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Reine Gefolgschaft

29. Oktober 2008 von Mathias · Längere Gedanken, Politik

Erwarteterweise wurde Martin Graf heute zum dritten Nationalratspräsidenten neben Barbara Prammer (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) gewählt. Das eigentlich Schlimme an der Wahl ist jedoch nicht nur, dass wir damit einen deutschnationalen Burschenschafter als Staatsvertreter in einer der höchsten Positionen der österreichischen Gesetzgebung haben, sondern die unreflektierende Zustimmung, mit der diese vonstatten ging. Nicht, dass ich mir das Gegenteil von der FPÖ und dem BZÖ erwartet hätte – doch aber in gewisser Weise von der Österreichischen Volkspartei, dass dessen Parteiobmann Josef Pröll nicht vorbehaltlos seine Parteimitglieder dazu anhält, für Graf zu stimmen. Warum? Weil ein Olympia-Mitglied ein derart guter Kandidat für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten darstellt? Weil es “Usus” ist, dass der dritte Wahlsieger jedmöglichen Abgeordneten als Kandidaten aufstellen und dessen Gesinnung weder hinterfragt, noch in ihrer Werthaftigkeit für die Republik angezweifelt werden darf? Oder aber weil man den Ex-Regierungskollegen mitteilen will, dass man im Grunde eh nichts gegen sie hat, und wer weiß, wenn es mit den Roten wieder nicht klappt, vielleicht findet sich dann wieder ein gemeinsamer Weg?

Was es auch immer ist: So viel Mut wie die SPÖ-Führungsriege, die ihren Abgeordneten die freie Entscheidung für oder wider Martin Graf zustand, hatte Pröll offenbar nicht. Und wie der Feuerhaken aufzeigt, stimmten offenbar nur drei SPÖ-Mitglieder für Graf, die große Mehrheit hingegen für einen anderen Kandidaten (Gegenkandidat Van der Bellen erhielt übrigens 27 Votierungen) oder ungültig.
Wäre etwas anders, wenn nicht der Kollektivismus die Volkspartei überrannt hätte, sondern jeder Abgeordnete aus vollkommen freien Stücken gewählt hätte? Das lässt sich im Nachhinein nicht sagen – wohl aber, dass gerade bei prinzipiell vollkommen freien und vor allem geheimen Wahlen mehr Individualismus bei allen Volksvertretern gefragt ist und gleichzeitig nicht nur leider zur Randgruppe degradierte Parteien wie die Grünen zum Nachdenken anregen sollten, wem man da eigentlich seine Stimme gibt.

Was es außerdem noch zu sagen gibt:

Die Grünen haben ein zusammenfassendes und äußerst lesenswertes Dossier zur Burschenschaft “Olympia” verfasst, in dem Protokolle dokumentiert, Zitate aufgeführt und Presseberichte wiedergegeben werden. Zm Download auf der Parteiwebsite.

Etwas unbegreiflich sind mir die Beweggründe des Kommunistischen Studentenverbandes. Anstatt zum Beispiel heute (Dienstag) vor dem Parlament oder an einer ähnlich öffentlichkeitswirksamen Stelle gegen die Wahl Grafs zu demonstrieren, verlagern sie ihren Protest lieber auf die Rampe der Hauptuniversität, wo sich jeden Mittwoch zu Mittag Burschenschafter zum verbalen Austausch treffen und ihnen morgen KSV-Sympathisanten um 11:30 Uhr zuvorkommen wollen.
Klar sind deutschnationale Korporationen keine angenehmen Vereine. Aber nicht hinter jeder dieser Studentenverbindungen befindet sich das neonazistische Ungetüm, viele davon sind nicht einmal schlagend. Wieso sollte man ihnen also die Zusammenkunft verweigern bzw. was konkret gibt es daran zu kritisieren? Vielleicht komme ich morgen dazu, die Protestierenden selbst zu fragen.

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