Plan vom gläsenen Bürger Einhalt geboten hat, ist für österreichische Politiker offenbar jede Diskussion darüber überflüssig – schließlich gilt die Regel: “Überstimmt ein Koalitionspartner den anderen im Parlament, dann ist Schluss mit dem gemeinsamen Regieren.” Also weg mit diesen bürgerrechtlichen Einwänden – Hauptsache, Österreich hat in Rekordzeit seine Koalition der Wahlverlierer, die ÖVP ihren perfiden Willen und Faymann den Kanzlerposten.
Es kommen sehr absurde 5 Jahre auf uns zu.

Edit: Der Lindwurm sieht es optimistisch. ;)